Jüdische Zeitung · 1910-12-16 · 50 (16.12.1910) · p. Seite 2

Seite 2 JÜDISCHE ZEITUNG. Nr. 50 det es der Partei. Ich, für meine Person, bin immer für den Kampf. Aber die Parteientwicklung steht gleichsam jenseits von Kompromiß und Kampf. Es gibt Momente, wo ein fruchtbares Kompromiß gut ist, aber nur das Kompromiß in dem oben klar umschriebenen Sinne. Vor vier Jahren änderte sich das Bild. Die Partei war in einem argen Zustande. Da begann ich aufs neue — und ich habe die Brutalität, hier meine Person in den Vordergrund zu schieben - gegen einen großen Teil der Parteigenossen selbst den Kampf. Keine Mittel waren vorhanden, keine Stimmung im eigenen Lager. Das günstig'e Resultat — wir kamen damals in die Stichwahl - ist Ihnen ja bekannt. Die Herren von der Kultusgemeinde ergriffen nun Gegenmaßregeln. Vor zwei Jahren wurde der große Wahlrechtsraub inszeniert und Tausende von Wählern wurden aus den Listen gestrichen. Und unsere Leitung war auch1 nicht die beste. Die Agitation schlief ein und so ergab sich ein relativ ungünstiges Wahlresultat. Unter weit schlimmeren Auspizien noch begann der letzte Kampf. Keine günstige Plattform wie vor vier Jahren, in der Partei selbst die Stimmung schlechter denn je. Aber wir haben gezeigt, was die Arbeit Einzelner, was die hinter uns stehende Macht einer großen Idee und was der Wille zum Siege zu leisten vermag. Der Erfolg ist eigentlich größer als vor vier Jahren. Um fast 1200 Stimmen ging der Gegner zurück und w i r sind von 22 Prozent auf 37 Prozent gestiegen. (Lebhafter Beifall.) Die 37 Prozent bedeuten mehr als die 44 Prozent vor vier Jahren, weil wir einerseits ohne günstige Plattform und anderseits mit einem Verlustkonto von hunderten für uns sicheren aus der Wählerliste gestrichenen Wählern operieren mußten. Die Offiziellen geben sich der Täuschung hin, daß wir schon das Maximum unserer agitatorischen Stoßkraft erreicht hätten. Welche Illusion! Im Gegenteil, sie sind bald an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Vor zwei Jahren, wo sie mit der größten Macht gegen uns agitierten, haben sie 4000 Wähler für sich aufgebracht. Mehr als 5000 Wähler können sie unter gar keinen- Umständen zur Urne bringen. Wir dagegen sind erst am Anfänge unserer wirklichen Agitation. (Beifall.) Wie Ihr Beifall beweist, ist die wirkliche, langandauernde Begeisterung, ist das rege Interesse auch des jüngsten Mitgliedes der Partei jetzt erwacht. Wir sind diesesmal unvorbereitet in den Wahlkampf eingetreten. Wir haben kein Geld gehabt und kaum acht Tage Zeit zur Vorbereitung. Ich weiß, der Gegner plant neue Gegenmaßregeln. Man will das Statut ändern, die Wahl erst in vier Jahren vor sich gehen lassen. Angenehm ist uns das nicht. Aber wir sind Schon jetzt dafür gerüstet. Solltendiese.reaktionärenMaßregeln ergriffen werden, dann wird die Bevölkerung den Herren von der Seitenstettengasse eine fürchterliche Antwort geben! (Lebhafte Zustimmung.) Aber, geehrte Gesinnungsgenossen, wichtig, viel wichtiger als ger gute Geist in der Wählerschaft ist der gute Geist in der Partei selbst. Begraben ist für immer jene müde, laue Stimmung, die uns vor zwei Jahren so geschadet hat. Weil wir unter ungünstigen Auspizien in den Kampf gingen, weil jeder Mann in der Partei weiß, wie unvorbereitet, wie von wenigen Personen geleitet der diesmalige Wahlkampf war, deshalb ist auch jedermann überzeugt, daß man bei gründlicher Vorbereitung noch weit günstigere Resultate zu erzielen vermag. Wir haben das Maximum nicht ei reicht, wir werden es noch lange nicht erreichen. Wir stehen am Anfänge unserer agitatorischen Stoßkraft. Schon jetzt haben sich mir hundert Alte Herren als Agitatoren zur Verfügung gestellt und unsere Reserve an studentischen Agitatoren ist unendlich groß. Wenn diese Stimmung nicht verfliegt, wenn die Partei will, wenn sie in ihrem eigenen Interesse weiterarbeitet, dann