Der Israelit · 1901-02-14 · Heft 13 (14.2.1901) · page 9

42« Jahrgang. Erste Anlage zu ß* 13 des „Israelit". Leit«nd«r Artikel. ^roidiurriniiiiiiluua ji. Bürger Berlins. Berlin, 11. Februar. Eine Versammlung jüdischer Bürger Berlins, die am Sonntag Mittag im großen Saale der Viktoria-Brauerei stattfand, war gegen die Aeußerungen des Justizministers Dr. S ch ö n st e d t über die Stellung der Juden im preußischen Staatsdienst gerichtet. Die Versammlung, zu der der Zutritt nur ■ gegen Eintrittskarten gestattet war, war sehr zahlreich und ausschließlich von Angehörigen der gebildeten Stände besucht. Zu den Einladenden gehörten unter Anderen Generalkonsul Eugen Landau, Professor Dr. Mendel, die Geh. Sanitätsräthe Dr. I. Boas und Dr. W o l l n e r . Geh. Medizinalrath Prof. Dr. Senator, Prof. Dr. Leopold Landau, die Stadtv. K a l i s ch , Dr. Nathan, Dr. G i n s b e r g und Louis Sachs, die Abg. Landgericbtsrath P e l t a s o h n , Handelsrichter Maas, Justizräthe Cassel und Dr. Stern. Prof. Dr. P h i l i p p s o n , Dr. M a y b a u m, Dr. Hildesheimer, die Direktoren Paul M a n k i e w i tz und Louis Ring rc. re. — Den Vorsitz führte Stadtv. Louis Sachs. Er bezeichnete es als besonders betrübend, daß gerade der höchste Vertreter der Rechtspflege in Preußen eine so tiefe Erregung in die jüdische Bevölkerung tragen konnte. Die Versammlung sei einberufen worden, um Zeugniß von den Empfindungen abzulegen, die die jüdische Bevölkerung beherrschen und Schritte zu berathen, die geeignet seien die Gefahr einer staatsbürgerlichen Zurücksetzung von den jüdischen Glaubengenossen abzuwenden. — Erster Referent war Stadtv. Dr. Nathan, der mit kurzen Worten zunächst die Erörterung über Könitz streifte. Die Juden wollen, so führte er u. A. aus, im Gegensatz zu den Antisemiten in die schwebende Untersuchung nach keiner Richtung hin eingreifen. In Könitz bestehe die große Gefahr, daß eine Anzahl von Leuten in Folge von Verhetzungen zu Wahrnehmungen gekommen sein wollen, die vor dem kritischen Blick nicht bestehen können. Es sei aber besser, daß in Könitz zu viel — auch gegen Juden — geschieht, als zu wenig und man könne nur auf's Dringlichste wünschen, daß es schließlich doch gelingen werde, den Mörder zu entdecken und den Mord zu sühnen. (Beifall.) Bei den Aeußerungen des Justizministers über die staatsbürgerliche Stellung der Juden handle es sich nicht um eine bloße Notariats-, sondern um eine wichtige Prinzipienfrage, um die Stellung der Juden in der Staatsverwaltung überhaupt, und von diesem Ausgangspunkte dürfe man sich um keinen Preis abdrängen lassen. (Sehr wahr!) Der Justizminister habe anerkannt, daß nach Verfassung und Gesetz die Juden völlig gleichberechtigt mit den anderen Staatsbürgern seien, in der Praxis kehre man sich aber, wie man täglich sehen könne, an diese Theorie nicht. Zu Unrecht mache das Centrum dafür das mathematische und Minister Schönstedt das Interesse der Bevölkerung hierfür geltend. Thatsächlich finden sich in den meisten Staatsverwaltungen überhaupt keine Juden mehr und daraus komme die Erscheinung, daß in der Justizverwaltung, in der sich die Juden noch aufhalten dürfen, eine Ueberfüllung eintreten muß. Eine solche Kongestion könne natürlich nicht als ein gesunder Zustand betrachtet werden, falsch sei aber die Folgerung, daß nun auch aus dieser Verwaltung noch viel mehr Juden heraus müssen. -'Beifall.) Das sei der Kernpunkt der Frage. Das Wort des Justizministers „tzuiets. nan movere“ könne die Juden nicht abhalten ihr Wort zu erheben, ganz einfach deshalb nicht, weil sie sich Angesichts der Bestimmungen der Verfassung nicht als Staatsbürger zweiter Klasse fühlen wollen. (Beifall.) Jetzt werden zwei Schraubstöcke angezogen, um das Judenthum aus der preußischen Staatsverwaltung heraus zu drängen. Der vom Centrum eingenommene mathematische Standvuntt sei zu verwerfen, denn nicht der Prozentsatz der Bevölkerung dürfe für eine Anstellung maßgebend sein, sondern einzig die Frage der Qualifikation und persönlichen Tüchtigkeit ohne Rücksicht auf ein religiöses Bekenntniß! Der zweite Schraubstock, das vom Minister geltend gemachte „Interesse der Bevölkerung" könnten die Polen, die Dänen, die Sozialdemokraten auch für sich in Anspruch nehmen. Auf diese Bahnen werde der Justizminister die preußische Monarchie zu drängen wohl nicht versuchen wollen. Für den Staat könne es kein höheres „Interesse" geben, als daß Verfassung und Gesetz bis zum letzten Tüpfelchen aufrecht erhalten werden, daß der Sinn für Recht und Gesetz in der Bevölkerung gestärkt werde und nichts geschieht, was die Ehrfurcht, vor Recht, Gesetz und Verfassung schmälert! (Lebhafter Beifall.) Der Standpunkt des Ministers könne dem mordernen Staate nicht dienlich sein, damit komme man auf die schiefe Bahn, daß man oft irregeleiteten Volksempfindungen nachzugeben gezwungen sei. Im deutschen Reiche gebe es unter den 54 Millionen Deutschen 560 000 Juden. Wenn letztere für ihre verfassungsmäßigen Rechte eintreten, so geschehe eS in der festen Ucberzeugung, daß diese Rechte nicht zum Nachtheile des Staats gereichen und in keiner Weise mit anderen