Neue Nationalzeitung · 1911-02-03 · Heft 3 (3.2.1911) · p. Seite 3

Nr. 3 „Neue National-Zeitnng' Seite .3 Wir lassen nunmehr die Rede Dr. Kolischers folgen: Gegen das Hausiergesetz. Meine Herren! Zur Fr ige des Hausiergesetzes muß ich betonen, daß in unserem ganzen Reiche in legislativer Beziehung auf kommerziellem und ökonomischem Gebiete die Reaktion der höchsten Grade herrscht. Wenn einmal das Ende des vorigen und der Anfang dieses Jahrhunderts von einem Geschichtsforscher geschildert werden wird, dann wird diese Geschichte Dinge enthalten, die nach hundert Jahren geradezu unglaublich erscheinen werden. Man wird es geradezu für unmöglich halten, daß die Kultur des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts derartige Blüten gezeitigt hat. Diese neuen gesetzgeberischen Mittel sollen den Kaufmann schützen; in Wirklichkeit aber wird lediglich eine demagogische Politik getrieben. Derselbe Handelsminister, der noch am Vormittag eine so reaktionäre Gesetzesvorlage (Hausiergesetz) einbringt, nimmt keinen Anstand, am selben Nachmittage auf den Tisch des Parlamentes eine so großkapitalistische Gesetzesvorlage zu legen, wie das Subventionsgesetz für den Lloyd und die Austro-Amerikana. Unter der Last dieser demagogischen Politik des Handelsministers leidet nicht nur die jüdische Bevölkerung, sondern die ganze Gesellschaft. Aber es sind gerade die ärmsten Juden, die vom Hausierhandel leben und da ihnen selbst dieser Erwerb konsequent entzogen wird, so ist dieses Gesetz ein Glied in der Kette, durch welche systematisch den ärmsten Juden der Broterwerb genommen wird. Es ist eine charakteristische Eigentümlichkeit des praktischen Antisemitismus im 20. Jahrhundert, daß er nicht die reichen Juden, sondern gerade die ärmsten Juden trifft. Ich habe mich im Landtage wiederholt über diesen gewissen Kurs der Staatsgesetzgebung geäußert und erklärt, daß es Pflicht des Landtages und Landesausschusses sei, die Aufmerksamkeit der kompetenten Faktoren in Wien darauf zu lenken, daß die Maßregeln, die andere Provinzen benachteiligen, unter unseren Verhältnissen geradezu mörderisch wirken. Gegen die Sonntagsruhe. Wir sehen das am besten an der Sonntagsruhe. Es wurde gestern hier stundenlang davon gesprochen, daß im Lande eine Fabriksindustrie geschaffen werden müsse. Und doch wissen wir, daß das Staatsgesetz jüdischen Arbeitern am Sonntag zu arbeiten verbietet, selbst dort, wo dies ohne jede Verkehrsstörung geschehen könnte. Ich will Ihnen hier ein praktisches Beispiel erzählen. In meiner Papierfabrik in Gzerlany sind jüdische Mädchen beim Sortieren des Papieres und der Diucksachen beschäftigt. Diese Mädchen können im Winter nur durch 4V2 und im Sommer durch 43/4 Tage wöchentlich arbeiten, denn sie müssen Freitag abends zu Hause sein. Sie müssen daher im Winter die Fabrik schon um 1 Uhr verlassen, im Sommer geschieht das um 5 oder 6 Uhr. Diese Mädchen verdienen daher ohne Rücksicht darauf, ob sie im Akkord oder im Taglohn arbeiten, um 20 Prozent weniger, als die christlichen Mädchen. Ich habe mich nun bemüht, dieses Gesetz zu übertreten. Ich gebe das offen zu, denn ich habe diesen Leuten zu einem größeren Verdienst verhelfen wollen. Was war jedoch die Folge! Der Herr Hofrat Nawrat i 1, *) dem ich doch keinen Vorwurf machen kann, weil er gesetzlich vorgegangen ist, hat mir geschrieben, daß er die Sache der Bezirkshauptmannschaft anzeigen werde. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit des Landesausschusses und seines Gewerbereferenten darauf lenken, daß von der Regierung eine Gesetzesnovelie nach der Richtung verlangt werden müsse, daß, soweit sich keine Verkehrsstörung oder eine Störung der öffentlichen Ruhe ergibt, diesen Leuten die Sonntagsarbeit nicht verboten werden sollte, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Unternehmer Jude oder Christ oder eine konfessionslose Aktiengesellschaft wäre. Ich möchte Ihnen noch ein interessantes Detail mitteilen. In Galizien wird merkwürdigerweise die Sonntagsruhe viel strenger eingehalten als in dem am meisten klerikalen und katholischen Tirol. Sie werden nun, meine Herren, fragen, wieso es komme, daß in Brixen, wo ein Kardinal seine Residenz hat, in einer Stadt, die am meisten katholisch in ganz Oesterreich ist, die Geschäfte am Sonntag länger offen sein dürfen als zum Beispiel in Grodek? Darauf will ich Ihnen nun antworten: Das österreichische Gesetz ist gerade so für Vorarlberg wie für Grodek erlassen worden, ohne Unterschied auf die kolossalen kulturellen und ökonomischen Unterschiede. Im Gesetze ist als Kriterium einer kleineren Ortschaft, wo am Sonntag der Handel durch 6 Stunden betrieben werden darf, eine Einwohnerzahl von 6000 Menschen bestimmt. In Galizien gibt es jedoch keine Städte mit 6.000 Einwohnern. So hat Grodek laut Kataster 12—13.000 Einwohner, aber es sind darunter eigentlich nur 4.000 städtische Einwohner, die übrigen 9.000 sind bäuerliche Grundbesitzer. Und dieses Grodek ist territorial größer als das alte Wien, denn es umfaßt zirka 10 Quadratkilometer, so daß man diese Stadt kaum in 40 bis 55 Minuten mit raschen Pferden durchfahren kann. Wäre Grodek so eingerichtet wie die Alpenstädte, so hätte es 5.000 Einwohner; der Handelsbetrieb wäre am Sonntag durch 6 Stunden frei. Da es aber eine galizische Stadt ist, so ist das verboten, was selbst in größern Handelsstädten der deutschen und czechischen Provinzen zulässig ist. Es ist interessant, ja geradezu unglaublich, daß Jahre hindurch im sozialpolitischen Ausschusse die Tendenz vorgeherrscht hat, diese 6 Stunden noch zu erweitern. Denn der Bauer in den Alpengegenden, wiewohl er so sehr katholisch ist und nur Geistliche ins Parlament entsendet, ist nicht im Stande, während der Woche aus den Bergen in die Stadt zu gelangen, um sich ein Federmesser oder einen anderen Gegenstand anzuschaffen. Er muß das am Sonntag erledigen. Diese Tendenz wurde zwar nicht berücksichtigt, aber sie besteht. Und in Galizien, wo in den Städtchen neben einigen wohlhabenden Juden und einigen Beamten nur Bauern und Bettler leben, müssen die jüdischen Kaufleute die Sonntagsruhe strenger einhalten, als im katholischen Tirol.. *) Hofrat Nawratil, der Gewerbe-Oberinspektor von Lemberg, der auch als Experte an der Enquete teilgenommen bat, wollte in seinen Ausführungen den Anschein erwecken, als ob er bezüglich der Sonntagsruhe gegenüber den Juden weniger rigoros wäre. Obige Darstellung widerlegte am besten diese Heuchelei. Die Red.