Die Stimme · 1952-09-01 · Heft 66 (September 1952) · page 2

Nr. (i(i du: st im \n: drin 11-nisi 11 (!<' diesen I ag heiligen lassen. Dm sollst dm /.('lit'nt deines F.in- Iv'Miinnh dm Bedrängten. dt'ii Annen gehen. du s JUt d is Gebot der Nächstenliebe lies mdrr.s hoch lud teil i;. Das sind s i/i.tlr Mmrdnimgen von gn ' r n ' (i< M i {111 u; : RECHT SIEGT Rechtanwalt Dr. Wolt Herzberg, Vizepräsident der Israelitischen Kuitusgemeinde Wien Der U.ßl <|<T Ski a\ eiibal Irr. dir Machtgier (Irr I lerrcnra-se. dir drin deutschen Jimki’r immunen ( sind. w dien über drin eigenen Volk dir Geißel sdi\N iiuirn. Dirs /u \rrritrlii sind dir jüdischen l.rlirrn geeignet. Haben (1 rich dir Judm (Irr Mrnsrldirit dir /.olm Gebote geschenkt. 1)( sh 11h mußte d-is jüdische Volk sechs Millionen Srrlrn in drn \ >n Krnkrrn errichteten Folterkammern opfern. In der Geschichte wir das jüdische Volk gar oft schweren Peinigungen unterworfen. aber niemals war es so schutzlos wie im Deutschland des 20. Jahrhunderts. niemals derart erschündet, wir durch den deutschen Nationalsozialismus I Fs ist dem jüdischen \ olk einfach nicht möglich unangefochten bestellen und feste Positionen in der Gallith gewinnen zu können. Wir knüpften daher au das alte Volksleben in Israel an und führen erfolgreich den Kampf um den eigenen Boden, den wir nunmehr besitzen. In Israel ist der Weg zum freien Leben, zur geistigen, moralischen. ethischen, kulturelllen und physischen Entwicklung offen. liier entfaltet das Judentum seine Kräfte und kommt in die Lage, wichtige Beitrüge der menschlichen Kultur zu liefern. Die endgültige Lösung der Juden frage wird die Vorurteile, mit denen uns die Imwelt begegnet, aus der Welt schaffen und gleichzeitig offenbaren, daß die sittlichen Forderungen, die an uns gestellt werden, uneingeschrünkt Erfüllung finden. Die innere \ erkriippelung und Selbst\erleugnung jener Juden, die unsere Geschichte nicht kannten und die Assimilation priesen, gehören der Vergangenheit an. Die Erkennttnis hat sich endlich Bahn gebrochen, daß die umfassende Lösung des Judenproblems, der Weltpolitik Wohltaten bringen wird. Das Ideal unserer Wiedergeburt ist verwirklicht worden und die ganze Welt bewundert den unaufhaltsamen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung Israels, das auf das Leben der Juden innerhalb und außerhalb der Medinah einen heilsamen Einfluß ausiibt. Der Bestand des freien jüdischen Staates bewirkt es. daß wir mehr Selbstachtung gewinnen und unser Schicksal zielsicher zu gestalten vermögen. Israel verfügt heute über einen ausgebildeten Stand von Bauern. Handwerkern und geistig Schaffenden. Der israelische Jisclniw ist außerordentlich tapfer, hat die Frage der Wiedergeburt in ihrer Schwere erkannt und versteht es, das Judenproblem wunderbar zu meistern. Ohne Israel wäre die Lage der Juden in der Welt derart schwierig, daß ihr Dasein als Last erschiene. Die Leistungen, die bis jetzt dort vollbracht wurden, sind nicht kleiner, als die der großen Völker, trotzdem der Weg, der zum Aufbau des Landes führt, unendlich schwer und dornenvoll ist. Präsident Weizmann sagte einmal : ..Niemand von uns kann die Zukunft Voraussagen, aber jeder von uns kann die Zukunft vorberciten, so vorbereiten, daß wir unsern Kindern und denjenigen, die nach uns kommen werden, etwas überantworten. das ihr Leben reicher, schöner und leichter gestaltet als das unsere war und ist.” Anläßlich seiner Palästinafahrt schrieb der Wiener Schriftsteller Felix Salten folgendes : „Seid gesegnet, ihr neuen Menschen auf der alten Erde, Du, Jul)er Leitartikel in der vorigen Nummer der ..Stimme” hatte zum Titel: ..Unrecht triumphiert”. Nunmehr sollte der Titel lauten; ..liecht triumphiert”: es widerstrebt mir jedoch, zu behaupten, daß das Brclit triumphiert. Beeilt ist ein Begriff. der Ewigkeitswert hat und für alle Zeiten und alle Zeitvcrhültnissc Geltung besitzt. Mit dem Begriff „liecht” soll nicht jongliert werden, und es darf nicht mit \ ergeltung, und schon gar nicht mit Mals gepaart werden. \\ ir haben im vorigen Artikel in sachlicher Form Stellung genommen gegen (1 i\ er.se Gesetze der letzten Zeit, die an einem Abend, ohne gehörige Vorbereitung und ohne die Stellungnahme der in Betracht kommenden Faktoren abzuwarten. durchgcpcitscht worden sind. Wenn nun diese Gesetze nicht die Billigung auswärtiger Faktoren erfahren haben, so tragen wir keine Schuld daran. Als gute ästen ciehisehc Staatsbürger hätten wir gerne gesehen, wenn ein solches Debakel vermieden worden wäre. Wir bedauern cs sehr, daß es so weit gekommen ist. Wenn wir auch jeden Triumph von uns weisen, so freuen wir uns dennoch, daß da.