Jüdische Zeitung · 1907-12-27 · 24 (27.12.1907) · p. Seite 4

Seite 4 Nr. 24 schon unter 200.000 K heruntergegangen und ist mit 198000 K budgetiert. '■ Meine Herren! Gegen ein solches bettlerhaftes Gewerbe aufzutreten, das ist keine christlichsoziale Politik, das ist antichristlich und heidnisch, das ist antisozial und zerstörerisch, das ist antipolitisch und krämerhaft. Die Hülsner-Affaire. Ich komme zu einer weiteren Sache bei der wir sehen, wie man die Juden be handelt; ich komme zur Hülsner- Affäre. Hülsner wurde verurteilt und seit Jahren spricht man über diesen Mann. Warum nehmen wir uns gerade des Hülsner an? Es gibt doch noch verurteilte Juden und es fällt uns nicht im Traume ein, wenn ein Jude wegen irgendeines Verbrechens regelrecht verurteilt wird, für ihn einzustehen. Warum gerade für diesen? Warum wollen wir die Revision dieses Prozesses? (Zwischenrufe.) Dafür haben wir gute Gründe, stichhältige Argumente. Betrachten wir doch den Prozess, sehen wir, wie der Staatsanwalt, wie der Präsident sich in diesem Verfahren verhalten haben. Als der Staatsanwalt den Hülsner anklagte, sagte er: „Meine Herren, Sie werden sich über die Ursache dieses Mordes fragen; es sind die „bekanntenMotive“. Und wir wissen ja, was er unter den bekannten Motiven gemeint hat; er hat dm „Ritualmord“ gemeint. Meine Herren! Schauen Sie auf Jahrhunderte zurück. Schon im XVI. Jahrhundert, im Jahre 1580 verbot der polnische König Stephan Bathory die Verbreitung dieser Legende und bestrafte jSie mit. dem Tode. Die Päpste erliessen eine ganze Reihe von Bullen, in denen sie sagten, dass das eine Legende ist. Und wenn behauptet wird, dass das in unserem Schrifttum vorkommt, so zitiere ich nicht Juden, sondern grosse christliche Gelehrte, die Professoren: W ü n s c h e und' Nöldeke, Strack und B i c k e 11, welche auf Grundlage der genauesten und exaktesten Kenntnis unseres Schrifttums, der Bibel und des Talmud, gesagt haben: das ist eine Legende. Und nun kommt der Staatsanwalt am Schlüsse des-XIX. Jahrhunderts und spricht von „bekannten Motiven“. Und da wundert man sich, dass die Geschworenen beeinflusst wurden und ein schlechtes Urteil fällten. Und der Präsident, der die Prozessverhandlung geleitet hat, leistet sich den Ausspruch, indem er zu Hülsner sagte: „Ob Sie der Hruza Wunden beigebracht haben, weiss ich nicht, dass Sie aber mitgewirkt haben, das ist sicher." So sprach ein objektiver Präsident. Ja, wie sollten denn die armen Geschworenen anders urteilen, als den Schuldspruch fällen! Es zeigt sich, dass die Regierung selbst an seine Schuld nicht glaubt Denn wäre er des zweifachen Mordes schuldig, welches Hindernis stand im Wege, dass man diesen Kerl nicht aufknüpfte? (Lebhafte Zwischenrufe.) Man knüpft ihn nicht auf, weil man ... (Lebhafte Zwischenrufe. — Abgeordneter Gostincar: Eines Christen nimmt man sich nicht an!) Halten Sie mich beim Wort, wenn ein Christ unschuldig verurteilt wird, so werden wir fürihn ebensoleidensehaftlicheintreten. Meine Herren! Das ist wieder ein solcher Zwitterstandpunkt. Die Regierung steht auf dem Standpunkte, dass er, trotzdem er eines doppelten Mordes beschuldigt ist, zu begnadigen ist. Und doch will sie die Revision nicht zulassen. Nicht Juden sind es, auf die ich mich berufe, sondern christliche Auioritäten ersten Ranges, Autoritäten der Praxis und des theoretischen Wissens : Ich nenne den grössten Strafrechtslehrer Liszt, die Theoretiker Asch affenburg und Stoss und von praktischen Juristen den gewesenen Wiener Oberlandesgerichtspräsidenten Kr all. Alle diese Männer sagen: „Hülsner ist nicht schuldig oder wenig- JÜDISCHE ZEITUNG stens wurde der Prozess gegen alle Regeln unserer Prozessordnung durchgeführt.