Der Israelit · 1882-03-01 · Heft 9 (1.3.1882) · page 18

226 gierung verhältnißmäßig sehr lange Zeit der Sache mit einer Kaltblütigkeit nachgesehen hat, als ginge sie dieselbe in der That gar nichts an. Die Beschwerde des Vorstandes der hiesigen jüdischen Gemeinde wurde von dem vorigen Minister des Innern Monate lang nicht einmal einer Antwort gewürdigt und von dem Fürsten Reichskanzler, der doch so großen Einfluß auf die Herren auf der Rechten und, wie ich glaube, auch auf Herrn Stöcker ausübt, wissen wir heute noch nicht authentisch, wie er in der Sache eigentlich steht. Die große Antisemitenpetition, die ohne Herrn Stöcker nie entstanden wäre, sollte das Herz des Reichskanzlers durch ihre zahlreichen Unterschriften bestürmen, in diese Bewegung einzutreten; aber noch ist nicht die leiseste Aeußerung darauf erfolgt und die durch Herrn Behrend vermittelte Kundgebung kam zu spät, als die Kampagne vorüber. Nachträglich, also am häuslichen Heerde, hat der Fürst Reichskanzler, wie es scheint, eine ablehnende Auffassung gehabt, nachher scheint die Sache wieder zweiselhaft geworden. Im Großen und Ganzen durften wir aber die Meinung haben, daß es mm endlich einmal mit der Judenhetze ein Ende sei, bis zu meinem großen Erstaunen Herr Stöcker heute hier die Sache in einer Breite aufnimmt, als ob es sich darum handle einen ganz neuen Feldzug zu inauguriren, so daß ich dem Minister ebenfalls ein Videant consules! zurufen kann, daß nicht neue Ercesse begangen werden. Die Regierung hat die Pflicht, nicht mit Gewalt, nicht mit dem Staatsanwalt einzuschreiten, aber doch ihre Position in der Sache klar zu legen. Die große Zahl der Zeichner der Petition glaubte, dem Reichskanzler damit eine besondere Annehmlichkeit zu bereiten und trug diese große nationale Bewegung dem Manne, der das Reich geeinigt hat, entgegen. Hier stehen wir aber auf dem Boden der von uns beschworenen Verfassung, deren letzte Grundlage das Prinzip des gleichen Rechtes ist. Herr Stöcker, ich frage Sie, wie stehen Sie zu dem Prinzip, welches in der Verfassung enthalten ist? Denken Sie es hier auch ju durck löchern? (Ruf im Centrum: Das haben Lie gethan.') Wir haben das gethan, indem wir Artikel der Verfassung ansgehoben haben; das ist der gesetzmäßige Weg, auf dem die Verfassung den jeweiligen Bedürfnissen des Staates entsprechend verbessert werden kann; aber wir haben doch so lange, als die Artikel da waren, ihre Gültigkeit festgehalten und auf Grund derselben unser Verhalten eingerichtet. Herr Stöcker aber richtet sich nicht darauf ein, sondern umgeht die Grundlagen, auf welchem unser ganzes Rechtsverhältniß steht, indem er den Juden gegeniiber besondere Forderungen an die Regierung und Gesetzgebung richtet, um sie unter das gleiche Recht herunterzudrücken. Nun sagt er uns wieder von 'Neuem — er ist ja arm an Gedanken —, das seien keine Ausnahmebestimmungen, sondern Normativgesetze für die Juden, die nicht Lehrer und Richter sein sollen. Der Ausnahmezustand besteht nur darin, daß ein Jude da ist. Wenn der Minister von Puttkammer der Rechten positiv erklärt, daß der Regierung solche Gedanken absolut fern liegen, dann wird auch Ruhe werden da drüben, und der Friede, den Herr Stöcker predigt, sich von selbst eiustellen. Ich war in mehreren Städten Rußlands, in denen die Ausschreitungen stattgefunden haben; ich habe mit Richtern der höheren Gerichtshöfe, zum Beispiel in Elisabethgrad und Odessa, gesprochen, welche in jenem Prozeß geurtheilt haben, und kann sagen, daß diese russische Bewegung in der That die fortschreitende Welle ist, welche von hier ausgegangen war. Wenn Herr Stöcker einmal eine etwas längere Reise ins Ausland machen würde, dann würde er eine Empfindung dafür bekommen, daß die Ehre des deutschen Namens nicht blos in der Schätzung, welche man selbst im Lande der einen oder anderen Richtung angedeihen läßt, und auf etwas Anderem als aus der Partei beruht, welche man vertritt. Kardinal Manning sagte auf dem Meeting im Mansion- House: Wir haben seit den letzten zwölf Monaten die antisemitische Bewegung in Deutschland verfolgt. Ich sehe auf sie mit einem zwiespältigen Gefühl, in erster Linie mit Schrecken (with horror), insofern sie dahin strebt, die Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens;u zerstören, und zweitens nüt großer Besorgnis, sie möchte die Animosität, welche jetzt schon in Rußland in offene Flammen ausgebrochen ist, anderswohin übertragen. Ein j Wort der Regierung gegen