Die Stimme · 1948-02-15 · Heft 15-16 (15.2.1948) · page 6

Seife 6 CDie Stimme Nr. 15/16 Wirtschaft im In unserer Oeffentlichkeit ist über die wirtschaftlichen Bestimmungen des UNSCOP-Teilungsplanes, die durch die Schaffung einer ökonomischen Union die wirtschaftliche Einheit des Landes auf wichtigen Gebieten erhalten wollen, eine lebhafte Diskussion entstanden, in der wirtschaftliche und politische Argumente gleicherweise eine Rolle spielen. Die wesentlichste Kritik, die an diesen Vorschlägen geübt wird, betrifft die starke Einschränkung der Souveränität, die den beiden Staate ndadurch auferlegt wird, daß sie bei Schaffung der Union vor allem keine selbständige Handelspolitik betreiben können; der grundsätzliche Einwand von wirtschaftlicher Seite her wendet sich dagegen, daß der ökonomischen Entwicklung des Judenstaates durch die Union von vornherein Fesseln angelegt werden, da der arabische Staat nicht daran interessiert sei, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die die Aufnahmefähigkeit des Landes erheblich steigert. Es wurde auch hervorgehoben, daß der Judenstaat aus seinen Mitteln de narabischen Staat teilweise finanzieren wird, indem die Ueberschüsse der Zollverwaltung und der übrigen gemeinsamen öffentlichen Dienste zu gleichen Teilen (nach einem Abzug für die Stadt Jerusalem) auf die beiden Staaten aufgeteilt werden. In Wirklichkeit werden 60—70 Prozent der Zölle und z. B. 80 Prozent der Postgebühren von Juden gezahlt. Die Kritiker dieses Vorschlages ziehen als Alternative eine direkte Subvention zu Gunsten des arabischen Staates aus der jüdischen Staatskass evor, die in ihrer Höhe festgelegt wird, wobei man auf einen Vorschlag des Peel-Berichtes zurückgreift. Die Araber wiederum haben die Wirtschaftseinheit scharf als eine Camouflage für eine bevorstehende jüdische Expansion (über die erste Etappe dieser Zusammenfassung wesentlicher Wirtschaftszweige) angegriffen. Dem würden sie sogar noch völlige Separierung vorziehen. Dieser Kritik gegenüber scheint es notwendig, darauf hinzuweisen, daß der Grundgedanke der ökonomischen Union der ist, daß es gemeinsame wirtschaftliche Interessen beider Bevölkerungsteile des Landes gibt, die auch nach einer politischen Teilung bestehen bleiben. Das wirtschaftliche Interesse unserer eigenen Wirtschaft, vor allem der Industrie, geht in der Richtung auf Schaffung eines erweiterten Marktes, sodaß ihr mit einer ökonomischen Abschnürung in einem Teilgebiete des Landes, mit der Schaffung von Zollgrenzen usw. gewiß schlecht gedient wäre. Der Einwand, der mit politischen Argumenten gegen die Einschränkung der Souveränität gemacht wird, ist demgegenüber keineswegs durchschlagend. Wir sehen auch anderswo derartige wirtschaftliche Unions-Tendenzen, z. B. zwischen Holland, Belgien und Luxemburg. Wir sollten uns hüten, jede sachliche Frage unter dem Prinzip der nationalstaatlichen Ziele zu betrachten. Im allgemeinen kann man sagen, daß die von der Kommission vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanziellen Bestimmungen auf einem gesunden Prinzip beruhen. Man bemüht sich, eine möglichst einfache Lösung der Probleme zu finden (hierfür ist die Aufteilung der Ueberschüsse der Union auf die beiden Staaten im gleichen Verhältnis ein gutes Beispiel, das der direkten Subsidierung des arabischen Staates u. E. vorczuziehen ist.) Auch das Prinzip der internationalen Arbitrage ist als Gegenwicht gegen eine mögliche Ueberspannung der Sonder Interessen der Teilstaaten zu akzeptieren, zumal wenn man davon ausgeht, daß die Situation in Palästina auch nach Durchführung einer Teilung auf lange Zeit hinaus, wenn nicht für immer eine eigenartige und die internationale Aufmerksamkeit