Nationalzeitung · 1906-03-16 · Heft 21 (16.3.1906) · p. Seite 4

Seite 4 MtionalMm,- der Wahlkreise beispielsweise ist so erfolgt, als ob die $n!ö,en» mir ein.1 Recht auf etwa fcrfiö bis sieben Mandate hu Osten Oesterreichs, ja in dev Ge'amtmouarchie, hätten. Das ist aber ganz falsch und widerspricht den Tatsachen. Dach will ich mich ukfyt in Rekriminationen einlajsen, sondern zeigen, wie -dies gekoininm ist, and welche Umstände daran Schuld tragen, das; die Vorlage so und nicht anders ausgefallen ist. Die Regierung hat ihre Informationen nur aus einer dünnen Schichte im Westen und einer noch dünneren Schichte im Osten geholt; diese Juden kennen aber nicht oder wollen nicht kennen die großen Massen der Juden in Galizien rmd in der Bukowina und die nationale Strömung unter denselben. Diese oberen oder privilegierten Juden, welche oft mit dem Judenrum nicht mehr verwachsen sind oder in einer nur sehr losen Beziehung zu ihrem Volke stehen, ja häufig nur noch den: Namen nach Juden sind, die aber über Macht, Einfluß und Beziohunaen verfügen, haben! es verstanden, in der ■Derfcnrlichkeit die Wünsche der Mehrheit des jüdischen Belkes zurückzudrängen oder zu verschleiern. Allein schon die Tatsache, daß viele dieser oberen Schichten vorn jüdischen, Volksst-imme nichts wissen wollen und sich in bewußten oder unbewußtem Gegensätze zu jener von mir berührten mächtigen Volksbewegung stellen, welche für jüdische Wahlkörper oder für jüdische Wahlbezirke rmd für die Gewährung einer naiivi.alen Autonomie emtritt, gibt mir sicherlich recht. Diese obereu Schichten der Juden, die in das Leben des jüdischen Volkes nicht eindringen, haben eine allzrmatürliche Scheu vor einer Volksbewegung, weil sie mit dem Volke nichts gemeinsam haben; sie können daher auch nicht seine Vertrauensmänner sein rmd sind auch nicht berufen, die Wünsche des jüdischen! Volkes zu vert'reten. Was bezweckt die.Regierung mit ihrer Wahlreformvorlage? Offenbar die Vertretung des ganzen Volkes — also die Repräsentanz des Mittelstandes rmd der breitesten Volksschichten! Was nun die Juden betrifft, hat die Vorlage diesen Zweck insofern nicht erreicht, aiB die Regierung — veranlaßt durch ungenügende rmd völlig unrichtige Informationen — die Rechte der breitesten Massen der Juden ganz unzulänglich gewahrt hat. (Zwischenrufe selten» des Abgeordneten Breiter : Dr. Byk! Dr Koli scher!) Verzeihen' Sie, Herr Kollega, ich will in diesem Hause keinen! Streit mit meinen Volksgenossen heraufbeschwören. Den Streit werden wir anderswo ausfechten. Hier bringe ich die Wünsche von Hunderttausenden zur Sprache, jene die mir als der Ausdruck der Forderungen eines große»! Teiles, und ich. glaube wohl sagen zu dürfen, der Überwiegenden Mehrheit des jüdischen Volkes bekannt sind. (Zwischenruf.) Die geehrten Herren mögen bedenken, daß in dev großen Wa hlreformbewegring uuzähl i ge Inden r> c rsammlungen, rmd insbesondere zu Anfang dieses Jahres an einem einzigen Tage, rmd zwar am 7. Jänner, mehr als 400 große und imposante jüdische Wahlresormversainnllungerl in Galizien und in 'der Bukowina stattgeftmoeu haben, welche von Tausenden von Juden besucht waren, und in welchen die Wünsche der Indem schaft formuliert und der Regierung zur Kenirtnis gebracht worden sind. Es ist das also durchaus keine vereinzelte oder schwächliche Bewegllng, die mair mir verkleinern möchte. Die Inden, glauben um so mehr ein R'echt auf eiue ihrer Zahl entsprechende Bertretrmg zu haben, weil ja der Ministerpräsident bei An- Ändigung dev Wahlreform erklärt hat, die uattcnah'n Minoritäten zu schütze» und das Parlalnent zu einem getreuen. Abbild unseres Vater lcmdes zll machen. Gerade die Judenschaft benötigt ganz besonders diesen Schutz, und zwar zur Sicherung ihrer so oft gefährdeten politischen Rechte uub wirtschaftlichen Interessen; gestützt auf die Bestimmung des so oft malträtierten Artikels XIX des Staatsgrrindgesetzes, bitte ich allch für die Juden um die Durchführung der gesetzlich gewährleisteten Gleichberechtigung durch gleiche und gerechte Berücksichtigung bei der Schaffung der Wablteforml. Der Artikel handelt von den Nationalitäten und Dolksstämnren, und ein Volksstamnr ift auch die Judenschaft. Angesichts dev von allen Seiten, gegen die Juden gerichteten Angriffe, der vielen. Gegner rmd Feinde.