Jüdische Zeitung · 1910-03-04 · 9 (4.3.1910) · p. Seite 4

Seite 4 JÜDISCHE ZEITUNG. Nr. 9 Rede des Abg. Stand in der Budgetdebatte. Gg. Abg. Adolf Stand hielt verflossenen Mittwoch anläßlich der Budgetdebatte namens des Jüdischen Klub“ eine hervorragende Rede, die wir ihrer Wichtigkeit halber wörtlich folgen lassen. Die Ausführungen Stand’s wurden vom ganzen Hause mit großer Aufmerksamkeit angehört und haben sichtlich Eindruck gemacht. Hohes Haus! Wir stehenin der ersten Lesung der Budgetdebatte, und da ist es Sitte, daß man sich zuerst über die politische Situation äußert. Bevor man überhaupt seine Stellung kundgibt, ob man der Regierung das Budget bewilligen will oder nicht, ist es immer parlamentarischer Usus gewesen, daß die Abgeordneten sich zuerst über die Situation äußern, ln dieser Hinsicht kann ich nun, wie ich glaube, ganz kurz sein, indem ich sage, die politische Situation ist eine traurige und äußerst triste. Wenn wir die Situation untersuchen, müssen wir da zwei Faktoren in Betracht ziehen: Erstens die Regierung und zweitens das Parlament. Wir sind nun schon im dritten Jahre unserer Legislaturperiode, die halbe Legislaturperiode ist bald überschritten und wenn wir die Bilanz dessen ziehen, was in diesen drei Jahren bis jetzt erreicht wurde, dann kommen wir zu sehr traurigen Resultaten. Wir sehen, wir haben der Regierung immer regelrecht sowohl Rekruten wie Steuern bewilligt, ln dieser Hinsicht hat das Haus sehr pünktlich, vielleicht zu pünktlich und zu genau gearbeitet. Wenn wir hingegen die Volksnotwendigkeiten untersuchen — und, meine Herren, wir sind ja doch nicht nur eine Bewilligungsmaschine, ein Apparat, der der Regierung automatisch Rekruten und Steuern bewilligen soll, wir haben auch ganz andere Zwecke — so sehen wir auf dem Gebiete der Volksnotwendigkeiten eine vollständige Stagnation dieses Hauses des allgemeinen Wahlrechtes, das im Jahre 1907 von den Völkern Oesterreichs in dem berühmten Völkerfrühling unter so günstigen Auspizien gewählt wurde und dem man zugemutet hat, daß es zum Unterschiede vom Kurienparlament viel für das Volk leisten wird. Dieses Haus hat leider in diesen drei Jahren völlig versagt. Außer Rekruten und Steuern haben wir, wie gesagt, entweder wenig oder gar nichts geleistet. Die Sozialversicherung. Schauen wir uns nur manche Volksnotwendigkeiten an! Als das Haus im Jahre 1907 zusammentrat, wurde uns gesagt, die Sozialversicherung oder - wie der fachmännische Ausdruck eigentlich lautet — die Alters- und Invaliditätsversicherung •muß bald gemacht werden. Nun sind wir fast drei Jahre beisammen, die Sozialversicheung befindet sich im Komitee, im Subkomitee . . . (Abgeordneter Okunewskij: Beim § 7!) . . . beim § 7, wie Kollege Dr. Okunewskij sagt, und ich glaube nicht, daß wir noch in dieser Legislaturperiode das ganze Gesetz erledigen werden. Und da sagt man uns immer — und noch heute wurde uns von der Ministerbank seitens des Herrn Ministerpräsidenten gesagt: ... Ja, da heißt es sehr vorsichtig, sehr genau vorgehen! Ja, meine Herren, ist denn das ein Experiment? Ist denn das überhaupt etwas Neues? Wenn wir die Geschichte der Sozialversicherung verfolgen, so sehen wir etwas Merkwürdiges. Wenn Oesterreich überhaupt diese Angelegenheit in diesen Jahren bald erledigen wird, dann wird es nicht der erste, dann wird es der siebente Staat in Europa sein, der die Sozialversicherung bewilligt. Und wenn uns von der Ministerbank gesagt wird, daß das ein Experiment ist, so müssen wir sagen, wir schauen schon auf Jahrzehnte eines guten Erfolges auf diesem Gebiete herab und man kann die Sache ruhig in Angriff nehmen, ln Belgien und Frankreich funktioniert sie schon 60 Jahre lang, allerdings anfangs in sehr bescheidenem Rahmen als Altersrentenkasse, erst später wurde sie als Sozialversicherung gesetzlich geregelt. In vier anderen Großstaaten ist sie auch