Die Stimme · 1951-01-22 · Heft 45 (22.1.1951) · page 2

Seife 2 DIE STIMME Nr. 45 Sabotage des Rückstellungsgesetzes Die Mut It/ie&sclMtfisftirtUik der Regierung Es ist sehr bedauerlich, daß wir in diesem Blatt wieder auf die Wiedergutmachung zurückkommen müssen. Wir durften angesichts des Verhaltens der Regierung im Sommer v. J. hoffen, daß wenigstens ein Teil der Ansprüche der geschädigten Rasseverfolgten w ird vollauf berücksichtigt werden. Allein wir haben uns in dieser Erwartung sehr getäuscht. Hier sollen zwei Gesichtspunkte behandelt werden : Keine Kredite in Rückstellung? Sachen. Es ist bekannt, mit welch großen Schwierigkeiten die Rückerlangung einer Vermögenschaft aus der Nazizeit für den Geschädigten verbunden war und ist. Wenn aber schon die Rückstellung erfolgt ist, so wird in den meisten Fällen der Rückstellungswerter vor die Frage gestellt, auf welche Weise er die Rückzahlung des seinerzeit erhaltenen oder verrechneten Kaufpreises bewerkstelligen solle. Der einfachste Weg wäre wohl durch die Beschaffung eines Kredites gegeben. ATein alle Kreditinstitute haben seit geraumer Zeit beschlossen, hauptsächlich in Rückstellungsfällen keine Kredite zu gewähren. Genau genommen, -stellt dieses Vorgehen objektiv eine Sabotage des Rücksterungsgesetzes dar, welche zur Folge haben kann und auch bat, daß der Äriseur die entzogene und rückgestellte Liegenschaft Sprüche zur Zwangsversteigerung treibt wegen Nichtbefriedigung seiner An- und sie sogar dann wieder um einen verhältnismäßig geringen Betrag langen kann. Die Israelitische Kultusgemeinde hat diesbezüglich beim Fiuanzmlnister vorgesprochen und auch ein diesbezügliches Memorandum überreicht, welches derselbe in einer merkwürdigen Weise beantwortet hat. (Weiter unten bringen wir das Schreiben im Wortlaut.) Es ist in dieser Antwort der Passus enthalten, daß die Kreditinstitute unter anderem auch deswegen die Kreditgewährung verweigern, weil sie durch die Bestimmungen des 3. Rückstellungsgesetzes zu Schaden gekommen w ären. Diese Begründung spricht Bände und deutet darauf hin, wie schwer die Rückstelllung entzogenen Vermögens empfunden wird. Wir wollen darauf hinweisen, daß die meisten Kreditinstitute den Äriseuren und kommissarischen Verwaltern während der Nazizeit Hypothekarkredite im üebermaß gewährt haben und daß tatsächlich und selbstverständlich mit Recht, die Kreditinstitute in diversen Prozessen verhalten worden sind, die bezüglichen Hypotheken zu löschen. Darin soll wahrscheinlich die Schädigung durch das 3. Rückstellungsgesetz erblickt werden. Den Äriseuren hat man Kredite gewährt, hingegen diejenigen, denen man in verbrecherischer Weise während der Hitlerzeit Vermö¬ Neueröffnet TAVERNE in Meierei Stadtpark Meyerhofer am Klavier Gute Küche * Billige Preise gen entzogen hat, dürfen keine Kredite bekommen. Selbstverständlich wird es wohl nicht dabei bleiben und wird mit aller Energie darauf hingearbeitet werden, daß die Kreditinstitute von diesem Beschluß abgehen. Sie müssen und sollen es tun, da sonst die wohl ernstlich gemeinten Rückstellungsgesetze keine Berechtigung hätten. Das 8. Riicksteliungsgcsefz. Der zweite Fall, der hier kurz zu behandeln ist, betrifft das 8. Rückstellungsgesetz (Wohnungen und Geschäftslokale). lieber energisches Einschreiten des amerikanischen Hochkommissars müßte sich die Regierung r.olens volens entschließen, endlich einmal den Gesetzentwurf, betreffend Wohnungen und Geschäftslokale zu verfassen und der Oeffentliehkeit bekanntzugeben. Dieser Entwurf enthielt aber Bestimmungen, die für die Rückstellungwerber untragbar waren, weshalb die Kultusgemeinde bzw. die von derselben