Neue Nationalzeitung · 1911-12-29 · Heft 26 (29.12.1911) · p. Seite 5

Nr. 26 „Neue National-Zeitung" Seite 5 welche Leuten mosaischen Glaubens gewährt wurden, sondern sie "weigert sich auch, amerikanische Pässe anzuerkennen, welche Baptisten-Missionären, katholischen Priestern und presbyterianischen Geistlichen ausgestellt wurden, und zwar wegen ihres religiösen Glaubens. Wir erklären feierlich, daß die Eechte unserer Bürger daheim oder im Auslande wegen ihrer Easse oder Eeligion nicht verkürzt werden sollen. Eußland muß amerikanische Pässe anerkennen, oder der Vertrag mit Eußland muß annulliert werden. Für die Vereinigten Staaten ist kein anderer "Weg offen. Wollte unsere Eegierung länger der Vertragsverletzung seitens Eußland zusehen, so wird das eine Erniedrigung sein, welche von jedem patriotischen Amerikaner verdammt werden müßte." Eepräsentant M a 1 b y war der Einzige, welcher in der mehrstündigen Debatte der Eesolution direkt entgegentrat. Dann wurde die Eesolution Sulzer fast einstimmig angenommen. Sie lautet: „Es wird vom Senat und vom Eepräsentantenhause der Vereinigten Staaten in der Kongreßversammlung beschlossen: daß das Volk der Vereinigten Staaten es als fundamentales Prinzip betrachtet, daß die Eechte der Bürger weder im Inlande noch im Auslande von der Easse oder der Eeligion abhängig gemacht werden; daß die Eegierung der Vereinigten Staaten ihre Verträge zum Zwecke gleichen Schutzes aller Bürgerklassen ohne Unterschied eingeht und einen Vertrag nicht aufrecht erhalten kann, bei dem von der anderen Seite Unterschiede mit Eücksicht auf Easse oder Eeligion amerikanischer Bürger gemacht werden; daß die russische Eegierung den in Petersburg am 18. Dezember 1 832 zwischen den Vereinigten Staaten und Eußland geschlossenen Vertrag verletzt, indem sie amerikanische Pässe unter Hinweis auf die Easse oder Eeligion der Inhaber anzuerkennen sich weigert; daß der erwähnte Vertrag aus den angeführten Gründen ehestens aufgehoben werden muß, und daß der Präsident ermächtigt wird, die russische Eegierung davon zu verständigen, daß der Vertrag außer Kraft gesetzt wird und mit Ende des nach dem Tage der Kündigung beginnenden Jahres erlischt." * * * Die Sulzer-Resolution im Senat. Washington, den 14. Dezember. Die Senatskommission für auswärtige Angelegenheiten hielt gestern den ersten Termin über die C u 1 b e r s o n-Eesolution, welche im wesentlichen der Sulzerschen gleicht. Die Herren Marshall, Oskar Strauß und andere, welche vor drei Tagen vor dem Hauskomitee erschienen waren, legten auch hier die Argumente zugunsten der Kündigung des Vertrages vor. Man spricht davon, daß das Komitee, welches am nächsten Mittwoch wieder eine Sitzung abhalten wird, die Eesolution einstimmig einzuberichten gedenkt. Als die Sulzer-Eesolution im Senat heute Nachmittag eingetroffen ist, brachte Senator Culberson von Texas die Frage ins Eollen. Er wies auf die Kündigungsklausel hin und äußerte seine Meinung dahin, daß man nicht mit der Passierung derselben bis nach den Feiertagen warten dürfe. Senator L o d g e pflichtete dem Senator von Texas bei. Die Frage sei von großer Bedeutung für die amerikanische Bürgerschaft. „Seit Jahren ist die Frage erwogen worden und es wäre würdelos, dieselbe hinzuzerren", erklärte der Senator. Senator (' u 11 o m, der Vorsitzende des Komitees, gab zu verstehen, das