Der Israelit · 1884-02-11 · Heft 12 (11.2.1884) · page 10

200 Oest.-Ungar. Monarchie. Pesth, 4. Febr. Der Advokat Karl Szalay hat als Vertreter der Privatklägerin Wittwe Johann Solymoffy beim dtyiregyhazaer Gerichtshöfe' die Appellation gegen das Unheil der königlichen Tafel in dem. Eszlarer Prozesse cingereictit. In Folge dessen ist der Prozeß auch ans diesem Wege an den Obersten Gerichtshof gelangt. Am Schlüsse der sehr umfangreichen, nur Bekanntes enthaltenden Appcllschrift stellte der Vertreter der Privatklage in Aussicht, daß, wie immer auch das Urtheil der obersten Instanz ausfallen möge er ans Grund neugewonnener Bcwcismomentc dic Wiederaufnahme des Prozesses verlangen werde. 5. Febr. Der heutigen Abstimmung im Abgeordnetenhause ging eine große Rede des Ministerpräsidenten voraus, der wir Folgendes entnehmen: Ich muß vor Allem auf die wiederholt vorgebrachte Anklage rcflektiren, daß an dem Umsichgreifen des Antisemitismus eigentlich die Negierung schuld sei. Wenn ich mich recht erinnere, war der Abg. Eötvös bestrebt, dies durch mehrere Beispiele zu begründen. Das Erste, was der Herr Abgeordnete sagte und was schon oft gesagt worden ist, war, daß der Abg. Jstoczy zuerst aus dem Schoße der liberalen Partei den Antisemitismus hier im Hause zu verkünden begann. Das ist wahr! Aber andererseits ist auch wahr, daß Jstoczy. sowie der Antisemitismus schroffere Formen anznnchmen begann, ans der Regierungspartei schied, seine Anhänger aber aus den Reihen jener Partei (auf die Linke weisend) warb. Diese einfache Thatsachc erweist meines Erachtens zur Genüge, auf welcher Seite der Fehler gelegen sei, wenn er überhaupt an den Parteien liegt. Das zweite Moment, mit welchem der Herr Abgeordnete seine Anklage begründet, ist, daß die Negierung als die Judenverfolgung in Rußland begann, nicht die nöthigen Verfügungen getroffen habe, daß die flüchtigen Juden von den Landesgrenzen hintangchalten und nicht ins Land eingelassen werden. Ich erinnere mich sehr wohl an die Debatte, welche aus diesem Anlässe sich hier im Hanse entspann. Ich sage heute, was ich damals gesagt habe. Die mit Feuer und Schwert verfolgten Flüchtlinge mit Bajonuetten in ihr Verderben zürücktreiben zu lassen, dazu wird man mich niemals bereit finden; wohl aber werde ich Alles Vorkehren, was möglich ist, damit die Massen-Einwandernng, welche man damals befürchtete, hintangehalten werde. Ich habe auch alles Mögliche gethan, und wenn Sie der Sache nachgchcn^ werden Sie finden, daß die Zahl jener Israeliten, welche damals in Folge der Verfolgungen ins Land kamen, keineswegs in Hunderte geht. Sie versammelten sich noch außerhalb des ungarischen Territoriums, wurden einige Zeit mit dem Röthigen versehen, dann gingen sie nach Amerika und später, als es möglich mar. in ihre ursprüngliche Heimath zurück. Rur Einzelne von ihnen kamen in unser Land. Ich kann daher die Beschuldigung, daß ich etwas versäumt hätte, nicht annehmen. Ich wiederhole vielmehr ganz bestimmt, daß ich in einem ähnlichen Falle ebenso handeln würde, denn.die Politik der Unmenschlichkeit wird niemals die weinige sein. (Zustimmung). Die dritte Anklage des Herrn Abgeordneten ist aus Anlaß des berühmten, richtiger berüchtigten Tisza- Eszlarer Prozeßes erhoben. Der Abgeordnete sagte nämlich: Die Regierung hätte dafür sorgen sollen, daß genügend ernste Richter, ich denke, er . hat sich dieses Ausdrucks bedient. Karl Eötvös: Untersuchungsrichter. Minister-Präsident Tisza: Ich habe Richter im Allgemeinen gehört, möglich, daß es so gemeint war; also, daß genügend erste Richter in dieser Sache urtheilen, und daß die Sache so rasch als möglich erledigt werde. Ich kenne das Gesetz nicht, welches der Regierung das Recht geben würde, anznordnen, aus welchen Richtern in der einen oder andern Prozeß-Angelegenheit das Gericht oder der Senat zusammengesetzt werden. Ich weiß, es können in gewisien Fallen Gerichtshöfe delegirt werden, die Regierung ist hiezü in festgestcllten Fällen berechtigt; allein ich frage das geehrte Haus, wenn die Regierung Solches gethan, wenn sie die Verhandlung dieser unseligen Sache dem Gerichtshöfe, zu dessen Gerichtsspreugel sie gehörte, entzogen hätte, und wenn alsdann dasjenige eingetroffen wäre, was auch jetzt geschehen ist, nämlich die Gerichte ausgesprochen hätten, die Anklage sei nnerwiesen und unbegründet: 'würde sie nicht dadurch der Agitation eine Waffe in die Hand gegeben haben? Denn man hätte mit dem Anscheine der Wahrscheinlichkeit sagen können, daß die Negierung die Angelegenheit vertuschen wolle. (So ist es! rechts.) Im klebrigen wird auch der Herr Abgeordnete zugeben, daß die Negierung Alles gethan hat, um die Freiheit der Gerichts-Procedur durch keinerlei Agitation beeinträchtigen zu kaffem Es wurde auch gesagt, die Regierung habe die Ehe-Vorlage zu einer Zeit eingcbracht, da der Antisemitismus bereits hohe Wellen getrieben, wodurch sie an dem Umsichgreifen des Antisemitismus mitschuldig geworden sei. Daß die Regierung den Gesetzentwurf nicht in einer solchen Zeit eingebracht und aus welchen Gründen sie ihn nicht zurückzog, als derselbe bereits aus dem Tische des Hauses lag, das habe ich in meiner jüngsten Rede bereits dar-