Die Stimme · 1961-05-01 · Heft 116 (Mai 1961) · page 4

Seite 4 D I F S T I M M E Mai 1961 Die Botschaft des Präsidenten I. Ben-Zvi zum Unabhängigkeitstage Am Tage der Vollendung des 13. Jahres — des Bar-Mitzwah-Jahres — des Staates Israel gelten meine herzlichsten Wünsche allen Bürgern und Einwohnern und dem ganzen Volke Israel, der Israel-Armee und den Schutztruppen, die Tag und Nacht über die Sicherheit und Verteidigung des Vaterlandes wachen. Ich möchte zuerst unserer Söhne und Töchter, unserer Brüder und Schwestern gedenken, die im Befreiungskriege und im Sinaifeldzug ihr Leben für die Verteidigung der Heimat gaben. Ewiger Ruhm ihrem Angedenken. Das vergangene Jahr war reich an Gedenktagen der Ereignisse der nahen Vergangenheit, doch war es nicht nur ein Jahr der Feiern und Erinnerungen, sondern auch ein Jahr des Aufbaus, der Entwicklung des Landes und der Fruchtbarmachung der Wüste und Einöde. Es war ein Jahr des Fortschritts im Aufbau, in Industrie, Landwirtschaft und Handel; ein Jahr fortgesetzter Einwanderung und Integrierung; ein Jahr der Förderung unserer Beziehungen zur Außenwelt, der freundschaftlichen Verbindungen mit den Völkern der Erde, im besonderen mit den neuen Staaten Afrikas, die ihrer Bewunderung für den jungen Staat Israel Ausdruck gaben. Mit Ländern hochentwickelter Kultur wurden kulturelle Beziehungen und Freundschaftsbünde angeknüpft durch Teilnahme an internationalen Kongressen in Israel und im Ausland, an Konferenzen der Arbeiterbewegung und an anderen internationalen Tagungen zur Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiete wirtschaftlicher und kommerzieller Entwicklung, der Künste und des Sports. Solche Beziehungen bereichern nicht nur das Wissen und stärken die Freundschaft zwischen uns und den Völkern der Erde fern und nah, sondern sind auch ein wichtiger Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt; denn die Welt bedarf eines wahrhaften und dauernden Friedens! Wir müssen uns jedoch bewußt sein, daß wir noch weit von diesem erhabenen Ziel entfernt sind, ebenso wie in unserem eigenen Lande die Verwirklichung unserer nationalen Aufgabe noch in ferner Zukunft liegt. Die wichtigste und vornehmste Aufgabe der ersten Alijoth der Vorläufer und Chaluthzim des Vaterlandes — nämlich die Bearbeitung des Bodens und seine Verteidigung — ist noch nicht vollendet und wartet unserer. Im Negev und auch im Galil gibt es noch große öde Gebiete, die des Fieißes, der Ausdauer und Hingabe unserer Söhne und Töchter bedürfen, um sie von ihrer Unfruchtbarkeit zu erlösen und sie für die Aufnahme neuer Einwan- (Fortsetzung von Seite 3) Itrael und die Zionistische Weltorganisation ten sollen nicht nur bei außergewöhnlichen Gelegenheiten wie Kongressen bestehen, sondern unablässig. Die Zionistische Organisation muß die erste Stelle sein, an welche sich die Vertreter Israels wenden, um mit den jüdischen Gemeinschaften in Kontakt zu treten. Wenn diese Bedingung nicht erfüllt wird, wird die Autorität der Zionistischen Organisation in Frage gestellt und ihre Fähigkeit, ihre Aufgaben, Israel gegenüber, zu erfüllen, stark beeinträchtigt. Man sollte dessen eingedenk sein, daß Israel und die Zionistische Organisation existieren, um das jüdische Volk in seinem Kampf gegen die Kräfte der Assimilation und des Antisemitismus zu stärken. derer zu bereiten. Unser Vaterland fordert auch weiterhin Verteidigung gegen feindliche Angriffe. Es ist daher unsere Pflicht, die junge heranwachsende Generation auf die ihrer wartenden Aufgaben der Arbeit, Verteidigung und Einordnung der verschiedenen Galujoth vorzubereiten. Der Staat Israel hat das Ansehen des jüdischen Volkes in der ganzen Welt erhöht und ist der Brennpunkt geworden, auf den die Juden an allen Enden des Erdenrundes ihre Augen richten. Die Alijah hat nicht aufgehört und wird niemals aufhören. Wir alle hoffen und ersehnen die Heimkehr unserer Brüder aus allen Ländern, selbstverständlich auch aus denen, deren Tore noch verschlossen sind. Mit großer Befriedigung sehen wir die lebendigen und unlöslichen Bande zwischen dem Staat Israel und den Juden in der Zerstreuung im allgemeinen und der Zionistischen Organisation im besondere. Es ist wahrlich kein Zufall, daß Jerusalem zum ständigen Tagungsort des Zionistischen Weltkongresses bestimmt wurde. Wir schätzen die aufrichtige brüderliche Hilfe und die unverbrüchliche moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung, die