geschaffene Wiedergutmachungskommission bei der Regierung diesbezügliche Vorstellungen machte und Einwände erhob. Diesen Umstand benützte die Regierung zu dem Zweck, um den Entwurf zurückzustellen und wahrscheinlich ad Calendas Graecas hinauszuschieben. Denn seit dem Sommer v. J. hört man nichts mehr vom 8. Rückstelvungsgesetz. Die Wiedergutmachungskommission der Kultusgemeinde, unter Vorsitz des Vizepräsidenten der Rechtsanwaltskammer, Herrn Dr. Rudolf Braun, hat über diesen Gegenstand beraten und der Regierung diesbezügliche Vorstellungen gemacht. Das 8. Rückstelllungsgesetz ist ein Postulat äußerster Notwendigkeit und es muß alles unternommen werden, daß dieses Gesetz endlich geschaffen werde. Nichts liegt uns ferner, als daß wir Kreise außerhalb des Rahmens unseres Staates mit dieser Angelegenheit befassen und wir wollen hoffen, daß die dem amerikanischen Hochkommissar seitens der Regierung gemachte Zusage werde eingehalten werden. Dr. H. Es würde uns interessieren, welche Schritte die Kultusgemeinde bzw. der Joint, im Hinblick auf diese Sabotage unternommen hat, um jüdisches geraubtes Vermögen zu retten. Der Bundesminister für Finanzen AP 2106/50 . Wien, 1. Dezember 1950 Sehr geehrte Herren 1 In Beantwortung Ihres Schreibens vom 23. November d. j. feile ich Ihnen mit, daß die Kreditinstitute mangels ausreichender Einlagen auch in ganz anderen, volkswirtschaftlich überaus wichtigen Fäl'en dringend notwendige Kredite nicht aufbringen können. Es handelt sich also hier keineswegs um eine Sondermaßnahme gegen Personen, die in Rückstellungsfällen den seirerzeitigen Verkaufserlös dem Rück- B-rtef aus Israel von Dr. Maraton. Das erste Erscheinen des neuen Handels- und Indusfdeministers vor der Presse war ein voller Erfolg. Die Journalisten sahen in Minister Geri nicht nur den von Eifer, Temperament und Tatkraft erfüllten, noch verhältnismäßig jungen Menschen, sondern fühlten auch sofort seine aufrichtige Absicht zu helfen, sein richtiges Erfassen der gegenwärtigen Lage und sein vol'es Verständnis für die Aufgaben, die das Wohl des Staates erfordert. Der neue Minister betrachtet die schweren wirtschaftlichen Probleme unseres Staates mit der Ruhe und Objektivität, die so charakteristisch für den praktischen Fachmann sind, der sich seinen Zugang zu Fragen nicht durch Dogmen oder Ideologien behindern läßt. Dies ist ein gutes Omen für die ersten Schritte des neuen Ministers, denn die Faktoren, die unsere Wirtschaft beeinflußten waren oftmals von gesellschaftlichen und politischen Doktrinen bestimmt, die nicht der Wirklichkeit entsprachen und die demzufolge auch nicht den Erfordernissen und Bedürfnissen unserer Zeit angepaßt werden konnten. Es ist unsere Meinung, daß die große Alijah den zentralen Platz in unserer wirtschaftlichen Politik einnehmen muß, genau so wie sie den zentralen Platz in unserer allgemeinen Politik einnimmt. Das bedeutet, daß wir noch für viele Jahre eine Politik führen müssen, die die maximale Absorbierung der Einwanderermassen ermöglicht. Ein wirtschaftliches System, das nicht diesem Ziel alles unterordnet, ist zum Scheitern verurteilt. Unsere Kritik an der wirtschaftlichen Politik der Regierung basierte vor allem auf der Tatsache, daß sie diese Faktoren nicht genügend in Betracht zog. Die bisher vorherrschende Richtung in unserem wirtschaftlichen Leben vernachlässigte die Bedürfnisse eines großen Teiles der neuen Olim. Denn sie berücksichtigte weder ihre wirtschaftliche Einstellung, noch die fachliche Ausbildung, noch hohes Alter u.s.w., um nur einige der spezifischen Probleme der neuen Olim aufzuzählen. So ließ sic das menschliche Material unbeachtet, das