Die Stimme · 1961-05-01 · Heft 116 (Mai 1961) · page 2

Seite 2 DU- STIMMT, 1961 Pinchas Rosen: Die Stunde der Wen dun* Aus seiner Ansprache im „Sheraton“- Hotel am 17. April 1961. Was hat die Progressive Partei dazu veranlagt, gemeinsam mit der Partei der Allgemeinen Zionisten die Grundlagen für eine neue Partei zu legen, der wir noch vor ihrer Gründung den Namen ,,Liberale Partei“ gegeben haben? Hat etwa die Progressive Partei enttäuscht? Als einer ihrer Gründer und als ihr Präsident bin ich stolz, auf die Errungenschaften dieser Partei, und es ist anzunehmen, daß in ähnlicher Weise auch die Führer der Allge- Die liberale Partei (Fortsetzung von Seite 1) geleugnet werden, daß sich der Lebensstandard der großen Massen mit fast beängstigender Geschwindigkeit aufwärts bewegte. Dieser Tatsache Rechnung zu tragen, ist Aufgabe aller verantwortlichen Politiker unserer Zeit. Nun ist es verständlich, daß jene Kreise und Persönlichkeiten, die Jahrzehnte hindurch ganz bestimmte Ideologien vertreten und durch sie an der Macht gestanden haben, nicht widerstandslos einsehen wollen, ihre Zeit und die Epoche ihres Glaubens seien überwunden. Auch sie werden den Versuch unternehmen, ihren bisherigen Rahmen zu sprengen und Ausweg in der Weite zu suchen. Der Bürger aber, der sich früher von dem Liberalismus abgrenzte, da die Lebenshaltung der Schicht, die diese Ideen vertrat, anders waren, als die seine, beginnt zu begreifen, daß die Mauern gefallen sind, daß der Trennungsstrich nur noch im Parteibuch, im Wahlzettel liegt, daß er, auf Grund der veränderten Grundbedingungen an anderen Fragen interessiert ist als bisher. Daher wird er zwangsläufig nach einer Vertretung seiner Interessen suchen, die weitgespannt ist, die viele Kreise umfassen kann, die nicht der Enge bestimmt abgegrenzter Glaubenselemente entspricht. In dieser Entwicklung liegen all die Ereignisse verankert, die zu den letzten Erschütterungen innenpolitischer Art in Israel geführt haben. Sie mögen, jede einzelne für sich analysiert, aus persönlichen Eifersüchteleien, aus oft vorkommenden Geschehnissen in Staaten und Nationen herstammen, aus weiter Sicht betrachtet aber sind sie mehr, sind die Werkzeuge einer naturgegebenen Entwicklung, des Abrollens der neuen Zeit, die ihren Weg in das politische Leben erzwingt. Und daher ist die Gründung der Liberalen Partei ein Gebot der Stunde. Es wird nun an den Persönlichkeiten, die ihre Führung übernehmen, liegen, ob die neue Partei der Epoche gerecht werden kann, in die sie hereingestellt wird, ob sie sich des Rufes der Zeit würdig erweisen wird, der an sie ergeht, ob sie die innere Kraft aufzubringen imstande ist, die für die nächsten Jahre — nicht nur für die Partei, sondern weit darüber hinaus für Volk und Land, vielleicht sogar für die Welt — unumgänglich ist, um bestehen und weiterbauen zu können. Auch jene Israelis, die sich, auf Grund ihres politischen Glaubensbekenntnisses, mit der neuen Partei nicht zu identifizieren gedenken, sehen diese Gründung mit Sympathie und erwarten von ihr mehr, als bisher von politischen Parteien im Lande erwartet wurde. An uns allen, Führung und Mitgliedern der Liberalen Partei, wird es sein, das Gebot der Stunde zu verstehen, Kraft zu zeigen, zu spenden und weiterzugeben, um für die Sache schöpferisch zu wirken, die unser aller Hoffnung: für den Staat und für das Volk Israel. Martin Bielski meinen Zionisten auf die Errungenschaften ihrer Partei stolz sind. Die Progressive Partei hat eine lebenswichtige Aufgabe in unserem jungen Staate erfüllt und erfüllt sie noch heute. Auf der einen Seite hat sic den Weg gebahnt für wuchtige soziale tind wirtschaftliche Reformen auf verschiedenen Gebieten, auf der anderen Seite wirkte sic als ein stabilisierender, ausgleichender und bremsender Faktor. Sie hat sowohl eine reformierende und erneuernde Initiative entwickelt als auch einseitige doktrinäre Bestrebungen des sozialistischen Lagers gebremst, das oft veralteten sozialistischen Parolen folgt. Auf beiden Wegen hat die Progressive Partei dem Staate wertvolle Dienste geleistet. Stolze Erfolge Wir haben nicht unbedeutende Erfolge errungen. Wenn heute eine Liberalisierung auf dem Gebiete der Wirtschaft zu spüren ist, so ist das zu einem großen Teil dem