Jüdische Zeitung · 1907-12-27 · 24 (27.12.1907) · p. Seite 3

Wr. 24 JÜDISCHE ZEITUNG rechnet auch wirklich nicht mit uns beim Budgetieren und man rechnet mit uns nicht bei den Wahlen. Aber so wie man sich bei den Wahlen stark verrechntet hat, so wird man sich vielleicht auch beimBudget verrechnen. (Zustimmung.) Gleichberechtigung Seit dem Jahre 1867 haben wir in Oesterreich die Gleichberechtigung. Schauen wir nun zu, wie sie praktisch ausschaut. Sehen wir uns unsere Behörden an. Ich will zum Beispiel von Galizien sprechen. Findet man bei den politischen Behörden, bei der Statthalterei oder den Bezirkshauptmannschaften oder auch bei den autonomen Behörden gegenüber so vielen jüdischen Steuerzahlern und so vielen jüdischen Soldaten auch nur einen einzigen jüdischen Beamten? Diese Aemter sind vollkommen j u d e n r e i n. Ja, wo ist denn die Gleichberechtigung, die uns im Jahre 1867 gegeben wurde? und was taten die jüdischen Vertreter, welche hier sassen, ohne Sie daran zu erinnern, dass wir auch ein Volk sind. Wirmachen dieVölker weniger verantwortlich dafürals eben jene Juden, die euch gar nicht sagten, dass vier Jahrzehnte der Konstitution vergangen sind und wir vollkommen entrechtet blieben. (Lebhafte Zustimmung.) Wie geht es beim Militär zu? Im Auditoriate finden wir seit seiner Existenz gar keinen Juden. Vielleicht haben die Leute recht. Die Juden sind ja sehr schlechte Juristen, die Namen Glaser und U n g e r, Schey und Dernburg beweisen das. Die Juden haben gar keine Fähigkeit in juridischer Hinsicht und darum kann man sie zum Militärauditoriat nicht zulassen. Jetzt haben wir noch eine neue Kalamität: beim ärztlichen Militärdienste. Unser Obmann Kollege Dr. Straucher hat in den Delegationen von dieser Sache gesprochen. Er sagte: Seit an der Spitze des ärztlichen Dienstes beim Militär der Generalstabsarzt Uriel steht, werden die Juden überhaupt nicht mehr als Militärärzte angestellt. (Zwischenruf.) Unser Kollege Straucher bekam dann eine Antwort vom Kriegsminister Pitreich, die nicht am Platze war. Dr. Straucher fragte, warum werden seit einer Reihe von Jahren, seit Generalstabsarzt Uriel an der Spitze dieses Stabes steht, Juden nicht mehr angestellt und der Kriegsminister antwortete: Es gibt sehr viel jüdische Stabsärzte und ein paar Oberstabsärzte. Nun, das ist ja wahr, aber diese Antwort bedeutete ein Ausweichen gegenüber der Frage, denn seit 5 bis 6 Jahren werden die Juden als Oberärzte absolut nicht mehr angestelit. (Zwischenrufe. — Abgeordneter V. Myslivec: Für die Juden jüdische Aerzte, für die Christen christliche! Wir haben mit jüdischen Aerzten schlechte Erfahrungen gemacht!) Vizepräsident Dr. Ritter v. S t a r z y ns k i: Ich bitte die Herren, den Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordneter Stand (fortsetzend): Wenn Sie mit den jüdischen Aerzten so schlechte Erfahrungen gemacht hätten, glauben Sie, dass Dr. Uriel sie zu Stabsärzten oder zu Oberstabsärzten hätte avancieren lassen? Sie sehen also die Tendenz und wenn sie avancieren mussten, so müssen das eben musterhafte Beamte gewesen sein. (Zustimmung.) Wenn ich davon spreche, trete ich nicht nur im Interesse des Judentums, sondern auch im Interesse der Machtstellung des öst erreichischen Staates auf. Es stand erst vorige Woche ein Artikel in einer Zeitung ,von einem höheren Offizier, von einem Nichtjuden, der sagte : 240 Aerztestellen sind beim Militär unbesetzt, es finden sich keine Kompetenten, welche diese Stellen annehmen wollen, denn es ist ein