Die Stimme · 1952-05-01 · Heft 62 (Mai 1952) · page 10

Seife 8 Nr. 62 DIF. STIMME Die Rolle der Allgemeinen Zionisten in Israel Ifliedergutahuiig Deutschlands Von Di*. Hans Klee, Gcnf Fortsetzung aus der Nummer 61 Vul'.-iu-s \,?i i! f 'iii(| in Israel die l.a.-'-l i-nm der Partei der \ll<;r- "u ir.rn /T’rKtrn statt. \\ ir hnnuen 'lacl'strln nd e!• i' au!' dieser 'Lupine x >u I s r - e I I’ „ k a e ’i m halten«- 16 - l’era t. Die V. nhlen zur ersten Knesseth sahen unsere Partei geschwächt durch den Abfall Jizchak Grünbau.ms und aueli dureli e'ne Gruppe, die sieh als .,Progressive Partei“ selbständig machte. Dazu mußte sie nun noch in einen Kampf mit Mapai auf der einen, und mit t ketuth auf d-r anderen Seite treten, welch’ beide Parteien fiir sich des ausschließliche Verdienst in Anspruch nahmen, das Ende des Mandats und die siegreiche Beendigung des Befreiungskrieges erkämpft zu haben, während die orthodoxen Parte‘en an den ganzen Jischuw um Unterstützung appellierten, damit die Trennung von Staat und Religion vermieden werde. Die Folge war, daß Mapai in eine Knesseth einzog, in der, neben ihren 48 eigenen Abgeordneten, 5 Progressive und 4 Sepharden saßen, welche der Koalition bedingungslos beitraten, sowie 16 Mitglieder des religiösen Blocks, der, seiner alten Tradition in der zionistischen Bewegung folgend, sich auf die stärkere Seite schlug. Die Allgemeinen Zionisten wurden als Partner nicht einmal in Betracht gezogen. So traten sie dann in die Opposition. Die Arbeit war keineswegs leicht, da es doch darum ging, die Interessen der Wählerschaft zu verteidigen. Aber d‘e Partei war dennoch im Stande, auf das Plenum und auch in den neun Ausschüssen einen Einfluß auszuüben, der weit über ihre numerische Stärke hinausging — dies trotz des Umstandes, daß sie ständig überstimmt wurde und daß ihr nur ein Zwanzigstel der gesamten Redezeit zur Verfügung stand. Die Reden der Abgeordneten der Partei wurden jedoch von der Oeffentl irhkcit mit immer stärker werdendem Interesse verfolgt. Unsere Hauptforderungen während der ersten Knesseth-Periode waren: 1. Unentgeltlicher und obligatorischer Schulbesuch in Staatsschuld! vom 5. bis zum 15. Lebensjahr, ohne Parteirichtung und ohne Parteieinfluß. 2. Eine Volksarmee, basiert auf allgemeiner militärischer Dienstpflicht, und völllig unpolitisch. 3. Eine Verfassung, welche die Rechte der Bürger wahrt und völlige Gleich, heit zwischen Mann und Frau, Wahrung der Tradition, ohne religiösen Zwang oder Einfluß auf das private Lehen, aber Verbot öffentlicher und provokatorischer Verletzungen religiöser Werte. 4. Bildung einer unpolitischen Zivil - Administration, deren Mitglieder nach ihren Fähigkeiten, ihrem Willen zu dienen, und nach ihrer Integrität ausgewählt werden. 5. freie Aliiah und ihre wirtschaftliche und kulturelle Einordnung in den Staat, ohne Intervention politischer Institutionen. 6. Erziehung der Einwanderer in Iwrith arid jüdischer Kultur, ständiger Kontakt mit der Zionistischen Organisation, und eine pro-israelische Beeinflussung jüdischer Zentren im Ausland. 7. Ein Regime der freien Initiative. 8. Völlige Gleichheit aller Bürger. 9. Völllige Anerkennung der Rechte aller Bürger auf soziale, Gesundheits¬ und Er/'ehungsdienste, sowie auf wirtschaftliche Tätigkeit, ohne Vermittlung von Parteiinstitutionen. Kaum eine dieser Forderungen wurde verwirklicht. Unsere Abänderungsvorschläge wurden überstimmt, oder, In den wenigen Rillen, in dornen sie dennoch angenommen wurden, von der Administration nicht ausgeführt. ln der Zwischenzeit führten Konflikte zwischen dem Religiösen Block und der Mapai zu einer Regierungskrise, die nur durch Neuwahlen gelöst werden konnte. Die riesigen Gewinne der Allgemeinen Zionisten in den Wahlen zur zweiten Knesseth sind eine historische Tatsache. Aber eine historische Tatsache bleiben auch die Wahlmanöver