Neue Nationalzeitung · 1911-02-17 · Heft 4 (17.2.1911) · p. Seite 3

Nr. 4 „Neue National-Zeitung" Seite 3 gesetzes in persönlicher Hinsicht an strengere Voraussetzungen und in sachlicher Beziehung vornehmlich an das Moment des Lokalbedarfes gebunden sei. Dem Minister sei bekannt, daß die beiden Landeschefs alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte bei Verleihung der neuen Schankkonzessionen durch die Behörden erster Instanz in humanster Weise geprüft haben. Auch stehe fest, daß speziell in Galizien mehr als drei Viertel dieser Gewerberechte in die Hände dei bisherigen Propinationsschenker gekommen seien; außerdem sei die Zahl der zu verleihenden Konzessionen noch nicht erschöpft und es dürfte sich noch Gelegenheit ergeben, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen mit der Konzessionsverleihung an bisherige Schenker vorzugehen. Was die Berufungen an die Zentralstellen anbelange, so mache der Minister auf die Bestimmungen der Gewerbeordnung aufmerksam, wonach gegen zwei gleichlautende Entscheidungen keine weitere Berufung zulässig sei, demnach die Ingerenz des Handelsministeriums von vornherein sehr eingeschränkt erscheine. Insoferne aber Rekurse oder Aufsichtsbeschwerden an das Handelsministerium gelangen werden, so werde der Handelsminister im Einvernehmen mit dem Minister für Galizien diese mit aller Objektivität prüfen und mit peinlicher Gewissenhaftigkeit das Notwendige veranlassen. Sicherlich aber werde eine gewisse Zahl bisheriger Propinationsschenker sich einem anderen Berufe zuwenden müssen, und es biete sich genug Gelegenheit, vornehmlich für jüngere Kräfte, bei Fleiß und Ausdauer sich in einem anderen freien Berufe zu betätigen. In letzterer Richtung werden die berufenen Faktoren diese Bestrebungen nach Kräften unterstützen. Diesen Ausführungen gegenüber betonte Doktor Straucher, daß leider bei der Verleihung der Konzessionen die persönliche Qualifikation sehr oft außer Betracht gelassen wurde. In der Bukowina haben Hofrats-Witwen, pensionierte Beamte und selbst Großgrundbesitzer Konzessionen erhalten. Da sie die Konzessionen nicht persönlich ausüben, so lassen sie sich wieder von gewesenen Schenkern horrende Pachtschillinge bezahlen. Der Handelsminister bat, ihm diese Fälle zur Kenntnis zu bringen und er werde das Geeignete vorkehren. * In der kaiserlichen Kabinettskanzlei. Die Deputation begab sich wieder auf die Ringstraße und der Zug bewegte sich weiter bis zur Hofburg. Unterwegs erregte die Massendeputation das Aufsehen der Passanten, die verwundert die Ankömmlinge aus dem fernen Osten betrachteten. Man hört hie und da Worte des Mitleids und der Entrüstung über die Herzlosigkeit jener Machtfaktoren, die diesen greisen gebrochenen Männern und schwachen hilflosen Frauen das trockene Brot entrissen haben. Vor der Hofburg begab sich eine Abordnung unter Führung der Abgeordneten in die kaiserliche Kabinettskanzlei. Dort überreichte sie nach einer Ansprache des Dr. Mahl er dem Kabinettsdirektor Baron Schießl eine Huldigungsadresse an den Kaiser. Baron Schießl übernahm dieselbe und dankte für diesen Ausdruck der dynastischen Loyalität. Er versicherte, daß er nicht ermangeln werde, noch heute die Huldigungsadresse an das Allerhöchste Hoflager gelangen zu lassen. Seine Majestät der Kaiser sei bereits informiert, und es sei zu hoffen, daß Seine Majestät in Seiner bekannten hohen Gerechtigkeit und väterlichen Fürsoge auch den