Die Stimme · 1964-05-01 · Heft 122 (Mai 1964) · page 4

SEITE 4 DIE STIMME NUMMER \'n leehtzeitig das Notwendige zu übersehen, hat die erste Reaktion der Bundesregierung in der Frage der deutschen Raketenwissenschaftler in Ägypten gezeigt, die für Israel äußerst unbefriedigend war und in oer israelischen Presse einen in Bonn offenbar nicht vorgesehenen Sturm der Entrüstung erregt hat, wodurch die Bundesregierung in eine sehr unangenehme Lage geraten ist. Man wird nicht nur das übermenschliche nicht erwarten können, sondern nicht einmal das, was man von deutschen Politikern in einer Israel betreffenden Frage nach 1945 fordern müßte, wenn man aus Erfahrungen und Beobachtungen weiß, wie wenig an verantwortlichen Stellen in Bonn, sowohl in der Beamtenschaft wie bei den Abgeordneten, schon ein hinlängliches Bewußtsein für die besondere deutsche Verantwortung im israelisch - arabischen Konflikt vorhanden ist. Daß dem Auswärtigen Amt eine proarabische Einstellung nachgesagt wird, dürfte nicht ohne Grund sein. Für den Kreis der Abgeordneten hat ein für Israel stark sich einsetzender Bundestagsabgecrdneter kürzlich geäußert, das Engagement für Israel beschränke sich im Bundestag leider noch auf einen kleinen Kreis und werde von vielen noch als sektiererische Angelegenheit weniger Kollegen angesehen. Proarabisch sein bedeutet aber, wie die Dinge nun einmal liegen, leider nicht nur den Wunsch nach freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Staaten, sondern bedeutet, nichts gegen die arabischen Vernichtungsabsichten gegen Israel zu unternehmen, sondern sie, wenn auch unbewußt, noch zu unterstützen. Viele verantwortliche Männer in Bonn betrachten den israelisch - arabischen Konflikt noch wie einen Konflikt zwischen zwei anderen Staaten, dem gegenüber wir neutral sind, weil wir auf freundschaftliche Beziehungen zu beiden Seiten Gewicht legen. Man wird diese Verkennung des Sachverhaltes sich nur von daher erklären können, daß trotz allen formelhaften Bedauerns der Nazigreuel die aus ihnen resultierende Verpflichtung deutscher Politik noch nicht annähernd in das Bewußtsein vieler verantwortlicher Männer in Bonn eingegangen ist. Man meint statt dessen, zu Israel sich verhalten zu können wie zu irgend einem anderen Staate und auch zu dem israelischarabischen Konflikt wie sonst zu einem uns fremden Konflikt zweier Staaten, der uns nichts angeht. Man lebt also in Wirklichkeit, als ob das nicht geschehen wäre, was doch geschehen ist. Auf diesen tiefbedauerlichen Tatbestand stößt jeder, der der uns hier beschäftigenden Frage in Bonn nachgeht. Daß diese scheinbare Neutralität in Wirklichkeit eine Parteinahme für den arabischen Standpunkt und damit eine Förderung der arabischen Feindschaft und Vernichtungsdrohung gegen Israel ist, zeigt die Bereitwilligkeit, mit der man sich nun jahrelang schon von den arabischen Staaten in der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Israel erpressen läßt. Man läßt sich auf erpresserische Weise das Recht beschneiden, zu einem Staate normale Beziehungen aufzunehmen, der zur UNO gehört und zu dem fast alle Staaten der Welt solche Beziehungen unterhalten. Israel hat diplomatische Beziehungen zu über 80 Staaten, einschließlich der Ostblockstaaten; außer den arabischen Staaten fehlen an wichtigeren Ländern nur China und Indien; Spanien hat nur JCoralle das rarnuencafe rni! den tausend Zeitschriften konsularische Beziehungen; die Frage diplomatischer Beziehungen zum Vatikan wird vermutlich in absehbarer Zeit spruchreif werden. Israel ist der einzige Staat, der die Hallstein-Doktrin anerkennt und dennoch von der Bundesregierung nicht diplomatisch anerkannt wird; es liegt also der groteske Fall vor, daß die Hallstein-Doktrin sich negativ auf einen Staat auswirkt, der sie um der freundschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik