Der Israelit · 1881-06-22 · Heft 25 (22.6.1881) · page 9

XXII. Jahrgang. Erste Beilage zu Nr. 25 des Lsraelit. Zeitungsnachrichten und Correspondenzen. Deutschland. Berlin, 13.Juni. (Deutscher Reichstag.) Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung der Handelsconvention zwischen Deutschland und Rumänien. Laster: Vor drei Jahren lag derselbe Vertrag vor, über den wir deshalb keinen Beschluß faßten, weil in ihm nicht die Gleichheit der Religionsbekenntnisse ausgesprochen war. Der Staatssekretär v. Bülow konnte damals eine bestimmte Garantie hierfür nicht geben. Zu meiner Freude hat die Berliner Eonferenz solche Verhältnisse in Rumänien geschaffen, daß ein Zweifel über die Gleichstellung der Glaubensbekenntnisse daselbst nicht mehr obwalten kann, und ich bin der Negierung sehr dankbar, daß sie diesen Punkt auch in die Motive ausgenommen hat. Da der Reichstag vor drei Jahren materiell gegen den Vertrag nichts einzuwenden hatte, so hat er jetzt um so mehr Veranlassung, ihm zuzustimmen. v. Schalscha: Seit den letzten Jahren haben sich gegen diesen Vertrag neue Bedenken ergeben aus den Verhältnissen des russischen Nachbarstaates. In Südrußland ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen zwischen einem Theil, der für den Unterdrücker, und einem andern Theil, der für den ausgebeuteten gehalten wird. Eine Folge dieses Krieges ist eine starke Emigration nach Westen. Wenn nun Art. 2 des Vertrages in Kraft treten soll, so ist zu befürchten, daß der Strom der Auswanderung auf Umwegen nach Rumänien von Deutschland sich ergießt. Dies liegt nicht im Interesse Deutschlands. Ich möchte die Regierung um Auskunft darüber bitten, nach welchen Grundsätzen in Rumänien bei der Naturalisirung russischer Staatsangehöriger verfahren wird. Sollte diese Naturalisirung dort eine gleiche sein wie in Preußen, so würde ich die Regierung dringend bitten, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die Verhältnisse dort analog den preußischen gestaltet werden möchten. Sollte dies nicht möglich sein, so wäre doch besser, den Statue quo ante aufrecht zu erhalten. Abg. v. Minnigerode: Eine Aeußerung und speziell der Dank des Herrn Abg. Laster veranlaßt mich, noch einige Worte zu äußern. Nach meiner Meinung wäre dieser Dank unter den obwaltenden Umständen besser unterblieben; denn es ist immerhin etwas bedenklich, in der Form, wie es hier geschehen, eine Einmischung in die Einrichtung fremder Länder zu üben. Nun weiß ich ja sehr wohl: der Berliner Vertrag liegt vor, die rumänische Verfassung ist geändert. Ich will überhaupt dahingestellt sein lassen, ob derartige Zwangsmittel dort im Interesse der Israeliten selbst liegen. Eins ist mir nur bemertenswerth gewesen. Ich habe, aufmerksam gemacht durch den Schluß der vorliegenden Motive, den gothaischen Kalender benutzt und dort gesehen, daß 13 pCt. der rumänischen Bevölkerung aus Juden bestehen, während bei uns in Deutschland kaum 1 pEt. Israeliten wohnen. Es liegen also ganz besondere Verhältnisse in Rumänien vor. Ich möchte weiter die Frage aufwerfen, in Bezug auf die Verhandlungen, die im Jahre 1878 stattgefunden haben, ob man etwa einen Vertragsabschluß mit Rußland auch von derartigen Bedingungen abhängig machen würde, ob man im Gegensatz dazu nicht hier eine einseitige Machtstellung dem kleinen Rumänien gegenüber in Anwendung gebracht hat und zwar in einer Frage, die ich als eine interne für bedenklich halte. Damals ist die Verhandlung im Sinne des Abgeordneten Lasker ohne jeden Widerspruch im Hause verlaufen. Ich möchte bezweifeln, daß das heute noch geschehen würde, wo auch in Deutschland mehr und mebr das nationale Bewußtsein dem internationalen gegenüber zum Vorschein kommt. Heute glaube ich, würde eine derartige Widerspruchslosigkeit im Reichstage bei sehr Vielen im Lande nicht mehr verstanden werden. (Widerspruch links.) Lingens: Der Strom der deutschen Auswanderung hat sich bisher und in den letzten Jahren mehr als je nach jenseits des Oceans gerichtet. Wäre es nicht besser, wenn namentlich dem bestrebsamen süddeutschen Bauer die Möglichkeit eröffnet würde, sich an der Donau anzusiedeln? Es wäre sehr erwünscht, daß ihnen gewisse Ländereien zur Disposition und für einige Jahre Steuerfreiheit in Aussicht gestellt würde. Die Früchte ihres Fleißes würden sicherlich nicht ausbleiben. Geh. Legationsrath Reichardt: Ich weiß zwar nicht, in wie weit die von dem Abg. Schalscha angeregte Frage für die Genehmigung dieses Vertrages von Belang fein kann; ich kann dieselbe aber dahin beantworten', daß bei Gelegenheit derjenigen Verfassungsänderung, die in Folge des Berliner Vertrages