Neue Nationalzeitung · 1912-06-14 · Heft 12 (14.6.1912) · p. Seite 3

Nr. 12 „Neue National-Zeitung" Seite 3 insofern es sich um Nichtkatholiken aus den niederen und mittleren Schichten handelt, Wo ein Millionär beginnt, dort hört auch bei den höchsten Herren der Antisemitismus auf. Sic wissen alle bestimmt, meine Herren, welche hohe Visite Rothschild auf seiner Sommerfrische zu empfangen Gelegenheit hatte, ais in Witkowitz vor der Bewilligung der Delegationen die Panzer für die Dreadnoughts gebaut werden sollten, und es ist Ihnen ebenfalls bestimmt bekannt, meine Herren, wie man immer häufiger heute in den adeligen Kreisen zu dem Mittel einer reichen Judenlicirat greift. Ich spreche über diese antisemitische Tendenz bei der Aufnahme in den Staatsdienst schon deswegen, um besonders die Herren von den deutschliberalen Banken auf die Wichtigkeit meines Minoritiitsantrages aufmerksam zu machen. Für uns ist die prinzipielle Seite dieser Angelegenheit entscheidend. Denn, wird eine bewußte Tendenz den Juden, den Protestanten, überhaupt den Nichtkatholiken gegenüber praktiziert, um so schlimmer sind noch die nichtkonfessioncllen Personen daran. Für diese ist der Eintritt in den Staatsdienst bei der heutigen Praxis fast überhaupt unmöglich. Ist das nicht eine aufgelegte Verletzung des Staatsgrundgesetzes? Daß nationale Gründe heute manchmal bei der Aufnahme in den Staatsdienst einen entscheidenden Einfluß haben, darüber brauche ich nicht lange zu reden. Die Fälle, daß bei der Besetzung namentlich der höheren Stellen die Nationalität viel wichtiger ist als die Qualiiikation, wiederholen sich fast jeden Monat. Für alle Nationen und alle Parteien ist es aber gleich gefährlich, wenn bei der Aufnahme in den Staatsdienst politische Gründe mitentscheiden sollen." Der Polenklub und der Antrag Schmeral. Ueber die Haltung des Polcnklubs gegenüber dem Antrage Schmeral lesen wir in der letzten Nummer des „Monitor" (Organ des Abgeordneten Breiter) folgendes: „Ein Skandal! In der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 4. d. M. stellte der czechischc Separatist Dr. Schmeral anläßlich der Debatte über die Dienstpragmatik den Antrag, daß für die Zulassung zur Staatsbeamten-Karriere weder politische, noch kofessionelle, noch nationale Motive zu entscheiden hätten. Für diesen Antrag mußte jeder Abgeordnete, der nur einen Funken Gerechtigkeitsliebe besitzt, stimmen. Allein .... Dr. Leo, der Demokrat von des Staathalters Gnaden, hat aus Angst vor jüdischen und rutheni sehen Beamten den Klubmitgliedern befohlen, gegen diesen Antrag zu stimmen. Und die Klubmitglieder begannen in schamloser Weise dagegen zu stimmen: Die Volksparteiler Angermann, Bojko, Bomba, der Konservative Czajk o w s k i . . . . Und es wäre so weiter gegangen, wenn nicht die Abgeordneten Breiter und Reizes, die Ruthenen und Separatisten ihnen zugerufen hätten: Das ist ein Skandal! das ist schamlos! . . . Abgeordneter K o 1 i s c h e r orientierte sich auch sofort in der Situation und er begann den Dr. Leo zu bearbeiten, bis derselbe endlich die Abstimmung freigab. Da ergriff die Hälfte des Polenklubs die Flucht, einige stimmten für den Antrag, andere wie Rat Matakiewicz dagegen. Diese Tatsache ist sehr charakteristisch für die Huligan-Strömungen im Polenklub. Wir übergeben