Jüdische Zeitung · 1910-03-18 · 11 (18.3.1910) · p. Seite 3

Nr. 11 JÜDISCHE ZEITUNG. Seite 3 der Bevölkerung enorme Branntweinsteuern gezahlt haben. Der Staat hat nämlich die großen Schnapsbrenner, die Landlörds und alle reichen Industriellen, die Inhaber von Brennereien mit namhaften Entschädigungen aus diesen indirekten Steuern dotiert. (Abg. Dr. Gabel: In Galizien haben sie 140 Millionen bekommen!) .. . Pardon, durchschnittlich bekamen sie an verschiedenen Bonifikationen, Erzeugungs- und Exportbonifikationen, dann unter dem Titel der sogenannten Preisdifferenzen pro Jahr zwischen Kontingent und Exkontingent über 32 Millionen, so daß sie in den letzten 20 Jahren etwa 660 Millionen Kronen aus den durch die Branntweinsteuer erzielten Einnahmen vom Staate geschenkt erhalten haben. Es ist eben eine bedauerliche Erscheinung, daß, wenn Steuern in Oesterreich benötigt werden, diese immer von den ärmsten Schichten der Bevölkerung gefordert werden. Und wenn Sie auch jetzt die verschiedenen Steuerentwürfe, die gegenwärtig den Gegenstand der Verhandlung bilden, Revue passieren lassen, so werden Sie gleichfalls finden, daß der Effelct auf die Heranziehung der Massen berechnet ist, daher diese neuen Steuern von den breiten Schichten der Bevölkerung einzuheben sein werden. Dermalen bestehen in Oesterreich 149.455 sogenannte Branntweinbetriebsstätten für den Großverschleiß, den Kleinverschleiß und den Handel, und alle diese Betriebsstätten zahlen nach dem Ausweise des Staatsvoranschlages nicht weniger als K 96,332.000 an indirekten Abgaben und einen Betrag von über 30 Millionen Kronen an direkten Abgaben, also zusammen rund 126 Millionen Kronen. Diese 96,332.000 K setzen sich so zusammen, daß 94 Millionen die indirekte Steuer bilden, welche um den Betrag von 2,332.000 K als „besondere Abgabe“ für den Großverschleiß sich ergänzt, daher zusammen der Betrag von 96,332.000 K sich ergibt. Die Branntweinabgabe betrug im Jahre 1879 bloß 16,972.626, im Jahre 1909 aber 94 Millionen Kronen. Es ist daher zuzüglich der besonderen Abgabe eine Erhöhung von 79,359.374 K zu verzeichnen, das heißt der Branntweinertrag ist um das Sechsfache gestiegen. Wir sehen da eines: die Schnapstrinker werden mit einer enormen Steuer belastet, dagegen bekommen die Schnapsbrenner Millionen vom Staate. (Zustimmung.) Die „moralischen“ Absichten der Regierung. Wenn die Regierung die Branntweinsteuer dem Hause empfiehlt, so erheben sich von allen Seiten der > Regiemng, gewogene. Stimmen* welche ihr Tendenzen imputieren, als ob sie Engeln gleich nur das Beste des Volkes haben wolle, und dann wird gesagt: Die Branntweinsteuer sei notwendig, um die Trunksucht einzudämmen, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, die Staats- und Länderfinanzen zu sanieren, kurzum nur Schönes und Moralisches. Aus diesen Gründen hält sich die Regierung für berechtigt, die Branntweinsteuer zu erhöhen, umso mehr, als sie vorschützt, durch sie einerseits abschreckend zu wirken, anderseits aber aus derselben möglich viel zu ziehen, um die notleidenden Staats- und Landesfinanzen zu dotieren. In diesem ganzen Vorgehen herrscht aber unverkennbar ein hoher Grad von Unaufrichtigkeit. Es ist nicht möglich, gleichzeitig die finanziellen und die sittlich-moralischen, ethischen Zwecke zu verwirklichen. Diese Aufgaben sind völlig unvereinbar. Seinerzeit, im Jahre 1881, hat die Regierung das der Oberkörper dehnte sich krampfartig aus, der Atem verging in ein pfeifendes Geräusch und wurde immer stiller, stiller. Das Ende war da. „Dr. Wenger, Se sennen a Jid-.