Jüdische Zeitung · 1910-03-18 · 11 (18.3.1910) · p. Seite 2

Seiten ' lODISCHE ZEITUNG. Nr. 11 .Steigerung des Staatsbudgets. Was die Steigerung unseres Staatsbudgets betrifft, so sehen wir, daß in den letzten Jahren unser Staatsbudget .geradezu eruptiv gewachsen ist. So betrugen die. .Staatsausgaben im Jahre 1897 1381*8 Millionen Kronen, im Jahre 1909 schon K 2404,647.482, also in den zwölf Jahren um 1023 Millionen Kronen mehr. Das ist eine Erhöhung der Staatsausgaben ürri nicht weniger als 60 Prozent. (Abgeordneter; Dr. Mahler: ist auch unser Volkswohlstand um 60 Prozent gestiegen?) .1 Keineswegs. Darauf werde ich übrigens noch zu sprechen ‘kommen. Durchschnittlich repräsentiert diese. Erhöhung der Staatsausgaben in den letzten zwölf Jahren nicht weniger als 85 Millionen Kronenjährlich; hierbei will ich aber konstatieren, daß diese Mehrausgaben in den letzten zwölf Jahren vornehmlich bedeckt worden sind durch die Erhöhung def indirekten Abgaben. Hervörgerufen sind diese Mehrausgaben und diese Mehrerfordernisse indem Staatsbudget zunächst durch unsere außerordentlich kostspielige Staatsverwaltung. Ueberdies sind die Erhöhungen der Staatserfordernisse auch durch die vielfachen Anforderungen der Eisenbahnverstaatlichung und verschiedenen Eisenbahninvestitionen, aber auch durch große Anforderungen der Militärverwaltung, einschließlich jener für Landesverteidigung, hervorgerufen worden, sowie endlich auch dadurch, daß wir namhafte Zinsen für Staatsschulden zu zahlen haben, die wir aus Anlaß glücklicher oder unglücklicher Kriege kontrahiert haben. Redner behandelt nun die einzelnen Steuerprodukte und beschäftigte sich insbesondere mit der Branntweinsteuer. So oft die Staatsverwaltung, die jeweils im Amte befindliche Regierung, in Geldverlegenheiten war, griff sie immer zur indirekten Besteuerung und hatte hierfür zwei Objekte vorrätig, das Bier und den Branntwein. Noch im Jahre 1907 hatte die Regierung, wie bereits gesagt, Gebarungsüberschüsse in der Höhe von 146'Millionen Kronen. Als sie bald darauf unter dem Titel von Staatsnotwendigkeiten und Sanierung der Landesfinanzen in Geldverlegenheit war, griff sie zum Mittel der Erhöhung der Branntweinsteuer. Die Regierung hat damals nur der Form wegen, nachdem bereits der Plan feststand, die Branntweinsteuer zu erhöhen, eine sogenannte Enquete einberufen, von welcher sie aber durchaus kein Gutachten abverlangt hat, sondern welche sie lediglich vor die vollendete Tatsache stellte mit •dem Hinweise darauf, siehabe bereits mit der ungarischen Regierung ein Uebereinkommen getroffen und sei nicht in der Lage, von dieser geplanten Branntweinsteuererhöhung abzugehen, weil angeblich der Ausgleichsvertrag zwischen Oesterreich und Ungarn sie an dieses Uebereinkommen binde. Gleichzeitig erklärte damals die Regierung, und zwar Herr Dr. v. Korytowski, daß sie nach peinlichster Erwägung zur Ueberzeugung gekommen sei, es könne nur eine Steuerquelle mit Erfolg in Anspruch genommen werden, nämlich: der Branntwein, weil gerade dieses Sleuerobjekt am meisten Gewähr biete, daß dadurch ein großes und sicheres Ertiägnis zu erzielen sei, ohne Unrecht zu tun. Die Regierung verwies damals darauf, daß in anderen Ländern die Spiritusbesteuerung eine viel höhere sei, so in Frankreich, wo die Spiritussteuer 210 K pro Hektoliter betrage — in England 456 K, in Belgien 190 K, in Schweden 128 K und in Rußland 510 K; Diese Ziffern sind