Der Israelit · 1894-04-12 · Heft 30 (12.4.1894) · page 4

542 Richter hätten selbst die Dienstverrichtungen der Diener vorzunehmen. Ab«. Dr. Schmitt (Centr.) fährt dann wörtlich fort: Meine Herren, nachdem ich nunmehr die Dinge zur Sprache gebracht habe, die fast ausschließlich in juristischen Kreisen besprochen werden, muß ich noch einen anderen sehr heiklen Punkt zur Sprache bringen, der nicht blos in juristischen Kreisen, sondern auch außerhalb derselben mit Ernst besprochen wird. Wie oft habe ich es schon mit Erbitterung aussprechen hören: wenn man sich zu der Ansicht aufgeschwungen hat, daß trotz der Verfassung und bestehender Gesetze die Angehörigen einer bestimmten politischen oder religiösen Ueberzeugung sich zum Rtchteramt nicht eignen, so soll man den Muth haben, das öffentlich zu sagen, damit der Bürger weiß, woran er ist. Ich weiß ja, daß unsere Regierung prinzipiell auf diesem Standpunkt nicht steht, sondern daß sie prinzipiell auf dem Boden der Gesetze steht. Aber ist es dann nicht ein unbegreiflicher Zustand, daß man durch die tatsächliche Ausübung jenes Prinzips junge Leute, die sich im Vertrauen auf die Geltung der Gesetze der juristischen Karriere widmen, vor die Alternative stellt, entweder auf ihren Berus zu verzichten, oder aber eine Richtung in ihrem Beruf etnzunehmen, die weder ihren Neigungen noch ihren Wünschen entspricht, oder endlich: von ihrem Glauben abzufallen? Ist das ein Zustand, von dem man sagen kann, er sei eines Rechtsstaates würdig? Züchtet man nicht hierdurch geradezu die Heuchelei und das Gegenthkil von Charakter? (Sehr richtig.) Glaubt denn die Regierung in Wirklichkeit, wenn sie sich auf diesen Standpunkt stellt, daß die jungen Leute, die so jammervoll schwach sind, von ihrem Glauben abzufallen, dadurch besonders geartet, oder etwas anderes werden, wenn sie, wie Heine so cynisch über die Toufe sagt, sich ein Eintrittsbillet in die christliche Gesellschaft lösen? Das kann Niemand sagen, der ernstlich und ruhig die Gründe für und wider erwägt. Meine Meinung geht dahin: wenn die jungen Leute vorher nicht für den Staatsdienst tauglich wären, so wären sie es nachher noch viel weniger! Ich frage weiter, wenn ich an die Behandlung der Sozialdemokraten denke, ich frage: wer ist denn der tüchtigere Mann, derjenige, der es versteht in Heuchelei seine eigene innere Gesinnung zu verbergen, und erst dann damit hervortritt, wenn er in Amt und Würden ist, oder derjenige, der Mannesmuth genug hat, von vornherein zu sagen: das und das ist meine politische Ueberzeugung? (Sehr richtig.) Meine Herren, für mich kann kein Zweifel sein, zwischen Offenheit und Heuchelet stehe ich immer auf Seiten der Offenheit, und jeder ehrliche Mann steht auf Seiten der Offenheit. (Sehr richtig.)! Ich fühle mich absolut nicht berufen, hier eine Debatte wachzurufen über die Befähigung der Juden oder der Sozialdemokratien zum Richterstande: das würde entschieden zu weit führen. Für mich ist in dieser Frage ausschließlich entscheidend der Grundsatz: Gleiches Recht für Alle; aber gleiches Recht in der Praxis! Staatsminister Finger: Im Vertrauen bekenne er, daß er nicht Gegner der Juden als Richter fei, er habe einem Mainzer Rechtsanwalt den Uebergang zum Landgericht «»geboten Es sei abgelehnt worden. Einen Juden habe er als Landgertchtssekretär in Darmstadt angestellt und ins Colleg könne auch ehimctl wieder einer kommen, aber sie als Etnzelrichter zu ernennen würde im Lande große Erregung Hervorrufen und mit Rücksicht auf die öffentliche Stimme müsse es unterbleiben. Die Sozialdemokraten seien ja vielfach zu Verwilligungen zu haben, aber in Magistratsstellen könne er sie doch nicht brauchen. Abg. Ullrich tadelt die Beschäftigung der Schreibgehülfen durch die Rechtsanwälte an Sonntagen. Juden und Sozialdemokraten müßten vor dem Gesetz gleich sein und daher hätte man den Juristen Katzenstein, der gar kein Amt wollte, sondern nur die Unterlagen für die spätere Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erstrebte, nicht verweigern dürfen. Wie man in Preußen darüber denke, erhelle daraus, daß zwei Söhne Liebknechts Referendare werden, ohne daß man darnach fragte, ob sie Sozialdemokraten seien oder nicht. Der Antisemit Köhler freut sich über die Haltung der Regierung im Fall Katzenstein. Die antisemitische Partei sei tolerant. Der Erlaß des Oberstaatsanwalts, Judenbeleidtgungen ex officio verfolgten zu lasten, sei eine Beleidigung des Deutschthums. Nachdem Oberstaatsanwalt Schlippe erklärt, daß der Erlaß im Sinne Köhlers gar nicht bestehe, sondern dahin gehe, daß da, wo ein Jude als solcher und, nur weil er Jude sei, angegriffen werde, Verfolgung von Amtswegen etnzutreten habe, erklärt er in längeren Ausführungeu, daß ein Verschleppung in Strafsachen jedenfalls durch die Strafgesetznovelle vermieden werden könnte. Berlin. Auf einen Bericht einer Köntgl. Regierung hat der Cultusminister der letzteren erwiedert, daß jüdische Kinder, welche christliche Volksschulen besuchen, auf Antrag der Eltern oder deren Stellvertreter an den Samstagen und an den hohen jüdischen Feiertagen von dem Schulbesuch zu dispensiren sind. Daß die betreffenden Kinder Gelegenheit haben, jedesmal dem Synagogen Gottesdienste beizuwohnen, ist nicht Vorbedingung der