- ich brauche das den geehrten Herren nicht sagen., man hört ja das hier so oft.... (Zwischenrufe seitens des Abgeordneten Skala.) Ich bitte, mein Hinweis hat nickt das böhmische Volk zunr Gegenstände -- erblicken die Jrwen nur in einer ihrer Zahl, ihrer Intelligenz,, ihrer wirtschaftlichen! Kjraft und Sterierleistrmg gebührenden, angemessenen Vertretung im Parlamente geradezu eine LebenZnolwcndigkeit. Selbst wenn man aber den JNden rricht als Volk die ihnen gebührende Vertretung im Parlamente gewähren wollte, ihre Zahl allein und auch ihre religiösen Bedürfnisse würden es rechtst Ai gen, daß ihnen, ei ne dieser Zahl entsprechende Vertretung im Parlamente zuteil wird. Nach der Volkszählung um» Jahre 1900 beträgt die jüdische Bevölkerung bei einer Gesamtbevölkem-ng von 26,100.708 nicht weniger als 1,224.899, also 4,60 Prozent. Diese jüdische Bevölkerung befaßt ii.h zu beinahe drei Merteln mit Handel, Gewerbe id Industrie, zu fast einem. Viertel mit Land- und Forstwirtschaft, und gehört zu einem ansehnlichen Teile zu den sogenannten freien Berufen. Die jüdische Bevölkerung repräsentiert aber beiläufig ein Fünftel aller Handelstreibenden, fast ein Zwanzigstel aller in Industrie und ins Gewerbe Beschäftigten' rmd etwa ein Fünfzehntel der in freien Berufen und in öffentlichen Tienfterc Stehenden. Ist daher die berufliche Gliederung der Im den für das Gesamtreich von großer Bedeutung, so erhöht sich diese in eminentem Maße, wenn mcmBhre Zahl und berufliche Gruppierung in Galizien und. iu der Bukowina, den Hauptkom tingentläudern der Juden, in Berücksichtigung ziebt. Irr Galizien zählt die Judenschgst nntor 7,315.939 Einwohrrern nicht weniger als 811.371, das ist 11,09 Prozent der Gesamtbevölkerrmg Gälizrens, und. fast 76 Promnt aller in Handel, Gewerbe und Industrie unb überhaupt in Verkehr stehenden Bernfszngehörigen. Iu der. Bukowina zählt die Judenschaft unter einer Gesamtbevölkerung von 730.196 mehr als 96.000 Juden., das ist 13,16 Prozellt. (Zwischenrufe seitensdes Abgeordneten B r e it e r.) Wenn Sie eine solche Minorität in der Bukowina hätten, würden. Sie auch! eine Vertretung fordern, Herr Kollege, (Abgeordneter Breiter: Ich bin ja einverstanden!) Von den 96.000 Juden «gehöre»! mehr als 80 Prozent dem Handel, der Industrie, dem Gewerbe undder Landwirtschaft an. Auch die Beteiligung der galizischen und Bukowina er Juiden schaff an den, freien Berufen. ist eine recht erkleckliche. Und auchdie anderen Juden im, Reiche, so die 167.278 Juden in Niederösterceich bei einer Gesamtbevölkerung von 3,100.793, die 92.745 Juden in Böhmen bei einer Gesamtbevölkerung voll 6,318.697 < Zlvischenruse seitens des Abgeordneten' B f e z n1 lud» f y), ich bitte, mich ausredell. zu laffen, die 44.255 Juden in Mähren bei einer Gesamtbevölkecung von 2,437.706, die 12.000 Judenin Schlesien! bei einer Gesamibevölkerung von 680.000 sowie die in den übrigen west österreichischen Provinzen verteilten! beiläufig 15.000 Inden beschäftigen sich zum größten Teile mit Handel, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft und zählen so zu wicht'geic Faktoren der Mouarcküe auf diese», Gebieten. Alle diese Inden in Westösterreich, einschließlich Vöhinen, Mähren lmd Schlesien, besitzen aber derzeit keine Vertretling im Abgeordnete n hau so, da notorisch aus diesen Ländern kein Jude ins Abgeordnetenhaus entsendet worden ist, indem es kciuem der diese Länder bewohnenden Völker eingefallen, ist, mit. ihren Stimmen den Juden selbst zu einer bescheidensten! Bertretrmg zu verholstn. So ist es Tatsache und erwiesen', daß freiwillig kein Volk den Juden eine Vertretung gewährt; dem Inden soll daher die gebührende Vertretung gesetzlich sichergostellt worden. Ob nun die Kopfzahl oder die wirtschaftliche Potenz oder -die Bedeulling eines Bolksstammes nach feiner