Der Israelit · 1894-03-12 · Heft 21 (12.3.1894) · page 10

380 setzen werden, um den Vertrag so schnell als möglich fertig zu stellen. Die nationale Gefahr der Einwanderung russischer Juden ist nicht vorhanden; die Machtmittel zu ihrer Abwehr sind auf Grund deS Vertrages größer als bisher. Mbg. Liebermann v. Sonnenberg (Antisemit) betritt mit einer Menge von Aktenstücken die Tribüne und wird mit Lachen empfangen °. „Der Baumeister, Reichskanzler v. Caprivi, der ja fest auf dem Gerüste s eht, hat uns bei der Grundsteinlegung und jetzt bei der Einfügung deS Schlußsteinemancherlei Rückblicke und Betrachtungen auf den Weg gegeben und sein Altgesell, Herr v. Marschall, hat ihn dabei unterstützt. (Heiterkeit.) Ich habe gegen die Ueberstürzung der Handelsverträge früher protestirt und kann alle Verantwortlichkeit von mir abwälzrn. Der Handelsvertrag bedeutet eine Importprämie für die Einwanderung russischer Juden. Wir haben ihnen daS NiederlaffungSrecht durch andere Verträge gewährt und wir werden sie behalten müssen und darüber wird unser Vaterland zu Grunde gehen. Die russischen Juden werden jetzt als russische Unterthanen erscheinen, sie werden vom Militärdienst befreit sein, sie werden in Ostpreußen sich niederlassen und von dort auS nachher den Westeu überschwemmen. Wenn sie länger als vier Wochen bei unS gewesen sind, werden die Russen sie nicht zurücknehmen und wenn wir sie über die Grenze treiben, werden die Russen schießen. Wir schießen nicht, daS ist ja selbstverständlich, aber die Juden bleiben. In der Kommission ist man darüber einig gewesen, daß ein solcher Judenimport nicht gut ist. ES muß zurückgewiesen werden, daß der Herr Ministerialdirector diese Sache mit einem Witz zu erledigen suchte, indem er die Ueberschwemmung mit russischem Roggen verglich. DaS hängt ganz von Angebot und Nachfrage ab. Der lästige Staub dringt ohne Nachfrage durch alle Löcher, der Jude macht sich ganze Dorfschasten dienstbar. Darauf wird man bei anderer Gelegenheit zurückkommen. Ich möchte die Regierung bitten, uns besser gegerr die Juden zu schützen und sich dabei stützen auf das festeste Fundament des Staates, auf die landwirthschaftliche Bevölkerung. Dann kann sie auch denen, die hinter ihr im Lande Hetzen, entgegentreten und entgegenrufen: Ob wilder und wilder der Hetzruf schrillt, noch wilder rauscht unsere Fanfare; wir tragen den Bundschuh im Wappenschild und die siegenden Kaiseraare! (Lebhafte Zustimmung rechts.) Abg. v. Hammerstein (konf.) bedauert, daß die Protokolle über die Kommissionsverhandlungen nicht gedruckt worden find; man ist also auf daS Gedächtniß angewiesen. In Rußland kann Niemand wider Willen der Staatsregierung nationalisirt werden, bei uns ist daS sehr leicht möglich, weil die Naturalisation in irgeud einem Einzelstaate erfolgen kann und dann für das ganze Reich Geltung hat. Redner verweist auf den Fall eines jüdischen Kultusbeamten, dem in Preußen die Naturalisation nicht ertheilt wurde, der aber als in Elsaß- Lothringen naturalisirt nach Preußen zurückkehrte. Solche Dtnge müssen bedenklich machen, dem Artikel 1, zuzustimmen. (Beifall rechts.) Abg. Bachem (Centr.) will die Rede des Abg.Liebermann v. Sonnenberg von Seiten des Centrums nicht unwidersprochen lassen, zumal dieselbe mit der christlichen Liebe nnd mit der Würde der Hauser in Widerspruch steht, die selbst dem geringsten unserer Brüder gegenüber nicht außer Acht gelassen werden sollte. Näher auf die Judenfrage einzugehen, sei jetzt nicht Zeit und Ort. Abg. Richter (Fr. VolkSp.): Auf die Ausführungen deS Abg. Liebermann einzugehen, habe ich keine Veranlassung, denn er kennt nur diese eine Melodie und keine andere. Im Namen meines abwesenden Freundes Lenzmann habe ich zu erklären, daß über feine Aeußerungen zu