Der Israelit · 1895-06-12 · Heft 47 (12.6.1895) · page 4

Oesterr.-Ungar. Monarchie. Wien, 5. Juni. (Abgeordnetenhaus.) Minister Bacquehem beantwortete die Interpellation Nutz wegen der Exceffe anläßlich der Wiener Bürgermeisterwahl mit der Darstellung des Sachverhaltes und der polizeilichen Maßnahmen und erklärte, daß er die Exceffe, bei denen der Abgeordnete Noske thätltchen Angriffen ausgesetzt war, auf's Tiefste bedauere und die erforderlichen strengen Weisungen erlaffen habe, damit in Zukunft in jedem Falle ausreichende Vorsorge getroffen werde, um solche empörende Ausschreitungen hintanzuhalten. Wien, 6. Juni. Heute Abend fand in Währ, ing ein antisemitischer Exzeß statt. Ein polnischer Jude im Kaftan wurde zunächst von Kindern, Weibern und später von einer großen Menge gehöhnt und verfolgt, und als er in die Branntwetnschänke seines Neffen eintrat, wurde das Haus mit Steinen bombardirt. Die Wachmannschaft verhütete mit großer Mühe weitere Ausschreitungen. Wien, 8. Juni. Die Ansprache des Kaisers an die Delegationen hat allgemein einen befriedigenden Eindruck hervorgerufen. Zum Demokraten, Magtstratsrath Kronawetter sagte der Kaiser: „Die kommunalen Angelegenheiten haben in der letzten Zeit zu viel Zank Anlaß gegeben, aber jetzt ist es ruhig im Rathhause." Kronawetter bemerkte: „Ein Thetl der Wählerschaft sucht die Verbesserung ihrer wtrthschaftlichen Lage in einer Bewegung, die ich gar nicht verstehe; aber schließlich werden Alle, die zur Verwaltung der kommunalen Angelegenheiten berufen sind, einträchtig auf freiheitlicher Grundlage Zusammenarbeiten." Der Kaiser erwiederte: „Nun, wir wollen es hoffen!" Rußland. Petersburg, 12. Mai. Die Petitionen der russischen Städteverwaltungen um Einführung verfassungsmäßiger Zustände im Reiche hat Czar Nicolaus II. bekanntlich als „absurde Träume" erklärt. Und gleich Seifenblasen zerplatzten alle Hoffnungen, welche die Freunde des Fortschrittes nnd der Freiheit in Rußland an den Regierungsantritt Nlcolaus II. geknüpft hatten. Aber auch die Juden in Rußland gewinnen immer mehr die Ueberzeugung, daß die von ihnen seit der Thronbesteigung des jungen Czars gehegten Hoffnungen auf eine gesetzliche Regelung ihrer Rechtsverhältnisse nur „absurde Träume" waren. Sie werden darin durch die nunmehr bekannt gewordene Art und Weise bestärkt, wie die Thätigkeit der 1883 und 1891 eingesetzten sogenannten jüdischen Commissionen, denen die Lösung der „Judenfrage" oblag, zum Abschlüsse gekommen ist. Ein wehmüthiges Gefühl beschleicht jeden recht und billig Denkenden, wenn man die Schlüsse betrachtet, zu denen diese Commissionen nach jahrelanger Berathung gelangt sind. Die 1883 eingesetzte Commission unter Vorsitz des Grafen Pahlen, welche aus sechszehn Mitgliedern bestand, sah gegen Ende 1887 ihre Aufgabe als beendigt an. Zwei Drittel der Commisstonsmitglieder vertraten die Ansicht, daß das radikalste Mittel zur Lösung der „Judenfrage" nur die Gleichberechtigung der Juden mit den orthodoxen Unterthanen des Czars wäre. Aus der hundertjährigen Praxis der speziellen Gesetzgebung bezüglich der Juden in Rußland schöpften die Vertheidiger der Gleichberechtigung Beweise dafür, daß die russische Regierung stets die stufenweise Emancipation der russischen Juden angestrebt hätte. Andererseits stützte die Mehrheit der Commisstonsmitglieder ihre Ansicht auf ein reiches Material über die Lage der Juden in Rußland, das die Commission von den Gouverneuren und anderen Autoritäten als Sachverständigen erhalten hatte. Dieses Material sprach ungeachtet der allerorten herrschenden anti-jüdischen Strömungen dennoch zu Gunsten der Juden, so daß deren Vertheidiger in der Commission mit desto größerer Sicherheit für sie etntreten konnten. Dagegen verthetdtgte die Commisstonsmtnorttät den Standpunkt, daß die Regierung nur den Zweck vor Augen haben muß, die einheimische Bevölkerung vor der „jüdischen Ausbeutung" zu schützen, was bloß durch Ausnahmsgesetze gegen die Juden erreicht werden könne. Wären die Resolutionen der Pahlen'schen Commission dem Petersburger Senate zur Begutachtung zugegangen, so wäre die Action zur Lösung der „Judenfrage" sicherlich nicht in jene bestialische Judenverfolgung ausgeartet, welche ihr in den Jahren 1887 bis 1893 ihr abscheuliches Gepräge aufdrückte. Der Senat, dem in Rechtssachen eine gewisse Unparteilichkeit nicht abgesprochen werden kann, hätte sein Urtheil jenem der Majorität der Commission angepaßt, was für die Lage der Juden im Reiche von den wohlthuendsten Folgen gewesen wäre. Aber die Commissionsbeschlüsse kamen nicht vor den Senat, sondern wurden ad acta gelegt, und zwar deßhalb, weil man wußte, daß an allerhöchster Stelle der Wille nicht vorhanden ist, die Lage der Juden auch nur durch eine theilweise Emancipation besser zu gestalten. Dagegen drang der inhumane Geist der Minorität der Pahlen'schen Commission in alle Regierungskreise, die sich mit besonderem Eifer bemühten, die Juden auf Schritt und Tritt zu bedrängen. So standen die Dinge, als 1891 eine neue Commission zur Lösung der „Judenftage" unter Vorsitz des Geheimrathes v. Plehve eingesetzt wurde. Plehve selbst ist ein Bureaukrat vom Scheitel bis zur Sohle, der seine Laufbahn in den niederen