Neue Nationalzeitung · 1912-06-14 · Heft 12 (14.6.1912) · p. Seite 2

Seite 2 „Neue National-Zeitung" Nr. 12 seit jüngster Zeit auch für die Polizei-Direktionen, für Richterstellen, für die Anstellung bei der Staatsanwaltschaft, beim Verwaltungsgerichtshof u. s. w„ ein Taufschein verlangt. Durch diese langjährige Übung contra legem wird faktisch die Vorschrift des Staatsgrundgesetzes außer Kraft gesetzt. Nun soll durch eine ausdrückliche Bestimmung der Dienstpragmatik die ungesetzliche Praxis der Regierung unmöglich gemacht werden. Das ist doch der Regierung zu viel und den — Deutschen. Sie waren die ersten, die der Regierung zu Hilfe eilten, als es über das Minoritätsvotum des Dr. Schmeral zur Abstimmung kam. Schulter an Schulter neben den Christlich-Sozialen stimmten die Mitglieder des Deutschen National-Verbandes, darunter so mancher „Juni- Sieger", der nur die jüdischen Stimmen und durch den von jüdischen Börseanern zusamrnengeschnorrten Wahlfond zu einem Mandate gelangte. Es sind dies folgende Abgeordnete: Dr. Gustav Groß, der Obmann des „Deutschen Schulvereines", der alljährlich Tausende Juden wegen Beitrittes anschnorrt, die „liberalen" Abgeordneten von Brünn, Baron D'EIvert und Dr. L e c h n e r, dann Dr. W a b e r, der Abgeordnete von Währing, für den die „Österreichischisraelitische Union" sehr eifrig gekämpft hat; Denk vom Neubau, dem die Juden zur Stichwahl und damit zum Mandate verholten haben. Die National- Verbändler Dr. Licht und Dr. Redlich, getaufte Juden, für die die jüdischen Kultusvorsteher agitiert haben, sind bei der Abstimmung davongelaufen, ebenso Herr von Wassilko, der Vertrauensmann des Wiznitzer Wunderrabis und selbsternannter Schutzherr der Bukowinaer Juden. Sehr eigentümlich und sehr lehrreich für die Zukunft war die Haltung des Polenklubs. Derselbe hat über die Abstimmung keinen Klubbeschluß gefaßt; lediglich zu Beginn der Abstimmung hat der Klubobmann Dr. Leo, der Bürgermeister von Krakau, das Komando erteilt, gemeinsam mit den Antisemiten denAntrag Dr. Schmeral niederzustimmen. Tatsächlich haben auch die polnischen Abgeordneten der Anfangsbuchstaben gegen den Antrag Schmeral gestimmt. Allein als Abgeordneter Breiter dieses Vorgehen als Schmach und Schande bezeichnete, da ermannte sich der Klubobmann und die Abstimmung wurde freigegeben. Die meisten Mitglieder des Polenklubs liefen davon und die wenig zurückgebliebenen stimmten teils für, teils gegen den Antrag. Derselbe wurde auch mit 153 gegen 120 angenommen. Zieht man im Betracht, daß das Parlament aus 512 Mitglieder besteht, so geht daraus hervor, daß 239 Abgeordnete, also ungefähr die Hälfte des Hauses vor der Abstimmung über die fundamentalsten Grundsätze der Freiheit und der Sta tsverwaltung davongelaufen sind: Ein traurigeres Zeugnis hat sich das österreichische Parlament nicht ausstellen können. Nach der Niederlage der jüdischen „Liberalen" bei den letzten Gemeinderatswahlen ist auch die Abstimmung über den Antrag Schmeral ein deutlicher Beweis, daß diejenigen, die das Heil der Juden von den „Deutschfreiheitlichen" und „Liberalen" erwarten, politische Charlatans oder politische Dummköpfe sind. L. Der Antisemitismus von Staatswegen. (Aus der Parlamentsrede des Abgeordneten Dr. Schmeral vom 31. Mai 1912.) Während der Debatte über die Dienstpragmatik war der czechische Sozialist