Neue Nationalzeitung · 1912-06-28 · Heft 13 (28.6.1912) · p. Seite 3

Nr. 13 „Neue National-Zeitung" Seite 3 Gegen die russischen Paßchikanen. Ein Dringlichkeitsantrag in der Wiener Handels- und Gewerbekammer. — Der Handelskammerkongreß in Boston. — Neue Chikanen gegen jüdische Kaufleute des Aus- und Inlandes. Endlich hat sich auch die Wiener Handels- und Gewerbekammer zu einer bescheidenen Aktion aufgerafft. Nachdem bereits die Londoner Handelskammer und dieBerlinerAeltesten der Kaufmannschaft in geharnischten Eingaben ihre Regierungen zur Intervention aufgefordert hatten, der deutsche Handelstag (eine Organisation sämtlicher deutscher Handelskammern) am 13. Dezember 1911 den Beschluß gefaßt hatte, „daß die Reichsverwaltung gebeten werde, zusammen mitden Regierungen der hauptsächlich beteiligten Staaten auf die Aufhebung der in Rußland für ausländische Staatsbürger jüdischenGlaubensgeltendenbesonderen erschwerenden Bestimmungen hinzuwirken" und schließlich im englischen Parlamente eine Interpellation seitens des Deputierten Dr. Edison an den Minister des Äußern gerichtet wurde, hat auch die Wiener Kammer jenes Lebenszeichen von sich gegeben, das wir von ihr schon im November 1911 anläßlich des zwischen Nordamerika und Rußland ausgebrochenen Paßkonfliktes verlangt haben. Die Kammermitglieder Dr. Hammerschlag und Genossen haben nachstehenden Dringlichkeitsantrag „betreffend dieHintansetzungösterreichischer Staatsangehöriger jüdischer Konfession bei Reisen in Rußland" eingebracht: „Das energische Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika, welche wegen der Hintansetzung amerikanischer Staatsbürger jüdischer Konfession bei Reisen in Rußland den seit dem Jahre 1832 bestehenden russisch-amerikanischen Handelsvertrag gekündigt haben, läßt erwarten, daß die russische Regierung das gegenwärtige System der Behandlung ausländischer Juden einer Revision unterziehen wird. Infolge des russisch-amerikanischen Konfliktes scheint es nicht ausgeschlossen, daß die volle Gleichberechtigung aller Ausländer ohne Unterschied der Konfession in Rußland noch vor der Erneuerung der russischen Handelsverträge mit den europäischen Staaten erreicht werden kann. Wahrend gegenwärtig für Ausländer christlicher Konfession das Paßvisum der russischen Konsulate ohne weiteres zu erlangen ist, erhalten Juden das Paßvisum, also die Erlaubnis zum Eintritte nach Rußland, nur mit besonderer Genehmigung des russischen Ministers des Innern, welche in langwierigem Instanzenwege erbeten werden muß. Nur Inhabern oder Vertretern protokollierter Firmen dürfen die russischen Konsuln das Paßvisum auch ohne vorherige Erlaubnis des Ministeriums des Innern erteilen und es genügt für diese die Vorlage einer Protokollierungsbestätigung. In gewißen Gebieten im Süden Rußlands und in Sibirien ist ausländischen Juden der Aufenthalt überhaupt nicht gestattet Eine weitere Erschwernis bildet die Verlängerung der Aufenthaltspä'sse über die Frist von 6 Monaten hinaus, welche bei fremden Staatsangehörigen christlicher Konfession in der Regel anstandslos erfolgt. Ganz abgesehen von allen Erwägungen der Billigkeit, bedeuten diese Erschwerungen große Hemmnisse für unseren entwicklungsfähigen Handel mitRußland, deren Beseitigung von nicht zu unterschätzender Bedeutung für unseren Expon sein könnte. Wenn demnach, wie vorauszusehen, im Laufe der nächsten Zeit ein neuer Handelsvertrag zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten abgeschlossen wird und hiebei die Bestimmungen über die Behandlung amerikanischer Staatsangehöriger jüdischer Konfession in Rußland eine Aenderung erfahren, so wird es dringende Aufgabe auch unseres auswärtigen Amtes sein, alle von anderer Seite ausgehenden Bestrebungen zur Erreichung liberaler Bestimmungen für Reisende jüdischer Konfession bei der russischen Regierung aufs nachdrücklichste zu unterstützen, sowie insbesondere dafür zu sorgen, daß alle eventuell anderen Staaten gemachten Zugeständnisse auch den österreichischen Staatsangehörigen zugute kommen. Die Unterzeichneten stellen den Antrag, die Kammer wolle wegen der für Reisende jüdischer Konfession in Rußland bestehenden Beschränkungen bei der k. k. Regierung vorstellig werden, damit d i e s c im Wege des Auswärtigen Amtes bei derrussi sehen Regierung auf die Aufhebung alier Beschränkungen für Reisende jüdischer Konfession hinwirke, und sich allen von anderen Mächten in dieser Richtung eingeleiteten Schritten nachdrücklichst anschließ e." Dieser Antrag gelangte zur einstimmigen Annahme und wurde dem Handelsminister bereits übermittelt. Die Wiener Tages-Pressc hat ihn totgeschwiegen oder mit wenigen Zeilen abgetan. Er wird auch gewiß praktisch nicht sofort von Erfolg sein, aber die Wiener Handelskammer war es ihrer Reputation als Repräsentantin des Handelsstandes schuldig, wenigstens platonisch einzugreifen; sie ist auch die kompetenteste Instanz, um den Handelsminister auf die russischen Chikanen aufmerksam zu machen. Der österreichische Kaufmannstand leidet darunter nicht weniger als der deutsche, englische und nordamerikanische. Die Regierungen dieser Länder haben daher das Recht, bei ihren Aktionen in Petersburg die Unterstützung der österreichischen Regierung und ihres Botschafters zu finden. Nun wäre aber endlich auch die höchste Zeit, daß die Handelskammern in Krakau, Lemberg, BrodyundCzernowitzsprechen. Warum schweigen sie? Welche Rücksichten haben sie zu beobachten? Ihre Wähler sind ja in ihrer Majorität Juden und leiden am allermeisten unter den Paßchikanen. Sollten diese Kammern absichtlich schweigen, weil es sich um jüdische Kaufleute handelt? . . Oder wissen die vier jüdischen Präsidenten wirklich nicht, was in der Welt vorgeht? Während sich in Oesterreich die berufenen Faktoren — die meisten Handelskammern — gegenüber der Chikanierung der ausländischen Juden in Rußland noch immer passiv verhalten, planen die auswärtigen Handelskammern auf dem im September stattfindenden Handelskammerkongreß in Boston in demonstrativer Weise gegen Rußland Stellung zu nehmen. In der Ende Juni in Brüssel stattfindenden Konferenz des Kongreß-Ausschusses werden die detaillierten Beschlüsse betreffs des zu erstattenden Referates gefaßt werden. Da wäre doch gewiß angezeigt, daß sich zuvor alle österreichischen Handelskammern bezüglich eines geschlossenen Vorgehens in Boston einigen! Die russische Regierung wird über die Enunziation