Neue Zeitung · 1907-07-26 · Heft 7 (26.7.1907) · p. Seite 4

■ Seite 4 Neue Zei tung Nr. 7 und den Kampf gegen die Oligarchie im Lande und im Parlamente weiterzuführen". Das ist ja recht nett. Und Herr von Bienerth schämt sich noch immer nicht in dem edlen Bunde der Vierte zu sein. Ja es hat sich schon ein Fünfter gemeldet, von dem man es denn doch nicht erwartet hätte: Justizminister Dr. Klein. Er nimmt die galizische Justiz in Schutz. Auch ein Geschmack. Im ganzen gratulieren wir der Regierung zu den Fortschritten, die sie auf der schiefen Ebene des Schlachzizentumes macht. Wenn das Konseroatirismus sein soll. Vorläufiges Ergebnis — Null. Das Parlament tritt nun seine Ferien an; das Ergebnis seiner Tätigkeit ist Null. Der erste Sessionsabschnitt des neuen Abgeordnetenhauses hat vielmehr den deutlichen Beweis erbrächt, daß das alte System der Systemlosigkeit, der berufsmäßigen Nationalitätenhetze und des Antisemitismus auch im gegenwärtigen Volksparlamente fortgesetzt wird. Die Regierung und die Parteien wandeln die ausgetretenen Pfade der alt-österreichischen Politik weiter und immer größerer Kreisen bemächtigt sich die Erkenntnis, daß auch die Einführung des allgemeinen, gleichen und direften Wahlrechtes nur Stückwerk war, daß dasselbe nur der erste Schritt nach Vorwärts ist, den der weitere einer Revision der dualistischen Reichsverfaffung im Sinne der nationalen Autonomie aller Volksstämme dies- und jenseits der Leitha folgen muß. Solange nicht eine dauernde staatsrechtlich-nationale Ordnung in Gesamtösterreich hergestellt wird und das gesamte Parteiwesen wie bisher auf unnatürlichen und ungesunden Grundlagen aufgebaut ist, wird das Abgeordnetenhaus stets zu einer großzügigen, kulturellen und ' wirtschaftlichen Arbeit unbrauchbar sem. Die Wahl des Präsidiums, die Stellungnahme zu den galizischen Wahlen und die ganze bisherige Budgetdebatte sind Dokumente des im Abgeordnetenhause herrschenden reaktionären Geistes. Des Geistes Geßmanns, Hrubans und Kozlowskis Die Christlichsoziale« und die Reichsratswalen. Die Christlichsozialen haben den Starzynski als Vizepräsidenten durchgesetzt, haben die Verteilung der Referate über die angefochtenen Wahlen so vorgenommen, wie es ihnen und den Klubpolen angenehm ist, sie haben zuletzt noch -gegen die Oeffentlichkeit des Legitimationsausschuffes gestimmt. Und doch möchten sie nicht auf jenen Tiefstand der Wahlmoral sinken, der von den Wortführern des Polenklubs, mehr oder minder verschämt, zur Schau getragen wird. Sie sagen nicht: „Regt euch nicht so auf, das kommt ja anderswo auch vor, eine Wahlaktion gehört nicht in die Schule politischer Keuschheit," wie der eben sehr unkeusche Herr Dr. Löwenstein sagte. Vielmehr bekennen sie sich mit ernsten Menen zum Prinzip der Reinheit. Schon Herr Ebenhoch hat, als er im Parlament zu den Dringlichkeitsanträgen wegen der galizischen Wahlmißbräuche Stellung nahm, bemerkt: „Die Dringlichkeitsanträge beziehen sich auf Vorkommnisse, die, ihre Richtigkeit vorausgesetzt, geeignet wären, allerdings schwere Bedenken in Betreff der Giftigkeit mancher in Galizien vorgenommenen Wahlen zu erregen. Für ihn und seine Parteigenossen sei es klar, daß jedes Unrechtseinen Mchter finden müsse". Nun finden wir in der Korrespondenz „Die Information" folgende offen-, bar von christlichsozialer Seüe ausgehende Interpretation des christlichsozialen Verhaltens in der galizischen Wahlenftage; „D a s Z u s a m m e ngehen der Christlichsozialen und Polen in der Frage der galizischen Wahlen darf durchaus nichtals Beweis gelten, daß die Christlich sozialen etwaige galizische Wahlmißbräuche billigen oder auch nur decken wollen. Es entsprang zunächst aus dem Arbeftsdrange beider Parteien, welche die Dringlichkett der Debatte über einen Gegenstand nicht anerkannten, dessen Untersuchung Monate beansprucht und der nach der neuen Wahlordnung in einem Jahre spätestens erledigt sein Wir würden uns sehr freuen, wenn die Christlichsozialen sich wirklich gegen ansteckende Einflüsse ihrer schlachzizischen Bundesgenossen so immun erweisen würden, als sie dies mft den obigen Worten in Aussicht