Jüdische Zeitung · 1908-10-30 · 44 (30.10.1908) · p. Seite 2

■*5^7 Seite 2 JÜDISCHE ZEITUNG Nr. 44 Reform der Gemeindewirtschaft. IX. Steuerreform. a) Das Recht der Steuerbemessung wird nach unten verschoben, so dass die Bezirkskommissionen, welche heute die Steuerbemessungsvorschläge nur zu begutachten haben, künftig unter Zuziehung eines vom Vorstande bestellten - Vorstehers 'aus einem anderen Wahlbezirke die Steuer in erster Instanz bemessen. Dieser Vorsteher hat das Berufungsrecht gegen zu niedrige, der Zensit gegen zu hohe Bemessung. Zweite und letzte Instanz ist künftig die heutige Schätzungskommission. b) Herabsetzung des Steuermindestsatzes von K 20.— auf K 5.— zwecks Gewinnung neuer Steuerträger und hierdurch neuer Interessenten am Gemeindeleben. *c) Entsprechende Hinaufrückung des heutigen Steuerhöchstsatzes von K 12.000.—. d) Beseitigung des Immatrikulationsbeitrages: e) Die Kultussteuer wird mit der Personal sinkommensteuer dadurch in R e Ia tion ge b r ach t, dass jeder Kultussteuerträger sich durch Vorweisung des letzten Zahlungsauftrages über die Personaleinkommensteuer von der Kultussteuer insoweit befreien kann, als diese die halbe Personaleinkommensteuer übersteigt. f) Reform der Steuerabstattung, wonach die, wie bisher, mit 1. Jänner erwachsende Steuerschuldigkeit in zwei gleichen, am 1. Jänner und 1. Juli fälligen Raten abzustatten ist. Ab 1. April und 1. Oktober sind die Raten exequierbar und ist von da ab ein Prozent der Steuerschuldigkeit für jede begonnene Woche durch sechs Wochen als Exekutionsgebühr zu bezahlen. X. Alle für religiöse Funktionen zu entrichtenden Taxen fliessen in die Gemeindekasse und darf kein Rabbiner — bei sonstiger Disziplinarstrafe — von einer Partei, Taxen, Honorare oder Geschenke entgegennehmen. Der Gemeinde obliegt die Verpflichtung, dass ihre Rabbiner aus Gemeindemitteln entsprechend honoriert werden. Analoges gilt von den Kantoren und sonstigen Gemeindeangestellten. Es sind feste Rabbinatssprengel zu bilden; wer für eine religiöse Funktion den Funktionär eines anderen Sprengels beansprucht, hat perzentuell erhöhte Taxen zu bezahlen. XI. Lieferungen und Arbeiten für die Gemeinde und ihre Anstalten sind im Wege öffentlicher Kon kurrenz und womöglich an Gemeindeangehörige zu vergeben. Wirtschaftliche Hebung. XII. Der Gemeindaobliegt die Einleitung einer grosszügigenSozialpolitik, um so dem antisemitischen Boykott zu begegnen. Gefordert wird insbesondere: a) Gründung einer jüdischen Gemeinde- Spar- und Vorschusskasse, die zugleich der Gemeinde als Bankier dienen soll. b) Einrichtung eines Wohlfahrtsamtes; diesem sind der „Arbeitsnachweis“ und das „Lehrmädchenheim“, welche einzugemeinden sind, ferner zu gründende Handwerkerheime, Dienstbotenschulen und -Heime zu unterstellen. c) Errichtung eines Emigrationsamtes zwecks Regelung der Durchwanderung. Reform des Armenwesens. XIII. Das Armenamt ist der direkten Verwaltung des Vorstandes beziehungsweise seiner Armensektion zu unterstellen; deren Mitglieder haben abwechselnd der Armenbeteiligung beizuwohnen. Ueber Vorschlag der Bezirkskommissionen hat der Vorstand Armenräte für bestimmte Rayons innerhalb der Bezirke einzusetzen. Aufgabe dieser Armenräte ist es insbesondere, im Aufträge des Armenamtes oder des Bezirksobmannes oder auch über Anfragen von Wohltätigkeitsvereinen nach der Dürftigkeit zu recherchieren, ferner den Rezepten für Arme ihres Rayons den Beglaubigungsstempel beizusetzen, damit die Medikamente ohne Zeitverlust ausgefolgt werden können. Jeder Bezirksobmann erhält vom Armenamt einen gewissen Betrag zur Handbeteilung an Arme in dringenden Fällen, sobald die Armen sich mit einer Anweisung ihres Armenrates legitimieren. Der Bezirksobmann hat mit dem Armenamt periodisch abzurechnen. Geistig-sittliche Hebung. XIV. Reform des Religionsunterrichtes durch Einschränkung des rein Gedächtnismassigen und intensivere Pflege der jüdischen Geschichte und hebräischen Sprache. XV. Gründung von Filialbibliotheken im Anschluss an die Bezirkskanzleien; diese Bibliotheken haben hauptsächlich Jugendlektüre, belletristische und populärwissenschaftliche Bücher, vornehmlich jüdischen Inhaltes zu führen. XVI. Eingemeindung der T oynb eh all e, Gründung von Filialen derselben in allen Bezirken mit