Der Israelit · 1868-04-15 · Heft 16 (15.4.1868) · page 10

274 „WaS enthält aber das Gesetz? Einerseits die Ausführung des Staatsgrundgesetzes — und dieses sollte über jedem Sturm bereits erhaben sein — andererseits einfache Grundsätze der Gerechtigkeit und Humanität, und ich hatte geglaubt, auch diese wären ebenso gefeit dagegen. (Bravo.) Etwas Anderes habe ich in diesem Gesetze nicht gefunden, und mein Befremden konnte nur schwinden, indem ich vernommen habe, um was es sich handelt, um dasjenige, was man bisher nicht ausgesprochen hat, was aber in der heutigen Debatte klar gesagt geworden ist. Es handelt sich um ein Privilegium. Man sagt, der Staat müsie ein katholischer sein, det akatholische Staat sei das Verderben. Erlauben Sie mir es auszusprechen, daß hier ein kleiner Jrrthum mit unterläuft. Ich will mich nicht mit Theorien befasien, und nur mit wenigen Worten sagen, was ist der Staat? Die im Rechte organisirte Gesellschaft. „Die Gesellschaft kann konfessionell sein und in Oesterreich ist sie der Mehrheit nach katholisch, aber der Staat, der nichts anderes ist, als eine Rechtsidee, und der keine andere Religion kennt, als die der Gerechtigkeit gegen alle (Beifall), kann nicht konfessionell sein, und ist es nimmer. Man hat von Majoritäten gesprochen. Majoritäten, das wird Jedermann zugestehen, können auch tyrannisch sein, und gewiß wären sie eS, wenn sie angeborne und unveräußerliche Rechne verletzen könnten. Solche Rechte sind die Rechte der Gewissensfreiheit, dasRecht derGleichberechtigung aller Konfessionen. Wenn wir die Majorität der Bevölkerung Oesterreichs fragen würden, ich bin überzeugt, ihr Urtheil würde anders lauten, als wir heute gehört. (Bravo!) Ich halte die Majorität für viel zu hochherzig, als daß es ihr erwünscht wäre, ein Privilegium zu bewahren, ich bin überzeugt, daß sie ihren Glauben für viel zu fest hält, als daß sie etwas zu besorgen hätte, wenn ihr diese Privilegien entzogen werden. „Ich habe mir niemals angemaßt, obschon auch ich ein Mitglied der katholischen Kirche bin, über das was christlich ist, ein sichereres Urtheil zu haben, als ein Priester. Wenn man aber heute von der Art der Politik gesprochen hat, die Oesterreich zu verfolgen hätte, so habe ich mich gewundert über den Rath, den man uns gegeben hat. Von welchem Staate man immer ausgehen kann, zu einer Politik, die Religion zu einem Mittel herabzuwürdigen, darf der Staat niemals die Hand bieten. (Lebhafter Beifall) „Aus diesen Gründen, und da die Regierung verpflichtet ist, die Staatsgrundgesetze nicht blos auf dem Papier stehen zu lasten, sondern auch in das Leben einzuführen, empfiehlt Ihnen die Regierung — und ich bin überzeugt, nur das Gute zu empfehlen — das Eingehen in das vorliegende Gesetz." (Lebhafter Beifall im Hause und auf den Galerien.) Außerdem lasten wir einen Auszug der Rede de- Abgeordneten Kuranda (Israelit) folgen. Derselbe sagte: Würde es sich darum handeln, durch das Gesetz einen Stein aus dem Gebäude Oesterreichs zu reißen, so würde er sich aus persönlichen Gründen zurückgehalten haben, zu sprechen. DaS Gesetz hat aber mit dem Konkordat gar Nichts zu thun. Es handelt sich darum, Konfessionen, welche bisher als Findelkinder behandelt wurden, zu ihres Sohnesrechten zu verhelfen, die katholische Kirche soll nicht von dem Piedestal ihrer Rechte herabgenommen, sondern die anderen Konfessionen zu ihr emporgehoben werden. Aus dem Worte „konfessionslos" hat man eine Reihe von Begriffen entwickelt, gegen welche sich die Majorität dieses Hauses erklären würde, wenn man diese Begriffe auf Oesterreich anwenden wollte. Man hat lange gesagt: Oesterreich sei ein Agrikulturstaat und hat von diesem Standpunkt die ganze volkswirthfchastliche Politik geleitet. Und ist man seitdem nicht zu anderer Ansicht gelangt, und hat auch Industrie u. s. w. güich beachtet? Ebenso ist es in nationaler Beziehung. Die Deutschen sagten: Oesterreich ist deutsch, die Slaven sagten, Oesterreich ist slavisch, unsere Verfassung sagt nun: Oesterreich ist der Staat nationaler Gleichberechtigung für Alle. Und was auf nationalem Gebiete möglich, das muß auch auf dem Gebiete der Religion möglich fein. (Lebhafter Beifall.) Frankreich. Paris. Vom Centralcomitv der „All. JSr." wird uns die „Opinion Nationale" vom 27. März und „der Temps" vom 1. April zugeschickt, aus denen wir nachstehende auf die Juden in Rumänien sich beziehende Artikel entnehmen. Die „ Opinion Nationale " schreibt: „Herr Adolph Crämieux richtet an uns folgenden Brief: Ich ersuche Sie hiermit beifolgendes Telegramm in die Spalten Ihres geschätzten Blattes aufnehmen zu wollen. Ich knüpfe an dasselbe keine weiteren Betrachtungen. Wenn sich in der rumänischen Kammer zu Bukarest 31 Wilde, selbst der Präsident an ihrer Spitze, finden, so läßt sich wohl hoffen, daß kein Zweiunddreißigster da ist, der mit ihnen den Versuch mache» wollte, Rumänien, das Land der Toleranz (?) und der Freiheit (?) vom 19. zum 15. Jahrhundert zurückzuführen. Ich übergebe diese Depesche der Oeffentlichkeit, nachdem ich sie dem Minister des Auswärtigen und den Gesandten der verschiedenen Mächte zugeschickt, und obgleich ich die Hände voll von verzweiflungSvol-