Die Stimme · 1965-04-01 · Heft 128 (April 1965) · page 5

NUMMER 1 28 DIE STIMME SEITE 5 Kontakt Birrenbach Bei seiner letzten Reise nach Israel Anfang April stand Kurt Birrenbach in ständigem Kontakt mit Bonn, um eine Verzögerung durch zeitraubende Rückfragen bei der eigenen Regierung zu verhindern. Dabei wurde ohnehin rasch gehandelt. Es ist noch keine zwei Monate her, seit der Einleitung der Verhandlungen zum Botschafteraustausch und Birrenbachs erster Reise nach Israel. Gemessen an diplomatischen Gewohnheiten einerseits und an der bisherigen Haltung der Bundesrepublik andererseits ging es also plötzlich in Sekundenschnelle. Der erste Auftrag erreichte Birrenbach Anfang März in New York, wo er sich gerade im Auftrag der deutschen Regierung in diplomatischer Mission befand, um dort Verhandlungen in Sachen Nah-Ost zu führen. Die deutsche Nah-Ost-Politik hatte schon längst ihre Schatten bis Amerika geworfen, j Die westdeutsche Kalamität im Nahen Osten schien plötzlich die Achse der Schröderschen Außenpolitik, das Bündnis mit der amerikanischen Atommacht, zu gefährden. Das Bonner Außenamt hatte deshalb nur ein Ziel: die westdeutsche Nahost-Politik wieder auf die amerikanische Linie ein zupendeln. Barzel und Strauss kehrten aus den USA mit der Überzeugung zurück, daß mit halben Maßnahmen nichts mehr zu retten sei. Die Bundesrepublik müsse, so trugen sie Erhard vor, mit Israel volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Strauss befürwor tete zugleich den Abbruch der Beziehungen zu Ägypten als Antwort auf Ulbrichts Staatsvisite. Barzel, der offenbar in Washington besser informiert worden war, sprach sich gegen einen Bruch mit Nasser aus. Beide verstärkten damit die Gewissensqual des Kanzlers, der zwei Tage lang mit dem in dieser Frage zerstrittenen Bundeskabinett über den künftigen Nahost-Kurs beraten hatte. Die Person des Vermittlers Kurt Birrenbach ist einer der großen Industriekapitäne von Rhein und Ruhr mit weltweiten persönlichen Beziehungen. Sohn eines Chefarztes in Münster, ist er seit 1954 Generalbevollmächtigter und Vermögensverwalter für Frau Anita Gräfin de Zichy, einer Tochter des verstorbenen Großindustriellen Fritz Thyssen; er sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten der Schwerindustrie, ist außerdem Aufsichtsratvorsitzender der Thyssen AG für Beteiligungen in Düsseldorf, Mitglied des Zentralbeirates der Dresdener Bank und schließlich, seit dem Tode des Kölner Bankiers Robert Pferdmenges im Jahre 1962, Aufsichtsratvorsitzender der August Thyssen AG, des größten westdeutj sehen Stahlkonzerns. | Heute agiert der Thyssen-Generalbevoll-j mächtigte, der fließend Englisch, Französisch und Spanisch spricht, als Amateur-* 1 Politiker aus Leidenschaft, aus einem auch | unter Parlamentariern nur selten anzutreffenden Idealismus — für das große Ver-1 einigte Europa (einschließlich Englands),! für die Atlantische Gemeinschaft, für die i europäisch-amerikanische Partnerschaft, i Birrenbach gehört nur einem Bundestags-1 ausschuß an, dem Ausschuß für Auswär-1 tige Angelegenheiten; im dritten Bundestag (1957 bis 1961) war er noch Mitglied des Außenhandelsausschusses und saß im Europäischen Parlament. In einer Broschüre, „Die Zukunft der Atlantischen Gemeinschaft“, hat er 1962 seine außenpolitischen Vorstellungen dargelegt und schreibt darin: „Die Zukunft eines Europas von morgen ist nur im engsten Verband mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesichert. Allein schon militärisch ist für die Konzeption einer ,dritten Kraft' kein Raum in der Welt des Ost-Welt-Konflikts." Spät, aber doch Spät hat sich Bundeskanzler Erhard zu einem Entschluß durchgerungen. Die im Nahostkonflikt begangenen Fehler lassen sich zwar nicht mehr alle ungeschehen machen. Immerhin bildet Erhards Entscheidung den Ansatz für eine in sich ausgeglichene Politik. Nachdem sich seine Minister tagelang > über einen „harten“ oder „weichen“ Kurs gestritten und so viele Möglichkeiten mit ihrem „Wenn“ und „Aber“ erörtert hatten, daß sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sahen, wurde schließlich ein Vier- Punkte-Programm geboren. Es hat trotz mancher Mängel einige Logik für sich. Kein Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Kairo bedeutet eine geschmeidige Anwendung der Hallstein-Doktrin trotz aller Herausforderungen des ägyptischen Diktators. Man darf mit der Bonner Politik nicht zu streng sein, nachdem sich die USA seit Jahren von Nasser erpressen lassen. Wie soll eine Mittelmacht wie die Bundesrepublik stahlhart bleiben, wenn Präsident Johnson und Dean Rusk die Amerikaner in Kairo beschimpfen lassen und danach den Kongreß beschwören, dem bösen Buben Nasser nur ja nicht die Gratis-Getreidelie- Finnische Kostbarkeiten wurden schnell in Österreich beliebt. Für diese Feststellung verbürgt sich Otto Groh, Repräsentant vieler finnischer Unternehmungen für Porzellan, Glas, Email-Geschirr, Besteck, Silber- und Goldschmuck, Marimekko-Damenkleider und -Hüte, Finnoya- Wollteppiche, Lampen, Pappen, Patentschirme sowie Tischtücher und Servietten von besonderer Schönheit. ferungen zu streichen, weil er dann noch; böser werden könnte? j Keine Waffenlieferungen im Spannungs- I gebiete ist ebenfalls etwas, woran man vor- | her gedacht haben sollte. Dieses ganze Uni ternehmen war aus falscher Großmannssucht entstanden. Trotzdem die Bundesre- I publik heute die dritte Wirtschaftsmacht I der Welt ist, bleibt ihr politisches Potential | dank Hitler weit hinter dem ökonomischen i zurück. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel war überfällig. Hier verhinderte die proarabische Clique im Auswärtigen Amt seit Jahren jede Initiative mit der düsteren Voraussage, das würden sich die arabischen Staaten niemals gefallen lassen. Erhard konnte sich über diese Ansicht hinwegsetzen, da sein Außenminister Schröder in dieser Krise keine glückliche Hand hatte. Für den Einfall mit dem spanischen Vermittler und der Entsendung eines Ministerialbeamten ausgerechnet zum armen König Hussein, dem schwächsten aller arabischen Staatschefs, verdienen sie einen Nobelpreis für diplomatisches Versagen. Die Einstellung der Wirtschaftshilfe an Kairo soll zusammen mit der Israel-Anerkennung die Strafe für Nasser und seine Fast-Anerkennung des Ulbricht-Regimes sein. Daß jetzt im arabischen Lager Zeter und Mordio geschrieen und viel gedroht wird, war vorauszusehen. Aber ohne ein gewisses Risiko konnte die deutsche Politik aus der Sackgasse, in die sie sich selbst manövriert hatte, nicht mehr herauskom men. ORT, Wien XIX, Ruthgasse 21, lädt ein, ihre unentgeltlichen Handwerkskurse zu besuchen.