Jüdische Zeitung · 1910-09-30 · 39 (30.9.1910) · p. Seite 3

Nr. 39 JÜDISCHE ZEITUNG. Seite 3 Herr Lucian Brunner, lebhaft begrüßt, dankt der Versammlung für das ihm bewiesene Vertrauen. Wenn er diese Kandidatur annebme, so geschieht es nur auf das besondere Drängen seiner Parteifreunde. Er sei nur zur jüdischnationalen Fahne Pestoßen, ‘ weil' er gefunden hat, daß es indieser artei nicht nur tüchtige Talente, sondern auch Männer von Charakter gebe. In Oesterreich gibt es nur eine ideale Partei und das ist die jüdischnationale. Das Wort .„jüdischnational“ hat nicht die Bedeutung wie das Wort „deutschnational“. Bei' den anderen ist das-Wort „national* ein-Titef, unk Mandate.-zu: ergattern, zweitens die Gelegenheit, mit nationalen Phrasen herumzuwerfen und endlich geht die ganze Geschichte um die dumme Sprachenfrage. Da sich in Oesterreich keine politische Partei befindet, welche jemals für die Rechte der Juden eingetreten ist, so bleibt auch den Juden nichts anderes übrig, als daß sie sich organisieren, um sich selbst schützen zu können. Den Juden, der sein Judentum versteckt, den lacht man aus, wer aber offen sich als solcher bekennt, vor dem wird man Achtung haben. (Beifall.) Die Juden haben immer die Gewohnheit gehabt, sich an die Rockschöße anderer Parteien zu hängen, mag nun die Partei freiheitlich, sozialdemokratisch oder, so parodox es auch klingen mag, antisemitisch sein. So zum Beispiel haben die Wiener Branntweinschänker, die in ihrer überwiegenden Mehrheit Juden sind, einen christlichen Obmann — einen Freund des Schneider. Was sie damit erreicht haben, ist klar. Wenn ich die jüdische Geschichte durchblättere und finde, was für Heldentaten dieses arme jüdische Volk vollbracht, dann sage ich mir: Haben wir wirklich Grund, uns unserer Alten zu schämen? Es muß eine gigantische Kraft diesem kleinen Volke innewohnen und bedarf nur des zündenden Funkens, um sie. zu-wecken. Die Juden haben einen großen Fehler begangen. Das Gesetz bat ihnen wohl die Emanzipation versprochen, aber selbst haben sie sich noch nicht emanzipiert. Und darin liegt der Grund; warum es bei uns nicht vorwärts-geht. Die Juden wären in Oesterreich ein Faktor, mit dem man rechnen müßte, wenn sie. ihre eigenen Interessen vertreten würden und nicht die anderer Nationen. Diese Landtagswahl ist sehr wichtig; wenn es gelingen sollte, den Christlichsozialen das Mandat zu entreißen, würde es einen großen Fortschritt bedeuten. Aber es ist nicht gleichgültig, wer der Vertreter sein wird, Es muß ein Mann gewählt werden, der für die Juden einzutreten sich getraut. Redner erklärt, die beabsichtigte Kandidatur des sozialdemokratischen Abgeordneten Seitz bedeute eine Herausforderung der jüdischen Wähler, denn Seitz unterscheide sich in puncto Judenfrage durch nichts von den Antisemiten. So sei er aus „prinzipiellen“ Gründen für das Schächtverbot eingetreten, und sein Organ, die „Volkstribüne“, in welcher die Juden den ärgsten antisemitischen Insulten ausgesetzt sind, sei ein würdiges Seitenstück zu Bielohlaweks „Volkspresse“. (Zustimmung.) Redner besprach hierauf eine Reihe aktueller sozialpolitischer Fragen und schloß mit dem Wunsche, daß die heutige Versammlung den Anfang einer selbstbewußten jüdischen Politik der Wiener Juden bedeuten möge. Die Rede des Herrn Brunner, die durch ihre Sachlichkeit einen nachhaltigen Eindruck auf die Versammlung übte, wurde stürmisch bejubelt. Es sprachen noch die Wähler Assistent Bardach, der für eine jüdischnationale Kandidatur eintrat und ein gewisser Herr G r ü n w a 1 d, der sich einen Sozialdemokraten nannte, und durch seine konfusen Auseinandersetzungen viel Heiterkeit erregte. Nach einem glänzenden Schlußworte