Kampf zu verdanken, den Dr. Förder in der Knesseth für die Aufhebung überflüssiger Kontrollen und für die Gewährung größerer Freiheit für die Privatinitiative geführt hat. Wir haben für eine Lohn- und Gehaltspolitik gekämpft, die denjenigen ein angemessenes Entgelt gibt, die sich fortgebildet haben, um entsprechend ihren Kenntnissen, ihren Fähigkeiten und ihrer Verantwortung verantwortliche Aufgaben erfüllen zu können. Wir haben einmal die Regierung verlassen, um die Forderungen der Aerzte zu unterstützen. Noch viele Beispiele könnte ich bringen, um den Einfluß der Progressiven Partei auf die Gestaltung einer überparteilichen Staatspolitik, etwa auf dem Gebiet der Erziehung, der Arbeitsämter etc. zu beweisen. Oft aber hörten wir von wohlwollenden Kritikern den Einwand, daß die Partei zu klein und daß die Zeit der kleinen Parteien vorbei sei. Man kann diesem Einwand eine gewisse Berechtigung nicht absprechen, und daher treten wir für die Gründung der neuen Partei ein. Für mich ist die Erkenntnis von der Notwendigkeit einer solchen Partei nicht neu; heute aber ist diese Partei angesichts der Ereignisse, die den Staat in den letzten Monaten erschüttert haben, ein Erfordernis der Stunde. Nach der „Lavon-Affäre“ fragen sich viele, ob die Mapei weiter eine positive Mission erfüllen kann, ob sie die Garantie für die Stabilität des Staates und die Wahrung seines guten Namens in der Welt bilden kann. Das Problem eines demokratischen Regimes in Israel ist ein allgemeines Grundproblem. In dieser Hinsicht können wir von den Engländern viel lernen. Die demokratische Reife eines Volkes drückt sich in der Bereitschaft der Wähler aus, von Mal zu Mal diejenigen auszuwechseln, welche die Herrschaft ausüben. Nach Meinung der Engländer ist das demokratische Regime in Gefahr, wenn eine Partei allzu lange den Staat regiert. Das ist nich meiner Meinung die Lehre der „Affäre“, über deren Einzelheiten ich nicht sprechen will. Die Folgerung, die wir aus dieser Erkenntnis zu ziehen haben, ist nach grundlegenden Reformen zu streben. Kein Zwei-Parteien-Regime Ich glaube nicht, daß in Israel die Zeit für ein Zweiparteien-Regime gekommen ist. Ein solches System entspricht nicht der sozialen Wirklichkeit Israels, jedenfalls nicht in dieser Epoche. Man kann und soll die Wirklichkeit nicht mit künstlichen Mitteln vergewaltigen. Es ist besser, daß in dieser Epoche des Kibbuz Galujoth verschiedene Auffassungen und Haltungen ihren freien Ausdruck in der Knesseth finden. Fs ist aber richtig, daß unser politisches Leben daran krankt, daß die Mapei die einzige große Partei in der Knesseth ist. Wir haben aus der Erfahrung gelernt, daß dieser Zustand ungesund ist. Wir haben die Pflicht, ihn zu ändern und unsere Gesellschaft von einem Mißstand zu heilen. Daher müssen wir einen Plan verwirklichen, den einige von uns bereits seit Jahren vertreten, den Plan zur Gründung einer neuen Partei, der Liberalen Partei. Diese Partei hat alle Chancen, zu einem neuen Rahmen zu werden, der ein ausgeglicheneres Kräfteverhältnis in unserem Parlament herbeiführt. Wenn wir unsere Kräfte anspannen, so können wir bereits bei den kommenden Wahlen zu einer Erweiterung des von vornherein gegebenen Rahmens gelangen — des Rahmens der Initiatoren — zum Aufbau einer Partei, die imstande ist, eine Koalitionsregierung nach ihrer Initiative und ihrem Programm zu errichten, oder mindestens die Errichtung einer Regierung zu verhindern, welche die einseitige Herrschaft der Mapei verewigt. Für mich wird die Gestalt eines neuen politischen Organismus nicht weniger — und vielleicht mehr — durch ihre Bannerträger bestimmt als durch programmatische Formeln. Welchen Sinn hat es, Moral und die Errichtung einer beispielhaften Gesellschaft zu predigen, wenn diejenigen, welche an der Spitze der neuen Partei stehen, selbst diese Ideale nicht verwirklichen? Welchen Sinn hat es, brüderliche Eintracht und gegen den Bruderhaß zu predigen, wenn man dieses Prinzip im Leben nicht verwirklicht? Welchen Sinn hat es zu erklären, daß keine wirklichen Gegensätze die meisten Teile des Volkes voneinander trennen, wenn man die Weisheit des Kompromisses und der Versöhnung nicht respektiert, wenn man jeden verurteilt, der nicht der Linie folgt, sondern sich sein