Jüdische Zeitung · 1909-04-16 · 16 (16.4.1909) · p. Seite 3

Nr. 16 JÜDISCHE ZEITUNG. Seite 3 Zur politischen Lage, Dr. K.;; Pie auswärtige Gefahr, eine Konse-r quenz. der ungelösten .orientalischen Frage, jst noch nicht geschwunden und schon stehen wir wieder vor einer inneren Krise, die sich sehr leicht zu einer Verfassung^ kr i se . zuspitzen kann. Und zwar ist Pest der Wetterwinkei! Alle Anzeichen deuten auf Sturm. Die Ereignisse, die sich in Ungarn- Kroatien vorbereiten, werden aber auch auf das Österreichische Abgeordnetenhaus, das ohnedies nur von einem Tag zum anderen lebt, nicht ohne Rückwirkung bleiben und aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer weiteren Erstarkung derchristlichsozialen antisemitischen Bewegung jenseits wie diesseits der Leitha führen. Sache der Juden nun ist es daher, diese Entwicklung mit offenen Augen zu verfolgen, um organisatorisch und programmatisch für alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. In Zisleithanien wie in Ungarn-Kroatien bereitet sich eine Umwälzung vor. Die im ungarischen Reichstage nun bereits drei Jahre herrschende magyarische Koalition, deren klerikal-antisemitische Färbung täglich sichtbarer wird, braucht, um weiter bestehen zu können, Erfolge für ihre programmatischen Forderungen in derArmee-undBankfrage, um so mehr, als sie sowohl nach unten wie nach oben ihren Boden wanken fühlt. Die einzelnen Fraktionen der ungarischen Reichstagsmehrheit liegen sich überdies bereits geraume Zeit in den Haaren und während die dualistischen Verfassungsparteiler und die personalunionistischen Kossuthisten (sowie diese untereinander) sich befehden, hat ihnen die klerikale Volkspartei mittelst einer intensiven christlichsozialen antisemitischen Propaganda den Boden abgegraben und wartet mit Ungeduld auf die Auflösung des ungarischen Reichstages. Zu dieser oder zur Demission des Ministeriums Wekerle-Kossuth- Zichy, eventuell zu beidem, muß es aber kommen, wenn die Forderungen der magyarischen Koalition in der Armee- und Bankfrage an dem Widerstande der Krone und vor allem des österreichischen Abgeordnetenhauses scheitern. So zerklüftet dieses auch ist, in der Ablehnung aller neuen Forderungen des magyarischen Chauvinismus werden sich sämtliche österreichische Parteien begegnen. Insbesondere die Behandlung der nicht magyarischen Nationalitäten sowie Kroatiens von Seite der magyarischen Koalition hat im österreichischen Abgeordnetenhause in der letzten Zeit die a n t imagyarische Strömung sehr verstärkt. Ein Zusammenstoß der magyarischen Koalition — die überdies auch Bosnien-Herzegovina für Ungarn reklamiert — mit Oesterreich ist in der Armee- und Bankfrage unvermeidlich. Statt Kultur- und Wirtschaftspolitik hat die magyarische Koalition ebenso wie die österreichischen Abgeordneten nur chauvinistische Mandatspolitik kultiviert und nun droht hüben wie drüben die Krise. Immer weitere Kreise der österreichischen Bevölkerung wenden sich enttäuscht ab von dem magyarischen Privilegienparlamente, aber auch von dem auf Grund des allgemeinen, gleichen, direkten Wahlrechtes gewählten österreichischen „Volks“hause. Wie früher im seligen Privilegienparlamente, so triumphiert jetzt auch hier eine kleinliche Schacherpolitik; die kulturelle und wirtschaftliche Blüte des Reiches und der Völker ist den parlamentarischen Parteien Hekuba; ihre Existenzbedingung wurzelt im N a t i o n a l i t ä t e n s t r e i t e. Er wird sich auch in dem am 26. wieder zusammentretenden Abgeordnetenhaiise ebenso fühlbar machen, wie das Unvermögen der Parlamentarier, ihn durch Sprachengesetze zu bannen. Es wird also gleichzeitig die deutschtschechische und die polnisch-ruthenische Frage mit der ungarischen und südslavischen akut werden. Nur Kurzsichtige können meinen, daß die Vorgänge in Ungarn und Kroatien bloß eine Krise in der magyarischen und serbokroatischen Koalition bedeuten. Nein, die bevorstehende Krise in Ungarn ist identisch mit der Krisederdualisti sehen Reichsverfassung, deren letzte Säulen durch die Annexion von Bosnien- Herzegovina erschüttert wurden. Die Frage der Verfassungsrevision im Sinne der nationalen Autonomie ist also aktuell geworden, insbesondere für jene Völker der Monarchie, die wie die Juden nur auf Grund einer national-autonomistischen Reichsverfassung die Möglichkeit besitzen, sich national auszuleben. Je mehr aber der parlamentarische Apparat in beiden Reichshälften versagt, um so kategorischer tritt an die Staatslenker und Gesetzgeber des Donaureiches die Notwendigkeit heran, die seit 1867 eingeschlagenen Bahnen zu verlassen und neue Wege, die der nationalen Autonomie, zu betreten. War die bisherige Politik für das Reich und die Völker im allgemeinen schädlich, so bedeutete sie speziell für die Juden den nationalen und ökonomischen Ruin. Gerade in der jetzigen Situation der