Jüdische Zeitung · 1911-04-07 · 14 (7.4.1911) · p. Seite 3

Nr. 14 JÜDISCHE ZEITUNG Seite 3 heutigen Staatsleben eine immer größere Bedeutung erlangen. Man kann ruhig sagen, daß die moderne Politik der Staaten vor allem Wirtschaftspolitik sein muß, und daß unter diese auch fast alle scheinbar rein politischen und kulturellen Postulate subsummiert werden können. Denn es ist leicht einzusehen, daß z. B. die weitestgehendste politische Freiheit und Selbständigkeit des Einzelnen, sowie die unbehinderte, intensive Volksbildung ebenso Postulate einer modernen Wirtschaftsd. h. Industriepolitik sind, als sie rein politische respektive kulturelle Forderungen darstellen. Alle Großstaaten der Welt kopieren gegenwärtig das Beispiel Englands, wo seit Cromwell die Wirtschaftspolitik den Angelpunkt der gesamten Politik bedeutet. Nur in Oesterreich »wird dies durch die nationalen Streitigkeiten verhindert. Allerdings nicht nur durch sie allein. Nicht minder retardierend wirkt das Bündnis mit Ungarn, das von extremen Agrariern beherrscht wird, ferner auch der Umstand, daß in Oesterreich selbst Agrarismus und Industrialismus sich noch so ziemlich die Wage halten und die sogenannten Mittelstandparteien, namentlich die Christlichsozialen, erst langsam begreifen lernen, daß sie mit der Industrie und nicht gegen sie kämpfen müssen. Immerhin: es sind vor allem die nationalen Kämpfe, welche die Ralliierung der Parteien nach Wirtschaftsinteressen verhindern. Ein gesunder Interessenkampf und als Resultierende desselben, eine festgerichtete Wirtschaftspolitik^ wird durch sie ganz unmöglich gemacht. Wie soll zum Beispiel der deutsche Abgeordnete des hochindustriellen Reichenberg gegen die hohen Agrarzölle mit Erfolg auftreten, wenn in seinem „Nationalverband“ die waschechtesten Agrarier sitzen? Dasselbe gilt natürlich für alle anderen nationalen Parteien. Dazu kommt, daß die bewußten Vertreter städtischer und kommerzieller Interessen im Parlament viel weniger zahlreich sind, als jene der Landwirtschaft. Während dieser Stand fast ausschließlich Berufsgenossen ins Parlament wählt, werden von den Städten und Iridustriebezirken meist sogenannte „Berufspolitiker“, Advokaten,' Professoren* Beamte etc. gewählt. Das letzte Abgeordnetenhaus zählte 129 Landwirte, aber nur 17 Industrielle und 13 Handel- und Gewerbetreibende. An Vertretern freier Berufe und öffentlichen Beamten waren aber — 221 vorhanden, ungezählt die Privatbeamten (55) und die Redakteure (54). Soweit jüdische Abgeordnete in fremdnationalen Klubs, wie im Polenklub sitzen oder, wie die Wiener „Wilden“, mit solchen identische Politik machen, unterliegen sie natürlich genau wie die anderen städtisch-industriellen Abgeordneten der Neutralisierung ihrer wirtschafts-politischen Tendenzen durch die entsprechend nationalen agrarischen Gruppem. Die Juden Oesterreichs, vorwiegend in Handel und Industrie tätig, haben aber ein ganz spezielles Interesse an einer Wirtschaftspolitik des Staates, die nicht zu Gunsten der Großgrundbesitzer die kommerzielle und industrielle Entwicklung hemmt. Es nützt den Juden Oesterreichs gar nichts, wenn Herr Kolischer ein Eisenbahnfachmann und Herr Kuranda ein Spezialist für; Währungsfragen ist. Diese Herren können infolge der geschilderten Situation nichts anderes tun, als schöne sachliche Reden halten und damit lebhafte Glückwünsche einheimsen. Einen bestimmenden - Einfluß auf die Wirtschaftspolitik des Staates können sie nicht ausüben. Und wenn heute sogar 15 Juden im Polenklub säßen, Wäre dessen Politik im Hinblick auf die bäuerlichen Abgeordneten nicht in antiagrarischem Sinn zu beeinflussen. Ganz'anders steht es mit den unabhängigen jüdischen Abgeordneten. Diese