Neue Zeitung · 1907-06-28 · Heft 3 (28.6.1907) · p. Seite 6

Seite 6 NeueZeitung Nr. 3 Ganz besonders zeichnete sich ZI um a cj aus. Reiscl Sperber hat laut Reskriptes der k. k. Bezirksbauptmannschast Tlumacz vom 2i. November 1895 Z. 11555 die Bewilligung zum Betriebe einer Bäckerei im Hause 397 erhalten. Am 30. d. I. erschien der Polizeiinspektor samt einer Anzahl Polizisten in der Bäckerei und erklärte, daß er über Auftrag des Bürgermeisters Dr. Anton H o v u r k a die Bäckerei schließen und versiegeln werde. Gleichzeitig stellte er der Frau Sperber eine Zuschrift der k. k. Bezirkshauptmannschaft Tlumacz vom 27. April d. I. Z. 117 8 zu, laut welcher Verschon Silber des unbefugten Betriebes einer Bäckerei schuldig erkannt wurde. (In Wahrheit war Silber Gehilfe). Außerdem wurde die Bäckerei der P e r l Diener gesperrt, welche unter der Verwaltung des zweiten Schwiegersohnes der Frau Sperber, Jcchil Hönigsberg steht. Bald darauf wurden Gerschon Silber, Jcchil Hönigsberg und Jakob Haber, ein dritter Schwiegersohn der Frau Sperber, zum Rabbiner Jsak Ziff berufen der ihnen im Namen des Bürgermeisters Dr. Hovurka erklärte, daß die Bäckereien geöffnet werden würden, wenn dieselben sich verpstichten, ihre Stimmen am 17. Mai 1907 auf Herrn Stefan Moysa abzugeben. Einige Tage später begab sich Jcchil Hönigsberg zum Bürgermeister Dr. Hovurka und flehte ihn an, er möge die Bäckereien öffnen, da sonst die beteiligten Familien dem Hungcrtode ausgesetzt seien. Dr Hovurka antwortete: „Das ist rbcn so gut" und fügte hinzu: „Wenn Ihr in die Stadt hinausgehen und so agitieren werdet daß mindestens hundert Wähler ihre Stimmen aus Stefan Moysa abgcben, so werde ich eure Bäckereien öffnen". Jechil Hönigsberg, welcher sich in Zwangslage befand, begann nun zu agitieren und erhielt von 27 Wählern das Versprechen, daß sie ihre Summen für Moysa abgeben werden. Er verzeichnete die Ramm derselben aus einem Zettel und brachte ihn dem Dr. Hovurka Dieser unterstrich eigenhändig einige Namen mit einem blauen Stifte und sagte; „Das alles ist zu wenig. Die nichtunterstrichenen sind ohnehin Patrioten und werden mit uns stimmen". Darauf forderte er Jechil Königsberg auf noch stärker zu agitieren Bis er das Kontingent von hundert Stimmen erreicht haben werde, würden die Bäckereien geöffnet werden. Da dies nicht ausführbar war, suchten Jechil Hönigsberg, Gerschon Silber und Jakob Haber durch Protektion dritter Personen, welche bei Dr. Hovurka Einfluß hatten, die Herabsetzung des Kontingentes zu erwirken. Der Kaufmann Samuel Widder, welcher in dieser Angelegenheit zum Bürgermeister ging, übcrbrachte folgende Antwort: „Bürgermeister Dr. Hovurka erklärte mir, wenn Sie heute um 4 Uhr Nachmittag in seiner Kanzlei erscheinen und soviel als möglich Wähler mitbringen, welche ihre Legitimationskartcn samt den auf Stefan Moysa lautenden Stimmzetteln beheben, so werden die Bäckereien um 6 Uhr uachmittag geöffnet werden." wieder in der Bäckerei "der Sperber, sperrte sie wieder, indem er folgendes Schriftstück zustellte: „Z. 1792 Tlumacz am 25. Mai 1907 an Frau Reiscl Sperber in Tlumacz. Das Stadtamt verfügt die zw ingsweise Sperrung und Siegelung ihrer Bäckerei im Hause des Gerschon Silber in Tlumacz bis zur weiteren Verfügung und macht sie persönlich verantwortlich für die Verletzung des Amtssiegels. Ter Bürgermeister Dr. Hovurka m. p. sSiegel des Stadtamtes)". — Ein gleichlautendes Schriftstück Z. 1791 erhielt Jechil Hönigsberg. Von den Schwiegersöhnen der Frau Sperber um den Grund befragt, antwortete Dr. Hovurka: „Ihr wiffet schon, warum man Euch die Bäckereien versiegelt hat, weil ihr bei der gestrigen Wahl Euer mir gegebenes Versprechen nicht gehalten