Nationalzeitung · 1906-03-16 · Heft 21 (16.3.1906) · p. Seite 2

Nationalzeitung Nr. 21 meite 2 Dieses Wahlrecht schließt Millionen brauchbarer, nützlicher, kraftvoller, leistungsfähiger, initellrgcntvr und verständiger Mämwr, Die zur Sicherheit De* Staate* ihr Blut opfern,, zu Dessen Lasten ihr Gut beit ragen, von Der Teilnahme out politischen Leben ans; sie werden von iviDerrechtlich Privilegierten bevormundet. vergewaltigt, entrechtet. Dieser Zustand ist seit lairgem mrerträglich, unD Der wiederholt bcaoimene Kampf für wahre-* Bott*recht, für da* allgeemme, gleiche, Direkte rmD geheime Wahlrecht Darf rächt eher als rnit dem Siege Der Volksiache eingestellt rverDen. (Beifall.) Dieser Wahlrechts kampf ist Durchaus keine Bewegung, die Die Klassen der Gesellschaft trennt oder veruneinigt (Zustimmung), sondern sie versöhnt rrnd eint, eine Bewegung, Deren Ziel Die Ausgleichung Der Gegensätze in den Gesellschaftsklassen ist, eure Bewegung, tvelche Die Bcvorwechtung rrnd Unterdrückrrng Des Volkes durch privilegierte Stände ausrot'ten will, ja — wie Lassalle sagt — ein Ruf, der ein Schrei Der Liebe selbst Daun bleiben wird, wenn er als Schlachtruf de* Volkes ertönt! ( Zustimmung rmd Bravo!) Das Volk mh-D jederzeit das allgemeine und dirkte Wahlrecht als sein unerläßliches, politisches Kampfmitiel, als Die allersuudanreutalste unD wickstigste seiner Forderungen betrachten. Wohl ist auch das allgemeine Stimmrecht von Demagogen — aus dem Volke wie auf denr Throne — mißbraucht worden; allein das allgemeine mvD Direkte Wahlrecht ist auch .das einzige Mittel, welches aus die Dauer von selbst wieder die Mißgriffe ausgleichr, zu denen sein momentan irriger Gebrarrch sichren kann. Es ist, wie Lassalle sagt, verzeihen Lie, daß ich immer wieder diesen hervorragendon Arbeitersi'ihrer zitiere, jene Lanze, welche selbst die Wim den wieder heilt, Die sie schlägt. Da* natürlichste und elementarste, aber anch vortrehlnste Recht Des Volke* ist Da* Wahlrecht, es mriß Daher ein allgemeines, alle Kreise, Schichten und Klassen Der Bevölkerung, umfasseudes sein. Die Gesetzgebnng Darf nicht das Monopol 'bevorrechteter Klassen und Gruppen sein, ne Darf nicht beeinflusst irerdeu von dein Da* Leben- Der Völker und da* Fo rt schreiten Derselben vergiftenden FeudalaDel, rmd ebensowenig von dein beide giert geil, Nimmersatten Großkapitalismus. Ta* uruß auch offen gesagt werden. Wer hat denn den heutigen Privilegierten des Wahlrechtes iind den übrigen obstruierenDen Wahlrechtsfeinden das Recht gegeben, ihren volljährigen Volksgenossen Das ftlndamenialste politische Recht, Das Wahlrecht, vorzueuth alten? Woher leiten sie den Rechtslitet ab? (Zustimmung.) Ta drängt sich . eine Erscheinuitg ans, die wenig gewürdigt wird. Die jetzigen Inhaber des Wahlrechtes dürfen nicht vergessen, daß die noch heute entrechteten breiten Volksmassen e* waren, die ihnen mit ihrem Blute beim -ersten Anbruche Der Morgenröte der Freiheit in- Oesterreich Diese* politische Wahlrecht, Das mm auch diese vom politischen Wahlrechte Ausgeschlossenen fordern, erkämpft haben. Die Undankbarkeit gewisser Kreise reiht sich würdig au ihre Gedächtnisschwäche. Die verbohrten Feinde de* Volkes und daher auch seines Wahlrechtes warnen unter Hinweis auf die „historische Entwicklung" unseres Staatswesens vor Dessen durch das allgemeine Wahlrecht zu bewirkender Demokratisierung, und Dieser Gedanke zieht sich so ziemlich Durch Die ganze Rede De* Herrn AbgeorDneten v. (srabmayr, Der sich als großer Freiheitsumuu giriert, aber als Gegner Demokratischer Einrichtungen bekannt ist. Allein, was ist historische Entwicklung? Ist eine zeitgemäße Entlvickltmg nicht auch tmd vor allem historisch? Ist -denn historisch nur die unveränDerte Ausrechterhaltung und Einbalsamiert,ug alles einmal Gclvesenen oder Seienden, obschon es nicht mehr zeitgemäß. tveil rmmöglich