werden die nächsten Wahlen erst zeigen, was wir auf agitatorischem Gebiete leisten können. Ihr allgemeiner Beifall beweist, daß es keinen Menschen in der Partei gibt, der nicht die innere Wahrheit meiner Worte einsieht. Mögen uns die Gegner in dieser Beziehung nur unterschätzen. Umso besser für uns. Meine verehrten Anwesenden! Ich bin am Schlüße meiner Ausführungen angelangt. Ich habe die politische und soziologische Bedeutung des Kultuswahlkampfes skizziert und ich habe Ihnen auch in knappsten Umrissen die Vorgänge erzählt, die zum Zusammenbruch der Kompromißstimmung in unserer Partei geführt haben. Ich wuß dies, auf Gefahr hin, Sie zu langweilen, noch einmal wiederholen: Gegen ein fruchtbares und vernünftiges Kompromiß wird die Majorität unserer Partei wahrscheinlich nicht sein. Aber noch vor zwei Jahren waren die Anhänger des Kompromisses um jeden Preis hier vorhanden, Ich sehe heute keinen in diesem Saale. Auch das ist ein Erfolg und nicht der geringste der letzten Kultuswahlen. Auch bei der nächsten Wahl wird unser Gegner nur ein für uns unmögliches Kompromiß wollen. Und so werden wir schon jetzt dem bevorstehenden Kampfe unsere ganze Aufmerksamkeit schenken müssen. Mir ist um den Ausgang nicht bange. Wenn eine Partei, ausgerüstet mit einer Tradition, mit einer solchen Organisation und dem festen Willen zu siegen einheitlich arbeitet, so werden alle Machtmittel der Welt, und seien es auch die reaktionärsten, den Sieg nicht auilialtcn können. Wenn Sie wollen, meine Damen und Herren, dann werden wir das nächste Mal siegen! (Brausender, lang anhaltender Beifall.) Budgetrede des Abg. Doktor Straucher. Obmann des „Jüdischen Klubs“. Abg. Dr. Straucher sprach am 6 d. M. in der Budgetdebatte. Er beschäftigte sich mit verschiedenen, die Bukowiner Verhältnisse betreffenden Fragen und ging dann zur Besprechung jüdischer Angelegenheiten über. Er führte aus: Das jüdische Elend im Osten. Es ist bekannt, daß wohl in keinem Parlamente der Welt so viel über die Juden, das Judentum gesprochen wird, wie hier. Ich will dabei hinzufügen, zumeist Unrichtiges und Entstelltes, tatsächlich nicht Erwiesenes. Allein diese Judenfrage muß und wird einmal aufgerollt werden. Die Vertreter des Ostens, der Bukowina und Galiziens, die Vertreter der jüdischen Wählermassen, sind wohl am besten mit diesen unsagbar traurigen Verhältnissen vertraut. Wenn wirtschaftliches, menschliches Elend geschildert wird, so kann inan sagen, daß das Judenelend in der Bukowina und in Galizien ganz entsetzlich ist. ln den Klassen der jüdischen Proletaiier herrscht starres, grausiges, furchtbares Elend, erschreckende Armut. Es gibt in Europa kein größeres Elend als unter denjuden im Osten. Wer die Verhältnisse in den Judenstädten Galiziens und der Bukowina gesehen, den schrecken die schi ecklichsten Bilder von menschlichem Eiend nicht mehr. Hunderttausende Menschen, lebende Wesen, leiden Not, Hunderttausenden wird die Existenzmöglichkeit erschwert, sie gehen einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegen; die Regieiung sieht dieser mit verschränkten Armen zu, alle Beschwerden und Klagen fruchten nichts. Hervorragende Sozialpolitiker und Statistiker, ich nenne darunter namentlich den verstorbenen Abgeordneten Szczepanowski aus Galizien und den Rektor der Czernowitzer Universität, Professor Dr. Ehrlich, haben speziell dieser Frage ihr ganz besonderes Augenmerk zugewendet und mit nüchternen kalten Ziffern den Beweis erbiacht, daß für die große Mehrheit der'Juden schon in den nächsten Dezennien eine Katastrophe bevorsteht, daß zum Beispiel in der Bukowina von den mehr als 100.000 Juden kaum 10.C00 beruflich eine berechtigte Existenz besitzen, nahezu SO.OOCFjiber einem ungewissen Schicksal entgegengehen, das sich in den nächsten 10 oder 20 jahten katastrophal gestalten müsse. Diese traurigen, desolaten Verhältnisse bestehen nicht