habt." Sie batten nämlich bei der Stichwahl für Dr Birnbaum gestimmt. Als am 27. Mai Hönigsberg und Haber wieder zum Bürgerineister gingen, um die Oeffnung der Bäckereien zu erwirken. erwiederte er: „Geht zu Dr. Birnbaum! Soll er Euch die Bäckereien öffnen!" Der Protest. erzählt ferner die Geschichte des vielchikanierten Spezereihändlers Jakob Münzer, aus welcher nur folgende Episode hier nachcrzählt sei: Am Ti. Mai kam in das Spezcreigeschäft des Jakob Münzer, zum erstenmal nach I2jähriger Handels-' tätigkeit der Firma, eine Sanitätskommission, untersuchte alle Nahrungsmittel und auf die Frage des Münzer, was die Ursache der strengen Revision sei, antwortete der Bezirksarzt Dr. Malaczinski: „Da Wiener Leute kommen, muß Wiener Mode herrschen" ii-'v--:.' Emes!>er haujer, sie m Zaleszczyki Ms msMchllWn Wilden —— demoliert wurden. - - —— (Die ruthcnischcn Abgeordneten Tr. Okunictvski und Dr. Ochrymowycz riesen „Hanba“, als sie dieses Monument galizischer Wahlschande besichtigten, und eine tauscndköpfice Menge stimmte in diesen Nus ein). In Befolgung dieses Auftrages erschienen die drei Schwiegersöhne der Reisel Sperber in Gesellschaft des Josel Silber, Leiser Gottlieb, Simon Rotier, Saul Bleiberg und Herzel Spund in Vorhause der Privatwohnung des Dr. Hovurka, jeder wurde einzeln eingelassen und Dr. Hovurka händigte jedem die Legitimationskarten samt dem auf Stefan Moysa lautenden Stimmzettel ein — Zwei Stunden später erschien Polizeiinspektor Mytnik und öffnete im Aufträge des Bürgermeisters Dr Hovurka beide Bäckereien. Die Bäckereien waren im Betriebe bis zum 15 Mai um 6 Uhr Abend. Um diese Zeit erschien der Polizciinspcktor in Begleitung zweier Polizisten wieder in der Bäckerei Sperber und versiegelte sie wiederum, indem er folgendes Schriftstück zustelltc: „Z. 1679 Tlumacz am 15. Mai 1907 an Frau Reisel Sperber in Tlumacz. Da die hiesige Stadl schon mit Gebäck versehen ist, verfüge ich wiederholt die Sperrung ihrer Bäckerei bis zur weiteren Verfügung. Der Bürgermeister Dr. Hovurka in. p. (Siegel, Stadtamt Tlumacz). Gleichzeitig erhielt Jechil Hönigsberg eine Zuschrift desselben Inhaltes und die Bäckerei der Perl Diener wurde ebenfalls gesperrt. Die Schwiegersöhne der Frau Sperber wollten sich zu Dr. Hovurka begeben, um ihn zu fragen, was das zu bedeuten habe, begegneten aber unterwegs dem Vertrauensmanne desselben, Nastali Hübschmann, der ihnen erklärte, daß die Bäckereien nur deshalb gesperrt wurden, um die Wähler, welche für Stefan Moysa nicht stimmen wollen, zu schrecken, daß die Bäckereien gleich nach den Wahlen wieder geöffnet würden und daß Hovurka sie dann entschädigen werde. Trotz dieser Auskunft gingen die Schwiegersöhne der Frau Sperber zu Dr. Hovurka, baten um Aufklärung und erhielten die Antwort: „Was Ihnen Hübschmann gesagt hat, ist alles wahr". Am 17. Mai mußten die oben erwähnten Wähler gegen ihren Willen für Stefan Moysa stimmen, und mußten bevor sie in das Wahllokal eingelaffen wurden, dem Dr. Hovurka ihre Stimmzettel zeigen, um ihn zu überzeugen, daß sie wirkich für Moysa ihre Stimmen abgeben. Erst, nachdein sie dieseKonlrolle staffiert hatten, wurden sie in das Wahllokal eingelaffen. Am 18. Mai 1907 begaben sich die Schwiegersöhne der Frau Sperber wieder zu Dr. Hovurka, um ihn zu veranlassen, daß er sein Versprechen einlöse. Und wirklich ließ er sofort am 18. Mai 1907 beide Bäckereien wieder öffnen. Die Bäckereien waren dann bis zum 25. Mai 1967 im Betriebe. An diesem Tage, einen Tag nach der Stichwahl erschien der Polizeiinspektor mit zwei Polizisten oft mit Gewalt geschleppt. Dort wurde ihnen Essen und Getränke verabreicht, Stiminzettel, und wenn nötig auch Duplikate der Legitimationskarten