Neue Nationalzeitung · 1911-02-03 · Heft 3 (3.2.1911) · p. Seite 4

Seite 4 „Neue National-Zeitung' Nr. 3 Und was ist die Folge? Daß die Wochenlöhne nicht zur Anschaffung von nützliehen Gegenständen verwendet werden, sondern zum größten Teil in die Branntweinschänke gehen. Die Schankkonzessionen. Ich muß gestehen, daß ich den Fleiß, die Geschicklichkeit und die ungemein intelligente Arbeit der Herren Statthalt ereireferenten bewundert habe. Allein in der ganzen Geschichte der Nationalökonomie und der Verwaltungspraxis ist es noch nicht vorgekommen, daß ein oder mehrere Referenten im Laufe eines Jahres 10.000 Konzessionen erteilen! Die Konzessionen sind geschichtlich entstanden und ist man dabei immer von dem Grundsatze ausgegangen, daß der beatus-possidens in seinem Besitze erhalten werde. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Ansicht der gesamten Literatur. Es meinte hier der Herr Departementchef Hofrat Szeligowski und zwar theoretisch ganz richtig, daß die Gemeinden nach dem Gesetze das Widerspruchsrecht haben. Allein das Gewerbegesetz konnte den Fall gar nicht vorhersehen,- daß eine Statthalterei im Laufe eines Jahres 10.000 bis 15.000 Konzessionen wird erteilen müssen. Würde sich, meine Herren, ein solcher Fall in einer anderen Provinz ereignen, nicht in Galizien, in einer Provinz, wo die Gesellschaft teils auf sozialdemokratischer Basis, teils auf entg» gengesetzter Basis organisiert wäre, so würde sich die Sache gar nicht machen lassen. Sie wäre ebensowenig durchzuführen, wie die Erhöhung der Biersteuer in Niederösterreich. Hätte man beispielsweise in Messina nach der großen Erderschütterung das Gesetz anwenden wollen, so würde sich, Sie können überzeugt sein, ein Bezirkshauptmann dort nicht einmal füi.f Minuten halten können. Es gibt eben Verhältnisse, wo man zwar nicht contra legem, aber präter legem handeln muß. Ich glaube, daß dasjenige, was in Westgalizien geschehen ist, d.S nämlich den Anhängern des Abgeordneten Stapinski so viele Konze ssionen erteilt wrden, nie möglich wäre, wenn hinter den Herren Kolischer und Löwenstein die gleiche Anzahl von Stimmen im Landtag und Parlamente stehen würde. Und da wundern Sie sich nicht, daß so zahlreiche Elemente in das sozialistische Lager übergehen, daß wir bei den Landtagswahlen nicht diejenige Anzahl von Mandaten erreichen, wie sie der Anzahl unserer Glaubensgenossen entspricht! Glauben Sie meine Herren, daß wir, die wir die öffentliche Angelegenheit mit Ruhe beobachten, das so ruhig hinnehmen können? Der Schenkeraufzug auf der Ringstrasse. Oder ist es für Sie eine gleichgiltige Sache, wenn der Abgeordnete Breiter in Wien auf der Ringstraße mit einem Straßenaufzug der um Ihre Existenz gebrachten Schenker aufmarschieren wird? Glauben Sie nicht, daß unser politischer Einfluß, an dem doch der polnischen Gesellschaft so viel liegen sollte, zertrümmert wird, wenn wir diesen Leuten nichts nach Hause bringen können. Und ich bin so rücksichtslos, daß ich als ehrlicher Mensch diesen armen Leuten sagen muß: „Ich kann für Euch gar nichts machen, denn ich bin nur der Einzige, höchstens sind wir nur Einige, die öffentliche Verwaltung steht nicht hinter uns.* Glauben Sie denn nicht, daß wir diese Leute in die Arme der Sozialdemokraten treiben, welche selbst Ihre Ueberzeugungen zurückgestellt haben, indem sie zum Ministerpräsidenten gegangen sind? Sehen Sie denn nicht, daß wir bei unseren Juden, denn der Jude hat ja auch eine Seele und ein Herz, die Kampagne auf der ganzen Linie verlieren und glauben Sie, daß nach der verlorenen Schlacht, wenn Herr Stand die Führung der galizischen Juden übernehmen sollte, er mit besseren Intentionen das Wohl der Oeffentlichkeit fördern wird? Arbeiten Sie denn nicht gerade für diese Herren, wenn Sie die Politik der Unzufriedenheit schüren? Ist ein solches Vorgehen zu einer Zeit, da die polnische Nation im Interesse einer Milderung der kulturellen Gegensätze im Lande eine Annäherung an die Juden zum Zwecke ihrer Assimilierung suchen sollte, klug? Ist es politisch? Ist es zweckmäßig? Gestatten Sie, meine Herren, daß ich nicht als Jude, sondern als Pole erkläre, daß Ihre Politik eine verderbliche ist. t)ie Verhandlungen der Enquete. (Vom 23—25. Jänner 1911.) Lemberg, Ende Jänner. Unter Ausschluß der Oeffentlichkeit — selbst Vertreter der Presse wurden nicht zugelassen — begannen im Restaurationssaal des Landtages unter dem Vorsitz des Landmarschalls Grafen Stanislaus B a d e n i am 23. d. M. die Verhandlungen der Enquete. Wie Sie bereits berichtet haben, waren hierzu 45 Experten, und zw ir 30 Juden, 13 Polen und 2 Ruthenen eingeladen. Während fast alle jüdischen Experten eingetroffen sind, haben die meisten polnischen Experten und der Ruthene Dr. Olesnicki die Enquete nicht einmal besucht. Auch sonst haben viele Experten, wie die Abgeordneten Dr. Gold, Dr. R i 11 e 1 und S a r e, Kammerpräsident Horowitz, Kultuspräsident Feuerstein, der Sekretär der IGA David Rotter, sich bloß mit einer Zuschauerrolle begnügt. Offenbar hatten sie nichts zu sagen. Es war mehr eine freie Konferenz als eine Enquete, zu der ja Experten nur dazu geladen werden, damit sie etw^s sagen. Offenbar wollten die Schweiger nicht so radikal tun wie die anderen jüdischen Experten und anstatt mit lendenlahmen Phrasen herumzuwerfen, haben sie es vorgezogen, nichts zu sagen. Es war ja auch sehenswert, wie Herr Feldstein, das Schoßkind der allpolnicchen Antisemiten, Dr. K o 1 i s c h e r, der sich noch nie für Juden exponierte, Dr. Diamand, der im Gegensatz zum Dr. L i e b e r m a n n die galizischen Juden im Parlamente höchstens bloßstellt, Kammerpräsident D a 11 n e r, der sich als kluger Geschäftsmann bisher sehr reserviert verhielt, mit einem ganzen Arsenal von Anwürfen gegen die polnische Landesverwaltung auftraten, als ob sie über Nacht Zionisten geworden wären. Der einzige Prof. Sternbach aus Krakau, der jüdische Repräsentant im Landesschulrat — als Professor der klassischen Philologie scheint er nach Ansicht der Landesregierung hierzu prädestiniert zu sein — hat seinen Moszko-Charakter nicht verleugnet. Er hat es sogar für gut befunden, die Emanzipation der Juden in Galizien als verfrüht hinzustellen! .. . Selbst seine sonstigen Gesinnungsgenossen waren über diese Aeußerung einer schönen Seele entsetzt.