allerdings richtig, eines ist aber nicht richtig, daß diewirtschaftüchenundsozialenVerhältnisse in Oesterreich die gleichen wären wie in den eben genannten Staaten. Speziell von Frankreich ist es bekannt, daß es ein Weinland ist; Das Volksgetränk ist dort der Wein. Einen Vergleich mit dem kolossal reichen England zu ziehen, ist absolut unzulässig, da bekanntlich ein englischer Arbeiter zwei- bis viermal mehr verdient, als ein österreichischer Arbeiter. Ueberdies ist England der größte Industriestaat, sein Handel ist ein Welthandel und sein Reichtum ein kolosaler. * Was Schweden betrifft, so darf man nicht übersehen, daß dort bezüglich des Alkohols das sogenannte Gothenburger System gilt, nach welchem die Alkoholsteuer jenen Gemeinden zufällt, wo der Alkohol verschleißt wird, und nach welchem das Erträgnis aus der Alkoholsteuer ausschließlich zu gemeinnützigen und humanitären Zwecken in der Gemeinde verwendet wird. In einem solchen Fa Me.kann man allerdings ein Erhöhung der Steuervornehmen. Was nun das sonderbare Beispiel von Rußland betrifft, so darf nicht übersehen werden, daß ja in Rußland das Branntweinmonopol herrscht. Dort trinkt der Muschik den teuren, schlechten Fusel, den der Staat selbst braut, und zahlt dafür einen sehr hohen Preis. Dabei muß auch noch berücksichtigt werden, daß die anderen Lebensmittel in Rußland um einen Spottpreis erhältlich sind, während bei uns, wie mir jeder zugeben wird, eine horrende Teuerung der Lebensmittel und aller Bedarfsartikel herrscht. (Abgi Dr. Gold: Trotz des Teuerungsausschusses?) Trotz des Teuerungsausschusses; der ist eigentlich das Teuerste. (Heiterkeit.) Wo bleibt die Ermäßigung der Zuckersteuer? Ich möchte mir bei diesem Anlasse eine Bemerkung zu machen erlauben, und zwar warum die Regierung es bis heute unterlassen hat, einen bindenden Beschluß des Hauses durchzuführen, nämlich bezüglich der Ermäßigung der Zuckersteuer. Man munkelt sogar, daß die Regierung oder zumindest gewisse der Regierung nahestehende Faktoren es gewesen sind, welche es bewirkt haben, daß diese Vorlage im Herrenhause zu Fall gekommen ist. Da haben wir es am deutlichsten gesehen, daß das Parlament sowohl wie das Volk arg getäuscht worden sind. Wenn die Regierung so sehr auf die Erhöhung dieser Steuern dringt, dann hätte sie zumindest diese eine Verheißung erfüllen sollen. Wir müssen darauf um so mehr bestehen, als, wie wir gehört haben, in den letzten Tagen neuerlich eine Erhöhung des Zuckerpreises um 4 h, von'92 h auf 96 h pro Kilogramm eingetreten ist; Was die Schnapsbrenner verdienen. Es ist uns allen klar, daß durch die Branntweinsteuer nur die konsumierenden breiten Volksschichten getroffen werden,, keineswegs aber die Reichen. Denn die Reichen konsumieren sehr wenig Branntwein ... (Abg. Dr. Gabel: Die trinken meist Champagner!) ... Sie delektieren sich au anderen, feineren Getränken: Champagner, Likör, Kognaks etc. Wohl aber werden die Reichen aus der Branntweinsteuer vielfach Nutzen ziehen. Man darf nicht übersehen, daß die reichen Industriellen, die großen Schnapsbienner und Landlords aus der Branntweinsteuer im I Verlaufe der letzten 20 Jahre, seit 1888, kolossale Summen gezogen haben, während die großen Massen sprechen. Zu einer solchen Zeit hat nun die Re- . gierung diese Steuerentwürfe ins Haus geworfen. I Wenn wir, hohes Haus, den Staatsvoranschlag pro 1910 einer Durchsicht unterziehen, so werden wir finden, daß in