Zugehörigkeit zu» den produzierenden dir. r i Berufen entscheidend ist, von jedem Gesichtspunkte aus ist es eine Forderung unabweisbarer Gerechtigkeit, ja Staatsnotwendigkeit, daß de« Juden — mit denen ja kein anderes Volk Äs» meinschaff haben, will — die ihnen erwiesenermaßen gebührende Vertretungen im Abgeordnetenhause gefchlich sichergestellt wird. Neidlos, meine Herren, gönnt die Judenschaft allen Völkern dieses Reiches die allerausgiebigste Vertretung und Mandatsanzahl. Und weurr ich eiiren Vergleich ziehe, so geschieht dies nicht alis Uebelwollen, sondern rrrrr, um die krasse Ungerechtigkeit und unverdiente Zurücksetzung nachzuweisen, welche der Judenschaft auch diesmal zugefügt wird. Nach der Regierrmgsvorlage erhalterr die Slowenen bei einer Bevölkernngszahl von bloß 1,192.780, das ist von etwa 465°/o der Gesamtbevölkerung, 23 Mandate, während sie bisher 15 besaßen; die Serbokroaten mit eurer Bevölkerung von nur 711.380, das ist von 2'77°/g der Gesamtbeoölkerung, welche gegenwärtig 12 Malldate haben, sollen künftighin nach der Regierungsvorlage 13 Mandate erhalten; die Italiener mit einer Bevölkerungszahl von lediglich 727.102, das ist von 2.83°/, der Gesamtbevölkerung, welche bisher 19 Mandate inne hatten, sollen nach der Regierungsvorlage in Hinkunft 16 Abgeordnete entsenden. Ja, selbst die Rumänen mit einer Bevölkerungszahl von etwa 230.963, das ist von 0 90°/, der Gesamtbevölkerung, die bisher 5 Mandate besessen haben, sollen in Hinkunft nach der Regierungsvorlage 4 Mandate erhalten; die Juden aber mit 1,225.000, das ist von 4-69°/, der Gesamtbevölkerung, sollten doch mindestens so viel Mandate erhalten als die Slowenen oder Italiener. Die Juden können nach der Regierungsvorlage bestenfalls etwa 6—7 Mandate erhalten. Ich sage bestenfalls, weil auch in den wenigen sogenannten jüdischen Wahlbezirken die Juden keine höhere absolute Mehrheit haben und weil überdies noch gerechnet werden muß mit gewissen Wahlpraktiken, die uns auch diese geringe Vertretung wegschnappen können. Ich weiß, daß wir Juden ein unbedeutender Faktor sind, daß die Regierung auf unsere Wünsche und Forderungen nicht Rücksicht nimmt; wir können ihr ja parlamentarisch und politisch nicht gefährlich werden und die Regierung fürchtet bekanntlich nur jene Parteien, welche durch das Gewicht der großen Anzahl ihrer Zugehörigen ihr un-. bequem oder gefährlich werden können. Deshalb respektiert die Negierung in der Regel nur die Forderung der großen nationalen und politischen Parteien. Ich erfülle jedoch meine Pflicht, möge die Regierung die ihrige erfüllen. Schon heute appelliere ich an die hohe Regierung, darauf Bedacht zu nehmen, daß die Freiheit der Wahlen gewahrt wird (Zustimmung), damit gewisse herrschende Parteien ihre willfährigen Organe — auch Amtsorgane — nicht dazu gebrauchen, richtiger mißbrauchen, um dem Volke das schwer errungene Wahlrecht wegzueskamotieren oder durch gewisse Feindseligkeiten, Schädigungen und Bosheiten dem Volke die Ausübung seines Rechtes zu verkümmern und zu vergällen. Durch die neue Wahlreform soll ein modernes, ein allgemeines, insbesondere aber gleiches Wahlrecht geschaffen werden. So sehr ich nun mit den Ausführungen des gräflichen Redners des Polenklubs nicht übereinstimme, so sprach er doch eine Wahrheit aus. Und diese Wahrheit besteht darin, daß bei dem allgemeinen Wahlrechte denn doch der Kopfzahl eines Volkes nicht so stark vor den Kopf geschlagen werden darf. Die Kopfzahl soll wohl in erster Linie und vornehmlich berücksichtigt werden. Das ist ein ungekünsteltes, für jedermann verständliches, klares Wahlrecht! Nach Inhalt der „Statistischen Beilagen" und des „Anhanges" zur Regierungsvorlage über die Wahlreform erhalten die Deutschell bei einer Gesamtbevölkerung von 9,171.614 205 Mandate; es entfällt daher ehr Mandat auf 44.700 Einwohner. Ich bemerke gleich hier, daß mir jede Animosität gegen irgend ein Volk ferne liegt. Ich gönne dem deutschen Volke jede noch so ausgiebige Vertretung, ich wünsche, daß es zufriedengestellt werde, denn nur zufriedene