des Gg. Dr. Weisengrün schloß der Vorsitzende die Versammlung. Schutz- und Abwehrvereine gegen Kahal-Willkür. Von Joachim Neiger (Tarnow). Die Kultusgemeindenfrage in Oesterreich ist schon seit langem eine überaus brennende politische Spezialfrage innerhalb der nach Lösung ringenden großen Judenfrage. Sind doch die Zustände in den meisten jüdischen Gemeindestuben unseres Vaterlandes geradezu unhaltbar geworden, das Willkürregiment in der Verwaltung der einzigen jüdisch-autonomen Institution Oesterreichs hat bereits ihren Höhepunkt erreicht und jedermann fühlt, daß es höchste Zeit ist, diesen gordischen Knoten zu durchhauen und das schwierige Kultusproblem endlich einer Lösung zuzuführen. Das gegenwärtig noch zu Recht bestehende Gesetz zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgemeinschaft, vom 21. März 1890 ist längst nicht mehr geeignet, eine wahre Vertretung der jüdischen Gemeinden nach außen zu schaffen. Abgesehen von dem veralteten Wahlrechte, das für die Kultusgemeinden mit mehr Unrecht als bei allen anderen Vertretungskörpern, an einem direkten Steuerzensus gebunden ist*), war *) Der Verfasser irrt, das Gesetz verweist auf den Zensus als Basis des Kultuswahlrechtes nur als Regel, schließt daher das allgemeine gleiche .Wahlrecht gewiß nicht aus. (Anm. d. Red.) das Gesetz von aller Anfang her nicht dem jüdischen Leben angepaßt gewesen und konnte daher niemals die breiten Schichten der österreichischen Judenschaft befriedigen. Vergrößert jedoch wird das Uebel noch, einerseits durch die beispiellose Indolenz der jüdischen Masse allen Kultusangelegenheiten-gegenüber-—-dies darf, nebstbei bemerkt, nicht etwa als Beweis für die politische Unreife der Juden gedeutet werden, sondern ist gerade als logische Folge der Unzulänglichkeit des betreffenden Gesetzesr anzusehen — anderseits wieder durch das Bestreben einer überall in anderer Gestalt auftretenden_ herrschsiichtigen Clique, die begünstigt von den politischen Behörden durch stillschweigende' Duldung oder teilweise werktätige Unterstützung die eigentlich dem Volke gehörende Macht gewaltsam an sich zu reißen, indem sie die Lücken des Gesetzes mit strällicher Raffiniertheit zu ihrem Vorteile auszunützen versteht. Wenn demnach Remedur geschaffen werden soll, muß in erster Reihe als ursprünglicher Krankheitserreger die Indolenz der jüdischen Bevölkerung bekämpft und ihr Interesse für die Kultusangelegenheiten wieder geweckt werden. Die politischen Behörden bis hinauf zur Zentralregierung müssen bei jeder Gelegenheit auf die dem Kultusgesetze anhaftenden Mängel, sowie auf den mit diesen Mängeln getriebenen Mißbrauch, in geeigneter Weise aufmerksam gemacht werden und der Ruf nach demokratischer Reform dieses Gesetzes darf solange nicht verstummen, bis nicht ein radikaler Systemwechsel herbeigeführt ist. Denn daß die Regierung dies Gesetz aus eigener Initiative einer gründlichen Reform unterziehen und die Reorganisation der jüdischen Gemeinden auf demokratischer Basis in Angriff nehmen werde, das ist nach den eigentlichen politischen Verhältnissen Oesterreichs kaum zu erwarten und wenn nicht der Anstoß von unten d. h. vom Volke selbst kommt, wird der alte Schlendrian nach wie vor die Gemeindestuben beherrschen. Um diese Bewegung hervorzurufen, sollte speziell für diesen Zweck eine Organisation ins Leben gerufen werden, mit der Aufgabe, in den jüdischen Massen, die in ihnen allmählich abgetötete Energie wieder zu wecken. Eines der schwersten Uebel, an denen die Institution der Kultusgemeinden in ihrer gegenwärtigen Form krankt, besteht zweifellos darin, daß das Wahlrecht in die Kultusgemeinde — zum Unterschiede von allein anderen autonomen Körperschaften — von dieser nach eigenem Gutdünken gegeben, verweigert oder beliebig eingeschränkt werden kann. Denn wenn das aktive und passive Wahlrecht in erster Reihe vom Kultussteuerzensus abhängt, so ist doch die Besteuerung der Kujtusgemeindemitglieder folgerichtig identisch mit der Wahlberechtigung der betreffenden Mitglieder'. Wehif somit dem Vorstande selbst, die uneingeschränkte Machtbefugnis in die Hand gegeben ist, Kultusgemeindemitglieder nach eigenem Gutdünken zu besteuern oder nicht zu besteuern, sie in höhere oder niedrigere Wahlkurien einzureihen, so ist in Bezug auf das Wahlrecht der schrankenlosesten Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Kultusvorstand braucht nur die ihm unbequemen Wähler in dem für die Wahl maßgebenden Jahre nicht zu besteuern oder in eine andere Wahlkurie zu werfen, um sie vollends unschädlich zu machen und sich eine „einstimmige Wahl“ zu sichern. Oder — und das sind keineswegs Kombinationen meiner Phantasie, sondern aus der Praxis genommene Tatsachen — so wird für eine Anzahl Strohmänner die Kultussteuer entrichtet und die Majorität steht „in der legalsten Weise“ festgeschmiedet da. Soll diese Phalanx endlich durchbrochen und in die chinesische Mauer, hinter der sich die Kahalniks verschiedener Couleur verschanzt haben, einmal doch Bresche geschlagen werden, muß sich das jüdische Volk zur Abwehr selbst aufraffen und dies ist wieder nur im Wege einer Organisation erreichbar. Eine Abwehrorganisation also soll je früher desto besser ins Leben gerufen werden. Es sollen Vereine gegründet werden, deren Zweck einzig und allein in der Bekämpfung jeder Kahal-Willkür zu bestehen hätte. Nachdem das allgemeine Kultuswahlrecht, das einzig gerechte für diese Körperschaft, vorläufig noch eine Utopie ist, so müßten diese Abwehrvereine bestrebt sein, das Wahlrecht für ihre Mitglieder auf Grund der bestehenden Gesetze zu erkämpfen. Dieses Ziel kann nur durch systematische Arbeit erreicht werden. Nicht erst zur Zeit der Wahlcampagne, sondern just in die wahlfreien Verwaltungsjahre muß die intensivste Tätigkeit dieser Vereine verlegt werden. Diese hätten im Namen eines jeden Mitgliedes die Kultussteuer zu fatieren und die Annahme der Fassion — falls dieselbe, wie es oft geschieht, abgelehnt werden sollte — unermüdlich durch Berufungen an alle nur offen stehenden Instanzen zu erzwingen suchen. Die Kultussteuer selbst könnte zur Erleichterung in kleinen Wochen- oder Monatsraten durch die Vereinsfunktionäre eingehoben, um dann im Namen der Mitglieder in der gesetzlichen Frist bei den Kultusgemeindekassen entrichtet zu werden. Ferner wäre es Aufgabe dieser Vereine, die alljährlichen Budgetvorlagen einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, an den einzeinen, schwachbegründeten Posten strenge Kritik zu üben und gegen jeden Mißgriff — und auf solche stößt man doch auf Schritt und Tritt — in der energischesten Weise zu protestieren. Auch in dieser Richtung soll ‘ jeder, nach dem bestehenden Gesetze nur offenstehende lnstanzengang unverdrossen durchschritten werden. In wenigen Jahren derartiger intensiver Tätigkeit wäre in jeder Kultusgemeinde ein Heer von Oppositionswählern organisiert, das der Kahal-Clique erfolgreich die Stirne bieten könnte. An Opposition der Gesinnung nach fehlt es auch jetzt in keiner Gemeinde; alle besseren Elemente, auch Nichtzionisten, wenden sich mit Ekel von dem oft durch und durch korrupten System der bisherigen Kahalverwaltung ab. Nur vermissen wir leider die organisatorische Hand, die die zerstreuten Oppositionellen sammeln, gruppieren und in kriegsmäßig geordneten Reihen zum Angriff führen soll. Daher ist es unsere Pflicht, als jüdische Volkspartei