Art. 1 in der Kommission falsche Nachrichten von antisemitischer Seite in die Presse gebracht worden sind. Diese Aeußerungen in Bezug auf die russischen Juden sind nicht von ihm, sondern von konservativer Seite gemacht. Abg. Lieb er mann v. Sonn enb er g: Herr Richter meint, daß ich nur die Melodie kenne. Er hat mich gehindert, auf andere Dinge einzugehen und gerade Herr Richter hat immer nur eine Melodie gekannt: den Fürsten Bismarck zu ärgern und immer „nein" zu sagen. Gerade meine christliche Gesinnung hat mich gezwungen, gegen die Juden vorzugehen, die die Christen ausbeuten. Die Würde des Hauses zu wahren, ist Herr Bachem nicht der geeignete Mann, dazu ist der Herr Präsident berufen. Abg. Richter: Wir haben dem Fürsten Bismarck zugestimmt, wenn seine Vorschläge unseren Grundsätzen entsprachen; wir haben ihm widersprochen, wenn sie unseren Grundsätzen widersprachen. Der Präsident brauchte nicht erst durch Zwischenrufe darauf aufmerksam gemacht zu werden, daß die Redner bei der Sache bleiben sollen; es bestand allgemeines Einverständniß darüber, daß die allgemeine Diskussion bei diesem Art. 1 nicht stattfinden sollte. Deswegen wollten wir Herrn Liebermann auch das Privileg nicht gönnen seine Rede, weil er sie im Konzept nun einmal vor sich hatte, bei dieser Gelegenheit herzulagen. Herr Liebermann v. Sonnenberg versteht wirklich nur eine Melodie zu spielen, wenn er über sonst etwas zu sprechen versucht, erfreut er sich nicht einmal des Beifalls derer, die sich durch seine Ausführungen rwar niemals überzeugen, aber doch zuweilen durch triviale Spaße unterhalte» lassen. (Heiterkeit links.) Abg. Ulrich (So;.): Der Zwischenrufer, der „die sieben Steifleinenen" gerufen hat, war ich. Ich hatte umsomehr Veranlassung dazu, als ich Herrn Liebermann in einer Versammlung, die ganz tu derselben Weise wie heute hier an bic sieben Steifleinenen gemahnte, habe auftreten sehen. Abg. Schall (konf.): Wir können e8 mit unserem christlichen Gewissen nicht vereinbaren, daß daS jüdische Element in der Oefsentlichkeit, in Handel und Verkehr, in der Presse und Rechtsprechung überwiegt. DaS wollen nur nicht dulden, namentlich wenn wir sehen, wie unsere christlichen Brüder in den russischen Provinzen verfolgt werden um ihr Glaubens willen, Katholiken und Lutheraner. ES hätte doch wohl möglich sein müssen, neben dem materiellen Interesse auch auf diese religiösen und sittlichen Interessen Rücksicht zu nehmen. (Zustimmung rechts.) Deßwegen werde ich sowohl aus agrarischen alS aus christlichen Bedenken gegen den Handelsvertrag stimmen. Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Ich kann auch ohne Konzept sprechen, das sollte Herr Richter doch wissen. Wenn Herr Ulrich Werth darauf gelegt hat, daß er als Zwischenrufer bekannt wird, weil er mich in einer Versammlung habe auftreten sehen wie einen Steifleinenen, so mutz ich sagen: „DaS ist nicht gut möglich. Er hat der Versammlung gar nicht beiwohnen können, weil er gleich zu Ansang, als wir ein Hoch auf den Kaiser und er auf die internationale Sozialdemokratie ausbrachten, auf meine Anregung aus der Versammlung entfernt wurde. (Heiterkeit.) Abg. v. Heermann (Centr) bedauert, daß hier in solcher Weise gegen eine einzelne Glaubensgenoffenschaft Angriffe gerichtet worden sind; dazu sei die Sache doch viel zu ernst. (Zustimmung links und im Zentrum). Abg. Ulrich (Soz.) meint, daß Herr Liebermann es verstanden habe, in der Versammlung in Offenbach weidlich zu schimpfen, als er aber darauf die Antwort erhalten sollte, habe er sich hinter die Polizei verkrochen. Abg. Liebermann v. Sonnenberg: Ich habe mich noch niemals hinter die Polizei oder hinter Jemanden anders versteckt. In namentlicher Abstimmung wird darauf Art. 1 mit 200 gegen 146 Stimmen angenommen.