Jüdische Zeitung · 1911-04-07 · 14 (7.4.1911) · p. Seite 2

Seite 2 JÜDISCHE ZEITUNG Nr. 14 Neuwahlen. Dr. K. Das längst Erwartete, von den einen Gefürchtete, von den anderen Gewünschte, ist eingetroffen. Die „Wiener Zeitung“ veröffentlichte vor einigen Tagen zum Verdrusse so (vieler Parlamentarier das Auflösungspatent; das erste österreichische Volkshaus gehört somit der Geschichte an. Was führte seine Auflösung herbei? Etwa nur die tschechische Obstruktion, wie die deutsdi-„freisinnigen“ Preßherolde immer von neuem behaupten? Nein! Der Gesamtzustand des österreichischen Abgeordnetenhauses machte seine Auflösung zur Notwendigkeit.. In sämtlichen parlamentarischen Verbänden war der Zersetzungsprozeß so weit fortgeschritten, daß ein normales Funktionieren des parlamentarischen Apparates zur Unmöglichkeit wurde. Unter solchen Umständen hätte auch die Demission des Kabinetis Bienerth und die Berufung einer anderen Regierung den Appell an die Wähler, die Ausschreibung von Neuwahlen nicht für längere Zeit hinausgeschoben. Die Auflösung des Abgeordnetenhauses ist aber kein Mittel zur Beendigung der Parlamentskrise, sondern nur ein Symptom derselben. Diese Krise dauert nun bereits so lange, als die heutige dualistische Verfassung besteht, also 44 Jahre und bildet den einzigen fixen Pol in der parlamentarischen Erscheinungen Flucht. Sie ist also schon chronisch! Zeitweise latent, tritt äe periodisch offenkundiger zutage, versumpft dann eine Weile, um plötzlich akut zu werden, Da ihren eigentlichen Grund unsere ethisch, historisch, geographisch und wirtschaftlich gleich unbegründeten Verfassungseinrichtungen bilden, so kann nur eine Revision der gesamten Reichsverfassung die Krise beenden und zur Gesundung Oesterreichs führen. Diese wird «rst an dem Tage eintreten, wenn durch Verwirklichung der nationalen Autonomie jedes Volk unseres Reiches — somit auch die Juden — seine national-kulturellen Angelegenheiten in eigenen nationalen Kammern selbständig ordnet, die wirklich gemeinsamen Angelegenheiten der Monarchie in die Kompetenz eines Reichsparlamentes fallen. Dann aber, nur dann, wird dortselbst eine vernünftige Parteigruppierung nach politischen und ökonomischen Programmen platzgreifen und somit auch eine positive Arbeit möglich sein. So lange aber infolge einer unnatürlichen Verfassung auch eine unnatürliche Parteigruppierung besteht, werden wie in Vergangenheit auch in Zukunft die logischen Folgen anormaler, korrupter Parteiverhältnisse weiterdauernu r Progr ammlosigkeit aller parlamentarischen — die heterogeren Elemente umfassenden — Parteien, daher stete Partei-, Parlaments- und Ministerkrisen johne Ziel und ohne Ende; Machen sich diese Zustände für das gesamte Reich und alle Reichsvölker in einer sehr traurigen Weise 'fühlbar, so sind sie besonders unerträglich für das jüdische Volk. Der Chauvinismus zeitigt immer von neuem dem Rassenantisemitismus, der Klerikalismus den konfessionellen Judenhaß, die wirtschaftliche Not — das Produkt einseitiger Klassenpolitik — den wirtschaftlichen Antisemitismus. Alle unsere parlamentarischen Parteien aber sind von einer der drei Abarten des Antisemitismus infiziert und haben dies im Volksparlamente (genau sowie im Kurienpariamente/ demonstriert, so zum Beispiel anläßlich ihrer Haltung gegenüber dem Schmied-Schulantrag, dm Hausiergesetz und gegenüber galizisdhen Sch ankern. Die österreichischen Juden haben somit heute weniger denn je Ursache^ sich für irgend eine der bestehenden fremdnationalen