Jüdische Zeitung · 1907-08-05 · 6 (5.8.1907) · p. Seite 3

Nr. 6 JÜDISCHE ZEITUNG. Seite 3 in erster Linie dem mit derselben Konsequenz wie früher gehandhabten Systeme, der Nichternennung jüdischer Beamten in zahlreichen Verwaltungszweigen. Aber eines darf die Zionisten mit stolzer, freudiger Genugtuung erfüllen und kennzeichnet den großen Wandel in der jüdischen Politik: unsere Abgeordneten sind auch für die Regierung die legalen parlamentarischen Vertreter des von fremdnationaler Assimilantenpolitik unverfälschten jüdischen Volkswillens und der jüdischen Volksinteressen. Das politische Schutzjudentum, das alten Gettogeist züchtete und jeden freien jüdischen Willen niederzwang, dominiert nicht mehr und räumt allmählich den Platz. Schon in der äußeren Form unterscheidet sich das neue jüdisch-politische Element klipp und klar von den alten Assimilationstypen. Der Obmann des „Jüdischen Klubs“ wird vom Ministerpräsidenten zu einer politischen Konferenz geladen lind entwickelt ihm — ohne üblichen Protestschwülst, ohne das bekannte Resolutionsgewinsel — frei und offen ein jüdischnationales Parteiprogramm. Bittet nicht, fordert als Wortführer der nationalbewußten Juden für die Juden nicht bloß die Gleichberechtigung, die auf dem Papiere steht, sondern die Gleichwertigkeit, deren Anerkennung allein entscheidet. Fordert die ehrr liehe Durchführung der bestehenden Gesetze und legt. ohne Bedenken sein jüdisohnatioDales Bekenntnis ab. -Macht reine, freie Wahlen in Galizien und ihr sollt sehen, ob die Juden im Osten Nationaljuden sind! Und hält vor dem Chef der Regierung ein warmes Plaidoyer für den Zionismus, die nationaljüdische Bewegung, die, totgeschwiegen, verspottet, angefeindet, trotzdem siegreich vorwärtsgeht und bei den letzten Wahlen durch Eroberung der parlamentarischen Tribüne in Österreich eine wichtige Etappe auf ihrem langen Marsche erreicht hat. Die Konferenz Dr. Strauohers mit Freiherrn v. Beck markiert den Wendepunkt in der politischen Geschichte der österreichischen Juden und in der innerpolitischen Entwicklung des östererichischen Zionismus. Wir bringen im nachfolgenden die von Dr, Straueher abgegebenen Erklärungen, kurz zusammengefaßt, zum Abdruck: „Der Klub legt'auf die rückhaltlose Verwirklichung der vom Kabinettschef programmatisch verkündeten Politik der uneingeschränkten Rechtsgleichheit ohne Unterschied der Nationalität und des politischen oder religiösen Bekenntnisses besonderes Gewicht. Der vom Kluh angestrebten vollkommenen Gleichberechtigung und Anerkennung staatsbürgerlicher Gleichwertigkeit der Juden entspreche es, daß Präterierungen und Zurücksetzungen jüdischer Petenten für Staatsstellungen nicht mehr erfolgen. Der Klub werde gegen jede Verunglimpfung der Juden energisch auftreten und müsse die ehrliche Durchführung der bestehenden Gesetze fordern. Die anderen Nationen haben die Juden politisch abgestoßen, so daß diese sieh endlich auf ihr eigenes Volkstum zurückziehen. Würden in Galizien freie Wahlen stattfinden, dann würde sich auch die Regierung überzeugen, daß die Juden des Ostens nur jüdisehnationale Abgeordnete ins Parlament zu senden willens sind. Die Juden bleiben Juden trotz aller politischen und nationalen Vermummung und wenn sie sieh der Sprache des Volkes, in dessen Mitte sie leben, bedienen, kann daraus auf ihre. Nationalität nicht gefolgert werden. Die Verdächtigung der Zionisten wegen einer antiösterreichischen Politik beruhen auf Unkenntnis ihres Wesens und sind absolut ungerechtfertigt, denn sie sind, wie die Jüdische Nationalpartei, gutösterreichiseh, staatstreu. Wenn die Juden von Land zu Land gejagt werden und nirgends ein Heim finden, .wenn das eine Land sie vertreibt, das andere sie nicht aufnimmt, so ist es natürlich, daß sie auf Schaffung einer gesicherten Heimstätte bedacht sind. Die Judenverfolgungen in Rußland und Rumänien haben die Notwendigkeit solcher Bestrebungen dargetan und hervorragende nichtjüdische Staatsmänner' anerkennen die Berechtigung und Zweckmäßigkeit der zionistischen Bewegung. Der „Jüdische Klub“ wird .stets alle Interessen des jüdischen Volkes wahren und erwartet Abhilfe von der Regierung dort, wo Juden in ihren Rechten verkürzt und in ihren Interessen wider die Gesetze bedroht werden. Wenn die Regierung die vom Ministerpräsidenten in seiner Rede verkündeten Grundsätze verwirklicht, haben die Juden keinen Anlaß, regierungsfeindlich aufzutreten.