Der Israelit · 1876-07-19 · Heft 29 (19.7.1876) · page 5

669 Der ursprüngliche Satz: „bis sie einen eigenen jüdischen Begräbnißplatz sich hergestellt haben oder".fällt jetzt weg und ist aufgegangen in die verlesene Fassung. Herr Becker hat das Wort. Becker (Dortmund): Ich möchte bitten, daß Sie das Amendement annehmen; dadurch machen Sie § 1 des Gesetzes zur wirklichen Wahrheit, während sonst die im § 1 gewährte Freiheit nach meiner Auffassung durch die Beschränkung des § 6 tatsächlich illusorisch wird. Vicepräsident von Bernuth: Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen nur zwei, nicht drei Abänderungsanträge vor, weil ich die beiden ersten als zusammengehörig betrachte. Ich meine: der Antrag des Herrn von Kleist, die Worte in dem dritten Absatz: „auf die Dauer der in Position 2 bestimmten Frist" zu streichen, und der Antrag der Herren von Kleist und Becker, statt dessen hinter dem Absatz d. den soeben von mir verlesenen Satz einzuschalten, gehören nothwendig zusammen; eins steht und fällt mit dem andern. Ich würde daher Vorschlägen, über diese beide Punkte zusammen abzustimmen, und dann würde ich zur Abstimmung bringen das Amendement, welches sich auf das letzte Alinea des Paragraphen bezieht, und dahin geht, hier die Regierungsvorlage wieder herzustellen. Je nach dem Ausfall dieser Vorabstimmungen würde der ganze Paragraph mit oder ohne die Aenderungen, um die es sich handelt, zur Abstimmung zu bringen sein. — Das Haus ist damit einverstanden. Nun bitte ich den Herrn Schriftführer, daß er die beiden ersten zusammengehörigen Anträge verliest. Schriftführer Theune (liest): Im dritten Absatz des § 6 die Worte: „auf die Dauer der in Position 2 bestimmten Frist" zu streichen und statt dessen hinter Absatz d. einen neuen Absatz hinzufügen folgenden Wortlautes: „Zu etwaigen Leistungen für den Begräbnißplatz bleiben die Ausgetretenen so lange verpflichtet, bis ihr Bedürfnis nach einem Beerdigungsplatze anderweitig befriedigt ist." Präsident: Die Herren, welche diesen Anträgen beistimmen wollen, bitte ich, aufzustehen. (Geschieht.) Die Anträge sind mit großer Majorität angenommen. Nun bitte ich, den letzten Antrag zu verlesen. Schriftführer Theune (liest): Im § 3 in Stelle des letzten Absatzes folgende Worte anzunehmen : „Leistungen, welche nicht auf der persönlichen Angehörigkeit zur Synagogengemeinde beruhen, insbesondere auch sämmtliche Leistungen für Zwecke der öffentlichen jüdischen Schulen, jedoch mit Ausnahme der Religionsschulen der Synagogengemeinden, werden durch die Austrittserklärung nicht berührt'" Präsident: Die Herren, welche diesem Anträge beistimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben.' (Geschieht.) Das ist die Majorität, der Antrag ist angenommen. Meine Herren! Der ganze Paragraph hat also die beiden Aenderungen erhalten, die ich Ihnen nicht noch einmal vorzuführen haben werde, und ich bringe den Paragraphen mit diesen beiden Abänderungen jetzt zur Abstimmung. Die Herren, welche den Paragraphen in solcher Gestalt annehmen wollen, bitte ich, aufzustehen. (Geschieht). Der Paragraph ist angenommen. Wir kommen zum §7 — §8 — §9 — §10 — § 11 — Eingang und Ueberschrist —. Alle diese Paragraphen mit Eingang und Ueberschrist haben die Zustimmung des Hauses erhalten. Es wird eine Zusammenstellung angefertigt werden, und auf Grund dieser wird demnächst die zweite Berathung des Gesetzentwurfes stattfinden. Das Resultat der zweiten Berathung, die weiter nichts Bemerkenswerthes darbot. haben wir bereits in Nr. 26 mitgetheilt, ebenso in Nr. 27, daß das Haus der Abgeordneten das ganze Gesetz mit der von dem Herrenhause beschlossenen Abänderung genehmigt hat. Zeitungsnachrichten und Correfpondcnzen. Deutschland. Main-, 10. Juli. Unsere geehrten Leser werden sich erinnern, daß wir in Nr. 26 d. Bl. uns über mehrere jüdische Zeitungen beklagten, die mit Artikeln aus dem „Israelit" die Spalten ihrer Blätter füllen, ohne auch nur die Quelle anzugebun. Herr Moritz Baum in Cöln, Herausgeber und Redakteur des „Israelitischen Boten", widmet uns in Folge dessen in Nr. 27 seines Blattes einen Leitartikel, in welchem er den ihm gemachten Vorwurf mit Jnvectivcn gegen uns erwidert. Herr B. behauptet, die betreffende Erzählung dem in Lemberg erscheinenden „Schomer Israel" entnommen zu haben. Eine Zeitung dieses Namens existirt gar nicht. In Lemberg erscheint eine Zeitschrift unter dem Namen „Der Israelit", welcher das Organ des dortigen Vereins „Schomer Jisrael" ist. Wenn also Herr B.