den folgenden Etats Mehranforderungen gestellt werden, und zwar im Etat des Handelsministeriums wird ein Plus von K 15,266.671 beansprucht — im Etat des Ministeriums des Innern ein Plus von K 5,842.892 — im Arbeitsministerium ein Plus von K 2,678.606 — im Etat des Landes- . Verteidigungsministeriums ein Plus von K 11,396.755 und endlich im Etat des Eisenbahnministeriums ein Mehrerfordernis von K 155,577.280, das ist nämlich das Mehrerfordernis für den Betrieb der verstaatlichten Eisenbahnlinien. Justiz und Unterricht Aeußerst bedenklich ist es, daß in zwei sehr wichtigen Etats die Anforderungen herabgesetzt wurden, daß Mindererfordemisse eingestellt worden sind, und zwar zunächst im Etat des Justizministeriums ein Minus von K 6,160.199. Gerade wir, die Abgeordneten aus den östlichen Ländern, müssen diesen Umstand mit großem Bedaueru konstatieren, weil bei .uns nicht nur eine ausgiebige Vermehrung des richterlichen Personals, sondern auch der Manipulationsbeamten und aller anderen Hilfsorgane bei allen staatlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften erforderlich ist. Die Verhandlungen sowohl wie die Erledigungen der Gerichte, die Ausfertigung von Urteilen und Bescheiden und die Zustellungen etc. werden vielfach verzögert und die eigentliche wahre Ursache liegt nicht etwa in einer Untätigkeit oder in einem Unfleiße seitens der richterlichen oder Manipulationsbeamten, sondern darin, daß die unbedingt erforderliche Anzahl von Richtern, Beamten, Hilfs- und Arbeitskräften mangelt. Gerade auf diesem Gebiete, wo wir schon seit einer Reihe von Jahren lebhafteste Beschwerde gelührt haben, erfahren wir eine Ausgabereduktion im Etat des Justitsministeriums. Wir müssen daher ganz energisch gegen die Nichtberücksichtigung unserer im Interesse der Justiz selbst vorgebrachten gerechten Forderungen protestieren und um schleunigste Abhilfe bitten. In einem zweiten Etat, und zwar in jenem des Ministerums für Kultus und Unterricht ist gleichfalls ein Minderorfordernis zu verzeichnen, und zwar von K 3,188.950 — dies nicht etwa im „Kultus“, sondern im „Unterricht“. Wir müssen uns da außerordentlich wundern! Hat denn das Unterrichtsministerium — ich sage nicht das Kultusministerium, sondern das Unterrichtsministerium — gar so wenig Kenntnis davon, daß die Förderung der * Volksbildung, speziell in den östlichen Ländern unserer Monarchie von hervorragender Bedeutung ist?‘ "Ich möchte doch darauf verweisen, daß ich der Unterrichtsverwaltung, falls sie in Verlegenheit sein sollte, wie sie diese K 3,188.950 verwenden könnte, einen sehr guten Rat geben kann. Nachdem es in der Bukowina bei einer Bevölkerung von 730.000 Einwohnern nicht weniger als etwa 513.000 Analphabeten gibt, so möge das k. k. Unterrichtsministerium das Bukowinaer Volksschulwesen dotieren oder subvenlionieren, damit wir Remedur schaffen könnten. (Sehr gut!) Ich bin aber überzeugt, daß das Unterrichtsministerium diesen guten Rat von mir nicht annehmen wird. (Heiterkeit!) Auf der einen Seite: Erhöhung der Auslagen für das Heer und die Landesverteidigung, auf der anderen Verringerung der Anforderungen für die Volksbildung und Justiz. Zweifel stiegen in Dr. Wenger auf. Aber er wollte sie niederdrücken. „Nur heute, gerade heute nicht — weg mit den sentimentalen Gedanken, jetzt, wo ich mein Ziel erreicht habe-.