“ Die parlamentarische Tätigkeit des „Jüdischen Klubs“ in der Sommersession. Gesetzesantrag Dr. Gabel, betreffend die gesetzliche Anerkennung der jüdischen Sprache; Dringlichkeitsantrag Stand über die Wahlmißbräuche in Galizien; Interpellationen: 1. Dr. Straueher an den Justizminister über die Überprüfung der Strafakten gegen Leopold Hilsner und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens; 2. Dr. Straueher an den Justizminister und Minister des Innern über die Entführung der minderjährigen Gelle Faß in Wolica in ein Krakauer Nonnenkloster; 3. Dr. Straueher an den Ministerpräsidenten über die Ausweisung des Ingenieurs Bruno Kohn ans Preußisch-Schlesien; 4. Stand an den Minister des Innern über die Amtsführung galizischer Verwaltungsbeamten in Zaleszczyki; 5. Stand an den Kultus-und Unterrichtsminister über die Auflösung des Kultnsrates Skole durch die Bezirkshauptmannschaft Stryj; 6. Dr. Gabel an den Jnstizminister über die Beschlagnahme der Zeitschrift „Wschöd“ in Lemberg; 7. Stand an den Minister des Innern über die Schließung eines Fabriksbetriebes in Kolomea; - 8. Dr. Gabel an den Handelsminister über die Präterierung von PostkontroHoren bei Besetzung von Oberpostkontrollorstellen, im Bereiche der Post- und Telegraphendirektion Lemberg; 9. Dr. Gabel an den Minister des Innern über das Vorgehen der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Zaleszczyki; 10. Dr. Mahler an den Finanzminister über ein Notstandsdarlehen für Abbrändler in Mikulince; 11. Stand an den Finanzminister über eine Untersuchurigsangelegenheit des Pinkas Spira; 12. Dr. Mahler an den Minister des Innern über die Vorgänge bei den Wahlen im 29. galizischen Wahlkreise; 13. Stand an den Minister des Innern über das Vorgehen des Bezirkshauptmannes von Husiatyn gegen einen jüdischen Kaufmann; 14/ Dr. Gabel an den Unierrichtsminister über das Vorgehen des Prof. Dr. Ernst Fuchs gegen einen jüdisch-galizischen Patienten; 15. Dr. Straueher an die Gesamtregierung über Zollschikanen an der österreichisch-ungarischen Grenze; 16. Dr. Straueher an den Minister des Innern über die Ermordung eines österreichischen Jaden durch rassische Grenzsoldaten; 17. Dr. Gabel an den Unterrichtsminister über die Anerkennung der jüdischen Nationalität an den Hochschulen Österreichs. ln der Debatte über die galizischen Wahlen hat B.-R.-Abg. Stand als Antragsteller zweimal das Wort ergriffen. In der Budgetdebatte kam leider Dr. Straueher, der als Redner designiert war, nicht zum Wort, da die Spezialdebatte der zweiten Lesung, für welche ihm ein Rednerplatz gesichert war, in der Nachtsitzung vom 22. Juli durch Übereinkunft aller Parteien fallen gelassen wurde. Zionisten in fremdnationalen Vereinen. Es verlautet, daß die Frage, ob die österreichischen Zionisten fremdnationalen Vereinen angehören dürfen, nachdem sie mehrere österreichische Zionistentage mit erregten Auseinandersetzungen gefüllt hat, von Gesinnungsgenossen aus Böhmen nunmehr auch vor den Kongreß gebracht werden soll. Es ist daher ans diesem Grand angezeigt, daß sie einmal in einer ganz leidenschaftslosen, möglichst objektiven und orientierenden Weise dargestellt werde. Zorn ersten Male hat diese Frage bei folgendem Anlaß ihre praktische Bedeutung gezeigt und zugleich den Anstoß zu theoretischen Diskussionen gegeben: In Teplitz-Schönau in Nordböhmen besteht seit einigen Jahren einer der größten nnd tüchtigsten zionistischen Vereine, die wir überhaupt besitzen. Diese Tatsache ist umso bedeutungsvoller, als die Gegend eine ganz and gar deutsche ist, die Juden hier seit vielen Jahrhunderten wohnen nnd mit den Deutschen in einem leidlichen Verhältnis leben, so daß auch der sonst überall siegreiche Antisemitismus hier, wenigstens äußerlich, noch nicht zum Durchbruch gelangt ist, in der Gemeindevertretung nnd sonst im öffentlichen Leben vielmehr die deutsche Fortschrittspartei