-. Hecht gesiegt hat. Wir rufen nicht „Hosianna”, weil wir menschliche Verirrungen — ausgenommen die nazistischen Weltverbrcchen — verstehen. Wir freuen uns ob des Sieges des Hechtes nicht ausschließlich aus Gründen, die uns, die Schwergeschädigten, betreffen, sondern weil auch vom objektiven Standpunkte aus unser Staat Oesterreich und unsere Regierung auf den richtigen Weg gewiesen worden sind. Durch die Ablehnung des Wiedercrwerbsgesetzes ist eine Sinnlosigkeit, ein Unikum in der Rechtsprechung aus der Welt geschafft worden. Was besagt dieses Gesetz seinem inneren Wert und seiner Auswirkung nach? Es muß zunächst betont werden, daß es menschlich und rechtlich unzulässig ist, daß rechtskräftige Erkenntnisse von objektiven und in ihrer ganzen Zusammensetzung einwandfreien Richtern für null und nichtig erklärt werden, daß den Geschädigten die vollzogene Rcchtsverwirklichung unmöglich gemacht wird und daß sic plötzlich von Klagen bedroht werden, die sich auf Objekte beziehen, hinsichtlich deren rechtskräftige Erkenntnisse vorliegen, wobei noch zu bemerken ist, daß zum größten Teil die Voraussetzungen, wie sie das abgelehnte Gesetz schaffen wollte, bereits in dcnRückstellungsprozessen Gegenstand eingehender Erörterungen gebildet haben. Nicht die Rückstellungskommissionen sollten, nach den Absichten des Gesetzgebers, über den Wiedererwerb entscheiden, wie es ursprünglich hieß, sondern die ordentlichen Gerichte. Wenn die Absicht des Gesetzgebers durchgedrungen wäre, so wären prozessuale Komplikationen eingegend, die den Boden von Palästina bebaut, asiatischen Boden... Asien ist immer der Boden gewesen, auf dem ein Gott zur Welt kam, wie Europa immer der Boden bleibt, auf dem entstellt wurde, blaß und sich selber fremd.“ ln dieser Erkenntnis können wir Juden auf der ganzen Welt, unseren Blick auf Israel gerichtet, dem Neuen JahröTIJ frohen Mutes entgegengehen. treten und cs wäre ein Verfahren eiugclcitct worden, welches Jahre gedauert hätte, ein Verfahren, in dem hauptsächlich drei Allen von Sachverständigen den Nutzen gezogen, ohne daß der Wieder - erwerb dem Ariscur Nutzen gebracht hätte. Fs würde zu weit rühren. wenn wir die Auswirkungen dieses Gesetzes in allen seinen Teilen darlcgcn wollten. Allem Anscheine nach war die Absicht des Gesetzgebers — wie schon der vorige Artikel in diesem Blatte ausführtc — darauf gerichtet, den Ariscuren, die schon seit Jahren sich bestreben, das Rilckstcl- Im.igsgcsetz außer Kraft zu setzen, irgendeinen Brocken hinzuwerfen. Es wäre somit mit diesem Gesetze vielleicht dem Geschädigten ein Nachteil erwachsen, die \riseui e wären jedoch nullt befriedigt worden, was schon daraus hervorgeht, daß deren Parteigänger im Parlament gegen das Gesetz deswegen gestimmt haben, weil es eben keine Befriedigung der Ariseurc gebracht hätte. Es wäre somit die Absicht des Gesetzgebers, auch durch dieses Gesetz eine sogenannte „Befriedung" herbeizuführen, ebenso vereitelt worden, wie durch das Amnestie- Gesetz, welches eine Befriedung herbeiführen will, ohne daß das in der menschlichen Seele verankerte Widcrstandsbediirfnis beachtet worden ist. In dieser Beziehung verweise ich auf die zwei letzten Absätze des unter dem Titel „Des Teufels Botschafter” im „Neuen Oesterreich“ erschienenen Artikels, deren Inhalt sich vollkommen mit unserer, in der vorigen Nummer ausführlich dargclancn Ansicht deckt, daß cs nicht angehe, unterirdische Nazibetätigung zu bagatellisieren und deren Quertreibereien nicht ernst zu nehmen, indem man sic ganz einfach als harmlose Leute betrachtet. Der Artikel schließt mit dem Sitz: „Das alles hat man