Parteien, die sich anläßlich der Neuwahlen um ihre Stimmen bewerben, zu erhitzen. Daß man nur die jüdischen Stimmen und das jüdische Geld will, aber im übrigen die nationalen und wirtschaftlichen Interessen der . uden ignoriert, das hat ihnen doch drastisch genug die traurige „Tätigkeit“ des aufgelösten Volkshauses bewiesen. Und die Neuwahlen? Sie werden an diesen traurigen Zuständen nichts ändern; denn die überlebten alten Parteien mit ihren durch die Entwicklung längst überholten Programmen haben wieder alle Aussicht, gewählt zu werden, weil keine neuen Parteien mit wirklich modernen Programmen ihnen die "Mandate streitig machen. Infolge der nationalen Blockpolitik werden die Deutsch-„Freisinnigen“ vielfach mit den CJjristlichsozialen, die Jungtschechen und Tschechischradikalen mit den Katholischnationalen, die polnischen Demokraten endlich mit den polnischen Klerikalen kooperieren und die ast similatorischen Juden, die diesen Parteien Gefolgschaft leisten, werden nur zu oft in Gesellschaft dar „konnationalen“ — Antisemiten für den gemeinsamen Kandidaten den Stimmzettel in die Wahlurne werfen. Die Sozialdemokraten endlich sind selbst durch nationale Zwistigkeiten im eigenen Lager gespalten und haben durch ihre äußerst laue Haltung in der Frage der nationalen Autonomie und bei vielen anderen Gelegenheiten den größten Teil der Hoffnungen, die man in sie setzte, für die Zukunft erschüttert. Unter solchen "Umständen können die Völker Oesterreichs und speziell die österreichischen Juden auch von den Neuwahlen keine Besserung ihrer Lage, keine Klärung der. politischen Situation erwarten. Wenn wir Jungjuden trotzdem in die Wahlaktion eintreten, so geschieht es, um die jüdischen Volksmassen aufzuklären und unsere Organisation auszubauen. Unsere Wahlparole lautet also: „Kampf für die nationale, politische und ökonomische Glejchberechtigupg der österreichischen Juden, für eine national-autonomistischei Relchsverfassungsrevision und für ein modernes, gegen alle seine Nationen, Religionen und Klassen gerechtes Oesterreich.“ Die Landtagswahlen in der . Bukowina. Sonntag, den 2. April fanden die Wahlen in den Bukowinaer Landtag statt. Wie zu erwarten war, tobte der Wahlkampf in der jüdischdeutschen Kurie am heftigsten. Es standen einander die Kandidaten der jüdischen Nationalpartei, Vizebürgermeister Dr. Weißeiberger und Dr. Katz und die Kandidaten des Volksrates (dies der verblümte Name der um Doktor Kellner Gescharten) Prof. Leon Kellner und Dr. Fokschaner gegenüber. Dr. Weißeiberger und Prof. Kellner kandidierten in der allgemeinen Städtekurie; Dr. Katz und Doktor Fokschaner in den Landgemeinden. Dr. Katz wurde mit einer über 2000 Stimmen betragenden Majorität gegen Dr. Fokschaner gewählt. Dr. Weißeiberger erhielt 4854 Stimmen, Prof. Leon K fe 11 n e r 4094 und der deutsche Minoritätskandidat (in der Städtekurie gelangen ein Majoritätsanit 50 o/o und ein Minoritätsmandat mit 25 o/o der abgegebenen Stimmen zur Besetzung), Dr. S k e d I 3273 Stimmen. Da kein Majoritätskandidat j50°/o und der Minoritätskandidat keine 25 o/o der abgegebenen 13711 Stimmen erhielt, ist ein neuer Wahlgang erforderlich, der am Freitag, den 7. April stattfinden wird. Sollte auch am Freitag kein Kandidat 50o/0 respektive 25 o/o der Stimmen erhalten, so wird eine Stichwahl stattfinden müssen, in welcher diejenigen zwei Kandidaten als gewählt erscheinen, welche die relative Majorität erlangen werden. Es ist somit nicht ausgeschlossen, daß beide jüdischen