Neue Nationalzeitung · 1912-06-14 · Heft 12 (14.6.1912) · page 1

NSUS NflCiONAL-ZEiCüNG XIV. JAHRGANG. WIEN, 14. Juni 1912. Nr. 12. Deutsch-freiheitlich und antisemitisch. Wir haben bereits wiederholt darauf hingewiesen, daß die Bezeichnung des Deutschen Nation al- Verbandes als „Deutsch-freiheitlich" nichts anderes als eine absichtliche Irreführung der öffentlichen Meinung seitens der Wiener „liberalen" Tagespresse ist. Wiewohl der Deutsche National-Verband wiederholt seine antisemitische Gesinnung in demonstrativer Weise zum Ausdruck gebracht hat, wie durch die Abstimmung für die Schmid-Resolution und durch die Ablehnung der Aufnahme jüdischer Abgeordneten; wiewohl auch eines der führenden Mitglieder des Verbandes, K. H. Wolf, die deutsch-freiheitliche Marke in seinem Blatte zurückgewiesen hat, hält es die Wiener „liberale" Tagespresse — von den Antisemiten „Judenpresse" genannt —, die zumeist von Juden abonniert und erhalten wird, in würdeloser Weise für statthaft, dem Deutschen National-Verbände publizistische Dienste zu leisten. — Um eben diese eigene Würdelosigkeit zu bemänteln, wird von derselben geradezu als Hohn gegen den gesunden Menschenverstand und die politische Reife der jüdischen Intelligenz der wahre antisemitische Charakter des Deutschen National-Verbandes absichtlich verhüllt. Die jüngste Parlaments-Debatte über die Dienstpragmatik hat aber endlich der jüdischen Öffentlichkeit die Augen geöffnet, daß der Deutsche National- Verband nicht minder antisemitisch ist, als die Christlich-Sozialen. Und es drängt sich jedem politisch reifen Juden folgende Frage auf: Sind die Mitglieder des Deutschen National-Verbandes Charak erloser, welche, trotzdem sie mit jüdischen Stimmen und jüdischen Wahlfonds gewählt wurden, antisemitisch stimmen, oder jene Juden, welche antisemitisch stimmenden deutschen Abgeordneten ihre Stimmen und ihre Geldmittel zur Verfügung stellen? ... Die jüngste Debatte über die Dienstpragmatik war aber nicht allein dadurch interessant, daß der Deutsche National-Verband alle Grundsätze der Freiheit und der Gleichberechtigung verleugnet hat, sondern auch, daß sich wiederum wie bei der Resolution Schmid gezeigt hat: Deutschtum und Antisemitismus sind in Österreich identisch. Die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Opfer, welche die Juden in Österreich für das Deutschtum gebracht haben und noch bringen, sind eben ganz zwecklos. Die Juden haben von den Deutschen in Österreich nichts zu erwarten und daher auch nichts mehr zu befürchten. Sie werden bei den Wahlen von Deutschen ausgenützt und bekommen nach den Wahlen einen Fußtritt. Das ist deutsche Art. Der czechische Sozialdemokrat Dr. Schmeral hat anläßlich der Debatte über die Dienstpragmatik nach einer glänzenden Rede gegen den staatlichen Antisemitismus einen Antrag gestellt, es sei in das Gesetz eine ausdrückliche Bestimmung aufzunehmen, wonach „politische, konfessionelle und nationale Gründe bei der Anstellung eines Beamten keinen Einfluß ausüben dürfen". Diese Gesetzesbestimmung sollte ja nichts anderes sagen, als, was ja beireits im Staatsgrundgesetze, (Allg. Rechte der Staatsbürger, Artikel 3) ausdrücklich enthalten ist. Derselbe lautet: „Die öffentlichen Ämter sind für alle Staatsbürger gleich zugänglich." Merkwürdigerweise hat sich aber die Regierung gegen den Antrag des Dr. Schmeral ausgesprochen und denselben im Ausschusse als ein S a n c t i o n sh i n d e r n i ß bezeichnet. Die Regierung will eben offene Hand haben, um sich auch weiterhin über das Staatsgrundgesetz hinwegsetzen zu können. Für die Regierung ist ja das Staatsgrundgesetz längst nicht mehr aktuell, wenn es sich um Juden handelt. In geradezu cynischer Weise wird von jüdischen Bewerbern bei gewissen Staatsanstellungen, wie zum Beispiel: für das Auditoriat, Staathalterei,