erfordernde bleiben wird. Und schließlich erhebt sich die Frage, ob es überhaupt bei einer Teilung des Landes einen anderen Weg gibt, um einen ständigen Wirtschaftskrieg zu vermeiden, als den, die wirtschaftliche Einheit auf entscheidenden Gebieten des Teilungsplan Lebens zu erhalten und nach Möglichkeit zu entwickeln. Insbesondere wird derjenige dem Grundgedanken der ökonomischen Union zustimmen, der in der Teilung des Landes noch nicht das letzte Wort der Geschichte sieht, sondern einen Schritt vorwärts im Rahmen einer Entwicklung, die einmal zu einer Gemeinsamkeit der Bestrebungen und des Lebens der beiden Im Lande wohnenden Völker führen soll, wie es gerade der Vertreter Rußlands in Lake Success betont hat. Selbstverständlich werden die Vorschläge der Kommission in mancher Hinsicht ergänzt werden müssen; vor allem sollte rechtzeitig die Frage geklärt werden, was zu geschehen hat, wenn die Araber den vorgesehenen Staatsvertrag, der die Grundlage der Union bildet, nicht abschließen wollen. Wie soll dann das Verhältnis zwischen den Landestellen in wirtschaftlicher Hinsicht gestaltet werden, und wer soll über die trotz allem gemeinsamen Fragen entscheiden 7 Nachstehend geben wir eine zusammenfassende Uebersicht über die wirtschaftlichen Vorschläge des UNSCOP-Berichtes. Was schlägt die Kommission vor? Der Gedanke einer ökonomischen Union zwischen de nTeilgebieten Palästinas beruht auf der 9. Empfehlung der Kommission, die einstimmig angenommen wurde und als Grundprinzip und Voraussetzung jeder Lösung des Palästina-Problems die Erhaltung der ökonomischen Einheit Palästinas als ganzem als unerläßlich für das Leben und die Entwicklung des Landes und seiner Völker bezeichnet. Jede andere Lösung der Wirtschaftsfragen müßte nach der Begründung, die die Kommission dieser Empfehlung gegeben hat, die Entwicklung des Landes hemmen und für wichtige Teile der Bevölkerung erhebliche Härten mit sich bringen. In diesem Zusammenhang hebt die Kommission die gegenwärtige Abhängigkeit zwischen dem arabischen und dem jüdischen Sektor der Bevölkerung auf wirtschaftlichem Gebiete hervor, die für die Wohlfahrt beider Gruppen wesentlich ist. Der Bericht sagt weiter : Auch die Erhaltung der gegenwärtigen sozialen Einrichtungen in allen Teilen des Landes erfordere das Fortbestehen der ökonomischen Einheit. Die Teilung werde die fiskalische Situation dahin beeinflussen, daß jedenfalls in den ersten Jahren der arabische Staat Schwierigkeiten haben werde, um mit seinen Einnahmen die gegenwärtig bestehenden öffentlichen Dienste zu erhalten. Der Ueberschuß der Union soll nach Abzug ihrer Ausgaben und einer Zahlung an die Stadt Jerusalem zu gleichen Teilen den beiden Staaten zufließen. Diese einfache Lösung werde am wenigsten zu Kontroversen führen. Als Begründung dieses Vorschlages wird angeführt, daß die Juden den wirtschaftlich entwickelteren Teil des Landes erhalten, einschließlich zahlreichen arabischen Produzenten in der Zitruswirtschaft, daß der jüdische Staat seine Industriepredukte im Rahmen der Zoll-Union auf einem vergrößerten Markt absetzen kann, und daß schließlich eine finanziell schwierige Situation des arabischen Staates auch für den jüdischen Staat von Nachteil sein müsse. Darüber hinaus wird internationale Hilfe an den arabischen Staat und für Bewässerungspläne im Landesrahmen empfohlen. Schließlich wird darauf hingewiesen, daß bestehende Handelskonzessionen unverändert fortzubestehen haben, und daß die Staaten alle bestehenden finanziellen Verpflichtungen, vor allem auch gegenüber den bisherigen Beamten, zu erfüllen haben. „Oekonomische Union”. Der Abschnitt des Teilungsplanes, der sich mit den Einzelheiten der ökonomischen Union befaßt, weist