imangenehmer Dienst dort und weil sich keine finden, droht im Mobilisie- Seite rungsfalle dem Staate ein Unglück und eine Katastrophe. Ich will auf die Ueberzeugungen des Herrn Uriel nicht eingehen — ich habe nichts dagegen, wenn er persönlich ein Judenfeind ist — aber, meine Herren, höher als seine persönliche Meinung sollte dochdieldee dieses Staates stehen. (Zustimmung), der ihn aushält, dessen bezahlter Diener er ist. (Zustimmung.) Da trachte er, auf jede mögliche Weise, diese Lücken auszufüllen. Man wollte den Militärärzten andere Titel geben, um nur Kompetenten heranzuziehen, man will sie durch Subventionen heranlocken, aber der jüdischen Jugend, welche einesteils mit dem grossen Wissen und anderteils mit der papiernen Gleichberechtigung vom Jahre 1867 kommt und sagt: ,Wir wollen Stellen*,will man diese Stellen nicht geben und nun droht dem Staate, wenn die 240 Posten nicht besetzt werden und es zu einer Mobilisierung kommen sollte, vielleicht eine Katastrophe. (Zwischenrufe.) Sozialpolitik. Schauen wir uns die ganze Gesetzgebung in den letzten Jahrzehnten an, so werden wir sehen, dass sie stark gegen die Juden gerichtet war. Man hat sie sozialpolitisch genannt und in dieser Zeit entstand das Ratengesetz, das Ausverkaufsgesetz ferner das Gesetz über die Sonntagsruhe. Wir sind moderne Menschen, wir wollen einen Ruhetag in der Woche, ja sogar einen 86 ständigen Ruhetag; wir wollen es im Interesse des Mittelstandes, und wenn der Kaufmann sich dagegen wehren sollte, so wollen wir es im Interesse der Angestellten und der Arbeiter. Denn diesen gebührt der Ruhetag, dafür sind wir. (Lebhafte Zustimmung.) Nun zeigt aber die Praxis, dass speziell dort, wo die Juden am stärksten vertreten sind, wie in Galizien und in der Bukowina, zum Beispiel wo eine Million Juden sind, auf diese eine Million 900.000 gesetzestreue Juden entfallen, die an Samstagen und an den jüdischen Feiertagen die Geschäfte gesperrt halten. Nun muss so ein Jude, weil er eben fromm ist, zum Beispiel im Winter am Freitag das Geschäft um 4 Uhr nachmittags sperren und kann es mit Ausnahme einiger Stunden am Sonntag erst Montag wieder öffnen. Was Ihr, meine Herren, da gegeben habt, ist eben eine Prämie auf den Verrat. Ihr zwingt den Juden, dass er Samstag das Geschäft offen halte, Ihr zwingt diese grosse Masse der Gläubigen, dass sie den Glauben aufgeben soll. (Abgeordneter Wenzel Myslivec: Wollen Sie die Samstagsruhe einführen?) Erlauben Sie, Herr Kollega, was ich will, ist folgendes! Ich anerkenne vollkommen den 36 ständigen Ruhetag und der Jude, der Samstag offen hält, soll gezwungen werden, Sonntag zu sperren. Aber den Juden, welche Samstag das Geschäft gesperrt halten, könnte man doch eine sechsstündige Arbeitszeit am Sonntag bewilligen. (Lebhafte Zustimmung.) Das ist billig, weil man weiss, dass sie am Samstag das Geschäft gesperrt halten, worüber die Kontrolle sehr leicht ist. Ist das christlich? Ich komme zu einer anderen Sache, zum Haus i erg es et z. Vor Jahren wurde dieses Gesetz gemacht und jetzt besteht die Tendenz, es so weit zu verschärfen, dass man den ganzen Hausierhandel aufhebt. Das ist ein trauriger Punkt nicht für uns Juden, sondern gerade für die Herren, welche dieses verschärfte Gesetz haben wollen. Die Herren, welche damit kommen, sagen, das wäre christlichsoziale Politik. (Abg. Kasper: Wo Bauern und Kleingewerbetreibende geschädigt werden!) Ich komme bald dazu. Mit dieser christlichsozialen Politik ist es so wie mit dem heiligen römischen Reich; es war, wie