Neue Nationalzeitung · 1910-02-18 · Heft 4 (18.2.1910) · p. Seite 7

Nr. 4 „Neue National-Zeitung' Seite 7 gut ausgerüstet und eingerichtet, wie die deutschen und englischen, dafür aber werden die Emigranten von den „Kontrollstationen", dieser wahren Plage des Wanderers, befreit. Was der jüdische Emigrant in diesen Kontrollstationen auszustehen hat, ist allbekannt. Weder die Proteststimme der Presse noch die parlamentarischen Interpellationen waren imstande, diesen unhaltbaren Zuständen ein Ende zu machen. Jetzt aber, wenn die Leute es an ihrer Tasche fühlen werden, kann man eine Aenderung in ihrer Behandlung der Durchwanderer erwarten. Der russische Patriotismus der jetzt tagenden Beratung kann also indirekt den jüdischen Emigranten zugute kommen. Die Regierung war diesesmal so „liberal", daß sie auch Vertreter der jüdischen Organisationen zur Beratung eingeladen hat, Es erschienen als Experten Vertreter der Ica (die Herren S. Janowski und J. G o r d o n) und der territorialistischen Emigrationsgesellschaft (Dr. Jochelmann). Es ist noch zu früh, die Gesamtresultate der Beratung zu würdigen. Eines kann jedoch bereits als feststehend betrachtet werden: Da die Interessen der jüdischen Auswanderer diesesmal mit denen der russischen Schiffahrtsgesellschaften in Einklang stehen, kann man von dieser Beratung manches Vorteilhafte erwarten. W. Gr. Die Verhandlungen der Emigrations- Enquete in Petersburg. Am 24. Jänner haben im russischen Handelsministerium wichtige Beratungen über die Regulierung der Emigration aus Rußland begonnen. Solche Beratungen, an denen diesmal auch Vertreter der Jewish Colonisation Association (JCA) und der jüdischen Emigrationsgesellschaft teilnahmen, finden jetzt zum dritten Mal statt. Während aber die früheren Verhandlungen mehr theoretischen und allgemeinen Charakter trugen und zu keinem positiven Ergebnis führten, stehen diesmal die praktischen Spezialfragen der Auswanderung im Vordergrunde der Beratungen, aus denen ein Gesetzentwurf zur Regulierung der Emigration hervorgehen soll. Der Vorsitzende, Ministerialgehilfe Miller, eröffnete die erste Sitzung mit einer längeren Rede, in der er zwei Kategorien von Emigranten unterschied: Solche, die nur zeitweilig Rußland verlassen, um nach Erwerb gewisser Barmittel im Immigrationsland nach ihrer Heimat zurückzukehren; und solche Personen, die sich dauernd in einem anderen Lande niederlassen wollen. Es wurde denn auch beschlossen, daß jede Person, die sich aus wirtschaftlichen Gründen für voraussichtlich längere Zeit ins Ausland begibt und die dritte Eisenbahnklasse benutzt, als Emigrant zu betrachten sei, für den die Bestimmungen des Emigrationsgesetzes Gültigkeit haben. Dieser Beschluß ist für die j ü d i s c h e n Auswanderer von besonderer Bedeutung, da sie gewöhnlich Rußland nicht bloß zeitweilig verlassen und nicht die Absicht haben, nach ihrer „Heimat zurückzukehren", in der sie Pogrome und Entrechtung zu gewärtigen haben würden. In der ersten Sitzung wurden weiter die Fragen betreffs solcher Emigranten, die der Militärpflicht noch nicht genügt haben oder irgend welche Abgaben und Zahlungsleistungen an den Staat schulden, erörtert und besonderen Kommissionen zur eingehenden Prüfung überwiesen. Zum Schluß wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine künstliche Stärkung der Emigration mit allen Mitteln zu verhindern sei und daß nur solchen Personen die Auswanderung ermöglicht werden soll, welche die Reisekosten: bis zu ihrem Zielort selbst bestreiten können. Am darauffolgenden Tage fand die zweite Sitzung statt, in der vornehmlich über zwei Gegenstände beraten wurde: Die Paßfrage und die Bestimmung der