zur Verfügung stand und wollte es in einem Rahmen einpass en, der in keiner Weise mit den Wünschen, Erfahrungen und Fähigkeiten der Olim im Einklang stand. stellungspflichtigen zu zahlen haben. Ich haue Ihnen überdies schon bei unserer letzten Aussprache mitgeteilt, daß besonders jene Kreditinstitute, die durch Bestimmungen des 3. Rückstellungsgesetzes zu Schaden gekommen sind, davor zurückschrecken, ein zweites Mal ----- noch dazu bei der herrschenden Kreditnot — Kredite für derartige Zwecke festzulegen. Ich habe keinerlei Handhabe, wegen Kreditgewährung für diese Zwecke auf die Kreditinstitute irgend einen Die überwiegende Mehrheit der neuen Olim, vor allem derjenigen im Alter von 40 und darüber, können in unsere Wirtschaft nur in kleinen, selbständigen Positionen eingegliedert werden, wobei kein Unterschied zwischen Bauern, Händlern und Handwerkern gemacht werden darf. Der grundlegende Irrtum der Regierung war, daß sic nicht genügend an der Schaffung dieser selbständigen Einkommensquellen mitgeholfen hat und daß sie die Bestrebungen in dieser Richtung nicht nur förderte, sondern sogar oftmals noch hemmte. In i vielen Fällen zwang sie Menschen in Kooperativen einzutreten, die durch ihre Vergangenheit und Einstellung dafür ungeeignet waren, jedoch ohne Zweifel als selbständige Kaufleute, Gewerbetreibende oder Bauern Hervorragendes geleistet hätten. Viele solcher Notkooperativen gingen nach kurzer Zeit nur deshalb zugrunde, weil das Menschenmaterial ungeeignet war. In einer Periode großer Alijah zählen nicht die Doktrinen, sondern nur die wirkliche praktische Arbeit der Schaffung von Existenzmöglichkeiten. In dieser Epoche muß man jeden arbeitswilligen Menschen ermöglichen, frei zwischen einer selbständigen Existenz oder der Eingliederung in ein Kollektiv zu wählen. Die Aufgabe der Regierung wäre nur, zu sorgen, daß diese Einordnung in den allgemeinen Rahmen der Entwicklung des Landes sich einfügt. Im Leben unserer Wiirtschaft macht sicht eine Tendenz zur Konzern- und Monopolbildung bemerkbar. Wir sind sicher, daß diese Bestrebungen nicht nur keine Möglichkeit zur Schaffung neuer selbständiger Erwerbsquellen geben, sondern auch viele schon vorhandene wirtschaffliehe Positionen zerstören ohne an ihrer Stelle neue Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Unsere Wirtschaftspolitik hat nun die Aufgabe, Mittel und Kleinwirtschaften aufzustellen und für ihre Vermehrung zu sorgen, denn nur sie sichern die Existenz der Mehrheit der neuen Olim. Das erste öffentliche Erscheinen des Ministers Geri verstärkt nun die Hoffnung, daß er diese Notwendigkeiten unseres wirtschaftlichen Lebens verstehen und solche Maßnahmen einführen wird, die den natürlichen Wünschen der großen Alijah entsprechen, um an Stelle von zweifelhaften Versuchen, feste Grundlagen eines geordneten Wirtschaftslebens zu schaffen. Sehr gut gefällt uns die von Minister Geri in seiner Rede vorgebrachtc Anschauung, daß jede Anwendung von Polizeimethoden im Wirtschaftsleben abzulehnen sei. Hoffen wir, daß der neue Minister das wirtschaftliche System derart aufbauen wird, daß Aktionen völlig überflüssig werden. STOFFE KLEIDER FÜR DAMEN HERREN UND KINDER (füi und pwiswect uam HcutfUaus Bcüdcc Ua&ec Wian VII, Marlahllfarstraßa 90 Talaphon: B 36 0 63, B 36 2 37 Druck auszuüben. Hochachtend Dr. Margaretha m. p. „ELSE” PARFÜMERIE WIEN I, STEINDELGASSE 1 (beim Tuchlauben-Klno) TELEFON U 21 3 64 DIE JÜDISCHE PARFÜMERIE SÄMTLICHE SPEZIALITÄTEN AUS U. S. A. FRANKREICH, SCHWEIZ, DEUTSCHLAND Wir schicken offiziell Pakete mit Parfümerien und Seifen nach Israeli Brief des Finanzministers an die Israelitische Kultusgemeinde