jemand sagte, weder heilig, no c h r ö m i s ch, n o c h R e i ch. So ist es mit dieser christlichsozialen Politik. Ihr tretet gegen die Hausierer auf. Ist das christlich? Das Christentum hat doch vom Judentum aus dem III. Buch Moses, 19. Kapitel, die Lehre entnommen: „Wenhawdu, lereeichu kamocha* . . . Liebe deinen Nächsten wie dich selbst! Ist das christliche Liebe, wenn man gegen diese armen Leute auftritt? Ja, wenn man gegen diejüdischenKohlenbarone und Börsemagnaten auftreten würde, wir würden uns sehr schwach dagegen wehren, Ihr aber tretet auf gegen die Aermsten der Armen, Ihr tretet gegen jenen auf, der in Böhmen von Ort zu Ort zieht, der die ganze Woche herum wandert, von den Hunden gehetzt, von Gassenbuben überfallen, um dann seiner Familie am Samstag das trockene Brot nach Hause bringen zu können. Ist das christlich? Das sind keine Christen, die damit kommen. (Abgeordneter Kasp er: Wir treten gegen die Juden auf, die ein Gewand erst um 16 fl. anbieten und es dann um 4 fl. verkaufen!) Ich komme bald darauf. (Zwischenrufe. — Abgeordneter Kasper: Sie verkaufen Heiligenbilder mit 1 K Abzahlung um 12 fl., die bar um 2 K zu haben sind!) Ich werde Ihnen gleich antworten Herr Kollege. Ist das sozial, wenn Sie die ärmsten Proletarier zu Bettlern machen und ihnen die Möglichkeit, überhaupt zu leben, gänzlich rauben? Ich frage Sie, was für eine Politik ist das? Ich hätte doch von einer Partei, welche 96 Abgeordnete ins Parlament schickt, erwartet, dass sie uns mit grossen Horizonten, mit Ideen kommt. Aber sehen wir uns einmal die Sache an. Ich habe hier den Staatsvoranschlag für das Jahr 1908. Da lesen wir auf Seite 11, beim Ministerium der Finanzen, Titel 6: „Erwerbsteuer von Hausier- und Wandergewerben“. Da habeich mir gedacht: Wenn die christlichsoziale Partei, die mächtigste Partei Oesterreichs, die uns jede Woche einen neuen Minister beschert (Zwischenrufe), für diese Post eintritt, dann muss der Hausierhandel dem Staate wahrscheinlich Millionen eintragen. Wenn wir aber nachsehen, so sehen wir für das Jahr 1908 für die Erwerbsteuer vom Hausier- und Wandergewerbe — und ich mache Sie hier darauf aufmerksam, dass diese Erwerbsteuer nicht nur für Juden gilt, denn es gibt auch Bosniaken und Slowaken unter den Hausierern — alles in allem 198.000 K budgetiert. Meine Herren! In einem Staate, wo jährlich 2.135,000.000 K eingenommen werden, budgetiert man 198.000 K! Und wenn wir uns nun die einzelnen Kronländer ansehen, so sehen wir bei Postnummer 15, dass in Galizien, wo 900.000 Juden leben, die Erwerbsteuer beim Hausier- und Wandergegewerbe 6000 K beträgt! (Abgeordneter Kasper: Weil man mässigt hält!) In dieser Hinsicht — nämlich in bezug aut die Steuern in Galizien — haben Sie aus dem Munde unseres Finanzministers, also von autoritativer Seite, gehört — und jetzt bin ich auch regierungsfreundlich — dass in dieser Beziehung in Galizien alles in Ordnung ist. Und in der Bukowina, wo 100.000 Juden wohnen, beträgt diese Steuer jährlich 1000 K! (Zwischenrufe.) Meine Herren! Ist denn das wirklich ein solcher Feind, dass Ihr ihn vernichten wollt, ist das germanischer Mut, gegen solche Bettler, die in der Gesamtwirtschaft so wenig bedeuten, aufzutreten. Und noch dazu sehen wir, dass dieses Gewerbe merkwürdigerweise von Jahr zu Jahr zurückgeht. Die Einzahlung der Erwerbesteuer vom Hausier- und Wandergewerbe betrug im Jahre 1904 228.000 K, sie betrug im Jahre 1905 217.000 K, im Jahre 1906 213.000 K, und jetzt ist sie die Juden sehr ge- 4** t'K ’Mr '%■