Neue Nationalzeitung · 1912-12-20 · Heft 25 (20.12.1912) · p. Seite 2

Seite 2 „Neue National^Zeitung' Hr. 25 Ists ein Wunder, wenn 'mioige dieser drei Faktoren sich Insolvenzen häufen und fast der ganze Handelsstand dieser Länder dem Bankerotte entgegengeht, wenn nicht alsbald eine staatliche Hilfsaktion eingeleitet wird? Aber wie es scheint, wird diese Hilfsaktion noch sehr lange auf sich warten lassen. Was aber den Kaufleuten bevorsteht, das sind — Zuchthaus und Staatsanwalt. In der unten folgenden Interpellation der Abgeordneten Breiter, Straucher und Genossen ist eine Aktion näher geschildert, welche einige westösterreichische Handelskammern gemeinsam mit dem bekannten Wiener Kreditorenverein unternommen haben, um — ganz nach dem Muster der alldeutschen Abgeordneten — beim Justizminister einen Ukas an die Staatsanwälte von Oalizien-Bukowina zu provozieren. Der Justizminister, der ein sehr höflicher Heri ist, stimmte sogar der Forderung zu, daß die Staatsanwaltschatten der Verfolgung der Kridatatbestände erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden hätten. Dennoch hoffe ich, daß sich der Justizminister die Sache noch genauer anschauen und sich auch von der anderen Seite informieren lassen wird. Das ist auch bereits durch eine Delegation des Polenklubs sowie durch ein Kommunique der galizischen Handelskammern geschehen. Die böhmischen Fabrikanten sollen, wenn es ihnen nicht paßt, keine Waren mehr nach Galizien schicken. Aber für eine Kabinetts- und Ausnahmsjustiz ist heute in Galizien kein Platz mehr. Selbst die Oberlandesgerichtspräsidenten und die Staatsanwälte und die — Blonarowicz sind Patrioten genug, um sich durch diese Pauschal-Verunglimpfungen der Kaufleute nicht irreführen zu lassen. Sie haben Justiz zu üben und nicht Gräber zu schaufeln. In erster Linie aber ist zu erwarten, daß der Justizminister selbst sich zur Erneuerung der Kabinettsjustiz in Kridasachen nicht verleiten lassen wird. Er wird es beim höflichen Empfange bewenden lassen und seine Entscheidung jedenfalls — auf bessere Tage verschieben. Dann werden aber alle Voraussetzungen für die Massen-Insolvenzen entfallen sein. Dr. S. R. Landau * * * Interpellation der Abgeordneten Ernst Breiter, Dr. Straucher und Genossen an Seine Exzellenz den Herrn k. k. Justizminister Dr. Viktor von Hochenhurger, betreffend die gegen die galiziscbe Kaufmannschaft unternommene Aktion der österreichischen Handelskammern wegen Zahlungseinstellungen in Galizien und in der Bukowina, wie auch betreffend die vom Herrn Justizminister versprochenen Verschärfungen in Verfolgung von Kridatatbeständen in Galizien und in der Bukowina. In .dem Momente, in welchem durch die ernste äußere politische Situation, wie auch durch Vorkehrungen zu einem eventuellen Kriege mit Rußland die wirtschaftliche Lage Oaliziens und der Bukowina als die traurigste unter allen Kronländern erscheint, in den Zeiten der verzweiftungsvollen Kreditverhältnisse, welchen Hunderte von Geschäfts- und Kaiufleuten, Gewerbetreibenden und Industriellen zum Opfer gefallen sind, unternehmen die Repräsentanzen der westösterreichischen Handefswelt, das heißt die Handels- und Gewerbekaimmern von Wien. Brünn, Olmütz, Eger und Reichenberg, wie auch die Repräsentanz des Wietier Kreditorenvereines einen gegenüber Galizien höchst illoyalen und gegenüber der Monarchie höchst unpatriotischen Schritt, um die ökonomische Lage in Galizien und in der Bt*kewina noch zu verschärfen und noch schwierigere Verhältnisse zu schaffen. Die durch die Obgenannten gegen die galtizisohe. und