Schenkern Linderung ihrer Not bringen werde. Dieser herzliche Empfang hat die Deputation aufs freudigste überrascht und mit neuen Hoffnungen erfüllt. * Beim Präsidium des Polenklubs. (In dem Marmorsaal des Parlaments.) Zwischen dem Burgtor und der Bellaria nahm der Zug Aufstellung, als sich die Abgeordneten mit ungefähr 50 Schenkern ins Parlament begaben. Dort hatten sich bereits der Obmann des Polenklubs, Doktor L a z a r s k i, in Bf gleitung der Stellvertreter Dr. P t a s und Stapinski, sowie des Schriftführers Doktor Jablonski im Marmorsaale eingefunden. Im Namen der Deputation sprach Abg. Stand. In ungemein beredten Worten appellierte er an den Polenklub und seinen Obmann, der immer für Recht und Gerechtigkeit eingetreten ist, daß sie diesen Leuten helfen. Sie wollen kein Almosen, sondern ihr Recht. In allen Staaten gelte das Prinzip, daß neue Gesetze nur für jene gelten, die erst später in das Gewerbe eintreten und nicht für diejenigen, die bereits früher darin tätig gewesen sind. Darauf möge hier Rücksicht genommen werden. Möge der Polenklub seinen Einfluß bei der Landesverwaltung und der Zentralregierung einsetzen, daß Recht und Gesetz auch diesen Leuten zuteil werde. * Die Antwort Dr. Lazarskis, die wir an anderer Stelle ins richtige Licht stellen, lautete nach dem offiziösen Kommunique des Polenklubs folgendermaßen: Dr. Lazarski betonte, er müsse der Anschauung entgegentreten, als ob die Juden in Galizien schlechter behandelt würden, als die übrige Bevölkerung. Es gehe nicht nur den Juden, sondern auch allen anderen Bevölkerungsschichten schlecht, was allein schon dadurch bewiesen werde, daß Tausende und Tausende der galizischen Bevölkerung jährlich gezwungen seien, außerhalb des Landes zu gehen, da sie in Galizien keinen Unterhalt finden. Galizien sei eben ein armes Land, das nicht eine so große Anzahl Menschen ernähren könne. Bereits seit zehn Jahren wurde die Notwendigkeit der Aufhebung der Propinationsrechte und der Einführung von Schankkonzessionen in der gesamten Oeffeptlichkeit Galiziens betont, und die interessierten Kreise hätten daher hinlänglich Zeit gehabt, sich rechtzeitig mit dieser Notwendigkeit vertraut zu machen und dafür Sorge zu tragen, daß ein großer Teil der bisherigen Schenker sich anderen Berufen zuwendet. Im Polenklub sei die Angelegenheit von den jüdischen Mitgliedern desselben in sehr eindringlicher Weise zur Sprache gebracht worden, und wenn es nicht gelungen sei, alles zu erreichen, so sei das darauf zurückzuführen, daß der Polenklub als Vertretung des gesamten Landes verpflichtet ist, auf die Gesamtinteressen des Landes Rücksicht zu nehmen, wobei naturgemäß einzelne leiden müssen. Der Polenklub empfinde als parlamentarische Vertretung des Landes jedoch auch gewiß das Leid einzelner Bewohner Galiziens und werde sicherlich trachten, was in seinen Kräften liegt zur Linderung des ihm vorgelegten Notstandes zu tun. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde es nicht möglich sein, allen von den galizischen Schenkern vorgetragenen Wünschen zu entsprechen. Bei der Ausgabe von Schankkonzessionen habe man auf die verheerenden Wirkungen, welche der übermäßige Alkoholgenuß unter der Bevölkerung anrichte, Rücksicht nehmen müssen und eine Reduzierung der Schankkonzessionen sei deshalb notwendig gewesen. Zum Schlüsse forderte Dr. Lazarski die Anwesenden auf, den Polenklub zu unterstützen, damit auch dieser in die Lage käme,