Kandidaten gewählt werden. Die Reichsratswahlen im Jahre 1907. Zum zweitenmale werden die Völker Oesterreichs auf Grund des allgemeinen Wahlrechtes Vertreter ins Abgeordnetenhaus lentn senden und zum zweitenmale wird sich die jüdische Nationalpartei Oesterreichs an dem Wahlkampfe beteiligen. Den jüdischen Wählern wird Gelegenheit geboten werden, der einzigen jüdischen selbständigen; nätionalbewußten Partei, deren Auftreten eine Umwälzung in den Anschauungen über Judentum und jüdische Politik bewirkt hat, neuerdings ihr Vertrauen zu schenken und die Möglichkeit zu geben, im Zentralparlamente für die Rechte und Interessen der österreichischen Judenschaft einzutreten, i In diesem bedeutungsvollen Augenblicke verlohnt es sich, einen Rüdeblick auf die Reichsratswahlen im Jahre 1907 und die damalige Haltung der jüdischen Wähler zu werfen. Die jüdische Nationalpartei bewarb sich damals zum erstenmale um Mandate für den Reichsrat. Sie trat der sieggewohnten Assimilation entgegen, wurde in unglaublichster Weise von fremdnationalen und israelitisch-assimilatorischen Feinden verfolgt und von den Behörden unterdrückt und hatte nichts für sich, als ihr ehrliches demokratisch-jüdisches Programm. Und doch war der Erfolg überraschend. Nachfolgende Angaben mögen die damaligen Erfolge der jüdischen Nationalpartei .veranschaulichen. Es wurden im Ganzen in 20 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt (darunter die meisten als Zählkandidaten, da in ganz Oesterreich kaum 14 Wahlkreise mit absolute^- jüdischer Majorität vorhanden sind.) In Galizien kan- didierte die Partei in 13 Städtebezirken und 5 Landgemeinde-Wahlkreisen, in der Bukowina in zwei städtischen und in Wien in einem Wahlkreise. Im ersten Wahlgange wurde ein Mandat erobert (Czernowitz Ost) und in 7 Wahlbezirken gelangten die jüdischen Kandidaten in die Stichwahl gegen 4 Polen und 3 Sozialdemokraten. (Stryj, Brody, Czortkow-Trembowla, Buczacz (Stadt), Buczacz (Land), Brzezany und Czernowitz (West). In der Stichwahl siegten drei jüdisch-nationale (Brody, Czortkow-Tremboi^la, Buczacz-Land) gegen die polnischen Kandidaten. Das sind die offiziell verlautbarten Resultate .Tatsächlich erhielten in Stanislau und Buczacz die jüdisch-nationalen Kandidaten, die absolute Majorität, welche sich aber dank dem „fürsorglichen“ Eingreifen der polnischen Behörden in eine Minorität verwandelte. So erhielt — nach offiziellen Angaben — der Pole Stwiestina in Stanislau in der Stichwahl 1971 Stimmen und Dr. Markus Braude nur 1835 Stimmen; allerdings mußten zuvor 156 auf Markus Braude lautende Stimmzettel annulliert werden. Insgesamt erhielt die Partei — wir müssen uns leider an die ganz falschen offiziellen Zählungsergebnisse halten — 31854 Stimmen. Man geht nicht fehl, wenn man die tatsächlich abgegebene Stimmenzahl — die Worte galizische Wahlen rechtfertigen diese Annahme — auf mindestens 40000 veranschlägt, wobei {man bedenken muß, daß die Partei in sehr vielen Wahlbezirken keine Kandidaten aufstellte (und (die Zahl 31854 die Summe der während der Hauptwahlen für jüdisch-nationale - Kandidaten abgegebenen Stimmen darstellt. Oesterreichs Wirtschaftspolitik und die Juden. (Zu den Reichsratswahlen.) Von A. B., Wien. L Wenn bisher die Schädlichkeit der jüdischassimilatorischen Politik ausschließlich auf politischem und sozialem Gebiet nachgewiesen wurde, so tut es einmal dringend hot zu zeigen, daß sie auch auf wirtschaftlichem Gebiet besteht.' Dies ist umso wichtiger, als die ökonomischen Fragen im