einleitend darauf hin, daß zwischen den beiden Staaten ein Vertrag geschlossen werden soll, der ohne besondere Ratifikation gültig ist. Die Aufgaben der ökonomischen Union sollen sein : Zollunion, gemeinsame Währung, gemeinsame Verwaltung der Eisenbahnen, der zwischenstaatlichen Landstraßen, von Post, Telefon, Telegraf und der Häfen Haifa und Jaffa; gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere Bewässerung, Landgewinnung und Bodenerhaltung. Die Leitung der ökonomischen Union soll In de nHänden eines vereinigten Wirtschaftsrates (Joint Economic Board) liegen, der aus je drei Vertretern beider Staaten und drei ausländischen Mitgliedern bestehen soll, die zunächst für drei Jahre vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der United Nations ernannt werden. Die Beschlüsse des Board sollen mit Majorität gefaßt werden, die beiden Staaten sind verpflichtet, sie auszuführen. Projekte des Board in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung sollen nur mit Zustimmung beider Staaten, sowie der Stadt Jerusalem, ausgeführt werden. Zwischen den beiden Staaten und der Stadt Jerusalem soll vollkommene Handelsfreiheit bestehen. Der Zolltarif soll durch eine Tarifkommission bestimmt werden, die aus der gleichen Zahl von Vertretern beider Staaten besteht. Meinungsverschiedenheiten sollen durch den Economic Board entschieden werden. Aus den Zolleingängen sind vorweg zu bezahlen: die Ausgaben des Zolldienstes, die Administrativspesen des Economic Board und die finanziellen Verpflichtungen der Palästina-Regierung (Zinsendienst und Pensionen). Der dann verbleibende Ueberschuß aus den Zöllen und anderen gemeinsamen öffentlichen Diensten soll wie folgt verteilt werden: Mindestens 5o/o und höchstens 10°/o an die Stadt Jerusalem und der Rest an den jüdischen und den arabischen Staat zu gleichen Teilen. Nach drei Jahren hat der Economic Board das Recht, diesen Schlüssel abzuändern. Der Vertrag soll Freie Durchreise für alle Einwohner des Landes garantieren. Er soll auf zehn Jahre abgeschlossen werden mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren, wobei eine Kündigung durch die Vollversammlung der United Nations bestätigt werden muß. Veränderungen während der ersten zehn Jahre bedürfen beiderseitiger Zustimmung und Zustimmung der Vollversammlung der U. N. Streitigkeiten über Auflösung des Vertrages sollen dem Internationalen Ge_ richtshof vorgelegt werden. Der mobile Besitz der Palästina-Administration soll unter den beiden Staaten und der Stadt Jerusalem in entsprechender Weise aufgeteilt werden, Immobilien dem Staat gehören, in dem sie liegen. Die Staatsfinanzien. Das Sekretariat der Kommission hat dem Bericht eine Bemerkung über die Lebensfähigkeit der beiden Staaten hinzugefügt. Als Basis wurde die Budgetschätzung der Regierung für 1947/48 und die gegenwärtige Bevölkerungs-Verteilung angenommen. Das Sekretariat kommt zu folgenden Schätzungen: LP. Jüdischer Staat: Einnahmen (außer Zöllen) Ausgaben Defizit Arabischer Staat: Einnahmen (außer Zöllen) Ausgaben Defizit Stadt Jerusalem: Einnahmen (außer Zöllen) Ausgaben Defizit 4.878.000.- 8.418.000.— 3.540.000.- 1.560.000.— 9.324.000.- 7.764.000.— 1.098.000. - 3.004.000.- 1.906.000.— Es ergibt sich demnach ein Gesamtdefizit von LP 13.210.000.—, dem aber eine Netto-Einnahme aus Zöllen und anderen gemeinsamen öffentlichen Diensten in Höhe von schätzungsweise LP 11.996.000.