Jüdische Zeitung · 1919-03-07 · 10 (7.3.1919) · p. Seite 2

.# JÜDISCHE ZEITUNG die Unmöglichkeit dieser Verhandlungsbasis wies auch im Laufe der Debatte Staatsbahnrat S t r ick e r entsprechend hin. Hofrat L ö w n e r hielt eine ganz weltfremde Rede, welche nur die •y traurige Tatsache bestätigte, daß es jüdische Repräsentanten gibt, welche von dem Leben des Volkes keine Ahnung haben. Unverständlich ist uns, was er mit der Behauptung gemeint hat, daß die Jüdischnationalen vom Judentum abfallen. Er sollte einmal in den Taufregistern nach den Familienmitgliedern assimilatorischer Kultusvorstände suchen. Vor Beginn der Sitzung wurden von einer Deputation unter'Führung des' Herrn Dr. Bruno Poiack von Parnau die in der Tags vorher abgehaltenen jüdischen Massenversammlung beschlossene Resolution überreicht. . Die jüdische Bevölkerung wartet nun darauf, ■ "was die neue Kommission vorlegeri wird. Es ist dringend nötig, daß die Kultuswahlen so bald als möglich stattfinden. So geht es nicht weiter. Die jüdische Oefientlichkeit kann auf das einzige Organ, das ihr zur Verwaltung ihrer Angelegenheiten zur Verfügung stünde, nicht verzichten, weil eine Anzahl volksfremder Plutokraten die Gemeindeverwaltung als ihre Privatdomäne betrachten. . * Vizepräsident Hofrat Rappaport eröffnet die Sitzung um dreiviertel ,5 Uhr mit einem Nachruf für die verstorbenen Vorstandsmitglieder Dr. Leopold Kohn und S. Roth. Sodann erteilt er zum Referat über die Wahlreform Heirrn Sekretär Engel das Wort Sekretär Engel gibt eine aktenmäßige Darstellung der Vorgeschichte des heutigen Entwurfes. In der Sitzung vom 5. November wurde eine Vereinbarung mit dem Jüdischen Nationalrat getroffen, wonach eine Permanenz-Kommission, von beiden Teilen gleich beschickt eingesetzt wurde, mit der Aufgabe, einen Präsidenten zu wählen und einen Entwurf für eine demokratische Wahlordnung binnen vier Wochen erledigt werden sollte. Die Herren vom Nationalrat legten auch einen Entwurf vereinbarungsgemäß vor, doch in der Sitzung vom 28. Dezember gab der Vorsitzende bekannt daß die Herren Dr. Engel, Dr. Pappenheim und Doktor Schreiber es für nötig halten, einen Gegenentwurf eirazubringeri, und mit dessen Verfassung Doktor Pappenheim zu betrauen. Die Herren vom Nationalrat verwiesen demgegenüber auf den . ersten Beschluß, doch wurde schließlich eine Frist bis . 15. Jänner zur Vorlage des Gegenentwurfes festgesetzt. Am 14. Jänner wurde der Entwurf zugesfellt, am 16. Jänner erklärten die Herren vom Nationalrat, daß säe die Diskussion dieses Elaborates ablebnen,- weil es in seinem .Geäst und in „ seinen. Grundzügen den Vereinbarungen diametral widerspricht und daß sie die Verweisung an den Kultusvorstahd beantragen. Das Vertreterkollegium hat also einen Entwurf ausgearbeitet der den Herren zugestellt wurde; der aufgebaut isi auf folgenden Grundsätzen: Erhöhung der Mandate auf 40, wovon 30 von der Allgemeinheit und 10 von dier Kurie der Höchste estfeuerten, die eine Kultussteuer von mindestens 200 Kronen zahlen, gewählt werden. Für die allgemeine WählerMasse wird der Proporz eingeführt für ’ die Höchs&esteuerten das Majoritätsprmzfp. Das Wahlrecht ist an die deutschösterreichiscbe . Staatsbürgerschaft gebunden, nur diejenigen „Ausländer“, die bereits