ist? Andere ängstliche Genrüter entsetzen sich, loeuu Alrgehörige der großen Volksmassen, also der sogenannten niederen Bevölkerrlugskreise, Waschbar! Hassordicht! Garuchlosl ein gleiche* Wahlrecht wie die Reichen., Gebildeten, sozial Höhergestellten besitzen sollen. Warum'nicht auch diese staatsmännischeu „Erlvägrmgeu" bei Der Verteidigung de* Staates, bei der Rusluiuguug De* Staatsauswandes vortvalteu, bleibt aber rmbegreiflich. Diese Tausende und Abertausende, diese Miltwmen von Angehörigen der breiten Volksmassen, diese bisher vom politischen! Wahlrech: Ausgr sch lasse iren leisten ihre militärische Wehrpflicht zum allgemeinen Besten, tragen durch ifyre iudirekte n (Steuern, und Abgaben Den weitaus größtem Teil zu. dem- Staatseinkomnren bei, schützen mit ihren Leibern Die mit dem politischen Wahlrechte Aus gestalteten- und sollen nur selbst politisch!rechtlos sein? Und sie sind und bleiben ohne Wahlrecht politisch rechtlos. Tie Zeit ist aber längst vorüber, in der n-ach dcu -bekannten Grundsätzen regiert werden konnte: Soldat werden. Steuer zahlen, Maul halten'! Man will Soldat sein, dem- Staate die militärische Dienstpflicht leisten, man will auch seine Abgaben entrichten, aber das Maul nicht mehr halten. Man will mitreden bei den Verhandlungen über die Geschicke des Staates. (Zustimmung.) Die sklavische Lehre vom leiDende>r Gehorsam ist längst zum Spotte geworden; seitdem die Fürsten, verpslichict werden, selbst zu bekennen, daß ihre Majestätsrechte, Prärogative und Rcgievrrngsbefrlgnisse aus der Verfassung beruhen, ist kein Raum mehr für Wahlprivilegien rmdfür Privilegien überhaupt. '^Darum mögen die Wahlrechtsprivilegierten! sich rächt stemmen gegen das, tva* korrrimen uruß, mögen sie mit WürDe sterben. Es ist nach meinen, bisherigen Ausführungen wie auch nach meiner Stellungnahme zur Erklärung de* Herrn tyvinisterpräsidenteu am 28. November v. I. klar und unzweiftlhafi, Daß ich das Wahlreformwcrk begrüße. .Ich begrüße die W ah he so r m Vorlage Der Regierung als ein großes, epochales Werk, als ein geradezu weltgeschichtliches. Ereignis, tveil es ein Werk der Befreiung rmd Versöhnung ist. Allerdings enthält, die RegierungDvorlagc mehrfache Ungerechtigkeiten und Härten, selbst vielfache Ungleichheiten. Ich evachte. es für meine Pflicht, als Vertreter einer Stadt, Deren Repräsentanz erst jüngst einmütig. Das Wahlreforrnwerk sympathisch begrüßt hat, mumm* dieser Stadt, meine* engeren Heimatlandes rmd meines Volke*, Deren bescheidene Wünsche vorzutragen, gleichzeitig aber aruh Die schwerwiegenden Bedenken gegenmehrfache Bestimmungen, in der Wahlbezi rksei nleilnng und in bei" Ma n dats - v c steil ring vo rz ub r i u-gei,. Es ist sicher kein kleinlicher Gesichtspunkt, wenn der Wahlbezirksein'tci(img rmd Der Mandatsverteilung eilst Die cinzelneu Länder, Städte, Bezirke, Völkerschaften und Nationalitäten eilte ganz besondere Beachtung .zugewendet wird. Die ganz außerordeiäliche Wahlrechtserlveiterung vonr privilegierteu zum allgemeinen Stimmrechte lind die hierdurch bedingte ganz kolossale Vermehrung der Wählerschaften will auch ihren sichibareu Ausdruck in einer entsprechen dett Vertretring im ne neu Volkshause finden. Gerechterlvei.se — und ein allgentieiires, gleiche* Wahlrecht soll doch möglichst gerecht sein sollen einea-feit* bisherige Ungleichheiten beseitigt, andrerseits keine neuen krassen Ungleichheiten geschasfeill werden-. Ungleichheiten sind wicht mir rmgerecht, soilderu erzeitgelt Verbitterung, verletzen das Prinzip der Rechtsgleichheit, schassen Unrecht rmd, was noch mehr ist, sie bilden eine Demütigung. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß iil der MauDatsvcrteillM'g vielfach Begünstigungen geübt, aber ebenso Zmücksetzrmgen verbrochen wllrdeu. Galizien mit seiner Bevölkerung von rrmd 7,800.000 Einwohnern übersteigt jene Der. Länder Niederösterweicl), Oberösterreich, Niähven, Schlesien, Salzbrlvg und Vorarlberg, denen zusammen 142 AbgeorDueteumandate zugewiefen sind, und ist mit bloß 88 Biandaten bedacht. Ties beDemtet eine schlvere Zurücksetzuilg der das Land Galizieir belvohuenden« Polen, Ruthcncn, Juden unD Deutschen, wobei ich bemerke, Das; unter Dem 200.000 Deutschen in Galizien 100.000 Juden' sind. Während ferner Obe rü st erreich mit 800.000 Einwyhirern 20 Abgeordnetemlmndate erhalten soll? ist die Bukowina bei einer Bevölkerung von 730.000 Einwohnern — also um bloß 70.000 Ein- 'wohner lvomg-er — mit mir .11 Mandaten bedacht; nach dem für Oberösterrcich, verwendeten Schlüssel soll aber die Bukolvina 18 Mandaten erhalten, oder nach dem Schlüssel für die Bukowina sollen Oberösterreich bloß 14 Biandate zugewiesen' worden.. Schlesien mit bloß 684.000 Einwohnern erhält 13 Mandate, die Brikowina mit 730.000 Einwohncru, also mit fast 60.000 Eimvohnern mehr, aber rmr 11 Abgeordnelenmandate! Derart arstliegende schwere Zurücksctzrmgen und in diie' Augen springende Ungarechtigteiteu verbittern und demütigen -geradezu das Land und die Bevölkerung. Selbst Dalmatien mit bloß 684.000 Eiuwohneru, also mit einer um fast 160.000 Einwohnern geringeren Bevölkerung als die Bukowina, erhält gleich dieser 11 slbgeorDneceumandate. Die Bukowina übertrifft an Bevölkerrmg Salzbura mit 186.000, Vorarlberg mit 118.000 EirMhnern und Kärntm mit 360.000 Einwohnern ltm fast 50.000 Einwohner und diese drei Lältder sind zusammen mit 20 Mandaten bedacht, die Bukowina aber mit bloß 11. (Hört!) Es scheint also, daß die Wahlrefonnvorl>ige ans Sterlerleistuing, wirtschaftliche Potenz, kulturelle Euiwicklrmg, natiouale Vorrechte bei der Mandaitvertetlung wesentlich Bedacht genommen hat. Der Herr Minister des Innern hat in seiner Rede vomi 7. D. M-, um diesen Eimwendunigen von voruhlevein! zu begegnen, bemerkt, es seien „eigentümliche Berhäläässe", M-lche die Aristeilung der Mandate auf die einzelneu' Provinzen beeinflußt haben. Diese „eigen!ümlichen'- Vechältnisse" sind mir nicht rocht klar. Aber selbst in diesem Falle ist die Bukowina uugerechterweise zrilrückgesetzt worden. Denn die direkte Steuerleistung der Bukowina beträgt K 3,432.407, jene Dalmatiens aber bloß 3v 1,707.108 und erreicht letztere selbst mit Hinzuschlagrmg der direkten Steuern von Vorarlberg pro K 1,180.865 noch nicht jene der Bukowina, da. ihre direkren Steuern! noch immer um eine halbe Million' Kronen höher sind. Anch sind Die direklen und indirekten Steuern der Bukowina mit K 13,812.827 höher a>ls jene Kraius mit bloß X 12,784.832, also rnn mehr als eine Million Kronen,, und doch sind fiir Krain gleichfalls 1 l Mandate bestinunt, obschon seine Bevölkerung bloß- 604 000 Ein- Wohiwr arrsmacht, also gegeilüber jener der Brikowina uni 220 000 Einwohner weniger zäblt! i.vört! Hört!) So ist es auch gekommen, Daß Die Rulnälu'ii, welche früher 6 Mandate hatten, am ihrem Besitzstände, ungerecht um 1 Mandat verkürz; Irardeu sind, indem sie in Der Vorlage bloß mit 4 Mandaten bedacht erscheinen, ein Unrecht, da doch die Regierung erklärt hat, au dem bishe'.igen Besitzstände nicht rütteln zu, wollen. Meinen rrithenischen Landsleuten, gönne ich au* vollem Herzen die Mandatsvevluehrung ans 6, da sie der numerisch zahlreichste Volksstammiit; der Bukowina sind; sie zählen uäittlich an die 800 000. Aus Den „statistischen. Beilagen" zur Negicrlrugsvorlage, und zwar auf Seite 107, Ws „Die Gesamlcrgebnisse der direkten'Steuern und indirekten Abgaben" Der einzelnen Länder Eisleithaniens zusammengestellt sind, ergibt.sich, dc ß in Böhmen t Abgeordneter durchselmiitbch ans 63.000 Einwohner eirtfällt, in Dalmatien' gleichfalls auf 63.000, in Galizien aus 83.00t,, m Nieder öfter reich arst 62.000, in, Oberösterreich auf bloß 40.000, in Salzburg gar nur auf Pollenz echte Reform »Schweissblätter