Der Israelit · 1894-05-01 · Heft 34-35 (1.5.1894) · page 5

623 ähnlicher Vergehen vor dem hiesigen Landgericht zu verantworten hat, seinen Beistand zu leihen. Zu seinem heutigen ersten öffentlichen Auftreten hatten sich eine ganze Anzahl Antisemiten, darunter auch der Schriftsteller Schwennhagen eingefunden. Die Versammlung konnte jedoch nicht statlfinden, da die polizeiliche Anmeldung derselben nicht in der vorgeschriebenen Weise vorgenommen war. Der Redner war bis gegen 10 Uhr nicht erschienen; wie es hieß, sollte er bei seinem Erscheinen von der Kriminalpolizei verhaftet und ihm ein Ausweisungsbefehl zugestellt worden sein, laut welchem er innerhalb 24 Stunden das preußische Staatsgebiet zu verlassen hat. Schwerin i. M., 20. April. Am 15. d. Mts. feierte der Religionslehrer und Vorbeter Herr A. Philip son in Mtrow i. Mecklb. das 25jähr. Jubiläum seiner Wirksamkeit daselbst. Der Landrabbiner Dr. H ambur ger, Strelitz hielt den Festgottesdienst in der Synagoge in Mirow ab. Seitens der Gemeinde und seiner früheren Schüler, welche zahlreich erschienen, wurden ihm werthvolle Geschenke zu Theil. Schlochair, 19. April. Im August v. I. wurde einer Verfügung des Regierungspräsidenten von Westpreußen gemäß, wonach jedes Schlachtthier vor der Blutentleerung zu betäuben sei, das Schächten nach jüdisch-ritueller Vorschrift von der hiesigen Polizei verboten. Als aber die Schächter der dortigen jüdischen Gemeinde auch ferner nach den Satzungen ihrer Religion schlachteten, wurden sie wegen Uebertretung angeklagt, jedoch von dem Schöffengerichte in Schlochau freigesprochen. Gegen dieses Urtheil hatte der Amtsanwalt Berufung eingelegt. Aber auch die Strafkammer in Könitz, die sich am 16. ds. Mts. mit dieser Angelegenheit beschäftigte, trat den Ausführungen des Verteidigers, die Polizeiverordnung sei rechtsungültig, bei, indem es annahm, daß nach § 61 des Polizeigesetzes vom 11. März 1850 für den Regierungspräsidenten zu Marten werder kein Anlaß vorlag zum Erlaß seiner Verordnung. München, 19. April. Soeben erschien in der Buchdruckeret von Leo Werl in Würzburg eine Schrift: „Die Schächtfrage vor der bayerischen Volksvertretung". Den Hauptinhalt derselben bildet das Referat, welches der Abg. Dr. Friedrich Frank über diese Frage imPettlionsausschuffe der Kammer der Abgeordneten gegeben, und worin er letztere, gestützt auf eine große Anzahl von Gutachten wissenschaftlicher und fachmännischer Autoritäten, worunter ca. dreißig bayerische Thierärzte, vom religiösen, humanitären und hygienischen Standpunkte aus beleuchtet hat. Bekanntlich wurde auf dieses Referat hin die Petition der bayerischen Antisemiten gegen das Schächten und ihre Bitte um Erlassung eines Schächtverbotes im Petitionsausschuffe einstimmig abgelehnt. Oesterr.-Ungar. Monarchie. Wien. Bet der Budgetdebatte, Capitel Ministerium des Innern, bemerkte Abg. Dr. Kronawetter, daß in unserer Verwaltung nicht der Geist der Staatsgrundgesetze, nach welchen die öffentlichen Aemter allen Staatsbürgern gleich zugänglich seien, vorherrscht. Wenn Jemand die österreichischen Staatsgrundgesetze nicht kenne uud einen Beamtenschematismus, z. B. den niederösterreichischen Amtskalender durchgehen würde, so würde er glauben, daß das erste Erfordniß zur Anstellung für den politischen Dienst dasjenige sei, daß man ein Adeliger sei. Es sei unbegreiflich, wie dies seitens Regierungen geschehen könne, die bei jeder Gelegenheit immer als Grundsatz anführen, auf das bürgerliche Element und auf die Rechte des bürgerlichen Elements Bedacht nehmen zn wollen. Der Abg. Dr. Byk habe im Polen-Club darauf htngewiesen, daß im Justiz- und im Finanz-Etat Juden absolut nicht angestellt werden, und zwar aus gar keinem anderen Grunde, als weil sie der israelitischen Confession angehören. Redner hätte gewünscht, daß der Abg. Dr. Byk diese Anschuldigung nicht im Polen-Club allein, sondern auch im offenen Hause vorgebracht hätte. Dr. Byk gehöre ja einem großen Club an, welcher Club noch mit zwei andern coalirt sei und er habe daher die Möglichkeit, die Kraft der ganzen Coalition auf diese Frage zu lenken. Redner hatte sich erkundigt, ob Instructionen darüber bestehen, daß Juden zu Staatsämtern nicht zugelaffen werden. Darauf habe man ihm geantwortet: So etwas thut man, man sagt es aber nicht. Wenn man es thut, soll man es aber auch sagen, und diejenige Partei, die es nicht blos thut, sondern auch sagt, entwickelt viel mehr Courage. Die Regierung sollte doch darauf antworten, ob es richtig ist, daß jüdische Auscultanten nicht mehr angestellt und daß in der Finanzbranche kein Jude mehr als Conceptspractikant ausgenommen wird. Eine offene Erklärung sollte wenigstens jenes Ministerium abgeben, welches als seinen Grundsatz „Offenheit und Wahrheit" proklamirt hat. Der Herr Minister des Innern hat auf diese Rede gründlich geschwiegen, und was die vereinigte Linke betrifft, so haben die Lorbeeren des Polen Dr. Byk und des Demokraten Dr. Kronawetter sie ruhig — schlafen lassen. Wien, 18. April In Meran, wo sie alljährlich zu weilen pflegte, ist vorgestern die Schriftstellerin Frau Fanny Neu da im Alter von 75 Jahren gestorben. Mit ihr schied eine edle, sein-