stellen. Und natürlich auch dort nicht eine Ausnahme machen, wo Juden benachteiligt' sind! Sie brauchen ja nur dem ihrer Partei entnommenen -Präsidenten Weißkirchner nachzueifern, der dem Herrn Abgeordneten Dr. Gold mitteilte, er werde gegen jüdische Abgeordnete ebenso objektiv sein, wie gegen alle anderen. Wir wollen also hoffen, und noch nicht Schwarzdeutern Glauben schenken, die schönen Worte der Christlichsozialen bloß als eine Art fteundschastlichen Hinweises auf den Wert der christlichsozialen Freundschaft für den Polenklub bettachten. Es ist ja wahr : Die Schlußsätze der zitierten Enuntiatton selbst, lauten, sehr eigentümlich, wie folgt: „Der'Polenklub ist aber in eigenem Interesse vielfach, auf die Unterstützung der christlichsozialen Partei angewiesen, da er von den übrigen pottischen Parteien scharf bekämpft wttd. Vielleicht lernt er selbst durch diesen Umgang sozialer und demokratischer fühlen, wodurch sich auch die Erbitterung seiner konnationalen Gegenparteien gegen ihn mildem wird." Aber warum sollte man aus diesen Worten nicht eine gewisse Scham herauslesen, die selbst die Christlichsozialen angesichts ihrer Bundesgenossen überkommt? Man soll, nicht gleich von seinen Mitmenschen das Schlechteste denken. . . . Die umworbenen Ruthenen. __ Der Ministerprästtent läßt die Ruthenen zu sich bitten, um ihre Beschwerden zu hören. Er sieht offenbar die Ruthenen nicht geme außerhalb des Blocks. Etwas deutlicher werden die Christlichsozialen selbst. Sie locken und drohen. Wie sie es machen, geht aus der „Jnformatton" hervor. Diese schreibt: „Die Ruthenen beschreiten aber einen sehr schlüpfrigen Pfad, wenn sie ihre unnatürliche Koalition mft den Sozialdemokraten nicht sprengen. Vor allem stehen sie als Vertreter rein agrarischer Bezirke zu den Sozialdemokraten, welche die Existenzbasis der Landwirtschaft (vide Rede des Abgeordneten Beer) unterminieren wollen, in schroffstem wirtschaftlichen Gegensätze. Ferner beschwören sie durch Beibehaltung ihrer Taktik die Gegnerschaft aller gouveriiementalen Parteien herauf, die aus, Selbsterhaltungstrieb die Sozialdemokratie isolieren,müssen. Die Ruthenen haben ja mit ihren Wünschen und Be-, schwerden vielfach Recht.'Aber die Form, in der sie diese Sache vertreten, ist unzulässig, und mit Hilfe ihrer jetzigen Bundesgenossen werden sie auch gar nichts ausrichten. Die Ruthenen sollten einsehen, daß die einzige Partei, die zwischen ihnen und den Polen erfolgreich vermitteln könnte, die christlichsoziale ist: Die Reformbedürstigkeit des galizischen, einfach grotesken Wahl- -rechtes wird von allen Seiten eingesehen. Kommt es nun zu einer Umgestaltung, so haben die Ruthenen alles Interesse daran, daß man auf ihre Forderungen Rücksicht nimmt. Das könnte nur dann geschehen, wenn eine starke politische Gruppe den beiden Stteitteilen, Polen und Ruthenen, den Weg eines Kompromisses weist. Halten aber die Ruthenen die Intimität mit der Partei der starren Negation aufrecht, dann könnte es sich ereignen, baß sich die Neuordnung der Verhältnisse ohne .sie, ja sogar gegen sie vollziehen wird. Das sollten sie vor der Schließung definitiver Allianzen ernstlich. erwägen." Hoffentlich werden, sich die Ruthenen von diesen „Sirenen"-Gesängen nicht locken lassen. Sie machen auch nicht die geringste Miene dazu, stehen unwandelbar auf ihrem demokratischen Standpunft, einer von ihnen Dr. Trylowskyj hat soeben eine wackere und wirkungsvolle Rede gegen die galizische Schandwirtschast gehalten. Die Ruthenen wissen-nur zu gut, was ihrer in der polnisch-christlichsozialen.Umarmung wartet. Und an die Ewigkeit des Blocks glauben sie ebensowenig wie— manche andere. Die Ausfichte» i» Magyarien. Auch der ungarische Reichsrat hat seine Arbeit beendet und seine Mitglieder können sich bis zum Oftober von ihrer chauvinistischen und reaktionären „Tätigkeit" ausruhen. In der herrschenden magyarischen Koalition macht sich immer breiter der Geist der nattonalen und religiösen Unduldsamkeit, der sich nicht nur in dem Schulgesetze gegen die mchtmagyarischen Nationalitäten, in den Eisenbahnvorlagen gegenüber Kroatien äußerte, sondern sich