nur in den breiten Kreisen der jüdischen Arbeiter und Proletarier, sie reichen hinauf bis in das Intelligenzproletariat; schrecklich ist das Geschick dieser unglückseligen Schänker, Greißler, dieser Halb- und Viertelexistenzen, dieser sogenannten Luftmenschen. Diese1 Leute führen ein furchtbares Leben, die größte Not herrscht in ihren Familien, sowie die geringste Lebenshaltung: Kartoffel und Zwiebel ist die Nahrung während der ganzen Woche und auch das nur karg zubemessen und zugewogen, nur an Samstagen gelangt Fleisch minderer Qualität auf den Tisch. Die Arbeit wird überaus schlecht entlohnt; ein größeres Elend als in den jüdischen 'Proletarierklassen in, Galizien gibt es überhaupt nicht. Die Lebenshaltung dieser Unglücklichen ist die denkbar geringste, der Verdienst noch geringer. Infolge der schlechten Lebenshaltung und der wirtschaftlichen Not wüten in den Familien die schrecklichsten Krankheiten: Augenkrankheiten, Skrophulose, Lungenseuche und alle sonstigen bösen, schleichenden und aufreibenden Krankheiten dezimieren die Familien. (Hört!) Die Sterblichkeit, die in Galizien durchschnittlich 32 Promille ist, beträgt in den jüdischen Arbeiter- und Proletarierklassen 60 Promille; nahezu 50.0C0 Menschen sterben jährlich am Hungertyphus. (Hört!) Die Regierung aber sieht dem untätig zu — alle Klagen und Beschwerden fruchten nichts — und sie beurteilt, wie eine gewisse Partei des Hauses, diese hunderttausende unglücklichen jüdischen Existenzen nach den wenigen jüdischen reichen Börseanern! Wo bleibt die Fürsorge der Regierung? Wir fordern von der Regierung dieselbe Fürsorge, wie selbe dem Bauernstand und anderen, arbeitenden, erwerbenden Ständen zuteil wird, auch für das jüdische Massenproletariat; wir fordern von der Regierung, daß sie den Juden gegenüber jene Fürsorge bekunde und jene Pflicht erfülle, die von einer pflichtbewußten Regierung füglich gefordert werden muß. Wir sind hier die speziellen, legitimen jüdischen Vertreter, und wir werden immer und immer wieder, ununterbrochen und unverdrossen diese Forderung stellen. Wir fürchten nicht das Aufrollen der sogenannten Judenfrage. Man soll sie endlich einmal behandeln! Dieses Versteckspiel muß aufhören; wir wollen ihr kühn ins Auge sehen, wir wollen untersuchen, wer die Notleidenden, und wer die Ausbeuter sind, welche Menschenmassen Anspruch auf staatliche Fürsorge und Schutz haben. Die österreichischen Regierungen aber leben nur von heute auf morgen; man packelt mit der einen oder der anderen Partei, um die erforderlichen Stimmenmajoritäten für irgendeinen aktuellen Gegenstand zu haben; im übrigen aber nur Ruhe — das laisser faire. Ernste soziale undwirtschaftliche Arbeit für wirklich notleidende Volksklassen wird nicht geleistet. Das sind auch die Ursachen der starken Auswanderung der Juden. Seit Jahrzehnten vollzieht sich jeder rechtliche, wirtschaftliche und soziale Fortschritt in Gal zien und in der Bukowina stets auf Kosten der Juden, und sie können auch nicht ihre althergebrachte Stellung behaupten. Gebt den Juden des Ostens, gebt Galizien und der Bukowina lebensfähige Industrien! Das Verbrechen an den jüdischen Schänkern. Und gerade in dieser schweren und ernsten Zeit steht neuerdings die Existenz von tausenden jüdischen Familien auf dem Spiele, und zwar aus Anlaß des bevorstehenden Erlöschens des sogenannten Propinationsrechtes und der Einführung der konzessionierten Schänken in Galizien und in der Bukowina. Meine Herren! Nicht allgemein sind diese Verhältnisse bekannt; man ist sich vielfach nicht klar über den juristischen und' wirtschaftlichen Charakter des sogenannten Propinationsrechtes. Dieses Propinationsrecht ist ein letzter Ueberrest aus einer längst verschwundenen feudalherrlichen Zeit. Juristisch wurde das als sogenanntes Bannrecht qualifiziert; dieses bestand darin, daß in einem bestimmten territorialen Kreise dem