selbständiges und unabhängiges Urteil bewahrt? Beurteilen Sie daher die neue Partei in erster Linie nach den Männern, die an ihrer Spitze stehen werden. Männer, die vielleicht auch Männer der Vision und der Renaissance sind, wenn sie auch in bescheidener Weise aiuftreten und sprechen. Wenn ich doch einige Worte über einzelne Punkte des Programms der neuen Partei sprechen will, wie ich es sehe, so möchte ich sagen, daß ich schon seit langem in den erklärten Programmen der Allgemeinen Zionisten tind der Progressiven keine großen Unterschiede finden konnte — und soweit solche Unterschiede bestehen, brauchen sie die Errichtung der neuen Partei nicht zu hindern, wenn es auch gewiß Diskussionen über bestimmte Probleme der äußeren und der inneren Politik geben wird. Die liberale Idee Die uns alle einigende Idee ist die liberale Idee in ihren modernen Prägungen, die der Wirklichkeit des Wohlfahrtsstaates angepaßt sind. Das oberste Gebot der neuen Partei wird die \\ Gruni; r Freiheit des Individuum in üer V tSchaft sein, die Verteidigung cU Individ : uns vor der willkürlichen admin •iativci I inmischung der Behörden in seine 1 ivatgeschäfte, die Wahrung der! Inahli 'dgkeit der Gerichte, und die möglich v Einschränkung des Gebietes. ,Uif Tm der Staat als selbständiger und konku■' enzicrenden Faktor in der Win.chaft > iftritt. Wir sind überzeugt d.ivun, daß man eine solche liberale Politik auch in einem Staate führen kann, dessen wichtigste Aufgabe die Stärkung seiner Sicherheit, die Vergrößerung der Alijah und die Verbesserung ihrer Aufnahme sein müssen, in einem Staate, der von seinen Bürgern Opfcrbcrcitschaft, Einsatz und Pioniertum fordern muß. Dieser Geist des freiwilligen Einsatzes und des Pionii i tums wird die Seele der neuen Partei sein, und er wird auch die Brücke bilden zur Arbeiterbewegung, soweit sic diesen Idealen treu bleiben und nicht ihre Hauptaufgabe in bürokratischer Bevormundung, in Behinderung der Privatinitiative und in illegitimer und unzweckmäßiger Konkurrenz erblicken wird. Unsere wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die junge Generation dazu zu bringen, eine Gesellschaft von hohem moralischen und kulturellen Niveau zu erziehen. Tn der Sicherheitspolitik sind wir für die Errichtung eines engen Sicherheitsrates, der aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Fachleuten, unter ihnen den ehemaligen Generalstabschefs, bestehen soll. Dieser Rat soll die Zivilkontrolle über die Armee verstärken. Wir müssen nach einer Verbesserung unserer Beziehungen zur arabischen Welt, und zuerst mit den Arabern Israels streben. Die notwendigen Kontrollmaßnahmen in den Gebieten der Minderheiten können von einer Zivilbehörde ausgeübt werden und die gegenwärtige Militärverwaltung ist nicht notwendig. Selbst diejenigen Araber, die auf die Befreiung von der Herrschaft des Staates Israel warten, bedeuten keine wirkliche Gefahr, solange der Friede zwischen uns und unseren Nachbarstaaten nicht gestört Ist. Vor einiger Zeit brachte mich einer meiner Freunde in Verlegenheit, als er den überraschenden Vorschlag veröffentlichte, Pinchas Rosen solle eine Regierung bilden und dadurch die Auflösung der Knesseth und die Durchführung von Neuwahlen verhindern. Dieser Vorschlag war aus verschiedenen Gründen undurchführbar. Wenn wir aber nach den Wahlen keine oppositionelle Haltung einnehmen werden, so ist die Möglichkeit nicht zu leugnen, daß einer der Vertreter der neuen Partei die Regierung, eine Koalitionsregierung, bilden wird. Ich zweifle nicht daran, daß die neue Partei imstande sein wird, in die Regierung bedeutende Persönlichkeiten zu entsenden, aiuter ihnen vor allem unseren Freund Dr. Nachum Goldmann. Die Bürger Israels fühlen die Notwendigkeit einer Wendung. Unser Leben muß von Korruption und unnötigen Streitigkeiten gereinigt werden. Wahlen, für die es keine Notwendigkeit gab, sind uns aufgezwungen worden. Verursacht wurden sie durch den Rücktritt der Regierung, den der Ministerpräsident dem Staate aufgezwungen hat. ZIONISTISCHE FÖDERATION Donnerstag, 25. Mai, 19 Uhr Vortragssaal der I. K.G., Wien I, Seitenstettengasse 4 11 ALFRED REISCHER „Israel und seine Nachbarn" Dr. DAVID SCH LANG „Israel und die Golah - eine Schicksalsgemeinschaft" Gäste willkommen!