“ In einer Stunde wollte er ins Spital; um sieb der Vorwürfe, die ihm fast physische Pein bereiteten, zu erwehren, trat Dr. Wenger in ein Cafe und ließ sich Zeitungen geben. Nun kamen aber die Gedanken wieder. Der Mutter schwache und gütige Gestalt trat vor seine Seele, segnend und vergessend, vergessend, daß er an ihrem Sterbetage das Gebet für sie nicht sagen konnte und — wollte. „Hätte ihr mein Gebet genützt, wenn ich den Glauben an Gott verloren habe?“ Die wenigen Bekannten, die er aus seiner Studentenzeit hatte, zogen sich nach der Taufe von ihm zurück und er blieb allein, allein mit seinem selbsterkorenen Lebensschicksal und seiner Wissenschaft Und war es die gütige, allwissende Geistesmilde, die ihm in seinem Berufe vorleuchtete? War es nicht eher der blinde Ehrgeiz, der ihn aus den Bahnen brachte, ihn seine Moral verleugnen ließ und ihm heute Tränen ins Herz trieb, weil er seine Eltern verloren, ehe sie gestorben? Dr. Wenger erhob sich hastig, verließ das Cafe und wandelte wie ein Schlaftrunkener durch ■die Straßen. An ihm brauste das Leben vorbei mit tausend Lockungen und Wirnissen; er bog vom Pfade ab und verschwand im Dunkeln. Nach einer Weile stand er vor dem Krankenhaus und trat, vom Portier ehrerbietig begrüßt, in seine Abteilung ein. Hier wollte er von den ihn peinigenden Gedanken Ruhe finden, ein neues Leben beginnen, voll Buße und Güte. Er legte den Rock ab und näherte sich dem Zimmer, wo unter vielen Patientinnen, eine alte, seit Wochen gelähmte Jüdin ruhte; sie wollte er nun mit wahrer Sorge umgeben. Und dann- Er war ihr ja eigentlich zu Dank verpflichtet. In Tagen heißer Erwartung seiner Ernennung legte er sich den Satz zurecht, daß er sein Ziel erreichen werde, wenn die kränke Jüdin am Leben bleibt. Heute ist er Privatdozent geworden . . . Mit besorgter Miene trat ihm aber die Schwester entgegen. „Herr Doktor, gut, daß Sie gekommen sind; die alte Goldmann liegt in Agonie, sprach vor einer j halben Stunde von Ihnen und will Sie sehen “ j Mit raschen Schritten näherte sich Dr. Wenger; dem Krankenbette. Auf der rechten Körperseite sich j stützend, lag die Kranke in weiße Polster tief zusammengekauert, mit verzogenen Gesicbiszügen, unregelmäßig, beschwerlich atmend. Er ergriff ihre Hände. „Frau Goidmann, hören Sie mich, ich bin es, Dr. Wenger- Da hob die Kranke ihr rechtes Augenlid, blickte den Arzt lange und traurig an und begann zu stammeln. Dr. Wenger zählte die Pulsschläge: „35, 30 — moritura binnen kurzem. Schwester holen Sie Kampferl“ Stille, undeutliche Worte drangen an sein Ohr: „Herr Doktor-Dr. Wenger, ech hob’ gehört, Se sennen — doch Se sennen noch — a Jid, Dr. Wenger, a Jid — ech wollt’ Se gebeten . . .“ Die Injektion war rasch getan. Die Patientin erholte sich augenscheinlich und nachdem sie eine kurze Zeit mit geschlossenen Lidern geruht hatte, richtele sie sich wieder langsam auf. Dr. Wenger neigte sich ihr zu, sie zog ihn mit ihrer Rechten stark zu sich herab. „Doktor, ech — bet Ihnen, weil echstarb’ a soi wat — von der Heim und hob’ — keinen Kadisch — und kauen du — Dr. Wenger Se sennen a Jid — ech bet Se Kadisch for mir — jo — wellen Se, a Kadisch ..." Immer stiller hörten sich ihre Worte an, immer schwerer kam der Atem über die Lippen der Kranken. Mit einem plötzlichen, kräftigen Ruck raffte sie sich, öffnete weit den Mund, -umklammerte Dr. Wengers Hand und während die Augen schon ewige Nacht umschloß, stammelten ihre Lippen: „Herr Doktor-Se sennen — doch . . Schwer fiel der Kopf auf die Kissen herab