Der Israelit · 1901-02-14 · Heft 13 (14.2.1901) · page 10

Interessen kollidiren, denn es sei eine Lebensbedingung des modernen Staates, daß für die Staatsverwaltung nur die Tüchtigsten genommen werden. Sehr befremdlich sei die Haltung der National-Liberalen, die doch 1869 an dem Erlaß des Gesetzes hervorragend mitgearbeitet haben und nun dem Minister ein Vertrauensvotum dafür geben, daß die Verfassung durch Jnterpretationskünste zu einem werthlosen Stück Papier gemacht werde. (Sehr wahr!) Für die vorhandene Unbequemlichkeit in dem Reffort des Justizministers sei dieser selbst und seine Kollegen schuld, die doch durch Oeffnung ihrer Thüren der Ueberfüllung in der Justizverwaltung schnell abhelsen könnten. Nichts liege den Juden ferner, als die Rechte der Krone anzutasten; sie verlangen lediglich, daß das schöne Wort, welches der Kaiser zu dem Direktor Ballin hinsichtlich dessen Glauben gesagt haben soll, das Wort: „Das ist mir egal!" Grundsatz für die ganze Staatsverwaltung werde, denn dies Prinzip habe Preußen und Deutschland groß gemacht. Wenn auch die jüdischen Bürger ein tiefes Gefühl der Erbitterung ergriffen habe, so lassen sie sich doch ihr preußisches und deutsches Vaterland nicht verekeln, ihr Patriotismus beruhe darauf, daß sie eine deutsche Erziehung genossen haben und zum Theil auf deutschen Universitäten gebildet worden sind; sie haben diesen Patriotismus oft genug bewiesen, sie stellten ihre Kräfte in den Dienst des modernen Staates, und so oft er in Gefahr war, habe er darauf rechnen können, daß ihm auch aus den jüdischen Kreisen die Kräfte ehrlicher Hingebung bereitwilligt zufließen. (Lebhafter Beifall.) Der Vorsitzende, Stadtv. Sachs, verlas hierauf die an den Präsidenten des Staatsministeriums gerichtete Beschwerdeschrift der Berliner jüdischen Gemeinde. Eine große Zahl ähnlicher Eingaben sind von den Gemeinden aus allen Gauen Deutschlands eingegangen. Stadtv. Justizrath Cassel wandte sich in längerer Rede gegen die Art und Weise, wie der Justizminister seine Anschauung motivirt habe. Wenn der Justizminister u. A. gesagt: „Diese Abneigung weiter Kreise habe auch eine innere Berechtigung", so verletzte eine solche Motivirung gerade am meisten. Was speziell Berlin betreffe, so denken hier die „weitesten Kreise" keineswegs so, wie der Justiz minister ihnen imputirte, hier wenden in gewissen Fällen auch ganz fromme christliche Kreise und sogar Antisemiten oft genug ihr Vertrauen jüdischen Rechtsanwälten bezw. Notaren zu und fragen nicht nach der Konfession, sondern nach der Tüchtigkeit, Charakterfestigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Vertreter. (Beifall.) Die Folgen der Worte des Justizministers wünsche derselbe vielleicht selbst nicht, er hätte sich aber wohl fragen können, welche Empfindungen die jüdischen Richter und die große Zahl der Handelsrichter bei solchen Nicht von Vertrauen getragenen Worten des höchsten Wächters der Justiz beseelen müssen! (Sehr wahr!) Für die antisemitischen Hetzer sei nun ein herzerfreuendes Ackerfeld geschaffen. Redner erinnerte daran, daß die Ernennungen jüdischer Richter schon seit langer Zeit in's Stocken gerathen seien, daß seit über 10 Jahren kein jüdischer Richter zum Richter 2. Instanz ernannt! worden und daß auf dem Gebiete der anderen Staats- | Verwaltungen, nach des Ministers Zugeständniß, Juden überhaupt fern gehalten werden. Es könne leine Rede davon sein, daß die verfassungsmäßigen Rechte der Juden und das Gesetz von 1869 hochgehalten werden. Trotz der Angriffe würden die Juden die Situation geduldig ertragen, denn sie seien überzeugt, daß es diesen Angriffen nicht gelingen werde, die Entwickelung der Zukunft ständig zu verkümmern, daß keine antisemitische Agitation im Stande sein werde, das seit 100 Jahren bestehende einmüthige Zusammenwirken der verschiedenen Glaubensbekenntnisse im Kampfe für politische Freiheit und Gleichheit, in der Liebe zum Vaterlande, in der Bethätigung humaner Nächstenliebe und in der Arbeit für die Wohlfahrt der Stadt Berlin zu verkümmern! (Lebhafter Beifall.) Er erinnerte daran, daß die Juden ihre Pflicht gegen das Vaterland stets treu erfüllt haben, verwies auf die Thätigkeit hervorragender Geister in Kunst und Wissenschaft und in allen Zweigen des wirthschaftlichen und gewerblichen Lebens und führte aus, daß auch die Juden ihre besten Kräfte zum Aufbau des Staates aufgewendet und auch ihrerseits Gut und Blut hingegeben, als Friedrich Wilhelm III. in der Zeit der Roth zu den Waffen rief, daß sie zur Erbauung des deutschen Einheits- und Rechtsstaates das Ihrige beigetragen und daß die vaterländischen Verdienste von Männern wie Lasker und Bamberger u. a. in der Geschichte noch länger fortleben dürften, als die Verdienste mancher Minister auf dem Gebiete des Rechtslebens. (Lebhafter Beifall.) Der Redner verwies ferner darauf, daß in den großen Kriegen, die schließlich zur Einigung Deutschlands geführt, die Juden voll und ganz ihre Pflicht und Schuldigkeit gethan und auch aus ihren Reihen viele den Heldentod für's Vaterland gestorben seien. In keinem anderen Volke würde es möglich sein, das Andenken an solche gefallenen Helden mit Gelächter zu begleiten, wie es jüngst im Abgeordnetenhause geschehen sei. (Sehr wahr!) Die Juden verlangen nichts weiter als ihr Recht, welches ihnen zustehe, weil sie Theil haben an der deutschen Erde, weil sie diese mit vertheidigt haben, weil sie an dem Ausbau des Reiches mit derselben vaterländischen Gesinnung gearbeitet haben, wie andere. Deshalb wollen sie sich nicht durch Hetzereien aus ihrem Vaterlande verdrängen lassen, deshalb verlangen sie, daß die Verfassung respektirt werde. (Beifall.) Dem Judenthum werden diese Angriffe keinen Nachtheil bringen, Angesichts der Konitzer Vorgänge müsse es klar werden, daß es die Bestim-