Verfassungskrise, des wachsenden Chauvinismus und Antisemitismus in allen Lagern benötigen aber die Juden eine starke, auf volklicher Grundlage ruhende R e i c h s Organisation mit einem den Verhältnissen angepaßten Programme. Dazu ist ein jüdischer Parteitag, der über den Ausbau unserer Organisation und unseres Programmes sowie der Taktik endgültigebindende Beschlüsse faßt, unaufschiebbar. Das jüdische Volk braucht gerade im gegenwärtigen Momente eine starke österreichischjüdische Volksorganisation, in der Raum ist für all e, die sich als treue Söhne ihres jüdischen Volkes fühlen und ein großzügiges, demokratisches Programm akzeptieren, das gleichzeitig modern-jüdisch, modern-österreichisch und modern-sozial ist. Die allgemeine Situation in Oesterreich wie die in der jungjüdischen Bewegung drängt also zur Einberufung eines jüdischpolitischen Parteitages. Wir hoffen, daß alle unsere Parteigenossen in der diesbezüglichen Arbeit uns unterstützen werden. „Kreditunion“ in Lemberg. Die Nachricht von der Gründung einer jüdischen Genossenschaftsbank unter obigem Titel hat viel Aufsehen erregt und, wie zu erwarten war, auch in den Kreisen unserer Gegner. Zuerst hat sich der „J e d n o s c“, das Organ der jüdischen Moschkoabgeordneten des Polenklubs, mit einem ungemein böswilligen Artikel, der von persönlichen Angriffen gegen die Beteiligten wimmelt, eingestellt. Mit süßsaurer Miene haben die Wiener Kahalblätter von der Gründung Kenntnis genommen und unerbetene Ratschläge erteilt. Wir glauben im Interesse der guten Sache zu handeln, wenn wir mitteilen, daß für die geschäftliche Leitung der Bank ein Fachmann ersten Rangesgewonnen worden ist, welcher nicht nur die nötigen geschäftlichen Kenntnisse besitzt, sondern auch in der Lage ist, die galizischen Verhältnisse genauer zu beurteilen wie kein zweiter. Außerdem hat das Gründungskomitee prinzipiell beschlossen, daß die Geschäftsgebarung in streng solidester Weise zu erfolgen habe und daß keinerlei Gefälligkeits- und Freundschaftsgeschäfte gemacht werden dürfen. Das Institut soll einzig undalleindemKreditbedürfnis dienen. Von mancher Seife wurde „gewünscht“, daß das neue Institut kein „politisches“ sein möge. Es ist selbstverständlich, daß in formeller Beziehung die Genossenschaft keine Politik treiben, das Institut hat aber die Aufgabe, denjenigen Genossenschaften, welche wegen ihrer politischen Haltung von den polnischen assimilatorischen Instituten bedrängt werden, eine Stütze zu bieten. Uebrigens treiben ja alle Banken und Geldinstitute Politik. Unsere Wiener Sparkassen sind durchwegs antisemitisch und haben keinen einzigen jüdischen Angestellten. Unsere großen Wiener Banken nennt man „Judenbanken“, sie sind es aber nur insofern e, als die Direktoren derselben meist Juden sind. Im übrigen bilden diese Institute das bekannte Taussig- Konsortium und stehen auch mit den antisemitischen Rathauschristen auf vertrautestem Fuße. Für jüdische Zwecke wird man dort nie offene Unterstützung finden. Die deutschen Sparkassen und Banken treiben bekanntlich auch Politik, siehe die Gründung der Zentralbank deutscher Sparkassen. Die Tschechen haben eine Reihe von nationalen Banken, die Ruthenen haben auch ihre eigenen Bankinstitute, die Polen regieren in allen Banken ihres Landes, leider unterstützt von jüdischen Volksvertretern. Nur die Juden sollen keine politische Bank gründen dürfen! Sie sollen immer „objektiv“ sein! Trotzdem hat sich in Prag eine „Jüdische Volksvorschußkasse“ gebildet, welche sehr gut prosperiert, in Brünn gleichfalls, ebenso in Czernowitz. In Wien haben wir es allerdings noch nicht so weit gebracht, dagegen haben sich die Wiener Kreise an dem neuen Lemberger Kreditinstitut lebhaft beteiligt, von dem Gedanken ausgehend, daß es Aufgabe sei, die Solidarität der jüdischen Volksinteressen in Oesterreich zu fördern. Die Wiener Interessenten werden übrigens im Verwaltungsrate vertreten sein. Die konstituierende Generalversammlung der neuen Genossenschaftsbank findet am 19. April in Lemberg statt. Die Administration der „Jüdischen Zeitung“ nimmt Anmeldungen des Beitrittes entgegen. Ein Anteilschein lautet auf 200 Kronen, die Eintrittstaxe beträgt 10 Kronen. Anmeldungsformulare sind in unserer Administration erhältlich. Nach unseren Berichten aus Galizien ist die Beteiligung an der neuen Genossenschaftsbank in allen Teilen des Landes eine sehr lebhafte. Es wird somit das neue Institut unter sehr günstigen Bedingungen ins Leben treten und hoffentlich den Erwartungen vollauf entsprechen. Ein jüdischer Nationalrat für Oesterreich.*) (Eine Anregung.) Mit Beginn der Verfassungsära hat sich ein großer Teil der westösterreichischen Juden als ein Annex der Deutschen *) Von geschätzter Seite geht uns dieser Artikel zu, welcher die Anregung zur Schaffung eines Nationalrates der österreichischen Juden enthält.