einzugreifen und gemäß meinen Vorschlag rasch zur Gründung von Kahal-Schutz- und Abwehrvereinen zu schreiten. Rüsten wir energisch, um den Kampf gegen die Willkür mit aller Aussicht auf Erfolg aufnehmen zu können und alle Juden, in denen das Ehrgefühl noch wach ist, werden sich freudig unseren Reihen anschließen. In nicht allzu langer Zeit wird, ja muß es uns gelingen, das jüdische Volk in Oesterreich von dem Krebsschaden der Kahal-Korruption zu befreien und das innere politische Leben der Juden auf g e s u n d e Basis zu stellen. W ochenrundschau. Die Wahlbewegung in derLeopoldstadt, welche den welthistorischen Kampf zwischen Juden in „deutschliberaler“ und in „freiheitlichsozialer“ Verkleidung ausgelöst hat, zeigte doch ein erfreuliches Moment: Während früher die jüdischen Kandidaten aufs ängstliche diese ihre Vermummung hüteten und sich nicht als Juden zu erkennen geben wollten, hat Herr Dr. Schwarz-Hiller es in der Mostagversammlung für nötig gehalten, sein Judentum hervorzukehren! Er sei zwar kein Zionist, sagte er, mache keinen Unterschied zwischen Juden und Christen (wie gerührt werden die Antisemiten darüber sein!), aber es sei falsch, daß er die Abfallbewegung fördere. Es ist jedenfalls ein gewaltiger Erfolg unserer Bewegung, daß sich die Assimilantenführer, wollen sie heute die jüdischen Stimmen haben, als Juden gerieren müssen. Allerdings ist das der Gipfel ihrer Heuchelei. Auch der Lehrmeister Schwarz-Hillers, Herr Dr. Ofner beteuerte bei der Reichsratswahlbewegung, er sei ein guter Jude. Als aber einer unserer Redner ihm zurief: Puncto Konfession sind Sie neutral, puncto Nationalität sind Sie ein Deutscher — worin besteht eigentlich Ihr Judentum? da blieb er die Antwort schuldig. Herr Dr. Schwarz-Hiller! Geben Sie sich keine Mühe! Genau so wie es Leute gibt, die sich aus Streberei taufen lassen, gibt es solche, die aus ihrem Nichtgetauftsein ein Geschäft machen wollen. Und das muß jedem bewußten Juden noch viel widerlicher Vorkommen, als ein offener Abfall. Die Fleischteuerung, unter der wir zu seufzen haben, hat wieder einmal Gelegenheit gegeben, auf die jüdischen Viehhändler, welche daran angeblich schuld wären, zu schimpfen. Aber diesmal redete doch das von unparteiischer Seite in großer Menge vorgebrachte Ziffernmaterial eine zu deutliche Sprache, als daß jene alte Melodie noch irgend welche entzückte Zuhörer gefunden hätte. An der Absperrung der Grenzen, an unserer ganzen agrarischen Wirtschaftspolitik sind nicht die Juden, sondern die Christlichsozialen schuld, die, um das flache Land zu gewinnen, die städtischen Interessen verraten haben, die zu wahren sie als spezifische Wiener Vertretung berufen waren. Wenn jetzt eine wirklich freisinnige arische Partei im Bürgertum aufstünde, die Christlichsozialen hätten am längsten geherrscht. Die innere Fäulnis der Partei, aufgedeckt durch die Affäre Hraba, ihr Mangel an führenden Köpfen, die Uneinigkeit unter ihren Bezirksgrößen im Verein mit ihrer klerikalen und agrarischen Politik hätten ihr längst den Garaus machen müssen. Daß eine solche arische Partei nicht da ist, daran sind die assimilatorischen Juden schuld, die den Freisinn gepachtet haben, sich als Deutsche aufspielen und es selbst dem liberalsten Arier recht schwer machen, sich ihnen anzuschließen. Erst im Moment, wo die Juden sich als jüdiscbfreisinnige Partei konstituieren werden, wird eine arischliberale entstehen. Wer dies auch nur flüchtig überdenkt, wird sich sagen müssen, wie sehr die assimilatorischen Juden, deren deutschnationales Gehaben an einem guten Teil des Antisemitismus schuld ist, auch für die lange Dauer der antisemitischen Herrschaft in Wien verantwortlich zu machen sind.