im Jahre 1912 wahlberechtigt waren, bleiben es weiter. Die Frauen sind wahlr berechtigt unter den gleichen Voraussetzungen wie die Männer, wenn sie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren die Kulfussteuer entrichtet haben und obendrein zu einer selbständigen Einkommenöder Erwerbsteuer veranlagt wrurden. Das passive Wahlrecht ist gebunden an das 30' Lebensjahr; vom passiven Wahlrecht and wie bisher die Frauen sowie die Beamten und Lehrer der Gemeinde und Bethausvereine ausgeschlossen. Der Vorsitzende eröffnet ' die Generaldebatte. Als erster Redner ergreift das Wort . Dr. J akpb.Ehr lic.h: Dre Struktur 4er 'Kuitusgemeinde. wie sie . eine Folge des gegenwärtigen Wahlrechts ist, hat sich gerade als eine Gefahr für die jüdische Sache erwiesen. Gerade in der letzten Zeit zeigte es sich bei zwei Gelegenheiten. . daß der Vorstand der größten Gemeinde., die nach unserer Ansicht zur Führung der Judenheit berufen wäre, vollständig ungeeignet ist. diese Führung zu übernehmen. Diese zwei Gelegenheiten waren der große Umsturz des öffentlichen Lebens in unserem Staate und die Gelegenheit zur Einflußnahme auf die Vorberatungen zur Friedenskonferenz. Daß diese einzigartige,. in der Geschichte seit zweitausend Jahren zum erstenmal sich bietende Gelegenheit, vor dem Forum der Welt die Forderungen des jüdischen Volkes anzumelden; an dem Kultusvorstand völlig yorbeigegangeu ist kommt daher, daß der Vorstand mit dem Volk, gar keine Berührung hat und die Vertretung einer Privilegierten Schicht ist. Redner schildert demgegenüber die Haltung der Gemeinden Im Osten. - die er aus eigener Anschauung der Kriegsjahre kennt Nach der Revolution hat sich das gesamte ukrainische Judentum in Kiew versammelt die Gemeinden haben .das Geschick des Volkes in die Hand genommen. Im Gegensatz dazu vegetiert unsere größte Kultusgemeinde.' bleibt unbeachtet muß sich damit begnügen. Agenden zu verwalten wie jeder Bethausverein.. Es fehlt die Kraft und der moralische Anspruch, als Wortführer der Ju- denheit aufzutreten, weil das Volk nicht hinter ihr steht Deshalb haben wir seit Jahrzehnten eine radikale Reform der Wahlordnung "verlangt. Ute die weitesten Schichten der Bevölkerung zur Verwaltung heranzuziehen. _Sie haben in den Tagen d!er Revolution, als sie fürchteten, daß sich das Volk in den Besitz dieser Stube setzen wird, einen bestimmten Pakt geschlossen; eine Wahireform vorzulegen, die auf Demokratie beruht. Diesen Pakt haben Sie gebrochen: denn aus dem 'heute vorgelegten Entwurf grinst iins , ’ ' . . die übelste Reaktion entgegen. Er ist -ein Faustschlag gegen jede Demokratie. Womit beginnt diese Demokratie? Sie beginnt damit daß sie eine große Zahl von Juden, die bisher das Wahlrecht besessen haben, vom Wahlrecht ausschließt. Nach dem alten Statut hatte ieder Steuerträger das Wahlrecht ob er Bürger war oder nicht Diese gewissermaßen alljüdische Bestimmung, aus welcher das Gefühl der Zusammengehörigkeit aller Juden gesprochen hat, haben Sie gestrichen. Heute, wo unser Staat auf ein Minimum reduziert ist wo infolgedessen ein großer Teil der hier ansässigen Juden nicht Bür-' ger dieses Staates sind, heute schränken Sie das Wahlrecht ein! Wir sehen in diesem Wahlrechtsraub nichts anderes als den Haß gegen