— gegenübersteht. Das noch verbleibende Defizit ist nach Ansicht des Sekretariats nicht wesentlich, da die Ausgabenschätzungen auf dem gegenwärtigen Budget der Regierung beruhen, das LP 7 Millionen für Polizei und Sicherheit und ca. 2 Millionen Pfund für Subsidien zum Zwecke der Verbilligung der Lebenskosten enthät. Im arabischen Staate mit verhältnismäßig vielen Selbstversorgern könne der letztgenannte Posten herabgesetzt werden, und die Kosten für Sicherheit würden bei einer Lösung des Palästina-Problems ebenfalls sinken (zusammen insgesamt im arabischen Staat allein um 3 Millionen Pfund). Andererseits könnten im arabischen Staat die Eingänge aus der Einkommensteuer erhöht werden. Unter diesen Gesichtspunkten gewährleiste die vorgcschlagcne Verteilung der Ucberschiisse der ökonomischen Union die finanzielle Lebensfähigkeit der vorgeschlagenen Teilgebiete. Die ökonomische Einheit ist von allen Staaten in Lake Success nicht nur begrüßt worden, sondern die Vereinigten Staaten haben bereits vorgeschlagcn, sie noch weiter zu verstärken. Dies kann die ökonomische Einheit als solche verbessern und arbeitsfähiger machen, kann aber die politische Gegnerschaft gegen den großen Gedanken noch verstärken. Uebrigens scheint man bereit zu sein, auf Abschluß eines Vertrages für die ökonomische Einheit zu verzichten und sich mit der Erklärung der Bereitschaft zur Unterzeichnung des geforderten Vertrages begnügen zu wollen. K. L. Elternversammlung in der Hebräischen Schule in Wien Anläßlich der Beendigung des ersten Drittels des Schuljahres 1947-48 hat die Leitung der hebräischen Schule in Wien eine Elternversammlung einberufen, zu der sich rund 120 Elternteile eingefunden haben. Mit größtem Interesse verfolgten die Eltern den aufchlußreichen Bericht des Direktor Rojtenberg. Unsere Schule ist seit 2 Jahren tätig und wir haben allen Grund anzunehmen, daß unsere Arbeit ebenso nützlich wie bedeutungsvoll war. Es bestehen sieben Klassen mit rund 250 Knaben und Mädchen im Alter von 7 bis 16 Jahren. Meist sind es Kinder aus den Lagern. Die Zahl der Schüler hat sich erfreulicherweise verdreifacht. Auch die Zahl der Lehrer hat sich verdoppelt. Der Schulrat in Palästina stellte uns auch palästinensische Lehrer zur Verfügung. Der Unterricht in allen Gegenständen erfolgt in hebräischer Sprache. Die Fortschritte der Schüler in der Beherrschung dieser Sprache sind bedeutend und bewundernswert. Unsere Schule nähert sich immer mehr dem Vorbild der hebräischen Schule in Palästina und wir hoffen, daß die meisten unserer Schüler in nächster Zeit ihre Ausbildung in Erez Israel werden fortsetzen können. In den Nachmittagsstunden haben wir hebräische Kurse und Religionunterricht für die Wiener Kinder. Bedauerlich ist, daß ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahre gesunken ist. In diesem Belange ist ein schweres Versäumnis nachzuholen. Es ist unverzeihlich und beschämend, daß so viele Eltern und die zuständigen jüdischen Kreise, den Kindern die Erlangung der Kenntnisse unserer Geschichte, unserer herrlichen Bibel, unserer rührigen Gebete, nicht ermöglichen. Sie unterschätzen auch den großen ethischen Wert, der diesen unseren Heiligtümern zu Grunde liegt. Durch zwei Jahrtausende haben ungezählte Generationen In Freud und Leid von dem Geiste dieser, von der ganzen Welt bewunderten Lehren geizehrt und nicht zuletzt war es dieser Geist, der,uns alle Leiden ertragen ließ und schließlich zur Erlösung, zur Rückkehr in unsere Heimat Erez Israel beigetragen hat. Die Eltern setzen sich auch der Gefahr aus, daß ihnen ihre Kinder späterhin Vorwürfe wegen Vernachlässigung Ihrer geistigen und moralischen Entwicklung machen werden. Direktor Rojtenberg gab zum Schlüsse der Hoffnung Ausdruck, daß die Eltern der Wiener Kinder zur Einsicht gelangen und dazu beitragen werden, daß diese Lücke in der Erziehung der jüdischen Kinder bald ausgefülllt werde. Es wäre auch die Pflicht der Kultusgemeinde, in dieser wichtigen Erziehungssache einzugreifen. Dr. J. Schumer