“ Diese Worte klangen in seinen Ohren noch lange nach, als er das Spital verließ. Unfähig einen anderen Gedanken zu fassen als den, daß in ihm etwas gestorben, taumelte Dr. Wenger durch die beleuchteten Gassen seiner Wohnung zu. Und nochmals trat sein ganzes, armes, verirrtes Leben vor seine Augen. Er zeihte sich Sünden, die er nie begangen, mit grausamer Wut entschleierte er seine Seele all’ der scheinbaren Gewohnheitstugenden, an die er früher geglaubt hatte. „Nie überkam mich, wenn ich an meine Fälle dachte, das Gefühl des großen, barmherzigen Liebens, nie erinnerte ich mich mit Zärtlichkeit der Kranken, die meine Hilfe erflehten, ihrer Leiden und Symptome, nie freute mich die kleinste Besserung in ihrem Empfinden und niemals drückte ich ihnen die Hand, wenn sie von mir Abschiee nahmen um das Spital zu verlassen, für mich waren sie bloß Fälle, nichts als Fälle, Objekte, an denen ich meine Kunst vollzog, die meinen Ehrgeiz hätten stillen sollen. Meine Leistungen! — waren sie nicht mit Herzensblut von Menschen erkauft, Verrat an mir selbst, mit dem Tode der Eltern . . .?“ Dr. Wenger preßte seine erhitzte Stirne an die Fensterscheiben, durchmaß mit wirren Augen sogenannte Schanksteuörgesetz sich votieren lassen. Die ausgesprochene Absicht war, dadurch der Trunksucht zu steuern. Das war unter Finanzminister Dunajewski. Auf der einen Seite sehen wir also Schanksteuer- und Trunkenheitsgesetz, auf der anderen Seite wiederum die Branntweinsteuer. Das ist aber unvereinbar. Will man Schanksteuer- und Trunkenheitsgesetz haben, das heißt die Eindämmung der Trunkenheit, dann darf die Regierung auf der anderen Seite nicht wieder die Branntweinsteuererhöhung verlangen. Verlangt sie aber die Branntweinsteuererhöhung, dann ist es nicht ehrlich, dann ist es eine Finte, wenn sie sagt, sie wolle durch das Trunkenheitsgesetz und durch das Schanksteuergesetz der Trunksucht entgegentreten. Die Beteilung der Branntweinbrenner, der Inhaber der Brennereien und der anderen Landlords sowie der reichen Industriellen mit Geschenken aus den Erträgnissen der Branntweinsteuer verstößt gegen den staatsrechtlichen Grundsatz, daß der Staat nur berechtigt ist, von seinen Bürgern Steuern einzuheben, aber lediglich zu Zwecken des Staates, zu allgemeinen Zwecken. Der Staat ist aber nicht berechtigt, den Steuergulden einfach als Geschenk an verschiedene Privilegierte oder an die Privilegierten einer bestimmten Klasse hinzugeben. Nach einer eingehenden Behandlung der Personaleinkommensteuer und der Erbschaftssteuer, welch letztere sein Klub billige, wendet sich Dr. St rau eher auf das schärfste gegen die grausame indirekte Besteuerung, die durch die neuen Entwürfe involviert werde und bespricht hierauf die Lebensmittelteuerung. Wir Vertreter der breiten Schichten können es mit unseren Anschauungen und Ueberzeugungen nicht vereinbarlich finden, für eine so kolossale Besteuerung der Bevölkerung einzutreten. Das können wir um so weniger tun als derzeit die Lebensmittelteuerung notorisch unerträglich geworden ist, überhaupt alle Bedarfsartikel unerschwinglich hoch im Preise geworden sind, wie nicht minder die Wohnungspreise, und die großen Massen der Bevölkerung tatsächlich einen schweren Existenskampf führen, die Regierung aber bisher nichts zur Beseitigung dieser schreienden Uebel getan hat. Insbesondere kann ich für die Steuergesetzentwürfe nicht eintreten als Vertreter der Bukowina, eines notorisch armen Landes, welches keine nennenswerte Industrie besitzt, eines Landes, in welchem der Handel damiederliegt, das die Kriegskosten für den Zollkrieg des Reiches mit Rumänien und Rußland zahlen muß, eines Landes, das eigentlich keinen bäuerlichen