die .Tudenschaft des Ostens. Dieser Haß kommt daher, daß Sie. wie die .Antisemiten gewöhnt sind, ja den Juden des Ostens lauter Preistreiber und Kettenhändler zu sehen. Vom wahren Leben des Ostens haben Sie keine Ahnung. Sie können nicht begreifen, wie-gerade die nationale Welle, .die vom Osten kommen kann, geeignet ist unserem geschwächten jüdischen Organismus neues-Leben zuzuführen. Dem gegenüber rufen wir. Ihnen zu: - Ganz Israel ist ein Volk von Brüdern! Wir verlangen, daß allen Juden das Wahlrecht gegeben wird. Das Sonderbarste ist daß eine solche Bestimmung gerade zu einer Zeit vorgeschlagen wird. :wo der Völkerbund gegründet werden soll. Gerade der Völkerbund beruht für uns anf der .Idee, daß die ganze Judenschaft der Welt ein einig Volk ist welches als solches Mitglied des Völkerbundes sein sölL Aber auch Sie legen ia den Juden des Ostens Steuern auf: und doch wollen. Sie ihnen keinen Anteil an der Verwaltung geben. Das können wir nicht’zirlassen- Eine Monstrosität sondergleichen ist die Kurie der Höchstbesteü.erte.n. Haben die Herren.,die 200, Kronen Steuer zahlen, mehr Intersse am Judentum als die, welche weniger zahlen? Haben diese Herren irgendwelche jüdische Sonderinterssen? Wenn dies der Fall ist so mögen sie sich zu einer Gruppe zusammentun undhaben dann beim Verhältnis Wahlrecht die Möglichkeit eigene Kanditaten aufzustellen. Die Sache liegt aber nicht so. Die Vorzugsstellung der Höchstbesteuerten hat keinen anderen Grund als den. Respekt vor dem Geldsack, den verwerflichen T a ifz lim das goldene Kalb. Man fürchtet einen Ausfall der Steuer, wenn man den Reichen keine Privilegien gibt Dies ist eine geradezu beleidigende Insinuation. Aber selbst wenn es solche Charaktere unter den Reichen gäbe und ein Ausfall der Steuern die Folge wäre, so wäre dieser, Entgang leicht wieder gut zu machen. wenn Sie das Volk zur Beitragsleistung heranziehen. Unser NF. ist ein Beispiel für die Opferwilligkeit des Volkes, für die jüdische Sache. Gerade die Minderbemittelten haben das größte Interesse an der Gemeinde. Diese Leute werden sich freuen, durch Beitragsleistung ihr Interesse bekunden zu können. Allerdings^ müßte der Mindestbetrag herabgesetzt werden. Der neue Entwurf übernimmt auch alle anderen Rückständigkeiten! des alten Wahlstatuts, so z - B. die dreijährige S e s s ha f t i g k e i t Wir verlangen aber auch das gleiche aktive und passive Wahlrecht für die Frauen undwir verwahren uns entschieden gegen den Ausschluß der Beamten und Lehrer von der Wählbarkeit. Ohne Namen zu neunen, kann man erwähnen, daß eine Frau in AVien in zwei bis drei Kriegs;abren auf dem Gebiet der sozialen Fürsorge mehr geleistet' hat. als wir alle. Warum sollen wir auf so wertvolle Mitwirkung in der " Gemeindeverwaltung verzichten? < ( Ich kann mich nicht weiter in-die Details einlassen. Dieser Entwurf ist für uns nicht diskutabel.' Wir lehnen ihn ab. Wir’ können nicht glauben, daß er hier zum Beschluß erhoben werden wird. Wir appellieren nochmals an Ihre Einsicht. Redner stellt de« Antrag, der Kultusvorstand möge beschließen, über den heute vorgelegten Entwurf als vollständig undemokratäsch 'zur Tagesordnung überzugehen. Er fordert das allgemeine gleiche Wahlrecht mit Verhältniswahl für alle Mitglieder