Neue Nationalzeitung · 1911-08-11 · Heft 16 (11.8.1911) · p. Seite 9

Nr. 16 „Neue National-Zeitung" Seite 9 und Botaniker Prof. Warburg, ist offenbar politisch sehr schlecht beraten. In Fragen der Diplomatie mag ja Herr Wolffsohn kraft jahrelanger Erfahrung ziemlich Bescheid wissen; bedauerlicherweise scheint er aber den Einfluß der zionistisch-politischen Betätigung in Oesterreich respektive in Galizien auf die Haltung der russischen Regierung gegenüber den dortigen Zionisten zu unterschätzen oder gar mißzuverstehen. Der Umschwung in der Stellungnahme der österreichischen respektive galizischen Zionisten zur Gegenwartspolitik hängt bekanntlich mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechtes im Jahre 1907 zusammen. Dieselben Herren, die ein ganzes Jahrzehnt als stramme Apostel des politischen Zionismus jede innere politisch© Betätigung perhorreszierten, haben sich mit fliegenden Fahnen in den Wahlkampf gestürzt, als sie Chancen sahen, für sich Mandate zu erobern. Und sie gingen in den Kampf, nicht als Juden, nicht als National juden, sondern als Zionisten, Als Nationaljuden haben sie nichts geleistet, sie verfügten über kein Programm, über keine Organisation, über keine Autorität, sie haben sich daher hinter die Autorität Herzls gesteckt, haben die zionistischen Institutionen mißbraucht, haben das zionistische Programm bald verschwiegen, bald entstellt — um einige Mandate zu erobern, die mit dem Basler Programm nichts zu tun haben. Sie führten den Kampf mit ungleichem Glück; die Kosten mußte stets der Zionismus tragen, denn er war das Aushängeschild. Was hat der Zionismus mit dem Kampfe gegen die Schlachta und die Wahlschwindeleien, was hat er mit den sonstigen politischen und wirtschaftlichen Postulaten der österreichischen respektive galizischen Judenschaft zu tun? Mit welchem Rechte arrogierten sich die Schekelzahler das Monopol zur Verteidigung der jüdischen Interessen, während sie dieselben blos durch ihre verwerflichen Kampfmittel schädigen? Mit welchem Rechte verwirren sie die öffentliche Meinung bezüglich der Zwecke des Zionismus, statt dieselbe aufzuklären? Warum dieses Janusgesicht des Zionismus? Mußte es dazu kommen, daß die Niederlage politischer Dilettanten, wie Adolf Stand und Genossen, von den Gegnern des Zionismus als ein Zusammenbruch des Zionismus in Oesterreich hingestellt werden kann? Blank enberghe, im August. L. (Weitere Artikel folgen.) PdRLdriENT, Die Dringlichkeitsanträge über Drohobycz. Die Debatte über die sechs Dringlichkeitsanträge betreffend die Vorfälle in Drohobycz endete, wie vorherzusehen war, mit der Annahme des Dringlichkeitsantrages Bilinski. Die anderen Anträge, die von oppositioneller Seite ausgingen und die eine parlamentarische Enquete sowie die Schaffung eines Entschädigungsgesetzes für alle von der Militärgewalt Verletzten verlangten, wurden abgelehnt. Der Deutsche Nationalverband, die verläßlichste Regierungsstütze neben dem Polenklub, hat diesem „in deutscher Treue" die Stange gehalten und es wurde der allerzahmste Dringlichkeitsantrag angenommen, den der Polenklub nur deshalb gestellt hat, um den Hauptschuldigen an dem Verbrechen von Drohobycz zu schützen. Die Reden der beiden Minister, des Ministers des Innern und des Landesverteidigungsministeriums haben der Majorität ihren sanften Entschluß leicht gemacht. Die Minister haben alles zugegeben, was nicht bestritten werden konnte: ersterer, daß es nur ein Wahllokal gab und eine „Mittagspause" stattfand, weiter, daß geschossen wurde .... Sonst aber ergab sich ein merwürdiger Widerspruch zwischen ihren Darstellungen und den Schilderungen der oppositionellen Sprecher, der unabhängigen Presse usw. Die Minister erklärten, ihre Ausführungen auf die Mitteilungen von Zeugen zu stützen und sprachen sich gegen eine parlamentarische Enquete aus. Ihnen genügen die galizischen Gerichte. Die Majorität hat sich dieser Auffasssung angeschlossen und die unabhängigen galizischen Gerichte werden nunmehr allein die Untersuchung führen..... Wie diese Untersuchung ausfallen wird, werden wir ja noch hören. Herr von Bilinski hat im letzten Moment seinen Antrag erweitert, und nebst der Untersuchung und Unterstützung der Hinterbliebenen noch die baldigste Berichterstattimg seitens der Regierung verlangt. Werden sich dann die Minister, die bereits ihre Untergebenen von aller Schuld losgewaschen haben, selbst Lügen strafen? Oder kann die Untersuchung zu einem Ergebnis führen, welches die Minister Lügen strafen würde? Die wilde Schießerei von Drohobycz — der Landesverteidigungsminister mußte ja selbst die Tatsachen zugeben, daß kein Kommando erfolgte — hat im Parlamente keine genügende Sühne gefunden. Die paar Kronen, die den Hinterbliebenen geschenkt werden, können ihr unglückliches Los mildern, das öffentliche Gewissen fordert aber Garantien, daß sich diese asiatischen Zustände nicht mehr wiederholen. Indem das Parlament den Antrag Bilinski angenommen hat, gab es zu erkennen, daß es an der Institution der galizischen Wahlen auch in den Zeiten des allgemeinen Wahlrechtes nicht rütteln wolle. Damit hat das Parlament bei den drei Völkern Galiziens an Autorität nicht gewonnen. Wenn die Deutschen im Parlament weniger regierungslüstern und deutsche Politiker wären, dann hätten sie viel anders gestimmt * * * Lebensmittelteuenmg. Die Frage der Lebensmittel- und speziell der Fleischteuerung, mit der sich das Parlament durch mehrere Tage so intensiv befaßte, ist auch vom Standpunkt der jüdischen Bevölkerung eine überaus wichtige. Das Gros der jüdischen Bevölkerung gehört, wenn wir die Gesamtzahl ins Auge fassen, dem Proletariate an, Der Jude ist zumeist Städter und er hat seiner ganzen Lebensgewohnheit nach ein Bedürfnis nach Fleiscmiahrung, also ein eminentes Interesse an der Herabsetzung der Fleischpreise. Es ist nur merkwürdig, wie reaktionär sich zahlreiche jüdische Abgeordnete, und zwar gerade