Komitee würde die Angelegenheit wohl am Montag vornehmen. Senator Clarkevon Arkansas griff den Präsidenten Taft scharf an. Die gegenwärtige Krisis in der öffentlichen Meinung sei mit keinem Worte der Ermutigung vom Präsidenten oder von seinen offiziellen Beratern beglückt worden. Man sollte deshalb auch nicht weiter auf Präsidenten- Botschaften warten, sondern prompt vorgehen. Senator B a c o n von Georgia sprach im gleichen Sinne wie Clarke. Während dann die Frage erörtert wurde, ob die Sulzer- Eesolution nicht lieber gleich vorgenommen werden sollte, kündigte Vize-Präsident Sherman ziemlich unvermutet an, dieselbe sei an das Komitee verwiesen worden. Damit, und mit der Aussicht, daß die Frage am Montag erledigt werden dürfte, gab man sich zufrieden. Es gilt als zweifellos, daß sowohl im Ausschusse, als auch im Plenum des Senates die gleichlautende Eesolution Culberson angenommen werden wird. * * Taft kommt dem Senat zuvor. Washington, den 20. Dezember. Über die bisher passive Bolle Tafts bestehen verschiedene Versionen. Die verbreitetste geht dahin, daß Pierpont Morgan über 200 Millionen Dollars in Eußland investiert hat und daher vermöge seines Einflusses auf Taft die Kündigung verhindern möchte. Allein durch die voraussichtliche Annahme einer ebenso scharfen Eesolution im Senat, wie der Sulzerschen, drohen völkerrechtliche Komplikationen, zumindest diplomatische Verstimmungen mit Eußland. Taft beschloß daher, selbst in Petersburg durch den dortigen Botschafter den Vertrag kündigen zu lassen. In einem Brief an den Ausschuß für die auswärtigen Angelegenheiten und in einer Botschaft an den Senat erklärt Präsident Taft, er habe Eußland am 15. Dezember vor der Aufhebung des Vertrages von 1832 in Kenntnis gesetzt. Der Kongreß hat diese Kündigung zur Kenntnis genommen. Am 19. Dezember 1912 hat der Vertrag zu bestehen aufgehört. Was dann an seine Stelle kommt, das weiß heute noch niemand. * * * Ein Zollkrieg zwischen Russland und Nordamerika. Warschan, den 24. Dezember. Als Eevanche für die Kündigung des Handelsvertrages haben die Oktobristen eine bedeutende Zollerhöhung auf nordamerikanische Produkte in der Duma beantragt. Sie finden aber damit in der öffentlichen Meinung wenig Anklang. Selbst mehrere Organe der Eechten weisen nach, daß derartige Prohibitivzölle nur Eußland schädigen würden. Nordamerika importiert nach Eußland fast ausschließlich Baumwolle und landwirtschaftliche Maschinen im Gesamtwerte von zirka 150 Millionen Eubel. Davon entfallen 100 Millionen Eubel auf zirka 23 Millionen Pud Baumwolle. Eußland benötigt diese Eohware unbedingt für ihre Textilindustrie und die Fabrikanten werden sie trotz des hohen Zolles importieren müssen, da der russische Bedarf durch die Einfuhr aus Zentralasien nicht ganz gedeckt werden kann. Die Zollerhöhung würde daher nur den russischen Konsumenten treffen. Den Entgang an Maschinen würde Nordamerika nicht empfinden, da ohnehin in den baltischen Provinzen seitens amerikanischer Großkapitalisten Maschinenfabriken in der letzten Zeit erbaut wurden, welche nunmehr alle Lieferungen an sich ziehen und in Ermangelung der amerikanischen Konkurrenz bedeutende Preissteigerungen vornehmen würden. Die oktobristischen Feuerfresser werden sieh das Nachgeben allmählich angewöhnen. Mit dem Zollkrieg werden sie gegen Nordamerika nichts ausrichten. * # *