sie hiemit der Oeffentlichkeit." Eine jüdische Heimstätte in Angola? Der neueste Bluff der „Ito.4* Ende Juni soll in Wien unter dem Vorsitze Isidor Z a n g w i 11 s eine Konferenz der Territorial isten- Organisation „Ito" stattfinden. Das Arrangement ruht in den Händen eines Komitees, das seit Jahr und Tag die Nachricht von der Einberufung eines jüdischen Emigraüons-Kongresses nach Wien hinausposaunt, tatsächlich aber unfähig ist, auch nur eine bescheidene Emigrations-Konferenz zu Stande zu bringen und daher fortwährend „vertagt". Keinesfalls war es aber notwendig, daß dieses Komitee Herrn Zangwid und die anderen Delegierten den unsaubersten Elementen der jüdischen Presse in Wien ausliefert, jenen Leuten, bei denen überall das klingende Moment für ihre Stellungnahme entscheidet. Dadurch ist die Konferenz für Jedermann, der mit den Soldschreibern des Wiener Kalial nicht in Berührung kommen will, gekennzeichnet. Im Mittelpunkte der „Ito"-Konferenz steht diesmal die A n g o 1 a-Frage. Ein russischer Jude — gegenwärtig in Lissabon ansässig — namens T e r 1 o, ist auf die Idee verfallen, auf den Hochplateaus von Benguella und Mossamedes in der portugiesisch-afrikanischen Kolonie Angola eine Heimstätte für die Juden zu errichten. Er hat sich bereits an die portugiesische Regierung mit diesem Vorschlage gewendet und sie ist — begreiflicherweise — einverstanden. Das Kolonialamt hat bereits einen Plan ausgearbeitet, mit dem sich das portugiesische Parlament demnächst beschäftigen wird. Es verlautet auch, daß sich Herr Zangwill behufs Förderung dieses Projektes nach Lissabon begeben hat. Dieser Regierungs-Entwurf lautet: 1. Die Regierung wird ermächtigt, jüdischen Emigranten Konzessionen auf Bodenbesitz in Angola zu erteilen, vorausgesetzt, daß diese Einwanderer sich verpflichten, den in den folgenden Punkten des Gesetzes angegebenen Bestimmungen zu entsprechen. 2. Jeder Einwanderer erhält einen Bodenbesitz von 60 bis 100 ha. Für den Fall, als nach Verlauf von zehn Jahren zumindest drei Viertel des übernommenen Bodens bearbeitet sein wird, hat der Kolonist Anspruch auf neuerlichen Bodenbesitz in demselben Ausmaße, wie ihm ursprünglich zugeteilt wurde. 3. Jeder Kolonist hat jährlich eine noch festzusetzende Zahlung zu entrichten: Diese jährliche Leistung beginnt jedoch erst nach Ablauf des fünften Jahres, vom Tage seiner Ansiedlung an gerechnet. 4. Nach zehn Jahren, vorausgesetzt, daß drei Viertel des übernommenen Bodenanteiles kultiviert ist und der Kolonist allen Anforderungen des Gesetzes entsprochen hat, wird er uneingeschränkter Eigentümer des ihm zugewiesenen Bodenanteiles. 5. Dem Kolonisten steht es frei, während der ersten 4zehn Jahre Verbesserungen auf seinem Bodenanteil vorzunehmen, doch hat er für den Fall, daß er den Bestimmungen dieses Gesetzes nxht entsprochen hat, keinen Anspruch auf einen Ersatz der aus diesen Verbesserungen entstandenen Kosten, und der Boden bleibt Eigentum des Staates. 6. Alle Baumaterialien, Maschinen, landwirtschaftliche Geräte, Schul-, Hospital- und Apothekereinrichtungen, sowie Samen, werden in den ersten zwanzig Jahren zoll- und steuerfrei eingeführt. 7. Ebenso sind alle Schiffe, welche für Kolonisten bestimmte Materialien oder zumindest hundert Emigranten bringen, vollständig zoll- und steuerfrei.