schon vorhanden und in einigen Staaten sogar seit zwei Jahrzehnten als vollständige Alters¬ und Invaliditätsversicherung, die sich durchaus glänzend überall bewährt. Sie ist in Dänemark im Jahre 1891 beschlossen worden, sie funktioniert in Deutschland seit dem Jahre 1889, in England seit dem 1. August 1908 und in Italien seit dem 17. Juli 1898. In sechs Staaten Europas funktioniert sie bereits tadellos und uns stellt man sie heute noch als Experiment hin und ich glaube nicht, daß wir sie überhaupt erledigen werden. Wenn Exzellenz Bienerth uns heute sagt: Bei dieser Sache heißt es sorgfältig und vorsichtig vorgehen, anderseits aber bei der Bewilligung der neuen Steuern erklärt, daß diese schleunigst erledigt werden müssen, so möchte ich diese beiden Ansichten umkehren und sagen, daß wir bei den Steuern große Vorsicht gebrauchen sollen, dagegen bei der Sozialversicherung sehr schleunig sein sollen. (Beifall.) Denn dort, meine Herren, ist Vorsicht am Platze, dort handelt es sich wirklich darum, auf ganz doktrinäre, bisher ganz unbegründete Weise eine große Zahl von Millionen der ärmeren Volksschichten zu treffen, wiederum die indirekten Steuern zu vergrößern, da heißt es Zündhölzchenmonopol, Mineralsteuern und andere Steuern auf Konsumartikel überhaupt einführen, welche nur die großen Massen bedrängen. Da müssen wir wirklich in jeder Hinsicht sehr vorsichtig sein, soll aber bezüglich der Sozialversicherung nicht wirklich der Satz gelten: „Austria erit in orbe ultima“, sollen wir nicht wirklich der letzte europäische Staat sein, der etwas Modernes beschließt, müssen wir Jäie Sozialversicherung bald in Angriff nehmen. “ ' Volksnotwendigkeiten. Sehen wir andere Volksnotwendigkeiten an! Da ist zum Beispiel die zweijährige Dienstzeit. Das Volk, das uns im Jahre 1907 gewählt hat, war der Ansicht, daß wir sie sicher durchführen werden, denn sie ist in jeder Hinsicht vorbereitet ... (Abgeordneter Dr: Mahler: Reif!) .. . reif, wie Herr Kollege Mahler sagt, sie ist über den Rahmen des Doktrinären längst hinausgekommen, funktioniert tadellos in einer ganzen Reihe europäischer Staaten und nur bei uns finden sich immer Hindernisse, finden sich immer bureaukratische Schwierigkeiten — ich muß sagen bewußte Schwierigkeiten —, welche es absolut nicht zulassen, daß solche Volksnotwendigkeiten auch einmal erledigt werden. Und es wäre doch eine große Entlastung für - die Völker. Ein Jahr bedeutet für einen jungen Menschen außerordentlich viel. Er befindet sich gerade in dem Alter, wo er einen Beruf: wählt, wo er seine besten Kräfte diesem Beruf' widmen kann und es ist von militärischen Autoritäten bereits bewiesen und erprobt, daß zwei Jahre vollständig genügen und daß es die Waffenstärke der Nationen und Staaten gar nicht schwächt. Wenn man einmal diese Staatsnotwendigkeit erledigen wird, wird man etwas geleistet haben: Nun aber sind wir noch sehr weit von der Erledigung dieser Sache und ich glaube kaum, daß dieses Parlament sie zustande bringen wird ... (Abgeordneter Schuhmeier: Das hängt davon ab, ob das Parlament sich' das bieten läßt! — Zwischenrufe.) Der Fall Hofrichter. Meine Herren! Eine andere Frage ist die der Aenderung der Militärstrafprozeßordnung und des Militärstrafgesetzes. .Dieses Gesetz besteht bereits sehr lange, ist ziemlich veraltet und gerade jetzt sehen wir das an einem traurigen Falle, an dem Fall Hofrichter. Ich will mich in diesen Fall absolut nicht hineinmengen,. ich weiß nicht, ob der Mann schuldig oder unschuldig ist, aber was wir und was er verlangen kann,, ist, daß man über das Leben eines Menschen und über, die Ehre seiner ganzen Familie nicht wie im alten Inqujsitionsverfahren,. nicht wie in einem Fehmgericht hinter geschlossenen Türen, sondern im Rahmen der ganzen Oeffentlichkeit verhandeln und ihn nur dann verurteilen soll, wenn die ganze Oeffentlichkeit auf Grund aller