könnten, wenn sie auch nur 8 oder 10 an der Zahl sein würden, energisch und zielbewußt für eine moderne Wirtschaftspolitik eintreten. Sie hätten damit eine Parole, welche in Zeiten, wo wirtschaftliche Vorlagen verhandelt werden, auf Angehörige 'der anderen Parteien und noch mehr auf die gesamte Oeffentlichkeit wirken würde. Und schließlich sind, angesichts der geringfügigen Majoritäten, die im letzten Abgeortnetenhaus selbst bei den wichtigsten Gesetzen gezählt wurden, auch wenige Stimmen oft von ausschlaggebendem Wert. Die naive Anschauung, daß die Juden dadurch, daß sie Handel und Industrie in Oesterreich zur Blüte brachten, sich auf Kosten der arischen Bevölkerung bereichert hätten, war wohl im Anfang der christlichsozialen Aera die leitende, wird heute aber nirgends mehr aufrechterhalten. Natürlich nicht etwa deshalb, weil die Christlichsozialen judenfreundiicher oder politisch klüger geworden wären, sondern aus dem Grunde, well in dem Jahrzehnt antisemitischer Herrschaft die ökonomische Entwicklung Oesterreichs rapide Fortschritte gemacht hat, wodurch sich die Klassenstruktur und damit die Klassenideologie völlig verändert haben. Die Handwerker und kleinen Kaufleute, aus denen sich die Christlichsozialen rekrutieren, waren anno 1900 noch kapitalfeindlich; sie liebäugelten mit dem Proletariat und übertrafen an Demagogie die Sozialdemokratie. Seither sind diese Mittelschichten, namentlich infolge der Abwehr gegen die Ansprüche ihrer eigenen Arbeiterschaft, immer mehr zur Interessensolidarität mit den Vertretern von Handel und Industrie, gelangt. Herr Gessmann gründet Banken, Herr Weißkirchner wurde Handelsminister und wird dereinst Gouverneur der Länderbank werden. Wenn daher im künftigen Parlament von jüdischen Abgeordneten die Führung einer modernen und großzügigen Wirtschaftspolitik vertreten werden wird, so ist anzunehmen, daß die städtischen Vertreter aller Lager, die aus nationalen Gründen mit der Farbe nicht so recht herauskönnen, dadurch Impulse zu einem energischen Vorgehen in wirtschäftspolitischer Beziehung erhalten werden, wenn auch „n u r“ der jüdische Klub der Inspirator sein wird. Denn ihnen wird es nur angenehm sein, wenn sich national-neutrale Gruppen in erster Reihe für städtisch-industrielle Forderungen exponieren werden, was ihnen selbst infolge des nationalen Bündnisses mit den Agrariern versagt ist. So könnte der künftige jüdische Klub trotz numerischer Schwäche eine wirtschaftspolitische Pionierarbeit leisten, sein Ansehen im Parlament, sowie in der Oeffentlichkeit gewaltig steigern, und dabei einer für Oesterreich und die Juden förderlichen Politik die Wege bereiten helfen. In einem zweiten Artikel soll der ungefähre Inhalt dieser Politik erörtert werden. Aus dem jüdischen Leben. Debatte über die Judenausweisungen im preußischen Abgeordnetenhause. Im Verlaufe der Budgetdebatte führte Abgeordneter Justizrat Cassel aus: „Dann muß ich Beschwerde führen über die Ausweisungspraxis fremde n Untertanen gegenüber. Diese Praxis ist nicht in Ueberelnstimmung mit früheren Erklärungen der Regierung, daß Leute, die in gesicherter wirtschaftlicher Existenz sich befinden, die politisch nicht verdächtig sind, nicht ausgewiesen werden sollen. Eine große Reihe von Leuten wird ausgewiesen, bei denen das in keiner Weise zutrifft. Ich kenne das aus meiner eigenen Praxis. Namentlich gilt dies bei Leuten, die aus Rußland eingewandert und jüdischen Glaubens sind! Ich hatte einen Klienten, der wurde jedes Jahr ausgewiesen, und jedes Jahr mußte eine besondere Eingabe gemacht werden^ damit wieder ein Jahr Frist erlangt wurde. En ist nicht gerechtfertigt, Leute, die ehrlich ihr Brot verdienen, die niemand schädigen, die in