für den Emigranten-Transport vorzugsweise heranzuziehenden Schiffsgesellschaften. Dabei stellte sich heraus, daß der Regierung nicht so sehr daran gelegen ist, den Auswanderern zu Hilfe zu kommen und Erleichterungen zu bieten, sondern daß es sich für sie vor allem darum handelt, die russische Handelsflotte zu stärken. Dementsprechend wurde ein Beschluß gefaßt, nur denjenigen Emigranten Erleichterungen zu gewähren, die von einem russischen Hafen aus auf einem Schiff der „Freiwilligen Flotte* oder der „Russischen Ostasiatischen Gesellschaft* auswandern. Vergeblich wiesen die jüdischen Mitglieder darauf hin, daß durch diese Einschränkung die Wirkungen des Emigrationsgesetzes für einen bedeutenden Teil der Emigranten vollständig aufgehoben würden. Von den Erleichterungen für Emigranten — die ein russisches Schiff benützen — steht an erster Stelle die Bestimmung, den Auswanderern Auslandspässe ohne jede Umständlichkeit und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, i!) \ j^Diese Bestimmung ist von außergewöhnlicher Wichtigkeit, denn sie enthebt die unbemittelten Emigranten, die sich sonst einen Paß wegen der beträchtlichen Kosten und der sonstigen damit verbundenen Schwierigkeiten nicht verschaffen könnten, des Zwanges, sich den ausbeuterischen und betrügerischen Agenten anzuvertrauen. Des weiteren sollen die Auswanderer wesentliche Ermäßigungen auf der Eisenbahn von ihrem Wohnorte bis zum russischen Hafen erhalten. Am 31. Jänner fand im Handelsministerium die Fortsetzung der Beratungen über die Regulierung der Emigration aus Rußland statt, über deren Beginn bereits berichtet wurde. In der letzten Sitzung — der dritten dieser Beratungen — wurde zunächst die Frage erörtert, wie jene Auswanderer zu behandeln seien, die nicht von einem russischen Hafen aus und nicht auf einem russischen Schiffe, sondern mit der Eisenbahn Rußland verlassen. Und es wurde der Beschluß gefaßt, solchen Emigranten keine unentgeltlichen oder auch nur billigeren Auslandspässe zu gewähren, sie sonst aber aller übrigen Schwierigkeiten bei der Erlangung solcher Pässe zu entheben. Dagegen sollen die von einem russischen Hafen auf einem russischen Schiff fortreisenden Auswanderer unentgeltliche Pässe erhalten. Der nächste Beratungspunkt betraf die A g e n t e n. Alle Kommissionsmitglieder waren einig in der schärfsten Verurteilung dieser die Auswanderer in rücksichtsloser Weise ausbeutenden Personen und von verschiedenen Seiten wurde der Vorschlag gemacht, die Tätigkeit der Agenten gänzlich zu verbieten. Bei dieser Gelegenheit leistete sich der anwesende Polizeichef aus Libau, Podusch'kin, eine antisemitische Rede wegen der angeblichen Tatsache, daß unter den Emigrationsagenten sich auch Juden befänden. Er beantragte die Ausschließung der Juden aus den Bureauarbeilen der Schiffsgesellschaften. Der Vertreter der Jewish Colonisation Association (JCA) protestierte nachdrücklichst gegen diese judenfeindlichen Ausfälle. Die Sitzung endete mit der Beschlußfassung, die schädliche Tätigkeit der Agenten gänzlich zu verbieten. Nach Schluß der Sitzung führte der Vorsitzende, Ministerialgehilfe Miller, ein Privatgespräch mit den jüdischen Mitgliedern, nach deren Meinung über die gefaßten Resolutionen er sich i erkundigte. Sie äußerten nochmals ihre Ansicht von der Not- .- wendigkeit, die Erleichterungen sämtlichen Emigranten f zu gewähren — auch denen, die über die Grenze mit der iaEisenbahn von Rußland auswandern. Zum Schluß versprach ^er ihnen, sie zu den Sitzungen der Kommissionen ebenfalls ||J einzuladen. Si Damit ist der erste und wichtigste Teil der Beratungen ■[abgeschlossen und die Redaktionskomission wurde beauftragt,