Dokumente, auf Grund aller Beweise, die öffentlich zugänglich sein werden, derselben Ansicht sein wird, sonst bleibt immer ein Odium zurück, ein Glaube, daß dort etwas vertuscht, etwas versteckt wurde, und das trägt zur Stärke dieses Staates nicht bei. Und dann kenne ich auch keinen Unterschied zwischen Mensch und Mensch. Werden die Leute im Zivil auf Grund eines öffentlichen Verfahrens abgeurteilt, so soll dasselbe auch für die Militaristen gelten. Landtagswahlreformen. Und dann kommt noch eine Frage, die speziell für manche Kronländer von ungeheuerer Wichtigkeit ist, ich meine das allgemeine Wahlrecht für den Landtag, ln dieser Hinsicht sind wir wirklich äußerst unkonsequent. Schon ‘,im Jahre 1907 haben wir das allgemeine Wahlrecht für den Reichsrat bewilligt und durchgeführt und das allgemeine Wahlrecht für die Landtage steht noch immer aus. Und das ist auch logisch gar nicht zu begründen, warum dieselben Menschen, die vollständig reif sind, um Abgeordnete in das Zentralparlament zu wählen, unreif sein sollten, Abgeordnete in die Landtage der einzelnen Länder zu wählen. Es gibt nur eine Konsequenz, entweder haben unsere Völker noch nicht die politische Reife, dann sollten sie auch dieses Wahlrecht für das Parlament nicht haben; haben sie aber diese Reife erlangt — und es ist anzunehmen, daß wir alle der Ansicht sind, daß sie sie erlangt haben —, so sollen sie auch für den Landtag das Wahlrecht haben. Wir sehen aber, daß diese Sache fortwährend verzettelt wird, speziell im galizischen Landtage wurde zuerst ein Komitee gebildet, dann ein Subkomitee, und wir wissen aus Erfahrung, daß die Komitees gewiß nur zu diesem Zwecke da sind, um eine gute Sache ,zu begraben. Es kommt aus diesen Komitees überhaupt nichts heraus, es kommt zum Zwiste zwischen dem Subkomitee und dem Komitee, die Präsidien legen immer ihre Mandate nieder und wir befinden uns jetzt dort so weit, daß nicht einmal ein Vorschlag da ist, der diskutierbar wäre. Es wäre das richtig gewesen, daß der Landtag ausschließlich zu dem Zwecke einberufen worden wäre, um die Lösung dieser Wahlrechtsfrage durchzuführen, und wenn dann, nachdem der Landtag diese Aufgabe durchgeführt hätte, derselbe aufgelöst worden wäre, um auf Grund des neuen Wahlrechtes einen neuen Landtag zu wählen. Jetzt haben wir nicht einmal ein Substrat, worüber man diskutieren könnte, und es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß der Landtag die ganze Legislaturperiode beendigen und sich absolut nicht dieser Sache widmen wird. So sehen die Verhältnisse aus und es ist traurig mit denselben bestellt. Der Regierung wurde in diesen drei Jahren alles bewilligt, von den Volksnotwendigkeiten aber gar nichts. Und wenn wir die Ursachen untersuchen, so müssen wir uns sagen, daran ist die Regierung schuld. Sie ist schuld, weil sie erstens das Parlament nicht zur rechten Zeit einberuft, sie beruft es nur dann URd für so lange Zeit ein, bis sie ihre Zwecke erreicht hat, bis die Rekruten, bis das Budget und eventuell bis jetzt die neuen Steuern bewilligt sind. Sonst trachtet man überhaupt, das Haus nicht einzuberufen und das Haus arbeitet zur Erledigung der Volksnotwendigkeiten überhaupt nichts. Auch die großen Ausschüsse, welche das erledigen sollen, arbeiten nichts. Wir sind nichts anderes als ein Automat, ein Steuerbewilligungsapparat. Und dazu soll sich das auf Grund des allgemeinen Wahlrechts einberufene Volkshaus hergeben? Um nur ein Werkzeug der Regierung zu sein, kann sich das Volkshaus absolut nicht hergeben. Dabei sehen wir, daß auch die Regierung fortwährend wächst. Portefeuillehunger — Massenhunger. Schauen Sie sich diese Ministerbank an; schauen Sie, wie sie sich mechanisch als ein Keil in dieses Haus hereinschneidet und wie mechanisch sie sich ausbreitet auf Kosten der Kräfte und Säfte des Hauses. Wenn wir aber zu den Abgeordneten kommen und