unseren Brüdern in der Diaspora dem Staate Israel in seiner Mühe und seinem Kampf zuteilwerden lassen. Am Beginn des vierzehnten Jahres der Unabhängigkeit wurde es ermöglicht, einen der führenden Nazimörder, der Millionen Am 25. April hat im Kulturpalast in Tel Aviv die Gründungskonferenz der Liberalen Partei in Israel getagt. Sowohl Gegner, als auch Freunde müssen anerkennen, daß dieses Ereignis sich zweifellos in großem Maße auf das politische Regigime in Israel auswirken wird. Die neue Partei ist nicht nur eine Vereinigung von zwei bereits existierenden Parteien, sondern vielmehr ein ernster Versuch der eine liberale Alternative in Israel zum bestehenden Regime darstellt, seit der Entstehung des Staates Israel. Nachdem bisher keine Partei in Israel die absolute parlamentarische Mehrheit erreichen konnte und die herrschende Partei (MAPAI) in den Zeiten ihrer Erfolge nicht mehr als 38 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte, hat die „MA¬ PAI“ zweifellos die wichtigsten Positionen im Staate eingenommen, die weit ihre politische Kraft überstiegen. Der Grund hiefür war, daß der MAPAI kein genügend starker Koalitionspartner zur Seite stand, mit dem sie ihre Macht hätte teilen müssen. Die Resultate des 13jährigen Koalitionsregimes waren sicher positiv, aber es ist Tatsache, daß kein wichtiges Regierungsamt (Sicherheitsministerium, Finanz, Außenministerium, schon gar nicht Ministerpräsident) während der ganzen 13 Jahre einer anderen Partei als der PAPAI anvertraut wurde. Die Entwicklungen innerhalb der MA¬ PAI in den letzten Monaten haben in verschiedenen Kreisen tiefe Besorgnis hervorgerufen, ausgenommen bei der MAPAI. Die Tatsache, daß die MAPEI seit vielen Jahren die wichtigsten Positionen im Lande, in der Regierung, in der Histdrut usw. innehat, hat auf die moralischen Grundlagen der Partei nicht gerade die positivsten Auswirkungen haben können, da in solchen Fällen die Macht einer Partei unweigerlich eine Eintrübung erfährt. Hieraus erwuchs eine ernste Gefahr, daß die Lösung einer Alternative zur MAPAI, die unserer Brüder gepeinigt und vernichtet hat, vor Gericht zu stellen. Ein israelisches Gericht wird das Urteil über den Angeklagten fällen. Endlich sehen wir mit unseren eigenen Augen, wie die Feinde Israels nach dem Gesetz Israels und von Richtern Israels vor den Augen der ganzen Welt zur Verantwortung gezogen werden. Dies war uns nicht gegeben, seit den Tagen der Vertreibung bis zur Gründung des unabhängigen Staates Israel. Ich schließe mit den Worten des Propheten Obadja, die vor unseren Augen in Erfüllung gehen: „Und werden Retter heraufkommen auf den Berg Zion, das Gebirge Esau zu richten; also wird das Königreich des Herrn sein“. Der israelische Ministerpräsident Ben Gurion sagte in einer Rundfunkrede aus Anlaß des Unabhängigkeitstages, im Eichmann-Prozeß sitzt nicht ein einzelner aul der Anklagebank, sondern der Antisemitismus in der bisherigen Menschheitsgeschichte. Während vieler Generationen seien es die Juden gewesen, die gelitten haben, die gefoltert und getötet wurden — und über die gerichtet worden sei. „Unsere Widersacher und Mörder waren auch unsere Richter. Zum ersten Male richtet Israel die Mörder des jüdischen Volkes.“ Nicht durch Rache, sagte Ben Gurion abschließend, sondern durch Gerechtigkeit werde das viele vergossene Blut gesühnt werden. ja die Hauptlosung darstellt, von den Kräften von rechts verdrängt werde. Diese Entwicklung begann sich schon im Jahre 1959 bei den letzten Parlamentswahlen abzuzeichnen, als sich eine generelle politische Zerrüttung innerhalb der MA¬ PAI offenbarte. So kann die Initiative der Progressiven Partei, welche im rechten Augenblick die notwendigen Schritte zur Schaffung einer konstruktiv chaluzischon alternativen Kraft gegenüber dem MAPAI-Regime in Israel eingeleitet hat, nur begrüßt werden. Es liegt auf der Hand, daß diese liberale Kraft die i n sie gesetzten Erwartungen nicht wird erfüllen können, wenn sie sich nicht die Grundlagen des sozialen Programms zu eigen machen wird und sich nicht mit der nah verwandten konstruktiven Kraft, auf welcher seit der Entstehung des Staates Israel die Verantwortung ruht für den Aufbau des Landes und für den chaluzischen sozialen Charakter desselben. Bei nicht wenigen Freunden der Progressiven Partei hat die Entstehung der neuen Liberalen Partei Besorgnis hervorgerufen, da die Allgemeinen Zionisten