diese Bewegung wird genügen, um eine friedenspendende Wirkung zu üben. (Beifall links.) ' Minister v. Putt kamer: Das hohe HauS hat unzweifelhaft das Recht, diese Frage, welche in Rede und Gegenrede so lebhaft diskutirt worden ist, hier zu erörtern, wenn ich auch nicht erkennen kann, in welchem Zusammenhang diese Angelegenheit mit der Polizeiverwaltung von Berlin steht. Zweifelhafter ist mir indessen die Berechtigung des Vorredners, die Negierung zu einer Erklärung zu provoziren, welche Stellung sie zu einer, das Volksleben tief aufregenden generellen Frage von vornherein einnimmt. ES kann ihm doch nicht unbekannt sein, daß eine vollkommen ausreichende authentische, befriedigende Erklärung in diesem Hause abgegeben ist. Sollte sein Gedächtniß ihn im Stiche gelassen haben, oder hat er es nicht erwähnen wollen? Die bekannte Interpellation Hänel hat der damalige Vicepräsident des Staatsministeriums, Gras Stolberg oxplieikk dahin beantwortet, „daß die bestehende Gesetzgebung die Gleichberechtigung der religiösen Bekenntnisse in staatsbürgerlicher Beziehung ausspricht und daß das Staatsministerium nicht beabsichtigt, eine Aenderung dieses Rechtszustandes eintreten zu lassen. (Bravo auf allen Seiten des Hauses. Heiterkeit rechts.) Ich kann also hiernach einfach das mir beiderseits zugerufene Videanb eonsule8 von nur ablehnen, die Regierung kennt ihre Pflicht auf diesem Gebiet und wird sie unenftvegt erfüllen. Aber ich muß mich denn doch zu einer Abwehr gegen Herrn Virchow wenden, welche etwas entschiedener gehalten sein muß. Er hatte die Güte zu sagen, daß die in Pommern und Westprellßen eingetretenen sehr beklagenswerthen Tumulte, welche notorisch mit der Jitdenfrage Zusammenhängen, doch vielleicht nicht ganz ohne Schuld der 'Regierung entstanden und verlaufen seien. Die Kaltblütigkeit des Mitansehens von Seiten der Regierung schiene doch wohl einen Theil au diesen Ereignissen zu tragen. Ich habe im vorigen Sommer die thörichten Bemerkungen der Presse in dieser Beziehung ruhig über mich ergehen lassen, weil ihnen jede faktische Unterlage fehlte. Wenn aber jetzt nach Verlauf von so und soviel Monaten, wo doch die Kaltblütigkeit des Unheils wiederhergestellt sein muß, ein ähnlicher Vorwurf erhoben wird, so kann ich das gar nicht ausdriicklich genug zurückweisen. Was verlangen Bfte denn von der Regierung? Ausrechterhaltlritg des Landfriedens? Das hat die Regierung keinen Augenblick außer Acht gelassen. Wenn Herr Virchow eine kräftigere Initiative verlangt, dann bewilligen Sie uns bei gelegener Veranlassung eine Verfünffachung der Gendarmerie; dann werden wir verhüten, daß solche Unruhen nicht einmal mehr im Keime entstehen können. 'Augenblicklich müssen wir uns mit den vorhandenen Mitteln bescheiden. Es ist im vorigen Sommer, gerade in der liberalen Presse mit einem wahren Fanatismus nach militärischer Hilfe gerufen worden. Ich bitte doch, nickt mit dem Feuer zu spielen. Die Requirirung militärischer Kräfte ist eine sehr zweischneidige Waffe, von der nur in den alleräußersten und letzten Nothfällen Gebrauch gemacht werden müßte. (Sehr währ! rechts.) Ich weiß nicht, ob Herr von Virchow militärischer denkt wie ich. Die Militär-Kommandos sind Gott sei Dank fast immer mit sehr großem Takt verfahren; aber man kann die Vorsicht nicht zu weit treiben. Ich kann mir Glück wünschen, daß ich von den Provokationen der Presse absolut keine Notiz genommen habe. Der Vorwurf des Herrn Virchow war also vollständig unbegründet. (Beifall rechts.) Abgeordneter S t r o s s e r : Es ist zweifelhaft, wer heute in der Judenfrage weiter gegangen ist, Stöcker oder Virchow. Elfterer hat diese Frage nicht^aus freien Stücken hier wieder zur Sprache gebracht, sondern er ist hierzu durch Richters neuliche Angriffe gezwungen worden. Virchow will den Juden das allen Staatsbürgern zukommeude verfassungsmäßige Recht gewahrt wissen, ja es ist eigentlich sehr schwer zu sagen, was bei uns verfassungsmäßiges Recht ist, insbesondere ob es dauernd ein solches bleibt. Wenn der Vorredner hier die Freiheit der Katholiken in Vergleich zieht und dabei das Wort Emanzipation gebraucht, so muß ich sagen, daß die Katholiken in Preußen nicht mehr emanzipirt zu werden brauchen. Der Liberalismus hat freilich diese Freiheit wieder etwas einzuschränken gesucht. Diese Frage betrifft nicht die religiöse Seite, wir haben die größte Achtung vor der Religion der Juden und wollen diese nicht antasten; wir verlangen nur, daß die Juden