der Mapai. Doch die Wählerschaft wurde sich der Mißerfolge der Regierung in immer steigendem Maße bewußt und unterstützte immer mehr die Allgemeinen Zionisten. Der Kampf der ersten Knesseth - Fraktion batte zu dieser Wendung nicht wenig beigetragen — eine Wendung, die schließlich in dem Wahlergebnis ihren Ausdruck fand, auf Grund dessen an Stelle der früheren 7 nunmehr 23 Allgemeine Zionisten in die Knesseth einzogen. Diesmal gab es längere Verhandlungen zwischen uns und der Mapai, in deren Verlauf wir im Prinzip beschlossen, der Koalition beizutreten. Mapai führte jedoch gleichzeitig auch Verhandlungen mit den orthodoxen Parteien, die sich für sie als die weitaus angenehmeren Partner zeigten. Die Folge davon war, daß man uns Bedingungen anbot, die uns jeden Einfluß auf die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Staates verwehrt hätten. Diese Bedingungen waren daher für uns unannehmbar. Trotzdem wir nun 23 Abgeordnete besitzen, trotzdem unsere Teilnahme an den Knesseth-Sitzungen, beispiellos groß ist, und trotzdem wir un|s nunmehr noch weitaus mehr als früher bemerkbar machen können, werden wir immer wieder überstimmt — ja sogar nun systematischer als je zuvor. Unsere Abgeordneten sitzen in allen Knesseth-Ausschüssen — in manchen sogar bis zu vier von ihnen. Wir erfüllen in diesen Ausschüssen, und auch im Plenum, sowie durch Interpellationen, allgemeine Probleme der Diskussion zu unterstellen, die Aufgabe, die einer konstruktiven Opposition zusteht. Wir verteidigen unsere Ansichten, aber wir stellen das nationale vor das Partei-Interesse. Unsere Prinzipien sind dieselben geblieben : 1. Die Schaffung einer Verfassung, welche die Rechte und Pflichten des Bürgers festlegt. 2. Völlige Rechtsgleichheit. 3. Gedanken- und Redefreiheit. 4. Verwirklichung von Kibbuz Galujoth und volle wirtschaftliche und kulturelle Einordnung der Einwanderer. 5. Kultivierung alles brach liegenden Landes. 6. Völlige wirtschaftliche, kulturelle und militärische Unabhängigkeit des Staates. 7. Ersatz des Kcntrollregiimes durch freie V/irtschaft. 8. Entpolitisierung der Armee. 9. Pflicht einer jeden Familie in Israel, die mit Kindern gesegnet ist, ein Kind für den Wehrdienst zur Verfügung zu stellen. 10. Einheitliche staatliche Erziehung, freivon jedem politischen Einfluß; Mittel- und Fachscbulunterricht für alle die es wünschen; Erweiterung des Hochschulunterrichtes für alle Berufe. 11. Sozialversicherung für Arbeitslose, Arbeitsunfähige, Alte, Witwen und Waisen. 12. Eine wirksame und ehrliche Zivil-Administration, mit angemessener Bezahlung, und unpolitisch. 13. Unmittelbare Verantwortung des Staates für die Sicherheit des Bürgers In Bezug auf Existenz und Arbeit — ohne Parteiintervenfion; Errichtung einer staatlichen Arbeitsvermittlungsstelle.- 14. Kampf gegen Wirtschaftsmonopole; Förderung der freien Initiative Zweifclllos sind Teile der jüdischen Vermögen seit 1946 zurück erstattet worden und niemand kann leugnen, daß aufrichtige Anstrengungen gemacht wurden, die nazistischen Enteignungsmaßnahmen rückgängig zu machen. Dennoch haben diese Rille nur einen Bruchteil der jüdischen Forderungen auf identifizierbares Eigentum erfaßt; und die Tatsache allein, daß in den westlichen Sektoren Berlins 93.000 Riickcrsfattungsnnsprücbe erhoben werden mußten, zeigen den Umfang, in welchem das jüdische Eigentum freiwillig zurückgegeben worden ist. Die Jüdische Gemeinde Berlin umfaßte in ihrer besten Zeit ca. 200.000 Seelen; 93.000 Rückcrstatfungsklagen — also mehr als eine pro Familie — wird man kaum als Anzeichen für freiwillige Rückgabe werten können. Tn Berlin wurden nach dem bereits zitierten O’Sullivan-Bericht bis zum Juni 1951 5<’i> aller Rückerstattungsansprüche erledigt, die entsprechende Ziffer für die britische Zone war 14%. Die gesetzliche Prozedur hat sich, um die Warle des Berichtes