dichter jüdischer Bevölkerung. XVII. Errichtung eines repräsentativen „Velkshauses“, welches als Brennpunkt des jüdischen Lebens nicht nur Sitz der Gemeindeverwaltung sein, sondern auch Lokale für die Gemeindebibliothek, das jüdische Museum, für die Vorträge aus jüdischer Geschichte und für jüdische Vereine, insbesondere Turnvereine, enthalten soll. XVIII. Kurzum die Israelitische Kuitusgemeinde soll zur Jüdischen Volksgemeinde werden und demnach die begonnene Aktion zur Erreichung einer öffentlich-rechtlichen G esamts or ganis atio n al 1 er Kul tusge mei n d en 0 e s terr eichs energisch fortsetzen, damit diese Organisation als Verkörperung der Gesamtjudenschaft deren Interessen wirksam nach innen und aussen vertreten kann. Eine brutale und dumme Wahlmache. Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Herr Dr. Alfred Stern, hat vor wenigen. Wochen erklärt, dass der Kultusvorstand diesmal seitens der vereinigten Opposition eine mit allen demagogischen Mitteln geführte Wahlkampagne zu erwarten haben werde. Wir wollen nun die Tatsachen sprechen lassen und durch eine b osse Schilderung der Dinge, wie sie sich wirklich zugetragen haben, auch dem heftigsten Gegner unserer Bestrebungen beweisen, dass nicht wir, sondern der Kultuspräsident Stern eine demagogische Wahlkampagne begonnen hat und sich hierbei der verächtlichsten Mittel bedient. Vor Monaten schon erklärten wir, dass es sich für uns um keinen Kampf gegen Personen handle, sondern um eine Beseitigung des Systems. Man wird uns auch nicht nachweisen können, dass wir die persönliche Ehrenhaftigkeit eines einzigen Kultusvorstandes in Frage gestellt hätten. So leiteten wir die Wahlschlacht ein. Herr Präsident Stern aber leitete sie durch den bekannten Wahlrechts raub ein. Tausenden von ehrenwerten, seit Jahrzehnten fleissig Steuer zahlenden Wählern wurden die primitivsten Rechte einfach geraubt. Freilich schützte der geistige (!) Führer der „Offiziellen“ Herr Dr. rf. J. Bloch vor, dass durch die Wahlrechtsberaubung beide Parteien gleichmässig betroffen seien. Aber die einfachste Erwägung des gesunden Menschenverstandes lässt erkennen, dass die grosse Masse der nichtzahlenden Wähler den ärmeren Ständen angehört, die einfach trotz ihres grossen Interesses für die jüdischen Angelegenheiten nicht zur Zeit zahlen konnten und die man ohne Uebertreibungdie selbstverständlichen Wähler einer so eminent demokratischen Partei, wie es die Opposition ist, nennen kann. Wir liessen uns durch diesen Wahlrechtsraub, der wahrlich provokatorisch genug wirken konnte, nicht aus der Ruhe bringen und appellierten durch ein Flugblatt an'die siebentausend aus den Listen gestrichenen Juden. Tausende folgten unserem Rufe. Wir reklamierten auf diese Weise eine grosse Anzahl hinein und die Entrüstung, welche dieser Schritt des Kultuspräsidenten auch bei einem grossen Teil der Gegner erregte, paralysierte zum Teile die Wirkungen, die man böswillig erzielen wollte. Diese vornehme und würdige Abwehr beantwortete der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde damit, dass er sich zum „Wahlmacher* degradierte und genau wie Lueger in der Gemeinderatsstube selbst, in einem Lokale, dass zum grössten Teil mit den Geldern der Opposition ausgehalten wird, den ganzen Apparat der Kultusgemeinde offen einer Partei, unseren Gegnern, auslieferte. Aber auch dieses Mittel schien nicht zu ziehen und daher entschlossen sich Stern und Bloch zu einem perfiden Schritte. In der letzten öffentlichen Sitzung der Kultusgemeinde erklärt Herr Dr. Stern vom Präsidentensitze in offizieller Weise, „dass das ,Deutsche Vo.ksblatt‘ sich der Mitarbeiterschaft in der Opposition erfreut“. Diese Worte decken sich mit dem Tenor eines offiziellen Artikels in der „Wochenschrift* des Dr. Bloch; sie stimmen wörtlich überein mit den Gerüchten, die die Agenten der Kultusgemeinde in der Stadt zu verbreiten suchen. „Die Opposition ist die Bundesgenossin Luegers. “ Diese Lüge ist die 1 e t z t e Waffe, mit der Stern und Bloch gegen uns zu kämpfen gedenken. Juden Wiensl Wir wenden uns an euch alle! Nicht an die nationalen Juden allein, nicht nur an diejenigen Wähler, die schon längst mit der Verwaltung der Kultusgemeinde unzufrieden sind. Wir wenden uns an die Indifferenten und auch an die I