fragen: Was geschieht jetzt? Was für eine Antwort hört man in dieser traurigen Lage? Da hört man seit einiger Zeit ein neues Wort: Die Rekonstruktion, nämlich die Rekonstruktion des Kabinetts. Und das Wort hat schon sogar zwei Unternuancen: es gibt eine kleine und eine große Rekonstruktion. Meine Herren! Ich werde darauf eine kurze Antwort geben; wenn man mich fragt, wie ich mich zu der kleinen oder zu der großen Rekonstruktion verhalte, so werde ich antworten: Die ganze Sache ist uns vollständig gleichgültig; es ist uns gleichgültig, ob es eine kleine oder eine große Rekonstruktion sein wird, denn wir sind für eine ganz andere Rekonstruktion; wir sind für eine Rekonstruktion des alten Parlamentarismus, für eine Rekonstruktion des Geistes, für eine Rekonstruktion des Volkshauses in der Hinsicht, daß das Volkshaus sich als ebenbürtige Körperschaft mit der Regierung bewährt, daß das Volkshaus in wichtigen Fragen entscheidend sein soll. Für diese Konstruktion sind wir; alles andere ist einfach Streberei und bei allem anderen handelt es sich nur um die Wünsche und Begierden und um die Geschäftsgier und Machtlust einzelner Personen. Die Völker werden weder von der kleinen noch von der,großen Rekonstruktion, überhaupt, etwas haben. .. ... Wenn man an uns die Frage stellt, wozu sind wir berufen, so sagen wir: Wir sind berufen, nicht den Portefeuillehunger, sondern den Massenhunger zu stillen und Massenhunger gibt es in großem Maße. Wir sehen, die Emigration nimmt große Dimensionen an. Die Teuerung wächst überall von Stunde zu Stunde: das sind traurige Zeichen. Aber in diesem traurigen Momente sehen wir, daß das Haus sich mit diesem Schlagworte befaßt und damit, ob noch einige Personen oben auf der Ministerbank sitzen werden oder nicht. Das ist das Um und Auf der ganzen Regierungsmaschinerie und darum leiden die Volksnotwendigkeiten und darum sinken wir auch in den Augen der Bevölkerung herab. Jüdische Wünsche. Das sind die allgemeinen Wünsche, die ich hier Vorbringen mußte. Meine Herren! Ich als jüdischer Vertreter muß sagen, wir stehen dieser Regierung mit Mißtrauen gegenüber; denn wenn wir uns das Budget für das Jahr 191Ö anschauen, so sehen wir, es ist ganz so wie früher. In konfessioneller Hinsicht ist nämlich für die Bedürfnisse einer jeden Religion vorgesorgt und das ist ja auch ganz berechtigt und ich will absolut nicht dagegen auftreten; selbstverständlich soll es so sein; aber wir dürfen nicht ignoriert und ausgeschahet werden — das werden wir absolut nicht gestatten. Wir sehen zum Beispiel, daß für die evangelische Konfession für das Jahr 1910 ein Betrag von K 725.464 eingestellt ist und dabei gibt es doch nur eine halbe Million Evangelischer in in Oesterreich. Für die Griechischkatholischen sind K 299.983 eingestellt und deren gibt es 600.000 in Oesterreich, und für uns, die wir 1 ’/j Millionen Menschen in Oesterreich sind, für uns gibt es überhaupt gar keinen Heller im Budget, ja wir figurieren überhaupt nicht im österreichischen Budget. Diesen Zustand — das erklären wir ganz offen — können wir nicht dulden. Es handelt sich da nicht so sehr um die materielle Seite, obzwar auch wir materielle Mittel sehr benötigen, sondern es handelt sich auch um die moralische Seite, nämlich darum, daß wir direkt ausgeschaltet werden, daß man uns nur dort kennt, wo es sieb um unsere Pflichten handelt, daß man uns aber absolut nicht kennen will, wo es sich um unsere Rechte handelt. Wir werden so lange der Regierung jeden Kredit verweigern und streng oppositionell ihr gegenüberstehen, so lange wir nicht anerkannt werden und so lange nicht im Budget irgend eine Post für uns, die wir ja doch 1 ‘/t Millionen Steuerzahler und Soldaten sind, erscheinen wird ... (Zwischenrufe. — Abgeordneter Kuranda: Die Westjuden stehen nicht auf dem Standpunkte, daß wir Almosen in konfessionellen Sachen brauchen!)