keiner Weise als Verschwörer oder Anzettler von Unruhen zu betrachten sind, auszuweisen. Mir sind Fälle von geradezu grausamer Härte bekannt, in denen die betreffenden zur Verzweiflung gebracht werden, weil sie von Ort zu Ort, von Land zu Land ziehen müssen, um ein menschenwürdiges Dasein zu erlangen, das sie in ihrer Heimat in Rußland nicht finden können, ohne auch nur sich gegen die Gesetze irgendwie vergangen zu haben. Ich ersuche den Minister um Aufklärung über eine behördliche Verfügung, die sich auf die Behandlung; der russischen Einwanderer in Ostpreußen beziehen soll. Dort an der Grenze, in Stallupönen usw. dürfen wohl einzelne Ausländer wohnen, sie machen sich als Handels- und Gewerbetreibende nützlich, zahlen sogar sehr große staatliche und städtische Steuern und sind allgemein angesehen, aber man verwehrt ihnen, ihre Familie aus Rußland nachkommen ‘zn lassen. Wenn man diese Leute ihre Geschäfte in Deutschland machen läßt und von ihnen die Steuer nimmt, dann ist es doch unverständlich, daß man ihren Familien die deutsche, respektive ostpreußische Luft nicht atmen läßt, und mit solcher Grausamkeit eingreift in die Beziehungen zwischen Mann und Frau und zwischen den Eltern und Kindern. Ich möchte doch bitten, daß inbezug auf die Ausweisungen das gelten soll, was der frühere Minister des Innern v. Betbmann-Hollweg in Aussicht gestellt hat, und daß anderseits die Verfügungen nicht derartig gehalten werden, daß Kinder und Frauen im Ausland bleiben müssen. Diese Mißstände können sehr wohl beseitigt werden, ohne daß die Interessen Preußens und Deutschlands irgendwie geschädigt werden! Der Abgeordnete Hirsch unterstützte und bestätigte diese Beschwerden und wies noch besonders darauf hin, die preußische Ausweisungspraxis sei bereits derartig geworden, daß sich schon ausländische Parlamente wie in Oesterreich, mit dieser Frage befassen, deren Behandlung uns im Auslande statt als ein Rechtsstaat als ein W i 11kürstaat erscheinen ließe. Die Juden in Bayern. Den Mitteilungen des königl. bayer. Ministeriums des Innern sind folgende Daten zu entnehmen: Nach dem Stande der Volkszählung wurden 1907 in Bayern 52.378 Angehörige der jüdischen Religion mit 311 israelitischen Kultusgemeinden gezählt. Im Reich wurden zur gleichen Zeit 607.862, in Preußen 409.501 Israeliten gezählt. Während auf das Tausend der Bevölkerung 48.5 Israeliten kommen und ihr Anteil in Baden 12.9 pro Mille, in Hessen 20.4 pro Mille, in Hamburg 22.4 pro Mille, in Elsaß- Lothringen 17.5 pro Mille beträgt, beziffert sich ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung Bayerns auf 8.5 pro Mille, eine Zahl, die absolut und relativ der Rheinprovinz sehr nahe kommt. — Synagogen gibt es in den 311 israelitischen Kultusgemeinden 294, also 94.5 Prozent. Nur die 17 winzigsten Gemeinden müssen sich mit teils eigenen, teils gemischten Betsälen begnügen. Außerdem sind an Betsälen in Nürnberg und Fürth noch je einer, in München noch drei vorhanden. Es gibt für die 311 Gemeinden nur 17 Rabbiner und 3 Substituten. — Das Stiftungsvermögen, fet auffallend gering; nur 69 Gemeinden sind im Besitz eines solchen; davon besitzen nur 9 mehr als 10.000 Mk. und 2 Gemeinden mit weniger als 10 Mitgliedern über 5000 Mark. — Umlagen, zu denen an sich jedes Gemeindemitglied nach Maßgabe seines Vermögens bezw. Einkommens sowie nach den Bedürfnissen der Gemeinde verpflichtet ist. in Die Böhmische Industrial-Bank-Filiale Wien»’ I., Wipplingerstr. 2 Telephonnnminern 23067,23068,23069, 18347,21813 — Afcüenfcapital K 30,000000.— besorgt sämtliche Bank- und Wechselstubengeschäfte JkII 0 und verzinst die Einlagen auf Einlagsbücher mit ** l4 0 Die Rentensteuer trägt die Bank aufs Eigene.