Dr. Schmeral der einzige Redner, welcher die gesetzwidrige Behandlung der Juden seitens der Staatsverwaltung gebrandmarkt hat. Sonst hat keiner der dreizehn jüdischen Abgeordneten oder Wiener „Freisinnigen" hiezu Zeit und Lust gefunden. Abgeordneter Doktor Straucher konnte nicht das Wort erhalten; er hat daher in Form einer kurzen tatsächlichen Berichtigung den' jüdischen Standpunkt präzisiert und dabei dem Dr. Schmeral für sein mutiges Auftreten gedankt. Wir reproduzieren nunmehr aus der Rede Dr. Schmerais die auf den staatlichen Antisemitismus Bezug habenden Stellen, da dieselben in der Tagespresse nur auszugsweise wiedergegeben wurden: „Ich bin überzeugt, daß bis jetzt bei der Aufnahme in den Staatsdienst politische, konfessionelle oder nationale Einflüsse in manchen Fällen eine entscheidende Rolle gespielt haben, daß im Vergleich mit ihnen zum Beispiel die Frage der Qualikation sehr oft ganz in den Hintergrund verdrängt wurde. Dafür, daß alle Staatsbehörden allen Staatsbeamten in der Praxis nicht gleich zugänglich sind, wie dies nach dem Geiste unserer Staatsgrundgesetze selbstverständlich sein sollte, im Gegenteil, daß bei Besetzung ganzer Gruppen von Stellen eine planmäßig bewußt und konsequent praktizierte Tendenz, die in den Gesetzen und der Verfassung keine Begründung hat, geltend gemacht wird, dafür zeugt auf den ersten Blick schon das Faktum, daß bis jetzt in Oesterreich ganze Gruppen von Beamtenstellen, besonders in der hohen Bureaukratie, fast ausschließlich oder in großem Maße durch Bewerber des adeligen Standes besetzt werden. Nehmen sie den „Amtskalender" in die Hand und sehen sie das Verzeichnis der Personen, denen die höchsten, wirklich entscheidenden Stellen im Staate anvertraut sind, durch. Ist es möglich, daß auf diesen Stellen verhältnismäßig so wenige Nichtadeiige wären, wenn hier nicht eine bewußte Tendenz zugunsten der Leute mit den adeligen Namen systematisch und konsequent geltend gemacht würde? Oder wird jemand behaupten, daß derjenige, der mit dem Titel eines Grafen oder Barons geboren ist, auch schon von Geburt nicht nur das blaue Blut, sondern auch größere Fähigkeiten und eine größere fachmännische Qualifikation für eine Beamtenstelle habe? Ich erlaube mir aber zu behaupten, daß bei der Besetzung der Stellen im Staatsdienste nicht nur eine bewußte Protektionstendenz zugunsten des adeligen Standes herrsche, sondern daß auch in großem Maße konfessionelle, klerikale Einflüsse sich geltend machen. Es sind ganze Gebiete in der Staatsverwaltung, wo man bei der Besetzung der Beamtenstellen zum Beispiel ganz deutlich eine antisemitische Tendenz merken kann. Es ist selbstverständlich nicht ein so primitiver, plumper Antisemitismus, wie ihn zur Schande der Wiener Kultur hier die Christlichsozialen züchten. Aber de facto ein, wenn auch latenter Antisemitismus, entscheidet bei der Besetzung bestimmter Beamtenstellen und ich kenne Fälle, wo ein Mensch mit der besten Qualifikation den Posten nur aus dem Grunde, weil er Zikmund Pollak heißt, nicht bekommen hat. Es ist bezeichnend, daß diese Praxis gerade dort zu merken ist, wo die höchsten entscheidenden Stellen durch die Aristokraten besetzt werden. Der hohe Geburtsadel betrachtet die klerikal-konfessionelle Voreingenommenheit für einen Teil und eine Vorbedingung ihrer „Noblesse", selbstverständlich aber nur