eingehändigt, (Den Wählern der Birnbaum-Partei wollte man in der Bezirkshauptmannschaft, dem Gesetze entgegen, keine solchen Duplikate aussolgen!) und dann von den Mitgliedern der .Ehrenwache" (von dieser Wache soll noch ausführlich die Rede sein) zur Wahlurne geführt Gegen diese Uebertretung des § 23 Abj. 5 der Rcichsratswahlordnung und des § 4 der Strafbestimmungen zur Reichsratswahlordnung, wie auch gegen die Aufstellung und das Treiben der .Ehrenwache" protestierten die Herren Dr. Wladimir Mogilnicki und Jsak Katz von der ersten, und Herr Moritz Faldenhecht von der zweiten Kommission, jedoch ohne Erfolg, und wurde die Aufnahme des Protestes in das Protokoll vom Wahlkommiffär abgelehnt. Auch in Zalesczyki duldete der Wahlkomissär Sigmund Pawlowsky in dem an den Wahlraum anstoßenden Ziminer, das durch eine offene Türe mit jenem verbunden war, eine Agitationsgesellschaft, die aufs Eifrigste bemüht war, die Wähler des Dr. Birnbaum auf die Seite des Stefan Moysa hinüber zu ziehen. An der Spitze dieser Gesellschaft stand der Zalesczykier Bürgermeister Dr. Blutreich, der Gerichtsoffizial Sinkiewicz u. A. Der Wahlkommiffär hat trotz der Mahnungen der Vertrauensmänner Leon Singer, Meilich Gottlieb und Efraim Geringer nichts getan, um den skandalösen Vorgängen im Agitationszimmer Einhalt zu gebieten. ja, er hat den Vertrauensmann der Partei des Dr. Birnbaum, Leon Singer, der ihn auf die argen, gesetzverletzerischen Agitationen im Nebenzimmer aufmerksam machte, auf der Stelle seiner Funktionen enthoben und fortgeschickt; und den zweiten Vertrauensmann Meilich Gottlieb mit derselben Behandlung bedroht. In Tlumacz gieng es natürlich womöglich noch ärger zu. Die Vorzimmer des Wahllokales wimmelten von einer ganzen Menge zudringlicher Agitatoren (darunter die „Ehrenwache"); die die Wähler bedrängten, ihnen drohten, die Stimmzettel zu entreißen suchten oder auch entriffen. So hat z. B. Finanz-Konzeptspraktikant Nicolaus Stupnicki dem Wähler Wasyl Ryszatnyk am Stichwahltage im 3 Vorzimmer des Wahllokales den aus Dr. Birnbaum lautenden Stiinmzettel entriffen, Stefan Moysa hingeschrieben, und ihn gezwungen, für Moysa zu stimmen. Den Mittelpunkt der unlauteren Agitation im Wahllokale — wenn man da überhaupt noch von „Agitation" sprechen kann — bildete Dr. Hovurka. Er saß im dritten Vor- »immer des Wahllokales und sagte vielen Wählern, bevor sie ins Wahl-, lokal gingen, um sich den Stichwahl- Stimmzettel abzuholen, — denn der mußte im 32. Wahlkreise erst am Wahltage abgeholt werde» (darüber später) — „Sie können zurückkommen, so we° de ich Ihnen den Zettel aus- Jn Borszczow wurden viele rutheleine Anspielung auf die Kandidatur des Dr. Birnbaum | Nische und jüdisch^ Wähler in ein Zimmer des Wahlaus Wien). Und noch so eine Tlumaczer Geschichte: Benjamin Lautmann kommt am Stichwahltage ins 3. Vorzimmer des Wahllokales. Der Bürgermeister Dr. Hovurka wollte ihm den Zettel Umtauschen und bemerkte: „Niemand siehts ja hier. Kannst mir den Zettel geben." Als er nicht wollte, fragte er ihn.- „Hast du geschworen, für Birnbaum zu stimmen?" Er verneinte, wollte aber den Zettel nicht geben. Da ftagte der bereits erwähnte Zinssteuer-Reserent Nikolaus Stupnicki: „Wie heißen Sie?" Lautmann nannte seinen Namen. Stupnicki nolierte sich ihn und sagte: „Ich werde Ihnen zeigen. Sie werden schon Steuer zahlen!" In Borszczow sagte der k. k. Gerichts-Adjunkt und Strafrichter Jankowski noch vor der ersten Wahl zu den Fleischhackern: „Wenn Ihr nicht für Moysa stimmen werdet, dann werde ich Euch so auspelzen, daß ihr Euch meiner erinnern werdet! Bis jetzt habe ich durch die Finger geschaut!" Was die Agitation in den Wahlgebäuden und Wahllokale (8 