der Kultusgemeinde u. zw. Männer und Frauen, sowie das passive - Wahlrecht;auch für die Frauen und sämtliche.Anj gestellte. „ , - D r. v o m S c h w a r z - H i 11 e r stellt den Antrag; den E n t \v u r f .a b z u 1 e h n e n und Ln eine SpeziaWebatte darüber nicht einzugehen. weil er den Anforderungen nicht entspricht, die mau heute an eine Wahireform zu stellen berechtigt ist Vier Monate sind seit dem Umsturz verflossen. Innerhalb dieser vier Monate sind die Wahlrechte -der'größten Staaten Europas vollständig geändert worden, die deutsche National- ■ Versammlung, die Parlamente der Bundesstaaten, die Gemeindevertretungen in Deutschland, auch das englische Parlament und hier die Konstituante sind auf Grund eines neuen Wahlrechtes schon gewählt., Gerade mit Rücksicht auf die heutigen Verhältnisse ist. das weitestgehende Wahlrecht in allen seinen Konsequenzen das einzige Mittel zur Auirechterhaltung der Ruhe. Ich begreife nicht warum wir bei uns auf dieses einzige Mittel, ein geordnetes Zusammenleben zu ermöglichen, verzichten sollen. Die technischen Schwierigkeiten einer Wahlreform sind doch nicht so groß'. Die Wahlen in .das englische Parlament haben längst staltgeiunden und unsere Kultusgemeinde ist . doch eins weniger komplizierte Sack®. Gerade weil ich. gar keiner Partei, angehöre und unabhängig bin, kann ich objektiv über die Sach* urteilen.-Vor meiner Abreise in die Schweiz hab* ich -einen Entwurf zur öffentlicheri Diskussion gestellt. Damals dachte ich allerdings nicht riteihr a» eine Kultusgemeinde, sondern an eine jüdisch* Gemeinde mit. gewissen politischen Rechten, da im Falle einer Trennung von Staat und Kirch* unsere Gemeinde auch gewiß politische Agende« wird führen müssen: dazu gehört nicht nur das Schulwesen, sondern auch Gewerbeförderung u. a.\ ■ Das Wort Demokratie wird heute vielfach’ mißbraucht. Ich will daher gar nicht davon, sprechen daß der Entwurf nicht demokratisch toi Aber glauben Sie. daß dieses Wahlrecht unserem und Ihrem jüdischen Empfinde« wirklich entspricht? Es muß . gesagt werden. daS nach allem, was wir durchgemacht haben; es geradezu kränkend berühren muß. wenn gerade die Wiener Kultusgemeinde Unterschied* macht, welch e 1 edigl,ich auif dem B*- sitzberuhen. Redner erzählt seine Erfahrmgau .aus der FlüchtlLngszeit, wie ungerecht es vo* den Flüchtlinge« empfunden wurde, daß das Verbleiben in Wien-an den Besitz einer bestimmt« Geldsumme gebunden war. Im Krieg war es aber auch für manche sehr leicht. Reichtümer zu erwerben, während andere proletarisiert wurden. Wollen wir solchen Reichen eine Vorzugsstellung geben? Wenn dieses'Wahlrecht jemals Gesetz würde, wäre es eine .Blamage vor der ganzen Welt. . .' Wir würden uns vor der gesamten O effentlichkeit Wiens und Deutschösterreichs furchtbar schade«. Was den P r.o doiz -betrifft, so freue .Ick mich, daß dieses Prinzip teilweise Aufnahme gefunden hat. Aber auch das wind uns blamiere*, wenn wir in einem Entwurf zwei verschied«** \yahlmethoden gelten lassen; Das würde * «bis Privilegienwahlrecht krönen. Auch über das ‘ - y Wahlrecht der Frauen kann es eine Diskussion nicht geben. Sogar, m England, \vo die schärfsten'Kämpfe des weg«, stattgefunden haben, ■ hat . man sich' mit; dem Fraueiwahlrecht ab finden