willen befolgt. Aus Rücksicht auf die Wünsche der arabischen Staaten sind wir wortbrüchig geworden. Schon nach der Ratifizierung des Reparationsvertrages zwischen der Bundesrepublik und Israel hat Bundeskanzler Adenauer erklärt, die völlige Normalisierung müsse der heilenden Kraft der Zeit überlassen werden, er werde aber, sobald das jüdische Volk die Zeit für gekommen halte, die ihm entgegengestreckte Hand ergreifen. Ben Gurion hat keinen Zweifel gelassen, sondern öffentlich erklärt, daß er die Zeit längst für gekommen hält. Im Jänner 1956 wurde von Bonn bei der israelischen Regierung wegen eines deutschen Konsulates in Israel angefragt; die israelische Antwort war zustimmend. Darauf hat am 14. März 1956 der damalige Außenminister von Brentano schriftlich festgestellt, es bestehe grundsätzliches Einverständnis über die Einrichtung einer Dienststelle in Israel, die der seit 1952 in Köln bestehenden Israel-Mission entsprechen Gutaussehender Kaufmann, Jude, mit umfang reichen Kenntnissen, sucht Anschluß an unabhängige Dame bis 50. Bevorzugt wird netto Partnerin mit Interesse für gemeinsame berufliche Arbeit. Heirat nicht ausgeschlossen. Zuschriften unter „535" an die Administration. solle. Daraus ist nichts geworden, eben wegen der Rücksicht, auf befürchtete arabische Reaktionen, und auch die Befürwortung von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Israel durch den amerikanischen Außenminister Dulles. und seinen Rat, solche Beziehungen nicht wegen der Hallstein-Doktrin zu unterlassen, hat daran nichts geändert. Der Sachverhalt ist tief beschämend, viel beschämender, als man offenbar in den zuständigen Kreisen der Bundesrepublik erkennt., deshalb so beschämend, weil wir für ihn durchaus selbst verantwort lieh sind und nicht die Nazis dafür verantwortlich machen können. Wir sind in einer Frage, in der eine moralische Verantwortung, wie sie selten in der Geschichte auf einem Volke gelastet hat, in der unsere Ehre und unser eindeutiges Recht auf dem Spiele stehen, durch materielle Interessen erpreßbar und käuflich. „Man hat früher in Deutschland gesagt“, so hörte ich vor kurzem mit Bitterkeit einen aus Deutschland stammenden Israeli sprechen, „für uns Juden sei Geld wichtiger als Ehre; jetzt aber zeigt sich, daß nicht die Juden käufliche Naturen sind, sondern die Deutschen.“ Der das sagte, hängt immer noch mit großer Liebe an Deutschland und sagt es um so bitterer. Dabei ist diese Rücksicht auf die arabischen Wünsche nur dann verständlich, wenn man sich klarmacht, daß die oben angedeutete Mentalität viele verantwortliche Männer in Bonn unfähig macht,, die Risken nüchtern und deshalb so klein zu sehen, wie sie in Wirklichkeit sind. Werden sie die deutsche Verpflichtung in ihrer ganzen Schwere und Unabweisbarkeit erkennen, dann würde ihnen demgegenüber das Risiko so klein erscheinen, wie es ist. Denn es hat in der vergangenen Zeit mehrmals Konstellationen gegeben, in denen es höchst unwahrscheinlich war, daß die arabischen Regierungen ihre Drohung, im Gegenzug die Pankower Regierung anzuerkennen, wahrmachen und sich damit ins eigene Fleisch schneiden würden. Größer ist vielleicht das Risiko hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen, die die Bundesrepublik in größerem Maße ausgebaut hat als irgendein anderer europäischer Staat (die Bundesrepublik investiert heute in Ägypten mehr als jeder andere westliche und östliche Staat; bis Mitte 1961 wurden von westdeutscher Seite in Ägypten 76 Werke im Werte von 54 Millionen ägyptischer Pfund eingerichtet, von sowjetischer Seite 53 Werke im Werte von 47 Millionen ägyptischer Pfund und von US-amerikanischer Seite 28 Werke im Werte von 10 Millionen ägyptischer Pfund; die westdeutschen Investitionen haben seither noch beträchtlich zugenommen). Diese Investitionen schaffen ein gegenseitiges Interessenverhältnis; es ist