zu ipbriuelicn. „als schwerfällig und der Verschleppung dienlich“ erwiesen. Die Verzögerungen waren „die Folge des Mangels einer entsprechenden Kontrolle und wenig bekannt, und doch von tiefer Bedeutung : Die westdeutschen Behörden haßen kaum etwas getan, um die Kr kgs'm validen-Renten solcher Juden wieder in Kraft zu setzen, die als Soldaten des deutschen Reiches im Weltkrieg 1914—18 zu Invaliden wurden; eine beträchtliche Zahl solcher jüdischen Soldaten des Reichs, welche jetzt In Israel lebt, erhält vom »Staate Israel einen Pensionsersatz angesichts des Versagens der deutschen Bundesbehörden. Als jedoch das Gesetz über die Wiederherstellung der Rechte der na t i o ii a 1 sozial istisdien Beamten gem äß Artikel 131 des Grundgesetzes von den Bundesbehörden beraten wurde, haben sie an die Rechte der vertriebenen jüdischen Beamten nicht gedacht; statt dessen legten sie in ihrem Memorandum zu diesem Gesetz fest, daß Gestapo-Beamte für ihre Tätigkeit außerhalb der Gestapo zum Bezug von Beamtenpensionen berechtigt sein sollen. Ein Gesetzentwurf für die Rechte der anti-nazistischen Beamten, der ihre Rechtsstellung derjenigen der Nazi gleichstellen sollte, befindet sich hingegen immer noch im Stadium der . I ilil imy". Jüdische Organisationen haben bereits mit den \wsklculsrlirii Beeicnmgen Verhandlungen geführt. Die IRSO, Das AMERICAN JOINT DISTRIBUTION COMMITTEE IN ÖSTERREICH entbietet auß Anlaß der JOM HAATZMAUTH der gesamten MEDINATH ISRAEL die allerbesten Wünsche Ueberwachung des Rückerstattungsapparates“; die Richter sind „alte Männer“, die ein Gesetz anwenden, welches, immer nach dem Wortlaut des Berichtes, „sowohl kompliziert wie seiner Natur nach ihnen fremd ist“. Durchsetzung des Rechts ist oft langwierig. Wenn aber schon in den Zeiten der Weimarer Republik die Haltung manch deutscher Richter nicht immer über jeden Verdacht erhaben war, so müssen deutsche Juden heute gewiß im Zweifel darüber sein, ob ihre Ansprüche gegenüber einem deutschen Mann einfach der Entscheidung „alter Männer“ überlassen werden können, welche nach zwölf Jahren Nazi-Rechtssprechung „ein ihnen seiner Natur nach fremdes Gesetz an wen den“. Die Behandlung der jüdischen Anspruchsberechtigten seitens der westdeutschen Behörden erscheint in recht ungünstigem Licht, verglichen mit derjenigen, die den früheren Nazi-Beamten zuteil wurde. Die Tatsachen sind die jüdische „Nachfolgeorganisation“ für Riickerstattun-gsanSprüche hat sogar mit einer der Lünderregicrungen eine Vereinbarung über die globale Abgeltung der gesetzlich festgclegtcn Geld an Sprüche geschlossen und der zuständige Minister, einer der aufgeschlossensten Männer in Westdeutschland, tat sein Bestes für eine gerechte Erledigung. Diskussionen über moralische An- : |uii( Ite \\iiiden die l'man/.ielleu Forderungen abschwächen und schließlich dazu führen, daß teilweise Abgeltung einer feststellenden Schuld uns gegenüber, den Deutschen die volle, d. h. de jure und de facto, Anerkennung cinbringen würde. Im Endergebnis würden die westdeutschen Behörden die gewünschte „Anerkennung“ als Gegenleistung für eine Zahlung erhalten, die sicherlich nur einen Bruchteil der 8 Milliarden Mark darstellen, die allein den Juden in Deutschland geraubt worden sind. und des freien Wettbewerbs; kein staatlicher Handel. 15. Verstaatlichung oder Munizipalisierung des öffentlichen Verkehrs. 16. Förderung ausländischer Investitionen, besonders Ermutigung jüdischer Investoren. Unser Kampf für dieses Programm ist die beste Vorbereitung für die Dinge, die uns bevorstehen. Wir sind davon überzeugt, daß unsere Stimme die der öffentlichen Meinung ist, und daß, unsere Stärke das Bemühen der Nation uni die Wahrung von Freiheit und Fortschritt widerspiegelt. „TABU” Warenhandelsgesllschaft W. Bursztyn WIEN VI, MARIAHILFERSTR. 51 TELEPHON B 24 204 TEXTILIEN UND HERRENKONFEKTION