den Hauptbestand der neuen Partei bilden. Wieder andere versuchen sogar Im vorhinein die neue Partei als rechtsgerichtet zu stigmatisieren. Ist die Beunruhigung seitens der Freunde verständlich, oder aber kann die Stigmatisierung der neuen Partei im voraus mit Recht als Böswilligkeit bezeichnet werden? Im psychologischen Sinne ist Zweifel nicht angebracht. Persönlichkeiten wie Rosen, Kol, Harari, Förder und viele andere, welche seit Jahrzehnten dem Weizmann’schen Zionismus, vor der Entstehung des States Israel und vor dem progressiven chaluzischen Zionismus, treu ergeben, tind praktisch die Träger desselben sind, sollen plötzlich zu Befürwortern des rechtsstehenden Zionismus gestempelt werden? Es ist richtig, wenn man behauptet, Menschen, welche vor kurzem bereit waren, sich mit der „Hcruth“ zu vereinigen, nun Mitglieder der neuen Partei sind. Es ist aber auch kein Geheimnis, daß ein Großteil der Mitglieder der Klalim seinerzeit kategorisch gegen eine Verschmelzung ihrer Partei mit der „Hcruth“ eingetreten ist. Allerdings ist anzunehmen, daß im Falle einer solchen Vereinigung, viele Mitglieder der Klalim sich der progressiven Partei angeschlosscn, oder aber eine Gelegenheit abgewartet hätten, um festzustellen, wie es mit der Liberalen Partei bestellt ist. Der kardinale Unterschied zwischen den „Klalim“ und den „Progressiven“ war die soziale Politik im allgemeinen und die Beziehung zur „Histadnut“ im besonderen. Die Anerkennung der Prinzipien des Haowed-Hazioni, der Arbeiterbewegung der Progressiven, durch die Arbeiter-Gruppe der Klalim, und die Entstehung der Liberalen Arbeiter-Fraktion innerhalb der „Histadrut“ hat klar und eindeutig erkennen lassen, daß die Klalim sich von der „Hcruth“ distanziert und daß die liberale Kraft innerhalb der Allgemeinen Zionisten die Oberhand behalten haben. Es ist kein Geheimnis, daß gewisse führende Personen der Klalim ernsthaft bestrebt sind, eine Vereinigung der drei Parteien, und zwar der „Progressiven“, „Klalim“ und „Hcruth“ herbeizuführen. Aber die Mehrheit der Allgemeinen Zionisten hat den Standpunkt der Progressiven akzeptiert und sich verpflichtet, einem Anschluß des Hcruth an die neue Liberale Partei weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft zuzustimmen. Wenn wir erwähnen, daß die neuen Instanzen der „Liberalen Partei“ auf der Basis der Parität geschaffen werden, so ist es selbstverständlich, daß der progressive Charakter durch die permanente Mehrheit, welche ständig innerhalb der neuen Partei agieren wird, gewahrt bleibt. Es ist anzunehmen, daß die Mehrheit und Minderheit nach wie vor ein Problem darstellen wird, weil die Allgemeinen Zionisten aus der langen Periode ihrer Opposition die Lehren gezogen hat, daß die Koalition mit den chaluzischen Kräften, mit denen sie seit Jahren konform geht, so wie es auch die Progressiven seit Jahren gehandhabt haben, notwendig und im besonderen Interesse des Staates Israel gelegen ist. In der Politik kann niemand Prophet sein, geschweige denn Garantien geben. Aber die gemeinsamen Sorgen für die Zukunftsgestaltung der neuen Liberalen Partei rühren her vom Blickfeld des israelischen Horizonts. Eine ernsthafte politische liberale Kraft wird ein Wegweiser für tausende israelische Bürger sein, welche sowohl von der Mapai der Linken, als auch von der sterilen Opposition des Heruth von rechts, müde und enttäuscht sind. Die neue liberale Kraft wird eine ernste Garantie dafür sein, daß solche Erschütterungen des Regimes wie sie die Lavon-Affäre verursacht hat, sich nicht mehr wiederholen werden. Deshalb müssen gerade die Freunde, die um die Festigung des progressiven Charakters der neuen Liberalen Partei besorgt sind, dieser Partei eine neue politische Formation geben, damit ihre Wünsche in moralischer und materieller Flinsicht ermöglicht werden können. Dr. Nah um Goldmann, welcher der wahre Erbe des klassischen Weizmann'- schen Zionismus ist, hat der neuen Partei nicht nur seinen Segen gegeben, sondern macht alle persönlichen Anstrengungen, um sie zu unterstützen und ihren richtigen progressiven Charakter zu wahren. Soll der Zweifel gewisser und der Glaube der anderen, sich zu einer Quelle von gemeinsamen Hoffnungen verbinden, wird in Israel die große Stunde für den klassischen chaluzischen Zionismus und für das politische Israel-Leben schlagen. Möge dies auch außerhalb Israels seine Auswirkungen haben! Sam Segal: Sorgen und Hoffnungen