Grundbesitz hat, wo die Bauernschaft vollständig proletarisiert ist, wo nur von Zwergwirtschaften gesprochen werden kann, eines Landes, dessen sich die Regierung nicht annimmt, wo keine Notstandsbauten aufgeführt werden, wo die Arbeitslosigkeit geradezu erschreckend ist. Wir können uns absolut nicht dafür aussprechen, daß der Bevölkerung — der Bevölkerung, die so schwer unter dem Drucke der hohen Gemeinde-, Landes- und Reichsabgaben seufzt — noch weiter derart horrende Lasten auferlegt werden. Redner schildert eingehend die Zustände in der Bukowina und bespricht nunmehr den Menschenexport. Ich mache darauf aufmerksam, daß ja die ökonomischen Verhältnisse bei uns so traurig sind, daß in den letzten Jahren in der Bukowina, wie überhaupt in ganz Oesterreich, die Auswanderung sehr stark um sich gegriffen hat. Wir müssen da leider darauf verweisen, daß zum Beispiel in den die Dämmerung, welche sich auf Dächer und Wänden legte, ihre samtenen Schleier auf Gassen und Plätze breitete, Vergessenheit spendend und Ruhe. Er blickte in ein fernes, fernes Land, in Orte und Menschenherzen, die ihm einmal teuer, nun für ewig verschlossen waren. In dem kleinen Jungen, der im Kreise seiner Geschwister am Sabbathabend die Ankunft des Vaters erwartete, erkannte sich Dr. Wenger wieder. Die Mutter zündete die Kerzen an, murmelte ein Gebet und er freute sich des flackernden Feuers, der feierlichen Stille und der andächtigen Augen der Schwestern. Da trat der Vater ein, in Feiertagsstaat gekleidet, nahm ihn, den Aeltesten, auf den Schoß, breitete ein Buch vor ihm aus und friedlich erklang seine jugendliche Stimme in den Abend hinaus, Gott preisend, seinen Segen und Gaben erflehend- Das Bild verfinsterte sich immer mehr, verlor an Farbe und Licht und aus dem Dunkel traten die Gesichter seiner Eltern auf, gramgebeugt und fluchend . . . Dr. Wenger griff sich an die schmerzenden Schläfen. * Der dämmernde Morgen traf ihn am Fenster stehend, mit dem Gesicht gegen Osten gewandt. Seine Augen verrieten eine durchwachte Nacht und seine Lippen bewegten sich leise: „Is Kadaisch, wisKadaisch, schemah Rabu...“ letzten Jahren seit 1903 die offiziellen Ausweise über die Auswanderung hervorheben, wonach an der Spitze die drei Staaten Italien, Oesterreich- Ungarn und Rußland stehen, ein trauriges Zeichen der wirtschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande. (Abgeordneter Dr. M a h 1 e r: Da wir nichts anderes zu exportieren haben, exportieren wir Menschen!) Ja, deshalb exportieren wir Menschen! Im Jahre 1902/03 sind aus der österreichischen Reichshälfte ausgewandert 99.987 Menschen; im Jahre 1903/04 76.404 Menschen; im Jahre 1904/05 111.990 Menschen; im Jahre 1905/06 111.598 Menschen; im Jahre 1906/07 144.992 Menschen; im Jahre 1907,08, in welchem eineVerringerung eintrat, S2.983Menschen; durchschnittlich also jährlich etwa 110.000 Menschen. Das ist eine so horrende Ziffer, daß wir auf diesem Gebiete nur noch von Italien übertroffen werden, ein Beweis für die geradezu desolate wirtschaftliche Lage und dafür, daß unsere ökonomischen und Erwerbsverhältnisse solche sind, daß die Bevölkerung sich nicht mehr in ihrer Heimat erhalten kann. Ich muß aber dabei speziell betonen, daß namentlich die Auswanderung der Juden erschreckend groß ist. Die Zahl der jüdischen Auswanderer betrug im Jahre 1901 13.066; im Jahre 1901/02 12.848; im Jahre 1902/03 18.759; im Jahre 1903 04 20.211; im Jahre 1904/05 17.352; im Jahre 1905/06 14.884; im Jahre 1906/07 18.885; im Jahre 1907/08 15.593. (Ruf: Aus der Bukowina?) Nein! — Da wäre ja schon kein Mensch mehr im Lande! Aus Oesterreich! Die relativ größte