dominiert, welche — wie es scheint — in Stadt und Bezirk, was die Judenfrage betrifft, die fortschrittliche Gesinnung nicht in dem Maße vermissen läßt, wie es im Reichsrate der Fall ist. Es ist von vornherein zu vermuten, daß in einer solchen Gegend der Zionismus einen sehr schweren Stand gegen die Assimilation haben mußte, und in der Tat haben die Assimilanten in Nordböhmen und besonders in Teplitz mit allen Mitteln politischer und gesellschaftlicher Verfolgung versucht, die zionistische Bewegung zu vernichten. In diesem Kampfe, welcher von Seite der nordböhmischen Zionisten mit Mut, Ansdauer nnd Erfolg geführt wurde (sie eroberten zum Beispiel in Teplitz beim ersten Ansturm ein Drittel der Mandate in der Knltusvertretung) griffen die Assimilanten anch zn folgendem Mittel: Sie wandten sich an die Parteileitung der deutschen Fortschrittspartei in Prag nnd den Vorstand des Deutschen Vereines in Teplitz, behanpteten, daß der Zionismus eine der deutschen Fortschrittspartei feindselige Tendenz involviere, und verlangten und setzten durch, daß den deutschfortschrittlichen Parteiorganen der Abdruck und die Veröffentlichung von zionistischen Nachrichten verboten wurde. Einer der Wortführer der deutschböhmischen Zionisten, Dr. Emil Margulies in Teplitz, richtete darauf (Ende Dezember 1904) an den Führer der deutschen Fortschrittspartei in Böhmen, Herrn Dr. Karl Eppinger ein offenes Schreiben, welches er unter, dem Titel „Zionismus nnd deutsche Fortschrittspartei“ auch im Drnck erscheinen ließ. Nachdem der Verfasser das Baseler Programm nnd insbesondere auch den nationalen Charakter der zionistischen Bewegung in vollkommen einwandfreier Weise entwickelt, setzt er auseinander, daß der Zionismus als solcher, der die Interessen der in allen Ländern der Welt zerstreuten Gesamtheit der Juden im Auge habe, mit einer Politik, die es nur innerhalb eines Staates, in bezug anf diesen Staat, geben könne, nichts zu tun hat; jeder Zionist könne sich daher nach seiner freien Überzeugung politisch betätigen. Eine selbständige jüdischnationale Politik sei dabei, wenigstens in Böhmen (in Galizien mögen die Dinge anders liegen), ausgeschlossen, da die Juden dort nirgends als kompakte Massen leben und in wirtschaftlicher nnd sozialer Beziehung, in geistiger and religiöser Hinsicht keine Kongraenz der Interessen zeigen. Eine solche Kongruenz besteht hier zwischen. den politischen Interessen der einzelnen Juden und denen der nationalen Parteien der Völker, unter denen sie leben, da diese ja neben dem nationalen Programm anch ein politisches und insbesonders wirtschaftspolitisehes haben. Was insbesonders die deutschen Juden betreffe, so seien sie auch an den nationalen Bestrebungen der Deutschen mitinteressiert, sie seien dankbare Schüler nnd Jünger der deutschen Kultur und mit dem deutschen Volk durch feste psychische Bande verknüpft, eine eigene jüdische Sprache und eine eigene nationale Kultur besäßen sie, wie die Juden des Ostens, überhaupt nicht, es müsse ihnen daher an der Erhaltung der deutschen Kultur, der deutschen Sprache, deutscher Schulen gelegen sein. Ans all diesen Gründen sei auch der Zionismus für einen deutschen Juden kein Hindernis, sieh politisch der deutschen Fortschrittspartei als deren Anhänger und Mitglied anzuschließen, immer allerdings unter einer Voraussetzung: die Partei müsse ihn als nationalen Juden nehmen nnd von ihm nicht das Bekenntnis zum deutschen Volkstum verlangen; denn ein Jude könne trotz' aller ihn mit dem Deutschtum verknüpfenden Kulturinteressen doch nie ein Deutscher sein. Würde dieses Bekenntnis verlangt, welches beiderseits eine Lüge involviere, gegen weiches sich beiderseits das Volksbewnßtsein sträube (S. 14, vorletzter Absatz), bleibe insbesondere der erwähnte Beschluß der Parteileitung in Kraft, durch welchen die deutsche Fortschrittspartei „von weithin sichtbarer Stelle erklärt habe, daß der Zionismus mit dem Programm der deutschen Fortschrittspartei unvereinbar sei“ (S. 4, Abs. 1), so könne für einen Zionisten „von ruhigem nnd klarem Selbstbewußtsein in den Beihen der deutschen Fortschrittspartei kein Platz mehr sein“. (S. 16, Abs. 1).