auch in der anwachsenden antisemitischen Sttömung den Juden fühlbar machte. Nicht nur daß die klerikal-antisemitische Volkspartei in ganz Ungarn eine äußerst rührige Tätigkeit entfaltet. daß die christlich-soziale Bewegung sich überall ausbreitet, auch in Wahlbezirken der.Kossuthpartei und der ehemaligen Liberalen, auch in den Sitzungen des ungarischen Reichstages tritt bereits die antisemitische Sttömung offen hervor (siehe Aeußerungen des Abg. Olay). Und noch eine Weile und in Ungarn herrscht ein klerikal-anttsemitisches Ministerium! Verus. Gäste. - Wien hat in der eben verflossenen Woche zwei geistige Kapazitäten der russischen Judenschast beherbergt: Achad h a a m und den gewesenen Dnma-Deputierten Winawer. Achad haam (Oscher Günzberg) wollte unerkannt bleiben, so daß nur wenige um seine Anwesenheit wußten. Außerhalb der zionistischen Partei stehend, vertritt er seine Ideen einer intensiven Kulturarbeit in Palästina als der ersten, ja einzigen Notwendigkeit Israels mit derselben überlegenen und doch gütig lächelnden Energie wie ftüher. Er blickt auf die augenblicklichen Verhältnisse in Rußland mit, starkem Pessimismus und beklagt, daß hiedurch auch die Palästina-Arbeit, wie" er sich sie oorstellt, fast ganz unmöglich gemacht wird. ' Winawer, einer der glänzendsten Redner der Duma, Kadettenführer, wird sich nach seiner Rückkehr nach Rußland wegen Unterzeichnung des bekannten Wyborger Aufrufs zu verteidigen haben. Auch er weiß von den russischen Verhältnissen nichts Gutes zu erzählen, aber er ist trotzdem! voll Hoffnungen, — ein politisches Temperament ersten Ranges: In seiner Stellung zur .Judenfrage hat er eine allmälige Entwicklung nach dem Rationaljudentum hin durchgemacht. Heute kann man ihn wohl schon einen Jüdischnationalen nennen. Demagogie, j Wir lesen in einer Wiener Tageszeitung: Dem. Wunsche der jüdischen Mitglieder des Po-!. lenklubs, Dr. Gold, Gall, Dr. Löwenstein /- und Dr. Kolischer entsprechend, begab sich/ der Obmann des Klubs, Abg. Dr. David von' Abrahamowicz zum Kriegsminister Schönaich und ersuchte ihn, die jüdischen Soldaten in' Galizien von den im September stattfindenden Manövern und Uebungen angesichts der in diese Zeit fallenden hohen - jüdischen Feiertage zu befreien. Der Kriegsminister sagte die tunlichste Berücksichtigung dieser Bitte zu. Natürlich,wenn man den Klubpolen die Herrschaft der Antisemiten in Oesterreich befestigen hilft," wenn man die galizischen Raubwahlen, bei welchen Ehre und Recht von zehntausenden Juden mit Füßen getreten wurden, mitverteidigt, wenn man ein System, unter dem tausende Juden vorsätzlich? zu Grunde gerichtet werden, stützt, wenn man schmunzelnd zusieht, wie. in ganz Galizien fteche Korytowski-Beamte die antisemitischen Leidenschaften aufteizen, ja selbst zu Pogromen auffordern, — dann muß man allerdings, will man doch noch jüdische Abgeordnete bleiben, auch etwas für's Judentum tun. Wir hoffen aber, daß sich die galizischen Juden von den vier Polenklubjuden nicht werden Sand* in die Augen streuen lassen. Erst heißt es frei werden, dann ergeben sich solche Errungenschaften, wie die von den vier Herren ausposaunten, wenn auch noch gar nicht errungenen, von selbst. Das Re^ht auf seine Sprache. Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Gabel und Genossen, betreffend die Aufhebung des Hofkanzleideketes vom 22. Oktober 1814, I. G. S. Nr. 1006 und des Justizhofdekretes vom 19. Februar 1846, I G. S. 938. : In Anbetracht dessen, daß die hebräische und jüdische Sprache im Osten des Reiches, insbesondere in Galizien und Bukowina, von der überwiegenden Mehrheit der. jüdischen Be- 'völkerung als Umgangs- und Verkehrssprache benützt werden, daß infolge der durch obige Dekrete .festgelegten Ungiltigkeit der jüdischgeschriebenen Dokumente das Verkehrsleben gehemmt und das Prozeßverfahren zum Schaden der beteiligten Juden sehr erschwert wird, endlich mit Rücksicht darauf, daß sonst keiner Sprache der Welt die gesetzliche Giltigkeit und prozessuale Auerkennung vorenthalten wird, stellen die Gefertigten den . ~ An'trag: Das hohe Haus' wolle folgendem Gesetzentwurf beistimmen:j /