* Galizische Geschichten. Ich komme nun zu einem speziellen galizischen, zu einem in diesem Hause sattsam bekannten Thema — und da werde ich weniger Opposition finden, denn die Opposition wäre vielleicht dort auf diesen leeren Bänken — ich komme zu dm galizischm Geschichlm, zu der Bedrückung und Bedrängung der Juden und jeder Opposition seitens der galizischen Verwaltung. Als wir nach den Wahlen in das Haus kamen, da traten wir gegen ' die galizische Verwaltung auf und sagten: Es waren bei den Wahlen Missbräuche; man hat die Wähler drangsaliert, man hat sie terrorisiert. Nach den Wahlen kommen wir mit noch traurigeren, ja mit Hiobsposten. Jetzt wird in einer ganzen Reihe von Städten und Städtchen nicht nur dieselbe Arbeit, sondern in viel verschärfterem, in viel strengerem Masse geleistet. Ich will Sie nicht ermüden, ich werde nur ^einige krasse Fälle anführen und Sie werden sehen, was sich manche Bezirkshauptleute, ja noch mehr, die Konzipisten, die jungen Beamten mit der jüdischen Bevölkerung erlauben. (Ruf: Mit der oppositionellen Bevölkerung überhaupt, auch mit den Ruthenen und mit den polnischen Bauern!) Auch mit der oppositionellen Bevölkerung, aber am meisten mit den Juden. Bezirkspaschas, So zum Beispiel erlaubt sich in Kalusz der dortige Konzipist Jakobszy die Wähler auf die gröblichste Weise zu terrorisieren. Da will ein Herr David Frost nach Deutschland fahren und verlangt einen Reisepass; er wird ihm verweigert, weil er oppositionell gestimmt hat. Er bringt ein Moralitätszeugnis, das von der Kultusbehörde bereits unterschrieben ist, er will es ihm nicht unterschreiben. Er verurteilt einen jüdischen Fiaker dazu, am Samstag zu,,fahren, und wenn er es nicht tun will, verurteilt er ihn zu einer Strafe von 50 K — diesen armen Fiaker aus einer Provinzstadt! — und als dieser sich bedrückt fühlt und fragt, warum verurteilen Sie mich? da antwortet Herr Jakobszy, der überhaupt weder Gesetz noch Recht kennt: Weil ich es so will! Und es ist merkwürdig in unserem demokratischen Zeitalter ... (Abgeordneter Wenzel Myslivec: Es fragt sich, ob es auch so ist! Wir kennen die jüdischen Zeitungen und Berichte!) Meine Herren, Sie fragen, ob es so ist? Nicht nur die jüdischen Abgeordneten, sondern auch die sozialdemokratischen Abgeordneten aus Galizien, die ruthenischen Abgeordneten und die Angehörigen der polnischen Volkspartei werden Ihnen bestätigen, dass es so ist! Meine Herren, es ist merkwürdig in diesem demokratischen Zeitalter: Wenn ein Monarch sagt: Sic volo, sic jubeo, regis voluntas suprema lex esto! so schreit man darüber Zeter und Mordio, ja man sagt, dass das gegen den demokratischen Geist verstösst. Wenn aber irgend ein Provinzbureaukrat, ein Mensch mit Halbbildung und Viertelcliaiakier sagt: So will ich es! und Recht und Justiz mit Füssen tritt, wird sich niemand finden, der dagegen auftreten wird und so weiden zum Beispiel arme Leute, welche Ansichtskarten verkaufen — denken Sie nur: der grosse Handel mit Ansichtskarten in Kalusz! mit 50 und 100 K bestraft. Ein Jude, der Aepfel auf der Strasse verkauft, B e r 1 Glanz, und dies chne Konzession tut, bekommt eine Strafe von 20 K. Glauben Sie, dass sein ganzes Lager, sein ganzes bewegliches undunbewegliches Vermögen mehr wert ist als 20 K? So sagt aber Jakobszy und so muss es sein! Und was geschah in Tlumacz? Dort kamen nach der Wahl, bei der der Regierungskandidat gewählt wurde, die Leute zu einem Bankett zusammen, und dabei leistete sich ein, Herr Walewski den Ausspruch: Wisst Ihr, wie man mit den Juden verfahren soll? Wenn man gegen die Juden zwei Pogroms veranstalten