Der Israelit · 1901-02-11 · Heft 12 (11.2.1901) · page 9

7 4S. Jahrgang. zu M 12 des „Israelit". Zeitungsnachrichten und Correspondenzen. Deutschland. Main;, 10. Febr. Gestern und vorgestern standen im preußischen Landtage wieder einmal endlose Judendebatten aus der Tagesordnung, in denen aber blutwenig Neues gesagt worden ist. In den Debatten über Könitz war neu die Mittheilung des Justizministers Schönstedt, daß er den ersten Staatsanwalt Settegast seinem Wunsche entsprechend nach Limburg versetzt habe, weil er in Könitz heftigen Angriffen ausgesetzt war, die nach der Ueberzeugung des Justizministers, soweit es seine Geschäftsführung in dieser Untersuchung angeht, unbegründet waren und seine Stellung dadurch so wurde, daß man ihm nicht zumuthcn konnte, noch länger dort zu bleiben, nachdem die Sache einen gewissen Abschluß gefunden hatte. Der Abgeordnete für Könitz, Hilgendorf, das Mitglied des sogenannten Aufklärungskomitees in Könitz, wandte sich mit einer Anfrage über den Stand der Nachforschungen an den Minister. Herr Schönstedt hat die Gelegenheit benutzt, um bei aller Höflichkeit doch recht entschieden das antisemitische Verleumdungssvstem gegen die Beamten zurückzuweisen. Er erklärte, daß keinen Beamten der Vorwurf der Pflichtverletzung treffe, daß keine Spur, die einen Anhalt bot, unversolgt geblieben ist, und sprach sein Bedauern über die Errichtung des sog. Ausklärungsausschuffes aus, besten Gelbsammlungen nur der Agitation dienen. Die Antisemiten, die eine Zeit lang Herrn Schönstedt auf den Schild hoben, werden nun, da er noch dazu die Gemeinschaft mit ihnen zurückgewiesen hat, wohl mit verdoppeltem Grimm über ihn herfallen. Der Justizminister bemerkte über die Konitzer 'Angelegenheit zum Schluß: „Die „Kreiszeitung", die in dieser Angelegenheit eine sehr maßvolle und besonnene Haltung eingenommen hat, sagt am 30. Nov. v. I.: Die Zeugenvernehmungen batten weder nach der einen, noch nach der anderen Seite Verdachtsgriinde ergeben; soweit es sich übersetzen loste, liegt nichts vor, daß gegen bestimmte Personen mit Sicherheit eingeschritten werden könne. Die Zeugenaussagen, daß die Thäter Juden seien, reichen nicht für eine unparteiische Rechtsprechung nicht aus. So lag nach des Verfassers Ansicht damals die Sache und so liegt sie heute noch." Die Debatte im Abgeordnetenhause über die Grundsätze, nach denen in Preußen bei der Anstellung jüdischer Richter und der Ernennung jüdischer Rechtsanwälte zu Notaren verfahren wird, hat ihren Abschluß gefunden durch die Annahme eines Vertrauensvotums für den Justizminister, und zwar eines doppelten Vertrauensvotums. Es wird der Grundsatz gebilligt. daß bei der Ernennung von Notaren auf das „Bedürfnis;" der christl. Bevölkerung in „angemessener Weise" Rücksicht genommen werden soll, ein Grundsatz, gegen den gewiß nichts einzuwenden wäre, wenn er nicht durch seine Erläuterung im Abgeordnetenhause seine ganz bestimmte Tendenz erhalten hätte. Sodann is! dem Minister auch bestätigt worden, daß ec bei der Ernennung von Notaren das Gesammtinteresse der Bevölkerung gewahrt und in Uebereinstimmung mit Art. 4 und 12 der Verfassung gehandelt hat. Dieser Ausgang überrascht nicht, und wenn es noch Schwankende gegeben haben sollte, so hat der Hinweis des Eentrumsabgeordneten Schmitz, der noch selber dazu ein Landgerichtsdirektor ist, auf die hessische Rechtssprechung sicherlich seine Wirkung nicht verfehlt. Es ist aber klar, daß die Frage der Gleichberechtigung der Juden mit den Angehörigen der christlichen Konfessionen durch die heutigen Abstimmungen nicht erledigt ist. Es versteht sich von selbst, daß versucht werden wird, sestzustellen, ob und wie weit in den anderen Restarts jüdische Bewerber lediglich wegen ihres Glaubens zurückgewiesen werden. Schließlich wird auch der Ministerpräsident, der ja durch die Eingaben der jüdischen Gemeinden insormirt ist und die Verhandlungen dieser Tage sicherlich mit Interesse Nachlesen wird, nicht umhin können, Stellung zu nehmen. Beim Kultusetat und beim Ministerium des Innern wird das Centrum, das neuerdings, wo es sich um Juden handelt, alle Leiden, die ihm der Kulturkampf gebracht, vergessen zu haben scheint, auch Gelegenheit haben, die Konservativen aus die Probe zu stellen, ob sie nun auch bereit sind, anzuerkennen, daß bei der Ernennung von Vortragenden Röthen, Landräthen und Regierungspräsidenten, nur aus das Bedürfniß der christlichen, sondern speziell der katholischen Bevölkerung Rücksicht genommen werden soll. Im klebrigen sind wir bei aller Dankbarkeit, Anerkennung und Hochachtung, sowohl für die jüdischen, wie die nichtjüdischen Redner, die sich unserer Sache so warm angenommen haben, doch der Ansicht, daß der Zeitpunkt, die Judenfrage anzuschneiden, eben nicht der richtige war. Die Stimmung hat sich leider noch immer nicht zu Gunsten der Juden gedreht, deßhalb sollte man geduldig bessere Zeilen abwarten, ehe man sein Reibt so gebieterisch fordert. Bemerkenswerth ist noch die Aeußerung, die Richter über den Zionismus that. „Man sollte doch," sagt dieser Abgeordnete, „die alten Sckranken beseitigen und darauf hinwirken, daß das Judenthum die ihm von früheren Jahrhunderten noch anhaftende Einseitigkeit überwindet (sehr richtig!