Propiuationsinhaber und -besitzer allein das Recht zustand, propinalionspfiichtige Getränke, also im gegenständlichen Falle Branntwein, zu erzeugen und auszuschänken. Dieses Stück Mittelalter ist in den anderen Ländern schon längst im Wege der Ablösung aufgehoben worden, nur in Galizien und in der Bukowina bestand es zu Nutz und Frommen einiger adeliger Familien und Latifundienbesitzer zum Ruin des Volkes fort. Nun soll dieses Propinationsrecht auf Grund mehrerer Landesgesetze der Bukowina und Galiziens aus den Jahren 1S76, 1877, 1889 mit Ende Dezember dieses Jahres aufhören. An Stelle der Propinatoren, die das Schankrecht vom Lande gepachtet haben, und an Stelle der Schänker, die ihren Branntwein von diesen Propinationen beziehen mußten, tritt nun der selbständige Konzessionär im Sinne der Gewerbeordnung, wie in allen andern Ländern. Aber da machen wir eine sehr unliebsame, traurige Wahrnehmung. Allgemein hören wir ja immer über die Branntweinpest, den Alkoholgenuß und das Laster der Trunksucht den Stab brechen. Aber in dieser ganzen Aktion, die gewisse Maßnahmen gegen die Trunkenheit initiiert, spielt ein großes Stück Unaufrichtigkeit, ja Heuchelei mit. Auf der einen Seite will die Staats- ■i Verwaltung ihre Einnahmen vermehren und möglichst große Vorteile aus dem Branntwein, überhaupt aus dem Alkohol, ziehen, andrerseits aber wird der Entwurf eines Trunkenheitsgesetzes eingebracht, und hat man im Jahre 1881 das berüchtigte Schanksteuergösetz beschlossen, um der Trunksucht zu steuern. Das ist Heuchelei,denn man kann nicht gleichzeitig auf der einen Seite Trunkenheits- und Schanksteuergesetz poussieren, während auf der anderen Seite der Staat behufs Stärkung der Finanzen aus einer Quelle Vorteile ziehen will, die er verstopfen sollte, um die Trunksucht einzudämmen. Denn das wirksamste Mittel gegen die Trunksucht ist und bleibt das Verstopfen dieser Quelle, die Eindämmung und Einschränkung der Alkoholproduktion überhaupt. Alle anderen Maßnahmen sind Heuchelei und sind nur auf Täuschung berechnet. Man rede sich nicht in eine sittliche Entrüstung hinein und ziehe nicht gegen das Laster der Trunksucht los! Nein, auch nicht gegen die Branntweinpest. Man echauffiert sich, die frommen und weniger frommen Leute, die sozialpolitisch gesinnten und weniger sozialpolitisch empfindenden Leute — kurzum angebliche Volksfreunde und Volksgegner werden sittlich entrüstet, so oft von Alkohol gesprochen wird. Aber dort, wo der Alkohol sich an den Tisch setzt, zieht die staatliche Verwaltung — und gegenwärtig will es auch die Landesverwaltung tun — Vorteil und Profit daraus. Diese Zwiespältigkeit und Unaufrichtigkeit ist nicht zu beseitigen. Es liegt mir und meinen Parteigenossen vollkommen fern, daß wir etwa der Trunksucht das Wort reden würden; im Gegenteil! Wir verabscheuen dieses häßliche Laster als volksverderblich; aber wir sagen: wenn diese Schänker bestehen, wenn die Gewerbeordnung als Gesetz existiert, welches gewisse Voraussetzungen und Qualifikationen zur Erlangung einer solchen Konzession bestimmt, dann darf auch nur nach dieser gesetzlichen Bestimmung vorgegangen werden. (So ist es!) Nun steht gegenwärtig das Schicksal, di eE xistenz von nahezu 30.000 Familien, das ist von etwa 120.000 bis 150.000 Menschen auf dem Spiele. (Hört! Hört!) In der Bukowina sind dieselben Verhältnisse wie in Galizien. Diese Leute, nämlich die Propinations- und sogenannten Prozentschänker, sind alte Schänker, die seit Jahrzehnten dieses lästige, schwere, ihre Gesundheit untergrabende Gewerbe betrieben haben. Es sind unter ihnen viete Witwen, gebrechliche und erwerbsunfähige Menschen, die auf ihre alten Tage zu keinem anderen Erwerbe greifen können. Man besehe sich einmal diese kleinen Dorfschenker auf dem flachen Lande in Galizien und in der Bukowina. Diese unglücklichen Menschen, die den ganzen Tag, oft bis spät in die