23 Abs. 5 der Reichsratswahlordnuug) sowie sonstige schrankenlose behördliche Agitationen betrifft so scheint der Anstoß zu diesen Agitationen von sehr hoher Stelle ausgegangen zu sein. Tatsache ist, daß der Statthalter von Galizien, Graf Andreas Potocki, einer Deputation von Buczaczer jüdischen Honoratioren. die er zu sich beschied, ausdrücklich gesagt hat, er wolle, daß Moysa gewählt werde Tatsache ist, daß der Bezirkshauptmann von Buczacz, Statthaltereirat Ludwig Bernacki erklärie, es sei der ausdrückliche Wunsch des Statthalters, daß Moysa gewählt werde. Tatsache ist, daß der Bürgermeister von Tlumacz, Dr. Hevurka äußerte, der Statthalter habe strikte aufgetragen. Moysa müffe jedensalls durchgesetzt werden, — wenn man auch Bajonettenkraft anwenden müsse, — Tatsache ist ferner, daß ein Statthaltereirat vor der Stichwahl in Buczacz beim Bezirkshauptmann war; ebenso am 21. Mai ftüh morgens in Sniatyn beziehungsweise, bei verschlossenen Türen im Wartesaale der ersten Klaffe auf dem Bahnhöfe Sniatyn—Zalucze, durch zweieinhalb Stunden zusammen mit dem Bczirkshauptmann von Sniatyn Herrn Lewicki und die letzte halbe Stunde mit dem Kandidaten Stefan Moysa(!) In Buczacz befand sich am Wahltage im Wahlgcbäude selbst, dem Wahllokale gegenüber ein Agitationszimmer^ in welchem sich mit den Namen Stefan Moysa ausgefullte Stimmzettel und Legitimationskarten in bianco befanden. In dieses Zimmer wurden die Wähler lokales hineinged'rängt, wo Agitatoren unter der Oberleitung des Bürgermeisters Johann Niemczewski den eingeschüchterten Wählern die Zettel ausfüllten. Der Protest bespricht dann die „Eintags-Jnstitution" der „Ehrenwache" wie folgt: Im 8 23 der . Reichsratswahlordnung,' alinea 2 heißt es: „Nur die mit der Legitimationskarte versehene Wähler haben behufs Abgabe der Stimmen Zutritt in das Wahllokal; nach Abgabe der Stimmen haben dieselben das Wahllokal sofort wieder zu verlassen." Die Ehrenwache ist nun nichts anderes als eine direkte und systematisierte Verletzung dieser Bestimmung, denn diese will ja offenbar daß nur die bei der Wahl beschäftigten Amtspersonen dauernd anwesend sein dürfen; andere Personen und zwar nur Wähler, aber nur solange, als sie zur Stimmenabgabe brauchen. Und nun kommen die Gemeindevorsteher der verschiedenen Wahlstädte und bringen in die Wahllokale eine „Wache" herein, die sie sich eigens für diesen Tag und nur für diesen Tag aus ihnen genehmen und bequemen Leuten ganz selbstherrlich organisiert haben und geben dieser Wache — die ja bei dem an Militär und Gendarmen in Wahlhause herrschenden Ueberfluße gar nichts zu bewachen haben kann — Abzeichen und eine Legitimation, die sie zum unbehinderten Ein- und Ausgehen berechtigt. Diese „Ehrenwachen" sind also schon an und für sich als nach dem Gesetze im Wahllokale unzulässige Anwesende, die auch wieder gegen das Gesetz § 24 der Reichsratswahlordnung den freien Verkehr der Wähler behindern — ein Unfug sondergleichen. Da sie aber noch obendrein keinen anderen Zweck haben, als im Wahllokale aus Anhängern einer Partei einen wolorganisierten Trupp von Agitatoren und Einschüchtererir zu bilden, so stellt ihre Tätigkeit, resst, die gutheißende Duldung derselben einen Fall schlimmster und verhängnißvollster Parteilichkeit seitens der wahlführenden Amtspersonen Weniger duldsam und rücksichtsvoll waren die behördlichen Personen, welche mit der Vorbereitung der Wahlen und ihrer Durchführung zu tun hatten, gegen die in gesetzlichen Formen sich haltende Agitation der Partei des Dr. Birnbaum. In 8 24 der Wahlordnung für den Reichsrat heißt es: „Es ist dasür Sorge zu tragen, daß der Verkehr der Wähler zu und von dem Wahllokale sich ungestört vollziehen kann."