Neue Nationalzeitung · 1912-12-20 · Heft 25 (20.12.1912) · page 1

tödßNÄL-ZöCÜNG XIV. Jahrgang, Wien, 20. Dezember 1912. Nr. 25. Der Justizminister und die wirtschaftliche Notlage in Galizien- Bukowina. Vor neun Jahren habe ich einen wegen Vergehens der Krida verurteilten Krakauer Kaufmann vor dem Kassationshofe verteidigt. Der Mann war trotz des kleinen Defizits und trotz seiner bisherigen Unbescholtenheit zu der äußerst empfindlichen Strafe von sieben Monaten streng en Arrest verurteilt worden und ich hoffte, beim Kassationshof zwar keinen Freispruch, aber doch eine bedeutende Herabsetzung der Strafe erwirken zu können. Der Straffall, in dem ich intervenieren sollte, war in seiner Art nicht vereinzelt. Der Kridasenat des Krakauer Landesgerichtes in Strafsachen, untei dem Vorsitze des damaligen Landesgerichtsrates Blonarowicz, jetzt Hofrat beim Obersten Gerichts- und Kassationshofe, hat es durch seine drakonische Judikatur in Kridasachen zu einer traurigen Berühmtheit gebracht. Verurteilungen selbst bis zu einem Jahre (!) waren nichts Seltenes. Wiewohl der Strafsatz von drei Monaten bis zu einem Jahre lautet, gab es keine Verurteilung unter dem niedrigsten Strafsatz; sechs Monate und darüber waren die Regel. Die Betroffenen waren ausschließlich jüdische Kaufleute. Ich beschloß damals, nach Krakau zu reisen, um nicht bloß den Akt zu studieren, sondern auch mit dem Vorsitzenden den Fall zu besprechen. Dort gewann ich den Eindruck, daß der Vorsitzende über höheren Auftrag handle. Das Krakauer Oberlandesgerichtspräsidium war wiederholt vom Justizministerium aufmerksam gemacht worden, daß sich deutsch-böhmische Abgeordnete über die „Schädigung" ihrer Wähler durch galizische Kridatare beklagen und schärfere Maßregeln verlangen. Dieser „Wink von oben" genügte und eine Kabinettsjustiz wurde in Galizien etabliert. Als es dann zur Kassationsverhandlung kam, habe ich meine Ansicht über diese Zustände offen dargelegt. Trotzdem sich mein Prozeßgegner, der Generaladvokat Girtler von Kleeborn, darüber aufhielt, daß ich statt die formellen Mängel des Urteils darzulegen, durch ausführliche Schilderung der wirtschaftlichen Notlage des galizischen Handelsstandes und durch Zurückweisung der fremden Einflüsse auf die Justiz die Strafe bekämpfte, fand der Vorsitzende keinen Anlaß, mich zu unterbrechen. Meine Ausführungen hatten den Erfolg, daß die Strafe meines Klienten in Würdigung der vorgebrachten Umstände von sieben auf drei Monate herabgesetzt wurde. Seit jener Zeit hat sich vieles geändert. Am Schillerplatz residiert ein anderer Chef des Justizressorts. An Stelle der alldeutschen Abgeordneten aus Böhmen sind zumeist Sozialdemokraten getreten, die etwas anderes zu tun haben, als die Geschäfte der deutsch-böhmischen Fabrikanten zu besorgen und die galizischen Kaufleute zu denunzieren. Die zahlreichen Filialen der Wiener Banken haben einen Geldstrom ins Land gebracht, der dem Handel und der Industrie zur weitestgehenden Ausdehnung verhalf. In Galizien ist nun auch die Krida-Justiz in ihr normales Geleise zurückgekehrt. Trotzdem haben die böhmischen Fabrikanten nach wie vor ihren Pofel dort abgelagert; ihre Reisenden haben jungen Kaufleuten weit über die Verhältnisse hinaus Waren aufgedrängt; der galizische „Konsum" und „Absatz" waren überaus begehrt. So weit war alles schön. Da kam mit einem Male die wirtschaftliche Deroute. Ueber Nacht wurde dem Kaufmannsstande in Galizien und Bukowina von den Banken der Geldkredit entzogen. Dann tauchte die internationale Krise auf, die für Galizien und Bukowina am bedrohlichsten ist. Die Mißernte schließlich raubte der Landbevölkerung jede Kaufkraft.