schon einmal nicht ernst genommen und wer nicht weiß, wozu dergleichen führt, der kann es in Papen’s Memoiren nachlesen“. Wir halten daher unsere Ansicht, daß durch das Amnestiegesetz die unterirdischen Neo-Nazikräfte eine Stärkung und Vermehrung erfahren würden, voll und ganz aufrecht. Schon gar nicht haltbar war die Verquickung des Entschädigungsgesetzes für Haft. etc., mit dem abgelehnlen Gesetz, weil es um \ o' ui lici :;n den Anschein erweckte. als ol> das für die I laft-Geschädigten augebluh günstige Gesetz mir iku halb eingebrneht worden ist, weil man die anderen Gesetze dadurch rechtfertigen wollte. im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen können wir nicht umhin, eine kurze Betrachtung über den Gesetzentwurf betreffend das erblose Vermögen inzustellen. Schon jetzt muß gesagt werden, daß das Gesetz in dieser Fassung und mit diesem Inhalt unannehmbar ist und von den Geschädigten abgefeimt werden wird. Es kann nicht einmal als ein Fragment eines Gesetzes angesehen werden und enthält insbesonders eine besondere Lücke darin, daß cs die im Auslände lebenden Oestcrrcichcr oder ehemaligen Ocstcrrcicher, die gezwungen waren, zu emigrieren und keine Möglichkeit hatten, zuriieki nikclucn, zur Gänze nussch ließt. An dem erblosen Vermögen sowie an allen Entsehädigungsmaßnalimcn sollen selbstverständlich alle rassisch Verfolgten — gleichgültig, ob sie nun im Inlaudc oder Auslande leben — interessiert sein. Es ist angesichts der Stellungnahme der Weltorganisationen und der Weltöffentlichkeit, insbesonders aber durch die Ablehnung des „Ilärtcausgleiehsgesetzes“ zu erwarten, daß die Frage des erblosen Vermögens in ihrer Totalität Gegenstand eingehender Beratungen bilden, mul die Ansicht der maßgebenden Faktoren des In- und Auslandes und der die Interessen der Juden im Auslände wahrnehmenden Jüdischen Weltorganisationen gehört werden wird. In den in diesem Artikel erläuterten Grundsätzen wirkt sieh auch der Bosch Haselmnah-Gedanke aus, der in dem' Giundsatze zum Ausdruck kommt, daß das Recht das höchste Prinzip der menschlichen Gesellschaft bildet; denn der Allmächtige selbst spricht an den Bosch Hasch anah -Tagen für die ganze .Menschheit Recht. Die Judenhcit der ganzen Welt gibt sieh getreu ihrer Mission der Erwartung hin, daß in nahen oder fernen Zeiten die ganze menschliche Gesellschaft Willi Gedanken des Rechts beherrscht werden wird. DER FAII SOUCEK Ein Grazer Strafsenat verhandelte seinerzeit gegen den berüchtigten Neonazi Soueek, vernahm Zeugen, förderte die l ntalen des Mannes zu Tage, erwog hundertfach alles, was für und gegen die l ntalen des Neonazismus sprach, ließ sich von allen demokratischen Erwägungen leiten und mußte doch zur Erkenntnis gelangen, daß Soueek des Todes würdig ist. Der Senat sprach das Todesurteil aus, das aber nicht vollzogen wurde — im Laude der Demokratie werden Todesurteile in der Regel nicht vollzogen. Soueek wurde daher zu lebenslänglicher Kerkerstrafe begnadigt. Aber nach kaum zweieinhalb Jahre (lauernder Haft, ging Soueek. der Oesterreich \eiderben wollte, frei. Vermag ein logisch denkender Mensch den Gedanken zu fassen, daß ein traditioiisreiehes österreichisches Gericht über einen jungen Mann, österreichischer Abstammung, ein Todesurteil verhängt, mir deshalb, weil er politische Irrwege einschlug? Welch’ ungeheure Verbrechen muß ein Soueek begangen haben! Die österreichische Justiz genießt den besten Ruf, Ein von einem österreichischen Gericht gefälltes l rteil ist das Produkt genauester Prüfung. Die Österreichische Politik hat im Falle Soik ek die Rechtsprechung gröblich verletzt uiu! den Glauben erschüttert, daß der Spinell eines Kirhlerkollegiums \on allen Staatsbürgern respektiert werdet! muß, im konkreten Full, kann mau mit Goethe sagen: „Vom Rechte, das mit uns geboren ist, um dem ist leider nie die Frage”. F. M. lorooLAhtoilimn „ELSE” PARFÜMERIE loldBrHUIGIIUIIU WIEN 1, STEINDELGASSE 1 (beim Ti.rhlaubcn-Kimh u Capri-Reisebüro Wien 1, Graben 10 TELEFON U 21 ö 64 DIE JÜDISCHE PARFÜMERIE Telephon R 26100 SÄMTLICHE SPEZIALITÄTEN AUS U. 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