müssen. (Zwischenruf Df. P1 a. s c h k e s: Sogar die Australneger habe« es schon seit 1898. — Dr, Schreiber: Die sind auch keine Kultusgemeinide! — Dr. Pia s ch k«s: Sie stehen hinter einem Australneger.) Ich gestehe offe:u daß ich in vieler Beziehung umgelemt habe. Die Frauen haben im sozialen Leben während des Krieges in den mannigfachsten Beziehungen ein* große Bedeutung gewonnen. Auch in der jüdisch« Geschichte ( haben sieeine hervorragende Roß* gespielt. . ’; h Was das Erfordernis der.- Staatsbürgerschaft betrifft, habe ich in. meinem erwähnten Entwurf, der nicht für die Kultusgemeinde, sondern für die als politisch gedachte, jüdische Gemeinde bestimmt war, die Beschränkung des Wahlrechtes auf deutschösterreichische Staatsbürger beantragt, denn ich habe gefürchtet, daß uns die Regierung bei politischen Agenden Schwierigkeiten machen könnte, wenn wir 'Ausländer haben Sollte jedoch die .Kultusgemeinde auch weiterhin Kultusgemeinde bleiben, entfällt dieser Grund, den Ausschluß der Ausländer vom Wahlrecht zu statuieren und ich schließe mich der Ansicht an, daß Juden, wo sie zusammen 1 eben, eine Gerneinde, bilden, ob sie letzt politisch eine Einheit sind oder nicht. . Bezüglich der Kultussteüer haben die Jüdischnationalen den Antrag gestellt, das allgemeine Wahlrecht ohne Rücksicht auf den Beitrae einzuführen. Ich bin der Ansicht, daß man.wenigstens 'einen kl ei nen Bei trag verlangen soll, ebenso wie der Arbeiter seiner Gewerkschaft einen - Beitrag leistet. Ich habe einen Mindestzensus von 6.Kronen beantragt. Es soll jeder-Wissen, daß er zu den'Kosten der Gemeinschaft, die sich selber erhält und vom Staate nichts bekommt, beitragen muß. Um der erziehlichen Wirkung willen möchte ich von dieser gewissermaßen moralischen Forderung nicht gerne _ abgehen: Redner plaidiert schließlich für die friedliche Austragung der Gegensätze, die er schon ini Oktober anzubahnen versucht habe. Dies sei nur ■durch gegenseitige sachliche Aussprache möglich. ■ ,-Dr. Heinrich Schreiber bemerkt zunächst formell, daß1 der vorliegende Entwurf nicht das Ergebnis der .Beratungen der sogenannten Rermanenzkommission ist, die von den Herren der Gefeenseite, dadurch gesprengt wurde, daß sie die Beratung des von ihm vorgelegten Gegenentwurfes ablehnten; Der erste Redner der Gegenseite hat den Entwurf mit Sachlichkeit verurteilt. Ebenso sachlich. erkläre ich mich dafür: Ich binmit £llen jenen Bestimmungen vollkommen einverstanden, die hier als reaktionär verschriee« würden. Obwohl ich sonst im öffentlichen. Leben nichts weniger als reaktionär bin, frage fch Sie: , - ■ i , Wer denn hat das Recht reaktionär zu sein, Ve«« nicht eine Kultusgemeinde? Die Auseinandersetzung zwischen den' zwei Weltanschauungen war nicht zu vermeiden. Der große Gegensatz ist: Volksgemeinde oder. Kultusgemeinde. (Zu den Jüdischnationalen gewendet:) Sie können das,Volk draußen vertreten, in'Versammlungen. auf Kongressen und meinetwegen.i« der :Nationalversammlung,, in. der Kultusgemeinde ist aber;kein Platz dafür. Es wurde angeführt, welche intensive Tätigkeit . .die' Gemeinden . fai Osten entwickeln, wie sie zusammengestande« sind in der Zeit der Umwälzung. Ich sag«: h’ei uns Hegen die Verhältnisse nicht so. Unsere Wiener Kultusgemeinde ist