wollte und diese Pogroms an Stärke den russischen Pogroms nichts nachgeben würden, dann wäre Ordnung mit den Juden! Dass sich Herr Walewski diesen Ausdruck — ich weiss nicht, nach welchem Quantum von Weingläsern — gestattet, kümmert mich wenig. Mich kümmert aber, dass dabei der Bezirksliauptmann, der Vertreter der Staatsbehörde,- Herr Popiel, anwesend war und darauf nicht reagierte. Welches Zutrauen muss man zu solch einem Bezirkshauptmann haben, wie müssen die Leute dort aufgehoben sein, wenn der Bezirkshauptmann, der hört, dass ein Bürger gegen andere Bürger mit Pogroms droht, darauf nicht reagiert! Dieses Schweigen ist viel beredsamer als Sprechen und das muss man annageln! (Zwischenrufe.) Und ebenso 'ist auch der hier sattsam bekannte Herr Smolen aus Beiz. Dieser Herr hat vor den Wahlen die Wähler terrorisiert und nach den Wahlen hat er sich zu seinem Opfer speziell den Dr. F r o s t i g, Arzt in Beiz, ausgesucht. Wie wird nun dieser arme Mensch, weil er getreu seiner Ueberzeugung gestimmt hat, drangsaliert? Dieser Dr. Frostig kaufte sich ein Haus, und da machte man ihm einen Prozess, weil das Haus nicht auf dem Beizer Gemeindegrunde steht. Und wissen Sie, wann man entdeckt hat, dass dieses Haus nicht auf dem Beizer Gemeindegrunde steht? Man könnte vielleicht glauben, dass dieses Haus ein, zwei Jahre steht — nein, 80 Jahre steht dieses Haus, und jetzt hat man entdeckt,, dass es nicht auf dem Gemeindegrunde steht und der Mann hat einen Prozess! Wird ein Aushilfsmädchen beim Dr. Frostig, äufgenommen, so bekommt er 25 K Geldstrafe. Uebt er als ein auf einer österreichischen. Universität graduierter Arzt die Zahnpraxis aus . . . (Abgeordneter Wenzel Myslivec: Die, Akten vorlegen!) Erlauben Sie, Herr Kollega, fragen Sie in dieser Sache,' die ich jetzt vorführe, einen christlichen Pfarrer, den hochgeehrten Herrn Pater SchilingeF "Und ich' glaube, er .wird Ihnen vieles davon bestätigen,' weil er die Akten kennt. (Abgeordneter. Dr. Straucher: Das ist auch kein einwandfreier Zeuge für Sie? — Abgeordneter Wenzel Mylivec: Die Akten muss ich sehen!) Fragen Sie den Schilinger! Dieser Dr. Frostig wird, wenn er zum Beispiel jemandem einen Zahn zieht, zur Rechenschaft gezogen, dass er dafür keine Konzession hat, trotzdem er graduierter Arzt ist und wird dafür bestraft. Jetzt führt er eine kleine Mühle. Anstandslos durfte sie sein Vorgänger führen — er wird dafür bestraft. Das leistet sich der Herr Smolen und das leistet sich der Herr Jakobszy. Aber selbst diese Herren sind schon übertrofien worden. Sie lassen die Juden nicht leben — es ist aber auch schon ein Bezirkshauptmann aufgetreten, der die Juden nicht sterben lässt. (Lebhaftes Gelächter und Zwischenrufe.) Da habe ich vorige Woche eine Deputation zu Seiner Exzeilenz dem Herrn Ministerpräsidenten geführt und' da kamen Juden aus Kuty, aus dem östlichsten Winkel Galiziens, in diesem strengen Winter her nach Wien und sagten uns, sie müssten gegen die dortige Leitung der Verwaltung Klage führen. Die Juden haben oppositionell gestimmt und nun bestraft man sie dafür. Man gestattet nicht, dass an den verstorbenen Juden die rituellen Waschungen vorgenommen und dass sie von der Kultusgemeinde transportiert werden, sondern es wurde ein Fiaker beauftragt, den Transport zu bewerkstelligen. Trotzdem sich der Rabbiner dagegen verwahrt hat und trotzdem es gegen Ritus und den Leuten ungeheuer unangenehm ist wird das weiter geübt und diese Leute müssen sich doch sehr bedrängt fühlen, wenn vierarme Menschen aus dem Neste Kuty die Reise nach Wien unternommen haben, um diese Sache persönlich Seiner Exzellenz dem Herrn Ministerpräsidenten vorzubringen.