Bukowkier Handelswelt unternommene Aktion hatte bis heute folgenden Verlauf; Im Sitzungssaale der niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer fand am 3. d. M. unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Kitschelt eine Besprechung über die Mißstände bei Insolvenzen in Galizien und in der Bukowina statt, an der Vertreter des Kreditorenvereines und einer Reihe von Handels- und Gewerbekammern teilnahmen. In der Debatte, an der sich unter anderen der Präsident des Kreditorenvereines, Kommerzialrat Ludwig Stroß, Kammerpräsident Herrenhausmitglied Alois Neumann, kaiserlicher Rat Ludwig Ullmaim, Kommerzialrat Löffter (Kammer Brünn), Dr. Biach, Felix von Follak, Dr. Schalek und Dr. Kriikl beteiligten, gelangte die Meinung zum Ausdruck, es sei außerordentlich zu beklagen, daß angesichts der schwierigen Kreditverhältnisse, unter denen heute unleugbar Galizien und die Bukowina zu leiden haben, die Mißbrauche bei Insolvenzen in erschreckender Weise überhand nehmen. Verschleppungen von Warenlagern, Scheinverpfändungen und ähnliche Manipulationen lassen ein Einschreiten der Justizverwaltung unbedingt erforderlich erscheinen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Protokollierungspflicht werden in Galizien zum Schaden der Gläubtgerschart nicht entsprechend gehaudhabt und es sei daher eine Remedur dringend geboten. Eine Weisung des Justizministers an die Staatsanwaltschaften, die Durchführung dei Untersuchung in Kridafällen mit allem Nachdruck zu betreiben, wäre außerordentlich wünschenswert. Als legislatorisch*», Maßnahmen kämen hoffentlich schon für die nächste Zukunft die wiederholt geforderte Reform des Anfechtungsgesetzes und der Konkursordnung fri Frage. Die Delegierten der Handels- und Gewerbekammern von Brünn, Eger, Olmütz, Reichenberg und Wien, des Zentralverbandes der Industriellen Oesterreichs und des Kreditorenvereines faßten hierauf den Beschluß, beim Justizminister vorstellig zu werden, um ihm die Notwendigkeit eines energischen Einschreitens der Justizverwaltung gegen die geübten Mißbräuche darzutun. Nach der abgehaltenen Sitzung begab sich die Deputation zu Seiner Exzellenz dem Herrn Justizminister Dr. Viktor von Houhenburger. Ueber den Verlauf dieser Audienz informiert uns folgendes, in den Zeitungen veröffentlichtes Kommunique: „In Ausführung des Beschlusses der von der Wiener Handels- und Gewerbekammer einberufenen Enquete über die Mißstände bei Insolvenzen in Galizien begaben sich am 4. d. M4 die Herren Vizepräsident Kitschelt (Wien), Herrenhausmitglied Präsident Nemnann (Reichenberg), kaiserlicher Rat Ulimann (Brünn), Kommerzialrat Stroß (Kreditorenverein), dei Kammersekretär-Stellvertreter Dr. Wratvetz und der Rechtsanwalt des Wiener Kreditorenvereines Dr. Schalek zum Justizminister Dr. Hochenburger, um ihm die Bitte um Förderung jener legislatorischen und Verwaltungsmaßnahmen vorzutragen^ durch welche den beklagten Mißständen abgeholfen werden könnte. Nach Ueberreichung eines Memorandums der Wiener Kammer besprach der Minister mit den einzelnen Herren in eingehender Weise die derzeitige Rechtslage und stimmte der Forderung zu, daß die Staatsanwaltschaften der Verfolgung von Kridatatbeständen erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden hätten, sowie daß die Vorschriften über die Firmakontroi* Iterung: in istrengerer Weise gehandhabt werden. Der Ministex, stellte ferner eine weitgehende Reform des Konkursrechtes in Aussicht, welche auch das Anfechtungsrecht in sich begreifen soll. Bs steht sonach zu erwarten» daß die .Aktion, die sich