Der Israelit · 1901-07-29 · Heft 59 (29.7.1901) · page 10

1308 des Kriegsministeriums auf das Projekt einer neuen Redaktion des Statuts des Strafgerichtsverfahrens hingewiesen. Indem es jedoch für unmöglich erachtet wird, mit den angeführten Ergebnissen der Arbeiten in der Frage über die gegen die Zügellosigkeit der Juden zu treffenden Maßregeln sich zu befriedigen, wird beabsichtigt, dringend auf der Nothwendigkeit zu bestehen, ernstere Garantien für Militärpersonen gegen die jüdische Frechheit zu erreichen. Der Kommandirende der Bezirkstruppen geruhte deshalb zu befehlen, den Korpstommandirenden zu bitten, seine Erwägungen über die erörterten Borschläge des Kriesministeriums zuzustellen: 1. in Bezug auf die Ueberweisung der Judenprozesse an ein Kriegsgericht, wie auch 2. über Maßregeln administrativer Art. Seiner Hochwohlgeboren sind außerdem noch Auskünfte über alle außergewöhnlichen Fälle von Zusammenstößen zwischen Juden und Militärpersonen für den Zeitraum vom Jahre 1897 an erwünscht. Dazu bemerkt der „Vorwärts": In dem schwerfälligen, ungelenken Kanzleistil dieses geheimen Aktenstückes wird das Ungeheuerlichste wie etwas Selbstverständliches behandelt. Das dunkelste Europa, die Schande der Civilisation, der russische Militärabsolutismus gelangt in diesen Vorschlägen zu grellem Ausdruck, die ungefähr das „Rechtsbewußtsein des sechzehnten Jahuhunderts athmen, da Czar Iwan der Schreckliche seinen eigenen Willen statt jeden Rechtes uneigeschränkt als Gesetzgeber, Richter und Vollstrecker der Strafe setzte." Unausgesprochen, aber unzweifelhaft richten sich die kriegsministeriellen blutigen Vorschläge gegen die russische Arbeiterbewegung, in der die jüdischen Proletarier führend hervorgetreten sind. Gegen diesen heiligen Kampf um die Menschenrechte entbietet der Czarismus nun seine Schergen. In Rußland werden Streiks mit Mklitärgewalt unterdrückt, so geschah es auch im Kiewer Bezirk. Kommt es dann zu Zusammenstößen zwischen den streikenden jüdischen Arbeitern und der Soldateska, so werden die „wörtlichen und thätlichen Beleidigungen" der jüdischen Arbeiter unter das Kriegsrecht gestellt Der bloße Versuch, die Lebensverhältnisse zu verbessern, wird für die jüdischen Proletarier unter das Standrecht gestellt. Der Streik wird wie Hochverrats und Revolution bestraft. Damit nicht genug, werden noch eine Reihe administrativer Maßregeln gefordert, welche die Möglichkeit geben, ohne jedes gerichtliche Verfahren, die „frechen Juden," die zu streiken wagen, unschädlich zu nrachen. Man muß sich gewaltsam daran erinnern, daß wir im 20. Jahrhundert leben, wenn man unter den kriegsministeriellen Vorschlägen auch die famose Anregung findet, die ganze Gemeinde als haftpflichtig für jeden einzelnen „Schuldigen" zu bestrafen. A Der Soldat muß auf Freunde und Verwandte schießen, und setzen sich die Angegriffenen auch nur mit Worten zur Wehr, so wird diese Frechheit nach den gesetzlosen Gesetzen des Krieges geahndet. Die Vorschläge des russischen Kriegsministers haben, wie man aus dem obigen Aktenstück sieht, bisher zum größten Theil nicht die Zustimmung seiner Ministerkollegen gefunden. Das hat aber den Kriegsminister nicht veranlaßt, seinen Plan aufzugeben. Jur Gegentheil, er sammelt weiteres Material, um endlich die militärsche Schreckensherrschaft über die jüdischen Proletarier errichten zu können. Die „Frechheit der Juden" wird vorgeschoben, hinter ihr steckt die jüdische und zielbewußte Arbeiterbe wegung überhaupt, die man mit Gewalt niederzutnütteln versucht. Aber auch dies Aufgebot verbrecherischer Grausamkeit und tyrannischer Willkür wird an dem Heldenmuth des erwachenden Proletariats scheitern. Wahnsinnige Blutgesetze, die scheinbar wider die „Zügellosigkeit der Juden" gemacht werden, vermögen nicht mehr die Bewegung des Proletariats zu vernichten. Wir hoffen, daß die Leiden der jüdischen Proletarier nicht noch gesteigert werden, wir wissen aber, daß auch die brutalste Gewalt nicht mehr vermag, den Siegeslauf der erwachten Arbeiter zu hemmen — auch in Rußland nicht! Zeitungsnachrichten und Korrespondenzen. Deutschland. Berlin, 28. Juli. Man weiß in den Sommer¬ und Ferienmonaten zuweilen nicht, welche Geister in Vertretung manche Zeitungen leiten, trotzdem mag aber verzeichnet sein, daß der sonst im Rufe einer gewissen Objektivität stehende konservative „Reichsbote" einen Artikel brachte, mit dem er die Leistungen der reinen Antisemitenblätter übertrumpft. Unter der Ueberschrift „Minirarbeit" schreibt dieses Blatt: „Schon längere Zeit ist das Bestreben an gewissen Stellen zu spüren, die Untersuchung des Konitzer Mordvorganges im Sande verlaufen zu lassen. Judenthum und Liberalismus, die vor dem Durchbruch der vollen Wahrheit in dieser Affäre geradezu zittern, haben nie etwas anderes erstrebt; aber die Bemühungen in dieser Richtung scheinen noch weiter zu reichen. Wir wissen, daß bei dem ähnlichen Morde in Tisznr-Eslar es seinerzeit schon der diplomatische Graf Andrassy für den Inbegriff der höchsten Staatsweisheit gehalten hat, um der unbequemen Auseinandersetzung mit dem Judenthum und der gefährlichen Aufregung in der christlichen Bevölkerung zu entgehen, trotzdem er von der Blutschuld des Judenthums überzeugt war, die letzte Aufklärung niederzuschlagen. Daß das Verfahren