Zahl der Auswanderer weist allerdings Galizien auf, mit einer Bevölkerung von etwa 77* Millionen Einwohnern. Schon Abgeordneter Professor Dr. Glab i n s k i hat ausdrücklich hervorgehoben, daß auch die wirtschaftlichen Verhältnisse Galiziens derart traurige sind, daß die Auswanderung sehr stark um sich gegriffen habe. Judennot in Galizien und der Bukowina. Nun, meine Herren, gerade bei diesem Gegenstände sei es mir auch gestattet, speziell noch eine dringende und aktuelle Frage kurz zu behandeln; ich meine die unsäglich traurige wirtschaftliche Lage der Judenschafl in der Bukowina und Galizien. Ich verweise da auf die ausgezeichnete Abhandlung des ehemaligen Rektors der Czernowitzer Universität, Professors Dr. Ehrlich. Derselbe befaßt sich mit ethnographischen und sozialpolitischen Studien sowie mit dem einschlägigen Studium der wirtschaftlichen und sozialen Fragen unseres Landes. Dieser Mann hat nun kürzlich eine Broschüre über einen gehaltenen Vortrag, betreffend „Die Sozialpolitik in der Bukowina“, veröffentlicht, in welcher er von der Ökonomischen Lage der Judenschaft und von der wirtschaftlichen Zukunft der Juden in der Bukowina ein furchtbar trauriges Bild entwirft. Er sagt folgendes (liest): „Ich möchte allen denen, die soviel von der Judenfrage reden, die Juden wegen ihres Reichtums verunglimpfen und beneiden, vor Augen führen, daß es vielleicht in ganz Europa kein größeres Elend gibt, als unter den Juden hier im Osten. Selbst das tiefste Lumpenp.oletariat in Süditalien und Spanien dürfte ihnen, zumal wenn man das günstigere Klima in Rechnung zieht, was Lebenshaltung und Einkommen betrifft, nicht nachstehen. Wenigstens habe ich mich mit meinen Augen überzeugt, daß die berüchtigtesten Zufluchtsstätten des Lasters und des Elends in Süditalien, insbesondere auch in Neapel, den, der die Verhältnisse in den Judenstädten Galiziens und der Bukowina gesehen hat, nicht mehr zu schrecken vermögen. Alle diese Schänker, Greisler, Halb- und Viertelexistenzen (sogenannte Luftmenschen) verdienen kaum soviel als ein Lumpenproletarier durch gelegentliche Arbeit, Bettel oder Laster im Westen verdient. Und diese Zustände reichen hoch ins Intelligenzproletariat hinauf. Brauchen wir eines weiteren Beweises, daß die Judenschaft des Ostens als solche Gegenstand sozialpolitischer Fürsorge sein sollte? (Hört!) Meine Herren! Es genügt wohl diese Stelle, um zu zeigen, wie falsch alle die Gerüchte und Ausstreuungen über den angeblichen immensen Reichtum der Juden sind, daß sie arbeitsscheu sind, ein faules Parasitenleben führen und [dergleichen. Die Juden Galiziens und der Bukowina betätigen sich emsig und hingebend an allen produktiven Beschäftigungen, an jeder ehrlichen, wenn noch so schweren Arbeit, auf allen Gebieten menschlicher Tätigkeit, in Ackerbau, Gewerbe, Industrie und Handel ebenso wie in den freien Berufen. Alle den Juden gemachten Vorwürfe und vorgebrachten Anschuldigungen sind teils zur Gänze unwahr, teils arg übertrieben, Meine Herren — hier sitzen Kollegen verschiedener Parteistellung aus meinem Lande —, alle werden bezeugen, daß die wirtschaftliche, die önonomische Lage des überwiegenden Teiles der jüdischen Bevölkerung in der Bukowina eine furchtbar triste, noch tristere ist als die der proletarisierten bäuerlichen Bevölkerung und der anderen verarmten Schichten im Lande, die den verschiedenen anderen Nationalitäten angehören. Die bevorstehende Katastrophe. Professor Dr. Ehrlich sagt weiter, „daß das Judentum der Bukowina und des ganzen Ostens vor einer traurigen Katastrophe steht. Denn es besteht kein Zweifel, daß jeder rechtliche, wirtschaftliche